Rechtsprechung
| BGH, 20.07.2022 - 2 StR 474/21 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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§ 29a BtMG; § 46 StGB; § 74 StGB; § 73a StGB
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (nicht geringe Menge: Mindestwirkstoffmenge, Handelsmenge, Menge des Besitzes; Strafzumessung: Rauschgiftmenge, Art des Rauschgifts, Gefährlichkeit, Volksgesundheit); Strafzumessung (Einziehung: Nebenstrafe, ... - HRR Strafrecht
§ 261 StPO
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität der Beweiswürdigung; Betäubungsmittelstrafbarkeit)
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Rechtliche Würdigung des Grenzwerts für die nicht geringe Menge von Kokainhydrochlorid
- Wolters Kluwer
Zeitliche Eingrenzung des Tatzeitraums der Betäubungsmittelgeschäfte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zeitliche Eingrenzung des Tatzeitraums der Betäubungsmittelgeschäfte
- rechtsportal.de
Zeitliche Eingrenzung des Tatzeitraums der Betäubungsmittelgeschäfte
- rechtsportal.de
Zeitliche Eingrenzung des Tatzeitraums der Betäubungsmittelgeschäfte
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 11.03.2021 - 1 KLs 950 Js 21446/18
- BGH, 20.07.2022 - 2 StR 474/21
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 14.09.2021 - 4 StR 21/21
Gefährliche Körperverletzung (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung: …
Auszug aus BGH, 20.07.2022 - 2 StR 474/21
Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21, StV 2022, 24, 25 mwN). - BGH, 01.02.1985 - 2 StR 685/84
Nicht geringe Menge bei Kokain
Auszug aus BGH, 20.07.2022 - 2 StR 474/21
aa) Die im Fall II. 3. der Urteilsgründe für die Gesamtmenge von 200 Gramm Kokain zugrunde gelegte - unrealistisch niedrige (vgl. auch BGH…, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 4 StR 1/19, juris, Rn. 4) - Mindestwirkstoffmenge von 5 Gramm Kokainhydrochlorid entspricht genau dem Grenzwert für die nicht geringe Menge von Kokainhydrochlorid (Senat, Urteil vom 1. Februar 1985 - 2 StR 685/84, BGHSt 33, 133 ff.). - BGH, 26.05.2020 - 2 StR 44/20
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung der Wirkstoffmenge bei …
Auszug aus BGH, 20.07.2022 - 2 StR 474/21
Dies ändert aber nichts daran, dass im Hinblick auf die durch das Betäubungsmittelgesetz geschützte Volksgesundheit die Wirkstoffmenge ein wesentlicher Umstand zur Beurteilung der Schwere der Tat und zur Bestimmung des Schuldumfangs ist (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 2 StR 44/20, juris Rn. 6 mwN).
- BGH, 23.05.2019 - 4 StR 417/18
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Grundsätze der Bewertungseinheit); …
Auszug aus BGH, 20.07.2022 - 2 StR 474/21
Das teilweise Entfallen bzw. die Änderung der Höhe des gemäß § 73 Abs. 1 StGB oder § 73c Satz 1 StGB der Einziehung unterliegenden Betrages bleibt daher nicht ohne Auswirkung auf den Betrag, hinsichtlich dessen eine erweiterte Einziehung in Betracht kommt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 4 StR 417/18, juris Rn. 16). - BGH, 02.10.2012 - 3 StR 320/12
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln; Verfall; (erlangtes Etwas; kein Verfall …
Auszug aus BGH, 20.07.2022 - 2 StR 474/21
Forderungen gegenüber Abnehmern aus Drogengeschäften stellen - da nicht werthaltig - keinen Vermögenszuwachs dar (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2012 - 3 StR 320/12, BeckRS 2012, 22146). - BGH, 16.07.2019 - 4 StR 1/19
Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Bedeutung des …
Auszug aus BGH, 20.07.2022 - 2 StR 474/21
aa) Die im Fall II. 3. der Urteilsgründe für die Gesamtmenge von 200 Gramm Kokain zugrunde gelegte - unrealistisch niedrige (vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 4 StR 1/19, juris, Rn. 4) - Mindestwirkstoffmenge von 5 Gramm Kokainhydrochlorid entspricht genau dem Grenzwert für die nicht geringe Menge von Kokainhydrochlorid (Senat, Urteil vom 1. Februar 1985 - 2 StR 685/84, BGHSt 33, 133 ff.).
- BGH, 27.01.2026 - 4 StR 604/25
Maßnahme der Einziehung des Fahrzeugs als Nebenstrafe und …
Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Juli 2022 - 2 StR 474/21 Rn. 16;… Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21 Rn. 10 mwN).Rn. 7 b) Infolge des inneren Zusammenhangs zwischen Strafausspruch und Einziehung, der ebenso bei der erneuten Rechtsfolgenbemessung zu bedenken sein wird, unterliegt auch die Einziehungsentscheidung der Aufhebung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2022 - 2 StR 474/21 Rn. 16;… Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21 Rn. 10).
Rn. 8 c) Die jeweils zugehörigen Feststellungen können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO), denn es liegen reine Wertungsfehler vor (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2022 - 2 StR 474/21 Rn. 16;… Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18 Rn. 6).
- BGH, 25.09.2025 - 6 StR 265/25
Keine Tateinheit bei mehrfacher Ausübung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
Es wird zu erwägen sein, dieses - noch bei der bisher zuständigen Strafkammer anhängig gebliebene - Verfahren zu dem zurückverwiesenen Verfahren entsprechend § 4 StPO hinzuzuverbinden (vgl. BGH, Urteile vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 138; vom 20. Juli 2022 - 2 StR 474/21, Rn. 16;… Beschluss vom 20. Juni 2024 - 2 StR 449/23, Rn. 12). - BGH, 20.06.2024 - 2 StR 449/23
Handeltreiben mit Cannabis
Es wird zu erwägen sein, dieses - noch bei der bisher zuständigen Strafkammer anhängig gebliebene - Verfahren zu dem zurückverwiesenen Verfahren entsprechend § 4 StPO hinzuzuverbinden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 StR 474/21, juris Rn. 16).
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