Rechtsprechung
| BGH, 24.09.2025 - 2 StR 182/25 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG; § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG; § 244 Abs. 2 StPO
Aufklärungsrüge (unterbliebene Vernehmung des Erstellers einer polizeilichen waffenrechtlichen Beurteilung); bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (Nähe zwischen Betäubungsmittel und Waffe; Mitsichführen: subjektive Anforderungen; Waffe: Waffe im technischen Sinne); ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG, § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 4 KCanG, § ... 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 4, §§ 1, 3 Abs. 1, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG, § 52 StGB, § 244 Abs. 2 StPO, § 1 (2) Nr. 2a WaffG, Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 zum WaffG, § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 301 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtliches Unterlassen der Vernehmung des Erstellers einer polizeilichen waffenrechtlichen Beurteilung im Hinblick auf die waffenrechtliche Einordnung eines lederüberzogenen rutenförmigen biegbaren Gegenstands als Schlagstock
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StGB: War das BtM-Handeltreiben mit Waffe? "eine mit Leder überzogene Stahlfeder" = Schlagstock?
Verfahrensgang
- LG Köln, 21.10.2024 - 114 KLs 12/24
- BGH, 24.09.2025 - 2 StR 182/25
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2026, 22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.01.2020 - 3 StR 433/19
Zählfehler bei der Verurteilung wegen mehrerer Taten des Handeltreibens mit …
Auszug aus BGH, 24.09.2025 - 2 StR 182/25
In einem solchen Fall, in dem sich die "Waffe" in dem Raum befindet, in dem Handel getrieben wird, ist die für das bewaffnete Handeltreiben notwendige räumliche Nähe von Betäubungsmitteln und Waffe in der Regel gegeben (st. Rspr. zu § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Januar 2020 - 3 StR 433/19, NStZ 2020, 554 Rn. 15 mwN). - BGH, 18.12.2014 - 4 StR 468/14
Beschränkung der Revision (Auslegung der Revisionsbegründung durch das …
Auszug aus BGH, 24.09.2025 - 2 StR 182/25
Rn. 10 Zwar will die Staatsanwaltschaft ausweislich ihres Antrags und der Revisionsbegründung (vgl. zur Ermittlung des Angriffsziels des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft durch Auslegung BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 468/14, NStZ-RR 2015, 88 f.) lediglich die Verurteilung des Angeklagten in Fall II.9 der Urteilsgründe und den Gesamtstrafenausspruch angreifen. - BGH, 30.06.2020 - 6 StR 162/20
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (konkurrenzrechtliche …
Auszug aus BGH, 24.09.2025 - 2 StR 182/25
Angesichts der festgestellten Tatgeschehen, insbesondere der Auffindesituation in der "Werkstatt", erscheint möglich, dass die Art und Weise der Besitzausübung der in Fall II.2 der Urteilsgründe gelieferten und der weiteren am Durchsuchungstag im Besitz gehaltenen Drogenmengen über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausging und die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellte; dann wäre Tateinheit gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2020 - 6 StR 162/20, Rn. 4). - BGH, 21.11.2002 - 3 StR 296/02
Keine Beschränkung der Revision bei natürlicher Handlungseinheit; Vorsatz …
Auszug aus BGH, 24.09.2025 - 2 StR 182/25
Denn wenn der Tatrichter die von ihm festgestellten Geschehnisse als mehrere rechtlich selbständige Handlungen bewertet hat, obwohl tatsächlich nur eine Tat vorliegt, kann die Revision nicht auf die rechtliche Bewertung einzelner dieser Geschehnisse beschränkt werden (…BGH, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 1 StR 372/95, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 11, und vom 21. November 2002 - 3 StR 296/02, NStZ 2003, 264 Rn. 1). - BGH, 17.10.1995 - 1 StR 372/95
Wertung des Erstgerichts - Rechtsmittel - Beschränkung auf einzelne Taten - …
Auszug aus BGH, 24.09.2025 - 2 StR 182/25
Denn wenn der Tatrichter die von ihm festgestellten Geschehnisse als mehrere rechtlich selbständige Handlungen bewertet hat, obwohl tatsächlich nur eine Tat vorliegt, kann die Revision nicht auf die rechtliche Bewertung einzelner dieser Geschehnisse beschränkt werden (BGH, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 1 StR 372/95, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 11, …und vom 21. November 2002 - 3 StR 296/02, NStZ 2003, 264 Rn. 1).
- BGH, 03.12.2025 - 2 StR 125/25
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Beweiswürdigung zur Körperverletzung …
Ein möglicherweise tateinheitlich verwirklichtes Delikt kann indes auch dann nicht wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden, wenn das Tatgericht irrtümlich von Tatmehrheit ausgegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2025 - 2 StR 182/25, Rn. 10 mwN).
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