Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 611 BGB, § 106 GewO
  Abgrenzung Arbeitnehmer/Selbständiger; Arbeitszeiteinteilung; Arbeitsort; Stundennachweise; Auftragsablehnung

• IWW

  § 259 BGB, § ... 15 AO, §§ 15 ff. AktG, § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG, §§ 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, § 78 ArbGG, § 569 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 611 BGB, § 106 GewO, § 92 a HGB, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 91 ZPO, § 17 a Abs. 4 GVG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611; GewO § 106
  Abgrenzung Arbeitnehmer/Selbständiger; Arbeitszeiteinteilung; Arbeitsort; Stundennachweise; Auftragsablehnung

• rechtsportal.de

  BGB § 611 ; GewO § 106
  Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von einem Dienstverhältnis eines freien Mitarbeiters

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von einem Dienstverhältnis eines freien Mitarbeiters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

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• BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 301/10

  Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer …

  Auszug aus LAG Hamm, 25.05.2016 - 2 Ta 28/16

  Denn die zwingenden gesetzlichen Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien dem tatsächlich vorliegenden Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben oder einen anderen Vertragstypus wollen, weil die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses nicht zur Disposition der Vertragsparteien steht (vgl. BAG, Urteil v. 15.02.2012 - 10 AZR 301/10, juris; Urteil v. 20.05.2009 - 5 AZR 31/08, NZA-RR 2010, 172; Urteil v. 20.01.2010 - 5 AZR 106/09, ZTR 2010, 424).

  Denn mit einem Arbeitnehmer, der in zeitlicher Hinsicht weisungsabhängig ist, wird die Lage der Arbeitszeit nicht "abgestimmt" und es wird ihm auch nicht die Befugnis eingeräumt, die festgelegten Zeiten zu ändern, sondern sie werden durch den Arbeitgeber aufgrund des ihm zustehenden Direktionsrechts einseitig vorgegeben (vgl. BAG, Beschl. v. 15.02.2012 - 10 AZR 301/10, NZA 2012, 731).

• BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 106/09

  Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - …

  Auszug aus LAG Hamm, 25.05.2016 - 2 Ta 28/16

  Denn die zwingenden gesetzlichen Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien dem tatsächlich vorliegenden Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben oder einen anderen Vertragstypus wollen, weil die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses nicht zur Disposition der Vertragsparteien steht (vgl. BAG, Urteil v. 15.02.2012 - 10 AZR 301/10, juris; Urteil v. 20.05.2009 - 5 AZR 31/08, NZA-RR 2010, 172; Urteil v. 20.01.2010 - 5 AZR 106/09, ZTR 2010, 424).
• BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08

  Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters

  Auszug aus LAG Hamm, 25.05.2016 - 2 Ta 28/16

  Denn die zwingenden gesetzlichen Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien dem tatsächlich vorliegenden Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben oder einen anderen Vertragstypus wollen, weil die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses nicht zur Disposition der Vertragsparteien steht (vgl. BAG, Urteil v. 15.02.2012 - 10 AZR 301/10, juris; Urteil v. 20.05.2009 - 5 AZR 31/08, NZA-RR 2010, 172; Urteil v. 20.01.2010 - 5 AZR 106/09, ZTR 2010, 424).

• BAG, 21.02.2007 - 5 AZB 52/06

  Arbeitnehmerähnliche Person - Beleghebamme

  Auszug aus LAG Hamm, 25.05.2016 - 2 Ta 28/16

  Wirtschaftliche Abhängigkeit ist dabei regelmäßig gegeben, wenn der Beschäftigte auf die Bewertung seiner Arbeitskraft und die Einkünfte aus der Tätigkeit für den Vertragspartner zur Sicherung seiner Existenzgrundlage angewiesen ist (vgl. BAG, Beschluss vom 21.12.2010 - 10 AZB 14/10, juris; BAG, Beschluss vom 21.02.2007 - 5 AZB 52/06, NJW 2007, 1709; Beschluss vom 14.09.1997 - 5 AZB 22/96, NZA 1997, 344).
• BAG, 21.12.2010 - 10 AZB 14/10

  Arbeitnehmerähnliche Person - Gründungszuschuss

  Auszug aus LAG Hamm, 25.05.2016 - 2 Ta 28/16

  Wirtschaftliche Abhängigkeit ist dabei regelmäßig gegeben, wenn der Beschäftigte auf die Bewertung seiner Arbeitskraft und die Einkünfte aus der Tätigkeit für den Vertragspartner zur Sicherung seiner Existenzgrundlage angewiesen ist (vgl. BAG, Beschluss vom 21.12.2010 - 10 AZB 14/10, juris; BAG, Beschluss vom 21.02.2007 - 5 AZB 52/06, NJW 2007, 1709; Beschluss vom 14.09.1997 - 5 AZB 22/96, NZA 1997, 344).
• BAG, 14.01.1997 - 5 AZB 22/96

