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Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2002 - 2 StR 113/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3651
BGH, 15.05.2002 - 2 StR 113/02 (https://dejure.org/2002,3651)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2002 - 2 StR 113/02 (https://dejure.org/2002,3651)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2002 - 2 StR 113/02 (https://dejure.org/2002,3651)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB
    Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährdende Behandlung; gefährliches Werkzeug; Überstülpen einer Plastiktüte; Würgen; Drücken der Halsschlagader)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    StPO § 45; ; StPO § 44 Abs. 1; ; StPO § 46 Abs. 1; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5; ; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 224

  • Wolters Kluwer

    Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis - Generalbundesanwalt - Gefährliche Körperverletzung - Vorstrafe - Sachrüge - Nebenkläger - Gefährliches Werkzeug - Objektive Beschaffenheit - Potentielle Eignung - Abstrakte Eignung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2
    Fesselungswerkzeug und über den Kopf gestülpte Plastiktüte als gefährliche Werkzeuge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 594
  • StV 2002, 482
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 27.09.2001 - 4 StR 245/01

    Gefährliche Körperverletzung; Gefährliches Werkzeug (Gefahr einer gravierenden …

    Auszug aus BGH, 15.05.2002 - 2 StR 113/02
    Rn. 9 Ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (st. Rspr.; vgl. u.a. BGH, Urt. v. 27. September 2001 - 4 StR 245/01 m.w.N.).
  • BGH, 11.04.2000 - 1 StR 55/00

    Lebensgefährdende Behandlung (Atemnot); Gefährliche Körperverletzung; …

    Auszug aus BGH, 15.05.2002 - 2 StR 113/02
    Gleichwohl verschließt sich der Senat nicht den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seinem Teilaufhebungsantrag, der die Feststellung des Tatrichters dazu vermißt, wie lange (vgl. hierzu u.a. BGH, Urt. v. 11. April 2000 - 1 StR 55/00 und BGH StV 1993, 27;… offen in BGH, Urt. v. 10. März 1998 - 1 StR 731/97 und BGHR StGB 223 a Abs. 1 Lebensgefährdung 8;… aber auch BGH, Urt. v. 7. Oktober 1981 2 StR 356/81 und BGH GA 1961, 241) der Angeklagte das Opfer gewürgt hat, zumal da ohnehin - wie vorstehend aufgezeigt - über die Sache neu zu verhandeln ist.
  • BGH, 10.03.1998 - 1 StR 731/97

    Gemeinschaftlicher räuberischer Angriff auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, …

    Auszug aus BGH, 15.05.2002 - 2 StR 113/02
    Gleichwohl verschließt sich der Senat nicht den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seinem Teilaufhebungsantrag, der die Feststellung des Tatrichters dazu vermißt, wie lange (…vgl. hierzu u.a. BGH, Urt. v. 11. April 2000 - 1 StR 55/00 und BGH StV 1993, 27; offen in BGH, Urt. v. 10. März 1998 - 1 StR 731/97 und BGHR StGB 223 a Abs. 1 Lebensgefährdung 8;… aber auch BGH, Urt. v. 7. Oktober 1981 2 StR 356/81 und BGH GA 1961, 241) der Angeklagte das Opfer gewürgt hat, zumal da ohnehin - wie vorstehend aufgezeigt - über die Sache neu zu verhandeln ist.
  • BGH, 07.10.1981 - 2 StR 356/81

    Beleidigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Mordes - …

    Auszug aus BGH, 15.05.2002 - 2 StR 113/02
    Gleichwohl verschließt sich der Senat nicht den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seinem Teilaufhebungsantrag, der die Feststellung des Tatrichters dazu vermißt, wie lange (…vgl. hierzu u.a. BGH, Urt. v. 11. April 2000 - 1 StR 55/00 und BGH StV 1993, 27;… offen in BGH, Urt. v. 10. März 1998 - 1 StR 731/97 und BGHR StGB 223 a Abs. 1 Lebensgefährdung 8; aber auch BGH, Urt. v. 7. Oktober 1981 2 StR 356/81 und BGH GA 1961, 241) der Angeklagte das Opfer gewürgt hat, zumal da ohnehin - wie vorstehend aufgezeigt - über die Sache neu zu verhandeln ist.
  • BGH, 21.09.1993 - 5 StR 411/93

