Rechtsprechung
| BGH, 14.01.2025 - 2 StR 523/24 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 52 StGB; § 29a BtMG; § 34 KCanG
Konkurrenzen (Tateinheit: Einfuhr von Cannabis, Handeltreiben mit Cannabis; Tateinheit: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Betätigungen bezüglich einer einheitlichen Rauschgiftmenge, Bewertungseinheit, Verklammerung); Handeltreiben mit Cannabis (Eigennützigkeit) - bundesgerichtshof.de
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- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 34 Abs 3 S 1 KCanG, § 34 Abs 3 S 2 Nr 4 KCanG, § 52 StGB
- IWW
§ 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 5 KCanG, Betäubungsmittelgesetz (§ 29a Abs. 1... Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 27 StGB, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 34 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 4 KCanG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 74 Abs. 1 StGB, § 473 Abs. 4 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schuldspruch wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Handeltreibens mit Cannabis in Tateinheit mit Einfuhr von Cannabis und mit Beihilfe zum Handeltreiben mit ...
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Verfahrensgang
- LG Erfurt, 03.06.2024 - 11 KLs 650 Js 28537/23
- BGH, 14.01.2025 - 2 StR 523/24
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2025, 173
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (13)
- BGH, 26.11.2024 - 3 StR 428/24
Handeltreiben mit Cannabis (Tenorierung; Konkurrenzen: Verhältnis zur Einfuhr von …
Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 2 StR 523/24
Eine Notwendigkeit, die Einfuhr von Cannabis in nicht geringer Menge im Schuldspruch besonders zum Ausdruck zu bringen, besteht für den Bereich des Konsumcannabisgesetzes im Unterschied zu dem des Betäubungsmittelgesetzes deshalb nicht (…BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2024 - 2 StR 41/24, Rn. 10; vom 16. Juli 2024 - 5 StR 296/24, NStZ-RR 2024, 313 f., und vom 26. November 2024 - 3 StR 428/24, Rn. 8).Der Senat schließt aus, dass die Strafkammer angesichts der Einsatzstrafen von zweimal drei Jahren und sechs Monaten und acht weiteren Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr bis zu drei Jahren eine mildere Gesamtstrafe gebildet hätte, zumal die Änderung des Konkurrenzverhältnisses den Unrechts- und Schuldgehalt der Taten hier, wie regelmäßig (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH…, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, Rn. 73; BGH, Beschluss vom 26. November 2024 - 3 StR 428/24, Rn. 12, jew. mwN), nicht berührt.
- BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24
Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …
Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 2 StR 523/24
Der Senat schließt aus, dass die Strafkammer angesichts der Einsatzstrafen von zweimal drei Jahren und sechs Monaten und acht weiteren Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr bis zu drei Jahren eine mildere Gesamtstrafe gebildet hätte, zumal die Änderung des Konkurrenzverhältnisses den Unrechts- und Schuldgehalt der Taten hier, wie regelmäßig (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, Rn. 73; BGH…, Beschluss vom 26. November 2024 - 3 StR 428/24, Rn. 12, jew. mwN), nicht berührt. - BGH, 17.04.2024 - 1 StR 92/24
Abgelehnter Antrag auf Entpflichtung eines Pflichtverteidiger (Differenzen über …
Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 2 StR 523/24
Soweit gleichartige Tateinheit gegeben ist, bedarf es keiner Kennzeichnung im Tenor (BGH, Beschluss vom 17. April 2024 - 1 StR 92/24, NStZ 2024, 673, 675, Rn. 16 mwN).
- BGH, 16.07.2024 - 5 StR 296/24
Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben mit und Einfuhr von Cannabis nach …
Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 2 StR 523/24
Eine Notwendigkeit, die Einfuhr von Cannabis in nicht geringer Menge im Schuldspruch besonders zum Ausdruck zu bringen, besteht für den Bereich des Konsumcannabisgesetzes im Unterschied zu dem des Betäubungsmittelgesetzes deshalb nicht (…BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2024 - 2 StR 41/24, Rn. 10; vom 16. Juli 2024 - 5 StR 296/24, NStZ-RR 2024, 313 f., …und vom 26. November 2024 - 3 StR 428/24, Rn. 8). - BGH, 20.05.2020 - 2 StR 611/19
Hehlerei (Hehlerei in Form des Sichverschaffens: Voraussetzungen; Verhältnis des …
Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 2 StR 523/24
Voraussetzung für die Annahme von Tateinheit durch Klammerwirkung ist, dass die Ausführungshandlungen zweier an sich selbständiger Delikte zwar nicht miteinander, wohl aber mit der Ausführungshandlung eines dritten Tatbestands (teil-)identisch sind und dass zwischen wenigstens einem der beiden an sich selbständigen Delikte und dem sie verbindenden Delikt zumindest annähernde Wertgleichheit besteht oder die verklammernde Tat die schwerste ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 StR 611/19, NStZ 2022, 480, 482, Rn. 19). - BGH, 08.08.2024 - 3 StR 20/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit neuen psychoaktiven Stoffen …
Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 2 StR 523/24
Gerade aus diesem muss sich für den Täter ein eigener Vorteil ergeben (BGH, Urteil vom 8. August 2024 - 3 StR 20/24, Rn. 37 mwN). - BGH, 22.05.2024 - 2 StR 41/24
Handeltreiben mit Cannabis (unerlaubte Einfuhr: Handeln mit Betäubungsmitteln, …
Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 2 StR 523/24