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Wahlfeststellung

  Auszug aus LAG Hamm, 25.05.2016 - 2 Ta 28/16

  Wirtschaftliche Abhängigkeit ist dabei regelmäßig gegeben, wenn der Beschäftigte auf die Bewertung seiner Arbeitskraft und die Einkünfte aus der Tätigkeit für den Vertragspartner zur Sicherung seiner Existenzgrundlage angewiesen ist (vgl. BAG, Beschluss vom 21.12.2010 - 10 AZB 14/10, juris; BAG, Beschluss vom 21.02.2007 - 5 AZB 52/06, NJW 2007, 1709; Beschluss vom 14.09.1997 - 5 AZB 22/96, NZA 1997, 344).
• LAG Hamm, 07.02.2011 - 2 Ta 505/10

  Ordentlicher Rechtsweg für Zahlungsklage eines freien Mitarbeiters in der …

  Auszug aus LAG Hamm, 25.05.2016 - 2 Ta 28/16

  Rn. 78 Aktenzeichen: 2 Ta 505/10, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.05.2010 - 11 Ta 163/09, juris; LAG Köln, Beschluss vom 18.05.2009 - 4 Ta 72/09, juris, m.w.N.).
• LAG Hamm, 09.01.2014 - 2 Ta 373/13

  Rechtswegprüfungen und Entscheidung Vorsitzender

  Auszug aus LAG Hamm, 25.05.2016 - 2 Ta 28/16

  Denn die vertraglich vereinbarte Tätigkeit konnte naturgemäß nur in den Haushalten des jeweiligen Kunden verrichtet werden, sodass der Arbeitsort durch die Art der vereinbarten Tätigkeit und nicht durch eine Weisung der Beklagten vorgegeben war (vgl. auch LAG Hamm, Beschluss v. 09.01.2014 - 2 Ta 373/13, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 27.06.2007 - 11 Ta 142/07, juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2007 - 11 Ta 142/07

  Rechtsweg - Skippervertrag

  Auszug aus LAG Hamm, 25.05.2016 - 2 Ta 28/16

  Denn die vertraglich vereinbarte Tätigkeit konnte naturgemäß nur in den Haushalten des jeweiligen Kunden verrichtet werden, sodass der Arbeitsort durch die Art der vereinbarten Tätigkeit und nicht durch eine Weisung der Beklagten vorgegeben war (vgl. auch LAG Hamm, Beschluss v. 09.01.2014 - 2 Ta 373/13, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 27.06.2007 - 11 Ta 142/07, juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2010 - 11 Ta 163/09

  Erbringung von ärztlichem Bereitschaftsdienst durch niedergelassenen Arzt - …

  Auszug aus LAG Hamm, 25.05.2016 - 2 Ta 28/16

  Rn. 78 Aktenzeichen: 2 Ta 505/10, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.05.2010 - 11 Ta 163/09, juris; LAG Köln, Beschluss vom 18.05.2009 - 4 Ta 72/09, juris, m.w.N.).
• LAG Köln, 18.05.2009 - 4 Ta 72/09

  Golftrainer

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• LAG Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 2 Ta 5/24

  Rechtsweg - Arbeitnehmereigenschaft - Dozent - Heilpraktikerschule - Crowdworker

  Die Darlegungslast für das Vorliegen der wirtschaftlichen Abhängigkeit trägt - genauso wie bei der persönlichen Abhängigkeit - der die Gerichte für Arbeitssachen anrufende Kläger (LAG Hamm 25. Mai 2016 - 2 Ta 28/16 - Rn. 54).
• LAG Hamm, 23.05.2018 - 2 Ta 657/17

  Arbeitsverhältnis liegt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Bestellung …

  Die wirtschaftliche Existenz muss also weitgehend von diesem einen Beschäftigungsverhältnis abhängen, wobei die Partei, die ihre Anerkennung als arbeitnehmerähnliche Person erstrebt, ihre gesamten wirtschaftlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen hat (vgl. LAG Hamm, Beschl. v. 25. Mai 2016 - 2 Ta 28/16, juris, Rdnr. 63;… LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.11.2011 - 11 Ta 237/11, juris, Rdnr. 38;… LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.06.2011 - 11 Ta 123/11, Rdnr. 25).
• LAG Düsseldorf, 21.08.2018 - 3 Ta 288/18

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Begründung des Rechtswegs zu den …

  Diese sind Grundvoraussetzung für die Begründung des Status als arbeitnehmerähnliche Person (ebenso LAG Hamm vom 25.05.2016 - 2 Ta 28/16, juris, Rz. 63 f.;… LAG Rheinland-Pfalz vom 16.07.2004 - 9 Ta 110/04, juris, Rz. 24;… LAG L. vom 01.08.2001 - 11 Ta 130/01, juris, Rz. 7;… LAG L. vom 03.07.1998 - 11 Ta 94/98, juris, Rz. 19;… Kliemt in: Schwab/Weth, ArbGG, 5. Auflage, § 5 Rn. 203a m.w.N.).