Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 16, 248
• NJW 1961, 2316
• MDR 1962, 149
• JR 1962, 65

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 27.07.2006 - IX ZB 204/04

  Rechtsfolgen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Eröffnung des …

  aa) Nach bisher wohl einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur kommt es für das Vorliegen der materiellen Eröffnungsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung an (…z.B. MünchKomm-InsO/Schmahl, § 34 Rn. 78;… HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 34 Rn. 18 und § 16 Rn. 16;… Jaeger/Müller, InsO § 16 Rn. 16;… Jaeger/Schilken, InsO § 34 Rn. 23;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 16 Rn. 10;… Nerlich/Römermann/Mönning, InsO § 16 Rn. 11;… Braun/Kind, InsO 2. Aufl. § 16 Rn. 14;… FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl. § 16 Rn. 6; OLG Celle KTS 1957, 31, 32 mit zust. Anmerkung Skrotzki; OLG Celle KTS 1972, 264; OLG Frankfurt/Main Rpfleger 1977, 412; OLG Koblenz ZIP 1991, 1604, 1605; LG Braunschweig NJW 1961, 2316; LG Hamburg MDR 1963, 144; LG Frankenthal Rpfleger 1986, 104; vgl. auch BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, WM 2004, 1686, 1688 obiter).
• BGH, 03.12.2003 - 2 ARs 383/03

  Jugendgericht (sachliche Zuständigkeit; örtliche Zuständigkeit; Verweisung an ein …

  Der Strafrichter hat zwar bei Eröffnung des Hauptverfahrens die Rechtsfolgenerwartung des § 25 Nr. 2 GVG zu prüfen, kann aber nach Eröffnung des Hauptverfahrens jede in die Strafgewalt des Amtsgerichts fallende Strafe verhängen (BGHSt 16, 248; 42, 205, 213).
• BayObLG, 12.02.1998 - 3St RR 7/98
  Eine vorläufige (…Pfeiffer/Fischer StPO 1995 § 418 Rn. 4) Beurteilung, ob eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu erwarten ist (§ 418 Abs. 4 StPO ; ähnliche gesetzliche Regelungen der Straferwartung finden sich in § 232 Abs. 1 Satz 1 StPO ; § 39 Abs. 1 Satz 1 JGG ; § 24 Abs. 1 Nr. 2 und 5 25 Nr. 2 GVG ; vgl. auch §§ 408 b, 407 Abs. 2 Satz 2 StPO ), obliegt je nach Verfahrensabschnitt zunächst der Staatsanwaltschaft und nach Antragseingang dem Amtsrichter (vgl. BGHSt 16, 248/250 zu §§ 24, 25 GVG ).

  Es läßt sich nach Auffassung des Senats die Folge einer zunächst gegebenen Fehleinschätzung der Straferwartung nicht mit dem Fall des § 25 Nr. 2 GVG gleichsetzen, bei dem die Zuständigkeit des Strafrichters für die Verhängung von Strafen über der Straferwartungsgrenze von zwei Jahren jedenfalls nach der herrschenden Rechtsprechung (BGHSt 16, 248;… BayObLGSt 1985, 33 gegen vielfache Stimmen in der Literatur, vgl. dazu Zitate bei Kleinknecht/Meyer-Goßner § 25 GVG Rn. 4) nicht berührt wird.

• OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96
  Die den Gerichten (und der Staatsanwaltschaft) gesetzlich auferlegte Prüfung der Straferwartung zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit nach §§ 24 Abs. 1 Nr. 2 und 25 Nr. 2 GVG setzt als "überschlägige Prognoseentscheidung" (…Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. Rdnr. 4 ;… Kissel GVG 2. Aufl. Rdnr. 7;… Katholnigg Strafgerichtsverfassungsrecht 2. Aufl. Rdnr. 4; jew. zu § 24 GVG ), die nur ein "vorläufiges Bild" (vgl. BGHSt 16, 248, 250) ergibt, einen solchen Bewertungsspielraum voraus, dessen Ergebnis unsicher bleibt und sich naturgemäß nicht exakt vorherbestimmen läßt.
• BayObLG, 08.02.1985 - RReg. 2 St 165/84

  Straferwartung; Nachprüfbarkeit; Revisibilität; Sachliche Zuständigkeit; …

  Aber für eine Gleichbehandlung im Ergebnis spricht schon der Umstand, daß der Strafrichter, vor dem als Einzelrichter das Strafverfahren wegen niedrigerer Straferwartung eröffnet wird, später nicht gehindert ist, die Strafgewalt des AG voll auszuschöpfen (BGHSt 16, 248/250 ..).
• OLG Karlsruhe, 25.03.1999 - 3 Ss 244/98
  Die insoweit vorzunehmende Prognose ist nicht mit der in § 25 Nr. 2 GVG gleichzusetzen, deren Fehleinschätzung in der Regel ohne Auswirkungen auf das Urteil bleibt (BGHSt 16, 248 = NJW 1961, 2316; Kissel, in: KK;… § 25 GVG Rdnr. 2).
• BGH, 25.10.1979 - 4 StR 528/79

  Urteilsbegründung ohne erforderliche Gesamtbewertung von Tatgeschehen und …

  Eine solche Urteilsbegründung, die in der Regel die Besorgnis rechtfertigt, der Richter habe die Strafe ohne die erforderliche Gesamtbewertung von Tatgeschehen und Täterpersönlichkeit gefunden (vgl. BGHSt 16, 251, 353 [BGH 06.10.1961 - 2 StR 362/61]; 24, 268, 270 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGH NJW 1976, 2220), ist mangelhaft.