Volltextveröffentlichungen (8)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 24 Abs. 2, § ... 338 Nr. 3 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 140 StPO, § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 265 Abs. 1 StPO, § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 30a Abs. 3 BtMG, § 34 Abs. 4 Nr. 3 KCanG, § 30a Abs. 1 BtMG, § 34 Abs. 4 KCanG, § 34 KCanG, § 353 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 3 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 357 Satz 1 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 344 Abs. 2 S. 2
  Verfahrensrüge der Mitwirkung eines wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters; Bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NZV 2026, 434

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (20)

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• BGH, 07.01.2025 - 3 StR 485/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Bandenhandel mit …

  Auszug aus BGH, 19.11.2025 - 2 StR 127/25

  Rn. 16 5. Eine Erstreckung der Entscheidung im Fall II.3 der Urteilsgründe auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten gemäß § 357 Satz 1 StPO kommt nicht in Betracht, weil die (teilweise) Aufhebung des Urteils auf die Revision des Angeklagten wegen der auch ihn betreffenden Tat allein auf dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes nach Erlass des angefochtenen Urteils beruht, nicht aber auf einer Gesetzesverletzung durch das Tatgericht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2025 - 3 StR 485/24, Rn. 14 mwN).
• BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18

  Urkundenfälschung (Tateinheit auch bei mehrfachem selbstständigen Gebrauch einer …

  Auszug aus BGH, 19.11.2025 - 2 StR 127/25

  Das Dauerdelikt des § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG umfasst die gesamte von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplante Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss, ohne dass kurzzeitige Fahrtunterbrechungen zu einer Aufspaltung der einheitlichen Tat führen; anderes gilt nur, wenn die Fortsetzung der Fahrt auf einem neu gefassten Willensentschluss des Täters beruht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2018 - 4 StR 149/18, StV 2019, 449, 450 mwN).
• BGH, 17.11.2020 - 4 StR 390/20

  Öffentlichkeitsgrundsatz (Verlassen der häuslichen Unterkunft zur Teilnahme an …

  Auszug aus BGH, 19.11.2025 - 2 StR 127/25

  Nach diesen Maßstäben liegt weder eine zur Aufspaltung in zwei selbständige Taten führende zeitliche Zäsur vor (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17 November 2020 - 4 StR 390/20, StV 2021, 226, 227; BayObLG…, Urteil vom 15. Dezember 1995 - 1 St RR 179/95, Rn. 7) noch ergibt sich, dass die zweite Fahrt auf einem neuen Tatentschluss beruhte.

• BGH, 23.10.2024 - 4 StR 488/23

  Besitz von Betäubungsmitteln (Cannabis); Schuldspruch (gemeinschaftliche …

  Auszug aus BGH, 19.11.2025 - 2 StR 127/25

  Bei dem Schuldspruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bedarf es nicht des Zusatzes "vorsätzlich" (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 - 4 StR 488/23, Rn. 6 mwN).
• BGH, 26.03.2025 - 5 StR 436/24

  Einziehung (durch die Tat erlangter Vermögenswert; Betrug; Buchgeld; Faktische …

  Auszug aus BGH, 19.11.2025 - 2 StR 127/25

  Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, verweist der Senat die Sache im Umfang der Aufhebung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 3 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH, Urteile vom 28. April 1988 - 4 StR 33/88, BGHSt 35, 267 ff., und vom 26. März 2025 - 5 StR 436/24, NZWiSt 2025, 394, 397 Rn. 28).
• BGH, 14.05.1981 - 4 StR 599/80

  Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …

  Auszug aus BGH, 19.11.2025 - 2 StR 127/25

  Dabei dürfen im zweiten Rechtsgang eingetretene Verbesserungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse jedoch nicht zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden (BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 97).
• BGH, 27.09.2016 - 4 StR 263/16

  Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers auf Pendlerparkplatz bei …

  Auszug aus BGH, 19.11.2025 - 2 StR 127/25

  Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Revisionsvortrag aus anderen Unterlagen jeweils an passender Stelle zu ergänzen und dabei auch noch den Sachzusammenhang selbst herzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2016 - 4 StR 263/16).
• BGH, 29.04.2024 - 6 StR 132/24

  Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Konsumcannabisgesetz: Handeltreiben …

  Auszug aus BGH, 19.11.2025 - 2 StR 127/25

  Weder der geringeren Gefährlichkeit der Droge (s. dazu BGH, Beschlüsse vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, Rn. 5, und vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24, NStZ-RR 2024, 215 f.) noch dem abgesenkten Strafrahmen kann unter dem Konsumcannabisgesetz milderndes Gewicht zugemessen werden.
• BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88

  Zurückverweisung einer verbundenen Strafsache gegen Erwachsene und Jugendliche …

  Auszug aus BGH, 19.11.2025 - 2 StR 127/25

  Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, verweist der Senat die Sache im Umfang der Aufhebung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 3 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH, Urteile vom 28. April 1988 - 4 StR 33/88, BGHSt 35, 267 ff., …und vom 26. März 2025 - 5 StR 436/24, NZWiSt 2025, 394, 397 Rn. 28).
• BGH, 16.05.2024 - 6 StR 116/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  Auszug aus BGH, 19.11.2025 - 2 StR 127/25

  Weder der geringeren Gefährlichkeit der Droge (…s. dazu BGH, Beschlüsse vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, Rn. 5, und vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24, NStZ-RR 2024, 215 f.) noch dem abgesenkten Strafrahmen kann unter dem Konsumcannabisgesetz milderndes Gewicht zugemessen werden.
• BGH, 09.02.2022 - 6 StR 644/21

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (fehlende Feststellungen zum …
• BGH, 04.10.2022 - 2 StR 319/21

  Verschlechterungsverbot (Konkurrenzkorrektur: höhere Einzelstrafen, Summe der …
• BGH, 12.07.1979 - 4 StR 210/79

  Anordnung eines Fahrverbotes bei fehlender Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
• BGH, 26.06.2024 - 3 StR 201/24

  Bandenmäßiger Anbau mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (minder …
• BGH, 02.08.2023 - 5 StR 107/23

  Änderung des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht wegen fehlerhafter …
• BGH, 13.04.2021 - 5 StR 29/21

  Revision im Strafsachen: Anforderungen an die Erhebung von Verfahrensrügen; …
• BGH, 15.07.2025 - 4 StR 185/25

  Begründung einer Verfahrensrüge (Mitwirkung eines wegen Besorgnis der …
• BGH, 15.05.1997 - 4 StR 89/97

  Reichweite des Verschlechterungsverbotes bei Änderung der Strafart - Erhöhung …
• BGH, 11.12.1980 - 4 StR 653/80

  Strafzumessung - Einzelfreiheitsstrafe - Einzelgeldstrafe - Tagessatz
• BayObLG, 15.12.1995 - 1St RR 179/95

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• BGH, 11.06.2026 - 3 StR 50/26

  Abänderung des Urteils des LG im Schuldspruch sowie Aufhebung der …

  Hinsichtlich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist die Kennzeichnung als "vorsätzlich" entbehrlich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 5 Rn. 17; vom 19. November 2025 - 2 StR 127/25, juris Rn. 9).