Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG; § 260 StPO
  Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern; Urteilstenor (Sortierung nach Mitangeklagten); Liste der angewendeten Vorschriften

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 154 a Abs. 2; ; StPO § ... 265 Abs. 1; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 52 Abs. 2 Satz 1; ; StGB § 177 Abs. 3 Nr. 2; ; StGB § 177 Abs. 4 Nr. 2 a; ; StGB § 232; ; StGB § 232 Abs. 3 Nr. 3; ; StGB § 232 Abs. 4 Nr. 1; ; BtMG § 29 a Abs. 1; ; BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2; ; AufenthG § 96 Abs. 2 Nr. 1

• Wolters Kluwer

  Aufhebung mehrerer Einzelstrafen und Auswirkungen auf die Gesamtstrafen; Ausnahme des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern; Beihilfe der Strafverfolgung; Aufhebung der Einzelstrafen bei Beschränkung der Strafverfolgung; Notwendigkeit der Aufhebung des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 260 Abs. 4, Abs. 5
  Fassung von Tenor und Liste der angewendeten Vorschriften bei Verurteilung mehrerer Angeklagter

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 72
• NStZ-RR 2010, 73

Wird zitiert von ... (7)

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• LG Bielefeld, 08.05.2015 - 9 KLs 16/14
  Rn. 91 Nach den getroffenen Feststellungen waren die Fälle zu Ziff. 2. - 10. der Anklageschrift rechtlich zu einer einzigen Tat des als solcher im Urteilsausspruch zu bezeichnenden (vgl. BGH, Beschluss v. 06.07.2007 - 2 StR 207/07) schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit ausbeuterischer Zuhälterei (s.o. zu Ziff. II. 2.) zusammenzufassen.
• OLG München, 07.05.2009 - 2 Ws 209/09

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Begriff der neuen Tatsache; Neubewertung …

  Hang ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts eine "psychologische Tatsache" (BVerfG NJW 2006, 3483, 3484), nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (2 StR 207/07) ein "eingeschliffener innerer Zustand".
• BGH, 29.11.2011 - 3 StR 378/11

  Strafzumessung (Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Täters); …

  Das gewerbsmäßige Einschleusen von Ausländern (§ 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG) ist ein Qualifikationstatbestand und als solcher im Schuldspruch kenntlich zu machen (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 2 StR 207/07, Rn. 10;… vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 260 Rn. 25a).

• KG, 10.08.2016 - 121 HEs 8/16

  Haftprüfung bei Menschenhandel: Berechnung der Vorlagefrist; tatbestandliche …

  Rn. 2 1. Mit Anklageschrift vom 27. März 2016 legt die Staatsanwaltschaft Berlin dem Angeklagten Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit ausbeuterischer Zuhälterei in zwei Fällen (Fälle 1 und 7), davon in einem Fall (Fall 7) in weiterer Tateinheit mit dirigierender Zuhälterei, schweren Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (nach § 232 Abs. 4 StGB; zur Tenorierung vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 2 StR 207/07 - juris;… Fischer, StGB 63. Aufl., § 232 Rdn. 3, 25) in Tateinheit mit ausbeuterischer Zuhälterei in drei Fällen (Fälle 2, 3 und 8), davon in einem Fall (Fall 8) in weiterer Tateinheit mit dirigierender Zuhälterei sowie mit Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (nach § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB), vorsätzlicher Körperverletzung und Nötigung, ferner versuchte Nötigung (Fall 4) sowie Bedrohung in zwei Fällen (Fälle 5 und 6) zur Last (§§ 181a Abs. 1 Nr. 1 und 2, 223 Abs. 1, 232 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Abs. 4 Nr. 1, 240 Abs. 1 bis 3, 241 Abs. 1, 22, 23, 25 Abs. 2, 52 StGB).
• BGH, 26.03.2008 - 2 StR 90/08

  Unbegründete Revision (Schuldspruchänderung); schwerer Menschenhandel zum Zweck …

  Die Qualifikationen nach § 232 Abs. 3 und 4 StGB sind zur Klarstellung im Schuldspruch als "schwerer Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung" zu bezeichnen (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 2007 - 2 StR 207/07;… Fischer aaO § 232 Rdn. 3).
• BGH, 10.11.2020 - 2 StR 486/19

  Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich des schweren Menschenhandels …

  Der Senat verweist hinsichtlich der vorgenommenen Schuldspruchänderungen auf seinen Beschluss vom 6. Juli 2007 - 2 StR 207/07.
• LG Bochum, 10.09.2019 - VI StVK 10/18
  "Hang" im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes eine "psychologische Tatsache" (vgl. BVerfG NJW 06, 3483, 3484), nach Ansicht des 2. Strafsenats des BGH (vgl. 2 StR 207/07) ein "eingeschliffener innerer Zustand".