Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 EMRK; § ... 46 StGB; § 1 Nr. 9 KCanG; § 34 KCanG; § 22 Nr. 5 StPO; § 95a Abs. 2 StPO; § 103 StPO; § 105 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 249 StPO; § 250 StPO; § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO; § 258 Abs. 1 StPO; § 261 StPO; § 267 StPO; § 337 StPO
  Zeugenstaatsanwalt (unzulässige Teilnahme des als Zeugen vernommenen Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft: Teilnahme an Rechtsgespräch, Erklärungen im Verfahren, keine Würdigung der eigenen Aussage); rechtswidrige heimliche Durchsuchung und Beschlagnahme ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  §§ 261, ... 267 StPO, §§ 103, 105 StPO, § 95a StPO, Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 249 Abs. 2 StPO, § 249 Abs. 1, §§ 250, 251 ff. StPO, § 250 Satz 2, § 261 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 249 Abs. 1, § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO, § 95a Abs. 2 Satz 1 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 22 Nr. 5 StPO, § 258 Abs. 1, § 337 StPO, § 1 Nr. 9 KCanG, § 34 KCanG, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 4 KCanG

• strafrechtsiegen.de

  Rechtswidrige Durchsuchung: Angeklagte erhalten keinen Strafrabatt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• NStZ 2026, 327

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (34)

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• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20

  Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; …

  Auszug aus BGH, 15.07.2025 - 2 StR 644/24

  Eine im Rahmen der Strafzumessung erörterungsbedürftige schuldmindernde Mitverantwortung setzt voraus, dass ein den staatlichen Stellen vorwerfbares Verhalten unmittelbar auf das Handeln des Täters Einfluss nimmt, etwa, weil er bislang nicht tatgeneigt war oder weil ihm wenigstens durch das Verhalten der staatlichen Stelle die Tat erleichtert wird und den staatlichen Stellen die Tatgenese vorgeworfen werden kann (…BGH, Urteile vom 27. Januar 2015 - 1 StR 142/14, NStZ 2015, 466 Rn. 42, und vom 7. Februar 2022 - 5 StR 542/20, 5 StR 207/21, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 fair trail 2 Rn. 128).

  Dazu gehört auch, dass die Urkunde nicht neben der Zeugenaussage als ergänzendes Beweismittel verlesen wurde (…BGH, Urteile vom 28. Juni 1995 - 3 StR 99/95, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Verwertungsverbot 4, und vom 7. Februar 2022 - 5 StR 542/20, 5 StR 207/21, Rn. 32).

• BGH, 04.08.2015 - 3 StR 162/15

  Pflicht zur Benachrichtigung des Betroffenen bei der Beschlagnahme von …

  Auszug aus BGH, 15.07.2025 - 2 StR 644/24

  Denn bei einer Durchsuchung handelt es sich ebenso wie bei der Beschlagnahme, sofern bei Letzterer nicht die Voraussetzungen des § 95a StPO gegeben sind, um offene Ermittlungsmaßnahmen, deren Anordnung den davon Betroffenen und Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2015 - 3 StR 162/15, NStZ 2015, 704 f.).

  Allein der an die zulässige Beschlagnahme anschließende Gesetzesverstoß der unterlassenen Mitteilung hat - insbesondere vor dem Hintergrund des erheblichen Tatvorwurfs - nicht das Gewicht, die rechtmäßig gewonnenen Erkenntnisse für das Verfahren zu sperren (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2015 - 3 StR 162/15, NStZ 2015, 704 f.).