    Bewertung einer Kindesentführung bei nie vorgelegener akuter Lebensgefahr der …

    Auszug aus BGH, 15.05.2002 - 2 StR 113/02
    Rn. 10 Die zur Fesselung der Fußgelenke verwendeten Schnürsenkel haben nach den Feststellungen zwar zu einer leichten Verletzung des Opfers geführt, waren aber hier nach der Art ihrer Benutzung (anders als in der vom Generalbundesanwalt angeführten Entscheidung - BGH, Urt. v. 21. September 1993 5 StR 411/93 = NStE Nr. 17 zu § 223 a StGB) nicht potentiell geeignet, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen.
  • BGH, 14.05.2014 - 2 StR 275/13

    Kognitionspflicht des Gerichtes; gefährliches Werkzeug (gefährliche …

    Ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jeder feste Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung dazu geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 StR 113/02, NStZ 2002, 594).
  • BGH, 15.05.2025 - 6 StR 360/24

    Besonders schwerer sexueller Übergriff (anderes gefährliches Werkzeug: Fentanyl, …

    Er umfasst jeden beweglichen Gegenstand, mit dem, gleich auf welche Weise, auf den Körper des Opfers eingewirkt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - 1 StR 503/14, NStZ 2015, 213, 214), und der nach seiner Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung dazu geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 StR 113/02, NStZ 2002, 594), wobei mit einer erheblichen Verletzung eine nach Dauer oder Intensität gravierende, jedenfalls nicht nur ganz leichte Verletzung oder Gesundheitsschädigung gemeint ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 - 2 StR 275/13, JR 2015, 206, 207).
  • BGH, 04.03.2026 - 6 StR 448/25

    Besonders schwere Vergewaltigung aufgrund der besonderen Erniedrigung eines …

    Der Begriff des gefährlichen Werkzeugs im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 Alt. 2 StGB umfasst - in Anlehnung an das Begriffsverständnis bei der Auslegung von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00, BGHSt 46, 225, 228; Urteil vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, BGHSt 51, 276, 278) - jeden beweglichen Gegenstand, mit dem, gleich auf welche Weise, auf den Körper des Tatopfers eingewirkt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - 1 StR 654/98, StV 1999, 208; Beschluss vom 5. November 2014 - 1 StR 503/14, NStZ 2015, 213, 214), und der nach seiner Beschaffenheit und der Art seiner (auch zweckwidrigen) Verwendung dazu geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Mai 2002 - 2 StR 113/02, NStZ 2002, 594; vom 5. November 2014 - 1 StR 503/14, NStZ 2015, 213, 214).
  • BGH, 13.04.2023 - 4 StR 413/22

    Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Zeuge vom Hörensagen: überwiegende …

    Ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jeder (feste) Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit und der konkreten Art seiner Benutzung im Einzelfall dazu geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 - 2 StR 275/13; Beschluss vom 15. Mai 2002 ? 2 StR 113/02, NStZ 2002, 594).
  • BGH, 11.09.2002 - 2 StR 193/02

    Umfang der Urteilsaufhebung (Aufhebung hinsichtlich aller in Tateinheit stehenden …

    Der neue Tatrichter wird insoweit Feststellungen dazu zu treffen haben, wie fest und wie lange der Angeklagte das Opfer am Hals gedrückt hat, damit eine sichere Grundlage geschaffen ist für die Beurteilung der Frage, ob die Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen wurde (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 15. Mai 2002 - 2 StR 113/02 m.w.N.).
  • BGH, 13.11.2012 - 3 StR 393/12

    Anforderungen an eine Revisionsbegründung der Nebenklägerin; …

    "Im Fall 2 der Urteilsgründe ist das Verfahren ... nach Maßgabe des § 206 a StPO (…vgl. BGHSt 32, 275, 292 (richtig: 290) a.A. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. § 206 a Rdnr. 6) einzustellen, weil der zum Fesseln benutzte Büstenhalter kein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist (vgl. BGH NStZ 2002, 594), deshalb kein Vergehen der gefährlichen Körperverletzung vorliegt und in Ansehung der verbleibenden vorsätzlichen Körperverletzung Verfolgungsverjährung eingetreten ist.
  • OLG Hamm, 08.06.2005 - 2 Ss 132/05

    Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich einer …

    Ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist ein Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (ständige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. BGH, StV 2002, 482).
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