Rechtsprechung
| BGH, 22.05.2025 - 2 StR 46/25 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 46 StGB; § 52 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB; § 34 KCanG; § 29a BtMG; 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 134 BGB
Konkurrenzen (auf unterschiedliche Betäubungsmittelmengen bezogene Umsatzgeschäfte: teilidentische Ausführungshandlungen, Aufsuchen des Lieferanten als verbindendes Element, Tateinheit); Strafzumessung (zeitlicher Abstand zwischen Tat und Urteil: eigenständiger ... - HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 46 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
Strafzumessung (zeitlicher Abstand zwischen Tat und Urteil: eigenständiger Strafzumessungsgrund gegenüber der Dauer des Strafverfahrens; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 52 Abs. 1 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, §§ 73, 73c StGB, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Fulda, 17.09.2024 - 6 KLs 141 Js 20910/21
- BGH, 22.05.2025 - 2 StR 46/25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 2 StR 46/25
Rn. 12 Es wird auch Gelegenheit haben, genauer als bisher zu prüfen, ob und in welchem Umfang der zeitliche Abstand "zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung von mehr als zwei Jahren" eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung darstellt, und wenn ja, welche Kompensation zu Gebote steht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 146 ff.). - BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17
Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …
Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 2 StR 46/25
Rn. 3 a) Bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betäubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschäften liegt eine jedenfalls teilweise, Tateinheit begründende Überschneidung der objektiven Ausführungshandlungen darin, dass sich der Täter zu seinem Lieferanten begibt, um die vorangegangene Lieferung zu bezahlen und dabei zugleich eine neue, zuvor bestellte Lieferung abzuholen, also das Aufsuchen des Lieferanten als verbindendes Element gleichermaßen beiden Umsatzgeschäften dient (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8). - BGH, 03.11.2022 - 3 StR 321/21
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Absehen von einem …
Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 2 StR 46/25
Hierbei handelt es sich jedoch um einen gegenüber der Dauer des Verfahrens und einer möglichen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung eigenständigen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO (BGH, Urteil vom 3. November 2022 - 3 StR 321/21, Rn. 5;… Beschlüsse vom 17. August 2022 - 4 StR 472/21, Rn. 6, …und vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 424/18, Rn. 10 jeweils mwN).
- BGH, 06.12.2018 - 4 StR 424/18
Gang der Hauptverhandlung (Verlesung des Anklagesatzes: Geltung für eine …
Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 2 StR 46/25
Hierbei handelt es sich jedoch um einen gegenüber der Dauer des Verfahrens und einer möglichen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung eigenständigen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO (BGH…, Urteil vom 3. November 2022 - 3 StR 321/21, Rn. 5;… Beschlüsse vom 17. August 2022 - 4 StR 472/21, Rn. 6, und vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 424/18, Rn. 10 jeweils mwN). - BGH, 04.10.2022 - 2 StR 319/21
Verschlechterungsverbot (Konkurrenzkorrektur: höhere Einzelstrafen, Summe der …
Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 2 StR 46/25
Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) verbietet in einem solchen Fall nur, dass die Summe der bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der für diese Tat neu festzusetzenden Strafe überschritten wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2022 - 2 StR 319/21, Rn. 15 mwN, …und vom 2. August 2023 - 5 StR 107/23, Rn. 4). - BGH, 17.08.2022 - 4 StR 472/21
Strafzumessung (keine strafschärfende Berücksichtigung des Fehlens eines …
Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 2 StR 46/25
Hierbei handelt es sich jedoch um einen gegenüber der Dauer des Verfahrens und einer möglichen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung eigenständigen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO (BGH…, Urteil vom 3. November 2022 - 3 StR 321/21, Rn. 5; Beschlüsse vom 17. August 2022 - 4 StR 472/21, Rn. 6, …und vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 424/18, Rn. 10 jeweils mwN). - BGH, 02.08.2023 - 5 StR 107/23
Änderung des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht wegen fehlerhafter …
Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 2 StR 46/25
Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) verbietet in einem solchen Fall nur, dass die Summe der bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der für diese Tat neu festzusetzenden Strafe überschritten wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2022 - 2 StR 319/21, Rn. 15 mwN, und vom 2. August 2023 - 5 StR 107/23, Rn. 4). - BGH, 06.05.2010 - 3 StR 62/10
Verfall (Bruttoprinzip; Erlangtes; Leistungen über Eck; Saldierung; Anrechnung)
Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 2 StR 46/25
Im Übrigen hat der Angeklagte aus ihnen nichts erlangt, weil die weitergehende Kaufpreisforderung nichtig ist (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 3 StR 62/10, BGHR StGB § 73 Erlangtes 11 Rn. 5). - BGH, 03.12.2019 - 4 StR 239/19
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit bei teilidentischen …
Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 2 StR 46/25
Das Bezahlen des Lieferanten dient als verbindendes Element den vorangegangenen Umsatzgeschäften gleichermaßen, so dass dieses als teilidentische Ausführungshandlung die Annahme von Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB begründet (…BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2021 - 2 StR 371/21, Rn. 4, und vom 3. Dezember 2019 - 4 StR 239/19, Rn. 9 jeweils mwN). - BGH, 14.12.2021 - 2 StR 371/21
Betäubungsmitteldelikte (Konkurrenzen); Beleidigung (Zäsurwirkung des Urteils)
Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 2 StR 46/25
Das Bezahlen des Lieferanten dient als verbindendes Element den vorangegangenen Umsatzgeschäften gleichermaßen, so dass dieses als teilidentische Ausführungshandlung die Annahme von Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB begründet (BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2021 - 2 StR 371/21, Rn. 4, …und vom 3. Dezember 2019 - 4 StR 239/19, Rn. 9 jeweils mwN).
- BGH, 17.02.2026 - 6 StR 483/25
Beweis: Bestimmt behauptete konkrete Tatsache? Mitteilung des Beweisergebnisses?
Beide Umstände sind indes eigenständige bestimmende Strafzumessungsgesichtspunkte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2025 - 6 StR 214/25, Rn. 3; vom 22. Mai 2025 - 2 StR 46/25, Rn. 4;… Urteil vom 3. November 2022 - 3 StR 321/21, Rn. 5).
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