• BGH, 26.04.2017 - 2 StR 247/16

  "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig

  Auszug aus BGH, 15.07.2025 - 2 StR 644/24

  Rn. 22 (3) Schließlich kann sich aus dem Umstand, dass die Ermittlungsmaßnahmen zunächst nicht aktenkundig gemacht wurden, schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, BGHSt 62, 123, Rn. 53 ff.) kein Beweisverwertungsverbot ergeben, weil im Zeitpunkt der richterlichen Durchsuchungsanordnung vom 21. Februar 2023 ausweislich des vorgelegten und nicht beanstandeten Durchsuchungsbeschlusses eine hinreichende Verdachtslage bestand, weitere Ermittlungsmaßnahmen auch nach dem Vortrag der Revision nicht auf das Durchsuchungsergebnis vom 16. März 2023 gestützt wurden und im Zeitpunkt der Verhaftung des Angeklagten, mithin dem ersten Zeitpunkt einer möglichen Akteneinsicht, die zutreffende Aktenlage hergestellt war.

• BGH, 24.03.2021 - 6 StR 240/20

  Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee

  Auszug aus BGH, 15.07.2025 - 2 StR 644/24

  Rn. 34 b) Der Senat kann offenlassen, ob der Handel mit CBD-Hanf innerhalb der von § 1 Nr. 9 KCanG normierten Höchstgrenze, sofern dieser aufgrund eines Fehlens einer weiteren Tatbestandsvoraussetzung der Ausnahmevorschrift dem Regelungsregime des Konsumcannabisgesetzes unterfällt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. März 2021 - 6 StR 240/20, BGHSt 66, 76 Rn. 13), bei der Anwendung der allgemein auf den Handel mit Cannabis bezogenen Strafnorm des § 34 KCanG als bestimmender Strafzumessungsgrund zu berücksichtigen ist.
• BGH, 18.01.2024 - 5 StR 473/23

  Befangenheit der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft (fehlende gesetzliche …

  Auszug aus BGH, 15.07.2025 - 2 StR 644/24

  Nimmt der Staatsanwalt im Rahmen der weiteren Sitzungsvertretung eine Würdigung seiner eigenen Zeugenaussage vor oder bezieht sich seine Mitwirkung auf einen Gegenstand, der mit seiner Aussage in untrennbarem Zusammenhang steht und einer gesonderten Wertung nicht zugänglich ist, liegt ein relativer Revisionsgrund nahe, der zur Aufhebung des Urteils führt, wenn nicht das Beruhen ausgeschlossen werden kann (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 1 StR 382/17, BGHR StPO § 22 Nr. 5 Ausschluss 2 Rn. 12;… vom 19. September 2019 - 1 StR 235/19, BGHR StPO § 22 Nr. 5 Ausschluss 3 Rn. 10, und vom 14. Februar 2018 - 4 StR 550/17, NStZ 2018, 482 f. jeweils mwN; vgl. aber auch BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2024 - 6 StR 335/23, Rn. 27, und BGH, Beschluss vom 18. Januar 2024 - 5 StR 473/23, NStZ 2025, 313 Rn. 7 ff.).
• BGH, 15.06.2016 - 1 StR 72/16

  Strafzumessung (Berücksichtigung der Art des Rauschgifts und seiner …

  Auszug aus BGH, 15.07.2025 - 2 StR 644/24

  Rn. 37 Zwar kommt im Rahmen der Strafzumessung der Art des Rauschgifts und seiner Gefährlichkeit eine eigenständige Bedeutung zu; maßgebend für den Unrechts- und den Schuldgehalt der Tat sind daneben aber insbesondere die Menge der Betäubungsmittel sowie deren Wirkstoffgehalt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2016 - 1 StR 72/16, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 43 Rn. 12 mwN).
• BGH, 23.06.2022 - 5 StR 490/21

  Berliner Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 15.07.2025 - 2 StR 644/24

  Dabei wird die geringere Gefährlichkeit des Cannabis in Form des CBD-Hanfs (vgl. zu dessen Gefährlichkeit BGH…, Urteil vom 16. Januar 2023 - 5 StR 269/22, Rn. 20; Beschluss vom 23. Juni 2022 - 5 StR 490/21, NStZ-RR 2022, 376) aufgrund des geringen Wirkstoffgehalts bei dem Maß der Überschreitung einer nicht geringen Menge durch die hohe Handelsmenge kompensiert (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 1 StR 181/19, NStZ 2020, 229 Rn. 12;… auch Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 1801).
• BGH, 16.01.2023 - 5 StR 269/22