Eine Notwendigkeit, die Einfuhr von Cannabis in nicht geringer Menge im Schuldspruch besonders zum Ausdruck zu bringen, besteht für den Bereich des Konsumcannabisgesetzes im Unterschied zu dem des Betäubungsmittelgesetzes deshalb nicht (BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2024 - 2 StR 41/24, Rn. 10; vom 16. Juli 2024 - 5 StR 296/24, NStZ-RR 2024, 313 f., …und vom 26. November 2024 - 3 StR 428/24, Rn. 8). - BGH, 15.10.2024 - 3 StR 427/24
Betäubungsmittelstrafrecht; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche …
Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 2 StR 523/24
Er lässt die entbehrliche Kennzeichnung als "verbotene" Tatbegehung entfallen; dass die Straftatbestände des Konsumcannabisgesetzes den verbotenen Umgang mit Cannabis betreffen, versteht sich von selbst (…BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2024 - 2 StR 148/24, Rn. 3, und vom 15. Oktober 2024 - 3 StR 427/24, Rn. 3, jew. mwN). - BGH, 18.07.2024 - 2 StR 148/24
Handeltreiben mit Cannabis (Einzelstrafenausspruch: Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 2 StR 523/24
Er lässt die entbehrliche Kennzeichnung als "verbotene" Tatbegehung entfallen; dass die Straftatbestände des Konsumcannabisgesetzes den verbotenen Umgang mit Cannabis betreffen, versteht sich von selbst (BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2024 - 2 StR 148/24, Rn. 3, …und vom 15. Oktober 2024 - 3 StR 427/24, Rn. 3, jew. mwN). - BGH, 10.10.2024 - 2 StR 297/23
Beweiswürdigung (Betäubungsmitteldelikte); Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 2 StR 523/24
Sämtliche Betätigungen, die sich im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes auf den Vertrieb einer einheitlichen Rauschgiftmenge beziehen, werden vom gesetzlichen Tatbestand in dem pauschalisierenden, verschiedenartige Tätigkeiten umfassenden Begriff des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit und damit zu einer Tat des Handeltreibens verbunden (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2024 - 2 StR 297/23, Rn. 17). - BGH, 06.05.2024 - 5 StR 20/24
Eigennützigkeit als Voraussetzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- BGH, 14.08.2024 - 5 StR 226/24
Korrektur der Einziehungsentscheidung
- BGH, 16.08.2022 - 5 StR 131/22
Korrektur der Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht
- BGH, 12.03.2026 - 2 StR 440/25
Darstellen der festgestellten Erwerbvorgänge und Verkaufsvorgänge von Cannabis …
Eine Notwendigkeit, die Einfuhr von Cannabis (in nicht geringer Menge) im Schuldspruch besonders zum Ausdruck zu bringen, besteht für den Bereich des Konsumcannabisgesetzes im Unterschied zu dem des Betäubungsmittelgesetzes deshalb nicht (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2025 - 2 StR 523/24, Rn. 5 f. mwN).Der Unrechts- und Schuldgehalt des Handeltreibens mit Cannabis ist in den Fällen II.12., II.13. und II.15. der Urteilsgründe dadurch erhöht, dass der Angeklagte die Handelsmenge aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland einführte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2024 - 3 StR 428/24, Rn. 12, und vom 14. Januar 2025 - 2 StR 523/24, Rn. 14;… in den konkreten Fällen mit selbem Ergebnis BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2025 - 1 StR 499/24, Rn. 3, …und vom 16. Dezember 2025 - 5 StR 482/25, Rn. 12).
- BGH, 14.04.2026 - 3 StR 112/26
Verklammerung des Verkaufs von Cannabis und Kokain aufgrund der Überschneidungen …
der Urteilsgründe daneben Cannabis und Kokain an denselben Abnehmer verkaufte und dadurch jeweils zusätzlich den Tatbestand des Handeltreibens mit Cannabis bzw. Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge) verwirklichte, werden diese aufgrund der Überschneidungen der Ausführungshandlungen mit dem einheitlichen Handeltreiben mit den Alprazolam-Tabletten zu Tateinheit verklammert (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2025 - 2 StR 523/24, NStZ-RR 2025, 173 Rn. 11). - BGH, 19.11.2025 - 2 StR 628/24 Rn. 15 Voraussetzung für die Annahme von Tateinheit durch Klammerwirkung ist, dass die Ausführungshandlungen zweier an sich selbständiger Delikte zwar nicht miteinander, wohl aber mit der Ausführungshandlung eines dritten Tatbestands (teil-)identisch sind und dass zwischen wenigstens einem der beiden an sich selbständigen Delikte und dem sie verbindenden Delikt zumindest annähernde Wertgleichheit besteht oder die verklammernde Tat die schwerste ist (st. Rspr.;… vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2020 - 2 StR 611/19, NStZ 2022, 480, 482 Rn. 19, und vom 14. Januar 2025 - 2 StR 523/24, NStZ-RR 2025, 173, 174 Rn. 11).
- BGH, 20.08.2025 - 3 StR 503/24 Der Kennzeichnung des Besitzes von Cannabis als "verboten" bedarf es dabei nicht, denn dass die Straftatbestände des Konsumcannabisgesetzes den verbotenen Umgang mit Cannabis betreffen, versteht sich von selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2025 - 2 StR 523/24, NStZ-RR 2025, 173 Rn. 12 mwN).
- BGH, 02.07.2025 - 4 StR 92/25
Konkurrenzen (Besitz von Cannabis und Betäubungsmitteln: einzige Besitzstraftat, …
Erst recht verklammert der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die übrigen Delikte, wenn er - wie hier, mit einer Strafandrohung von Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 4 BtMG) - die schwerste Tat darstellt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 StR 580/16 Rn. 7; zum Verhältnis von Taten nach dem BtMG und dem KCanG vgl. ferner BGH, Beschluss vom 14. Januar 2025 - 2 StR 523/24 Rn. 11; jeweils mwN).
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