Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 2 Abs. 3 StGB; § 54 StGB; § 55 StGB; § 29a BtMG; § 30a BtMG; § 34 KCanG
  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Gesamtstrafenfähigkeit von Vorverurteilungen, Zäsurwirkung, unklare Feststellungen); Meistbegünstigungsgrundsatz (Handeltreiben mit Cannabis; Bestimmen Minderjähriger zum Absatz von Betäubungsmitteln)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 354 Abs. 1 StPO, § ... 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 34 Abs. 3 KCanG, § 29a Abs. 1 BtMG, § 30a Abs. 3 BtMG, § 34 Abs. 4 KCanG, § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 34 Abs. 4 Nr. 2 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 34 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 4 KCanG, § 265 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 55 Abs. 1 StGB, § 55 StGB, § 460 StPO, § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmen eines Minderjährigen zur Förderung des Handeltreibens mit Cannabis

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 23.10.2019 - 4 StR 488/19

  Aufhebung des Urteils im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen …

  Auszug aus BGH, 03.06.2025 - 2 StR 333/24

  Insofern hätte es näherer Angaben zum Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung bedurft (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 4 StR 488/19, Rn. 5 mwN).

  Im Fall der Unaufklärbarkeit der für § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bedeutsamen zeitlichen Verhältnisse ist nach dem Zweifelssatz zu entscheiden, wobei es darauf ankommt, was für den Täter in der konkreten Situation günstiger ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 4 StR 488/19, Rn. 7 mwN;… LR-StPO/Sander, 27. Aufl., § 261 Rn. 203).

• BGH, 25.02.2021 - 3 StR 204/20

  Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen …

  Auszug aus BGH, 03.06.2025 - 2 StR 333/24

  Entscheidend ist der Vollstreckungsstand der Strafe zum Zeitpunkt der Gesamtstrafenlage, die der von der Strafkammer vorgenommenen Gesamtstrafenbildung entgegenstehen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2021 - 3 StR 204/20, Rn. 12 mwN), mithin der Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt des Urteils des Amtsgerichts Aachen vom 22. Februar 2022.
• BGH, 12.12.2023 - 3 StR 422/23

  Schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl (unmittelbares Ansetzen); Nötigung …

  Auszug aus BGH, 03.06.2025 - 2 StR 333/24

  Rn. 10 4. Von der Aufhebung des Strafausspruchs bleibt die Entscheidung über die Kompensation wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung unberührt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 3 StR 422/23, Rn. 19 mwN).

• BGH, 27.09.2022 - 4 StR 321/22

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung: neu abzuurteilende Tat …

  Auszug aus BGH, 03.06.2025 - 2 StR 333/24

  Ist eine neu abzuurteilende Tat zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach der Regelung des § 55 Abs. 1 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus der Strafe für die neu abzuurteilende Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden (BGH, Beschluss vom 27. September 2022 - 4 StR 321/22, NStZ-RR 2022, 371 mwN).
• BGH, 29.09.2009 - 1 StR 451/09

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Durchbrechung der Rechtskraft); Anrechnung …

  Auszug aus BGH, 03.06.2025 - 2 StR 333/24

  Im Übrigen ermächtigt und verpflichtet § 55 StGB den Tatrichter, in rechtskräftige frühere Gesamtstrafen einzugreifen; die Rechtskraft einer Gesamtstrafe stellt auch dann kein Hindernis dar, wenn nicht alle in ihr zusammengefassten Einzelstrafen in eine neue Gesamtstrafe einzubeziehen sind, sie vielmehr zu verschiedenen Gesamtstrafen zusammengefügt werden oder als Einzelstrafe bestehen bleiben sollen (BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - 1 StR 451/09, NStZ-RR 2010, 9 mwN).
• BGH, 21.05.2024 - 5 StR 84/24

  Auszug aus BGH, 03.06.2025 - 2 StR 333/24

  Während die nicht geringe Menge im Betäubungsmittelrecht ein Qualifikationsmerkmal darstellt, ist sie bei Cannabis nach § 34 Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 4 KCanG nur noch ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall und als solches nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21. Mai 2024 - 5 StR 84/24, Rn. 2).
• BGH, 19.12.2024 - 2 StR 534/24

  Cannabis-Amnestie (Gesamtstrafenbildung: keine Zäsurwirkung des Strafbefehls bei …

  Auszug aus BGH, 03.06.2025 - 2 StR 333/24

  Das Landgericht hat jedoch übersehen, dass der Angeklagte die dem Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 22. Februar 2022 zugrunde liegenden Taten vom 13. Januar 2021, 15. Februar 2021 und 3. März 2021 zum Teil vor dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 15. Februar 2021 und dem Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 2. Februar 2021 begangen hat, das allerdings ohne Rücksicht auf den Tatzeitpunkt dort keine Zäsurwirkung entfaltet (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - 2 StR 534/24, NStZ-RR 2025, 116 f.).

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• BGH, 24.06.2026 - 1 StR 176/26
  Rn. 3 Im Übrigen erweist es sich als rechtsfehlerfrei, dass das Landgericht auch die erste Gesamtstrafe umfassend neu gebildet hat (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 3. Juni 2025 - 2 StR 333/24 Rn. 8 aE …und vom 29. September 2009 - 1 StR 451/09 Rn. 5, 7 mwN).
• BGH, 28.04.2026 - 6 StR 579/25

  Anforderungen an die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafen

  "Die Strafkammer hätte beachten müssen, dass die Bildung einer Gesamtstrafe aus der für eine neu abzuurteilende Tat und der Strafe aus einer Vorverurteilung dann ausscheidet, wenn - wie hier - die abzuurteilende Tat zwischen zwei früheren Verurteilungen begangen worden ist, die ihrerseits untereinander nach § 55 StGB gesamtstrafenfähig, also insbesondere noch nicht erledigt sind (vgl. Senat…, Beschluss vom 8. Dezember 2025 - 6 StR 545/25, Rn. 6; BGH, Beschluss vom 3. Juni 2025 - 2 StR 333/24, Rn. 8).
• BGH, 08.12.2025 - 6 StR 545/25

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Gesamtstrafenfähigkeit); Einweisung in …

  Dies gilt unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2023 - 5 StR 330/23, Rn. 3; vom 3. Juni 2025 - 2 StR 333/24, Rn. 8 mwN).
• BGH, 26.11.2025 - 2 StR 336/25
  Im Falle der Unaufklärbarkeit der für § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bedeutsamen zeitlichen Verhältnisse ist nach dem Zweifelssatz zu entscheiden, wobei es darauf ankommt, was für den Täter in der konkreten Situation günstiger ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2025 - 2 StR 333/24, Rn. 9).