  BGH hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" (Vertrieb CBD-Produkte) auf

  Auszug aus BGH, 15.07.2025 - 2 StR 644/24

  Dabei wird die geringere Gefährlichkeit des Cannabis in Form des CBD-Hanfs (vgl. zu dessen Gefährlichkeit BGH, Urteil vom 16. Januar 2023 - 5 StR 269/22, Rn. 20; Beschluss vom 23. Juni 2022 - 5 StR 490/21, NStZ-RR 2022, 376) aufgrund des geringen Wirkstoffgehalts bei dem Maß der Überschreitung einer nicht geringen Menge durch die hohe Handelsmenge kompensiert (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 1 StR 181/19, NStZ 2020, 229 Rn. 12;… auch Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 1801).
• BGH, 14.02.2018 - 4 StR 550/17

  Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeuge in der Hauptverhandlung (keine …

  Auszug aus BGH, 15.07.2025 - 2 StR 644/24

  Nimmt der Staatsanwalt im Rahmen der weiteren Sitzungsvertretung eine Würdigung seiner eigenen Zeugenaussage vor oder bezieht sich seine Mitwirkung auf einen Gegenstand, der mit seiner Aussage in untrennbarem Zusammenhang steht und einer gesonderten Wertung nicht zugänglich ist, liegt ein relativer Revisionsgrund nahe, der zur Aufhebung des Urteils führt, wenn nicht das Beruhen ausgeschlossen werden kann (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 1 StR 382/17, BGHR StPO § 22 Nr. 5 Ausschluss 2 Rn. 12;… vom 19. September 2019 - 1 StR 235/19, BGHR StPO § 22 Nr. 5 Ausschluss 3 Rn. 10, und vom 14. Februar 2018 - 4 StR 550/17, NStZ 2018, 482 f. jeweils mwN; vgl. aber auch BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2024 - 6 StR 335/23, Rn. 27, und BGH…, Beschluss vom 18. Januar 2024 - 5 StR 473/23, NStZ 2025, 313 Rn. 7 ff.).
• BGH, 19.09.2019 - 1 StR 235/19

  Schlussvortrag des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft bei vorheriger …

  Auszug aus BGH, 15.07.2025 - 2 StR 644/24

  Nimmt der Staatsanwalt im Rahmen der weiteren Sitzungsvertretung eine Würdigung seiner eigenen Zeugenaussage vor oder bezieht sich seine Mitwirkung auf einen Gegenstand, der mit seiner Aussage in untrennbarem Zusammenhang steht und einer gesonderten Wertung nicht zugänglich ist, liegt ein relativer Revisionsgrund nahe, der zur Aufhebung des Urteils führt, wenn nicht das Beruhen ausgeschlossen werden kann (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 1 StR 382/17, BGHR StPO § 22 Nr. 5 Ausschluss 2 Rn. 12; vom 19. September 2019 - 1 StR 235/19, BGHR StPO § 22 Nr. 5 Ausschluss 3 Rn. 10, und vom 14. Februar 2018 - 4 StR 550/17, NStZ 2018, 482 f. jeweils mwN; vgl. aber auch BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2024 - 6 StR 335/23, Rn. 27, und BGH…, Beschluss vom 18. Januar 2024 - 5 StR 473/23, NStZ 2025, 313 Rn. 7 ff.).
• BGH, 31.07.2018 - 1 StR 382/17

  Vernehmung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft als Zeugen (unzulässige …
• BGH, 16.12.2024 - 6 StR 335/23

  BGH hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess wegen bandenmäßigen …
• BGH, 17.02.2021 - 2 StR 294/20

