Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 344 StPO; § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 46 StGB
  Revisionsbeschränkung (innerer Zusammenhang des Urteils; rechtlich und tatsächlich selbstständig beurteilbare Beschwerdepunkte); bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (gekorene Waffe); Strafzumessung

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 64 StGB, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 29a Abs. 2 BtMG, § 30a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 264 StPO, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 1 Abs. 2 Nr. 2b WaffG, § 1 Abs. 2 Nr. 2a WaffG

• Wolters Kluwer

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Wirksame Ausnahme der Nichtanordnung der Unterbringung nach § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Wirksame Ausnahme der Nichtanordnung der Unterbringung nach § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 29.07.2021 - 3 StR 445/20

  Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen Gegenstands beim …

  Auszug aus BGH, 23.11.2022 - 2 StR 305/22

  Bei dem Messer handelte es sich auch nicht um eine gekorene Waffe (§ 1 Abs. 2 Nr. 2b WaffG) oder um eine solche im technischen Sinne (§ 1 Abs. 2 Nr. 2a WaffG), bei der die subjektive Bestimmung zur Verletzung von Personen naheliegt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 445/20, NStZ 2022, 303, 304 mwN).
• BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14

  Beschränkung der Revision (Zulässigkeit einer Beschränkung)

  Auszug aus BGH, 23.11.2022 - 2 StR 305/22

  Eine Beschränkung kommt nur dann in Betracht, wenn sich das Teilrechtsmittel auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dessen nicht angegriffenen Teilen rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, so dass die entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14 Rn. 10).
• BGH, 10.05.2017 - 2 StR 427/16

  Schriftliche Urteilsbegründung (kein nachträgliches Hinzufügen von Urteilsgründen …

  Auszug aus BGH, 23.11.2022 - 2 StR 305/22

  Widersprechen sich jedoch Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründungsschrift, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - 2 StR 427/16 mwN).
• BGH, 09.09.2020 - 2 StR 281/20

  Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit); …

  Auszug aus BGH, 23.11.2022 - 2 StR 305/22

  Damit hätte sich die Strafkammer erkennbar auseinandersetzen müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. September 2020 - 2 StR 281/20 Rn. 5).
• BGH, 22.06.2022 - 2 StR 511/21

  Verminderte Schuldfähigkeit (schwere andere seelische Störung); Unterbringung in …

  Auszug aus BGH, 23.11.2022 - 2 StR 305/22

  c) Dass die Staatsanwaltschaft nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist "klarstellend" mitgeteilt hat, sie wolle auch die Schuldsprüche in den Fällen II. 1-20 wegen eines Erörterungsmangels hinsichtlich § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG angreifen, ist unerheblich und vermag die vormalige Beschränkung nicht zu beseitigen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2022 - 2 StR 511/21 Rn. 25).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.11.2024 - 2 StR 54/24

  Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung …

  Widersprechen sich - wie hier - Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist das Angriffsziel unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2022 - 2 StR 305/22, Rn. 12, …und vom 27. Februar 2024 - 4 StR 401/22, Rn. 18 mwN).
• BGH, 27.03.2024 - 2 StR 461/23

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (kinderpornographische Absicht: einer …

  Widersprechen sich jedoch Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründungsschrift, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2022 - 2 StR 305/22, juris Rn. 12).
• BGH, 14.01.2026 - 2 StR 277/25

  Tatvorwurf des Mordes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen muss neu geprüft …

  Widersprechen sich jedoch Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründungsschrift, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 23. November 2022 - 2 StR 305/22, Rn. 12, …und vom 2. Juli 2025 - 2 StR 597/24, Rn. 6).

  Das Teilrechtsmittel bezieht sich auf Beschwerdepunkte, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dessen nicht angegriffenen Teilen rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, so dass die entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 21 Rn. 10, und vom 23. November 2022 - 2 StR 305/22, Rn. 15).

• BGH, 17.12.2025 - 2 StR 288/25

  Heranziehung eines Sonderstrafrahmens für minder schwere Fälle des bewaffneten …

  Widersprechen sich jedoch Revisionsantrag und Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 23. November 2022 - 2 StR 305/22, Rn. 12, …und vom 2. Juli 2025 - 2 StR 597/24, Rn. 6).

  der Urteilsgründe kann losgelöst von den nicht angegriffenen Teilen rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden, so dass die entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 21 Rn. 10, und vom 23. November 2022 - 2 StR 305/22, Rn. 15).

• BGH, 11.03.2026 - 2 StR 419/25

  Schwere Vergewaltigung durch Beisichführen eines Messers durch einen Täter beim …

  Widersprechen sich jedoch Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründungsschrift, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 23. November 2022 - 2 StR 305/22, Rn. 12, …und vom 2. Juli 2025 - 2 StR 597/24, Rn. 6).

  Das Teilrechtsmittel bezieht sich auf Beschwerdepunkte, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dessen nicht angegriffenen Teilen rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, so dass die entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 21 Rn. 10, und vom 23. November 2022 - 2 StR 305/22, Rn. 15).

• BGH, 19.11.2025 - 2 StR 628/24
  Rn. 5 Die wirksam beschränkten Revisionen der Staatsanwaltschaft richten sich - wie der Revisionsrechtfertigung durch Auslegung zu entnehmen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2022 - 2 StR 305/22, Rn. 12, …und vom 2. Juli 2025 - 2 StR 597/24, Rn. 6) - gegen die Schuldsprüche im Fall II.1.
• BGH, 02.07.2025 - 2 StR 597/24

  Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende (positive Prognose: …

  Rn. 6 1. Nach der insoweit unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV maßgeblichen Revisionsbegründung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. November 2022 - 2 StR 305/22, Rn. 12) greift die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision trotz des erklärten Angriffs gegen den "Rechtsfolgenausspruch" nur den Strafausspruch im Fall II. 1. der Urteilsgründe und den Gesamtstrafenausspruch an.
• BGH, 25.03.2026 - 2 StR 438/25

  Aufhebung des Schuldspruchs u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs und …

  Rn. 5 Die dagegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 23. November 2022 - 2 StR 305/22, Rn. 12;… vom 2. Juli 2025 - 2 StR 597/24, Rn. 6, …und vom 14. Januar 2026 - 2 StR 277/25, Rn. 8) wirksam auf den Schuldspruch in den Fällen 2 bis 11, 13 und 15 der Urteilsgründe und den gesamten Strafausspruch beschränkt.
• BGH, 08.11.2023 - 2 StR 374/23

  Strafzumessung (Betäubungsmitteldelikte: bestimmender Strafzumessungsgrund, …

  Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat das Urteil des Landgerichts durch Urteil vom 23. November 2022 - 2 StR 305/22 - in den Fällen II.1 - II.20 der Urteilsgründe, ferner im Strafausspruch zu den Fällen II.21 und II.22 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben und die Sache insoweit an das Landgericht zurückverwiesen.