  Urteilsgründe (Darstellung der Strafzumessungserwägungen: Beschränkung auf …
• BGH, 25.06.2019 - 1 StR 181/19

  Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten (strafschärfende Berücksichtigung von …
• BGH, 29.04.2024 - 6 StR 132/24

  Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Konsumcannabisgesetz: Handeltreiben …
• BGH, 13.03.2024 - 2 StR 238/23

  Strafzumessung (Nichtberücksichtigung der Einziehung von Tatmitteln: Charakter …
• BGH, 17.10.2023 - 6 StR 227/23

  Grundsätze der Strafzumessung (keine strafmildernde Berücksichtigung einer …
• BGH, 21.11.2018 - 4 StR 332/18

  Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch); Einziehung (Berücksichtigung bei der …
• BGH, 02.12.1986 - 1 StR 599/86

  Anforderungen an Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - …
• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

  Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …
• BGH, 07.06.2011 - 4 StR 643/10

  Rechtsfolgen der mangelnden Belehrung über die konsularischen Rechte (Beruhen; …
• BGH, 11.11.2020 - 5 StR 197/20

  Regelmäßig kein Beruhen des Urteils bei unterlassener Bescheidung eines …
• BGH, 24.11.2009 - StB 48/09

  Überwachung der Telekommunikation; Beschlagnahme von E-Mails beim Provider …
• BGH, 27.01.2015 - 1 StR 142/14

  Steuerhinterziehung (Vorliegen eines besonders schweren Falls: Berücksichtigung …
• EGMR, 03.03.2016 - 7215/10

  PRADE v. GERMANY
• BGH, 09.06.2021 - 4 StR 523/20

  Unerlaubtes Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe (Konkurrenzen)
• BGH, 07.10.2008 - 4 StR 272/08

  Verwertung der Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung (Verlesung von …
• BGH, 03.08.2022 - 5 StR 203/22

  Polizeiliche Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts als bestimmender …
• BGH, 24.09.2020 - 4 StR 144/20

  Verfahren bei der Durchsuchung (Übernahme eines von der Staatsanwaltschaft …
• BGH, 29.01.2009 - 3 StR 474/08

  Strafzumessung (staatliche Mitverantwortung für eine Straftat); angemessene …
• BGH, 18.12.2024 - 2 StR 19/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis; Selbstleseverfahren …
• BGH, 29.05.1985 - 2 StR 804/84

  Beweismittel - Tonträger - Augenscheinbeweis - Urkundenbeweis - Hauptverhandlung
• BGH, 31.05.2011 - 3 StR 97/11

  Kompensationslösung (keine Anwendung auf andere Verfahrensmängel); Relativierung …
• BGH, 28.06.1995 - 3 StR 99/95

  Verhör - Zeugenvernehmung - Vernehmungsniederschrift - Vernehmungsprotokoll - …

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• BGH, 19.11.2025 - 2 StR 224/25
  Bestimmende Umstände in diesem Sinne sind wesentliche Tatsachen und Erwägungen, die für die Strafartwahl oder die Strafhöhenbestimmung von einigem Gewicht sein können und deren Erörterung sich nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängt (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Februar 2021 - 2 StR 294/20, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 40 Rn. 20; Beschluss vom 15. Juli 2025 - 2 StR 644/24, Rn. 35).
• OLG Köln, 14.04.2026 - 1 ORs 218/25

  Revision der Staatsanwaltschaft erfolglos: Milde Strafe bei CBD-Handel bestätigt

  Die sachverständig beratene Kammer ist jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass CBD-Hanf im Vergleich zu Cannabisprodukten mit höheren THC-Gehalten, die wenig oder kein CBD enthalten, im Ergebnis - insoweit durchaus in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 17.07.2025 - 2 StR 644/24 = BeckRS 2025, 25393 Rn. 32; s. a. BGH NStZ-RR 2022, 376) - als "(wesentlich) weniger gefährlich" einzustufen sei (S. 9 LGU).