Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Art 106 Abs 2 AEUV, Art 106 Abs 3 AEUV, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 S 3 AEUV
Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der Notifizierungspflicht bei Übernahme von Jahresfehlbeträgen und Bürgschaften durch den Landkreis zugunsten von Kreiskliniken - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit des Ausgleichs der handelsrechtlichen Verluste von Kreiskliniken durch eine kommunale Gebietskörperschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit der Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Zulässigkeit der Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw
- stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht, 20.11.2014)
Zuschuss für Kliniken sind zulässig
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.11.2014)
Kommunen dürfen Kliniken helfen
- bista.de (Kurzinformation)
Kommunen dürfen ihre defizitäre Kliniken unterstützen
- juve.de (Kurzinformation)
Klinik-Subvention rechtens: Erfolg für Landkreis Calw
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsvorteil für "öffentliche" Krankenhäuser?
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 99 (Kurzinformation)
Krankenhäuser | Übernahme von Jahresfehlbeträgen sowie von Bürgschaften durch den Landkreis
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsvorteil für "öffentliche" Krankenhäuser?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wettbewerbswidrigkeit des Ausgleichs der handelsrechtlichen Verluste von Kreiskliniken durch eine kommunale Gebietskörperschaft
- justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Verhandlung über Unterlassungsansprüche wegen öffentlicher Krankenhausfinanzierung
Besprechungen u.ä.
- rbs-partner.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Umstrittene Defizitausgleiche für kommunale Kliniken
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 23.12.2013 - 5 O 72/13
- OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14
- BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14
- OLG Stuttgart, 23.03.2017 - 2 U 11/14
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (33)
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09
Flughafen Frankfurt-Hahn
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14
Rn. 44 Schließlich ergebe sich aus den Urteilen des Europäischen Gerichts vom 7. November 2012 (Az.: T-137/10) und des Bundesgerichtshofes vom 10. Februar 2011 (Az.: I ZR 136/09 = GRUR 2011, 444 ff.) kein anderes Ergebnis.Rn. 69 Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2011 (Az.: I ZR 136/09) sei auf den hiesigen Fall nicht übertragbar, weil weder die dortigen Parteien noch die verschiedenen, dort mit der Sache befassten Gerichte den Betrieb eines Verkehrsflughafens als DawI eingeordnet hätten.
Rn. 99 Orientiert an diesen Vorgaben sehen Rechtsprechung und Literatur im beihilferechtlichen Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2011, Az.: I ZR 209/09 = GRUR-RR 2012, 157 ff.; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 136/09 = GRUR 2011, 444 ff.;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 UWG, Rz. 11.180a;… Link, in: jurisPK-UWG, 3. Aufl. 2013, § 4 Nr. 11 Rz. 227).
Dem Durchführungsverbot ist ferner eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion eigen, weil es die im Binnenmarkt tätigen Unternehmen gerade vor Wettbewerbsverfälschungen schützen soll (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 136/09 = GRUR 2011, 444 ff.).
Kein anderes Ergebnis folgt ferner aus der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 10. Februar 2011 (Az.: I ZR 136/09 = GRUR 2011, 444 ff.).
Rn. 160 Außerdem hat das Landgericht mit Recht hervorgehoben, dass es nach der Rechtsprechung der europäischen Gerichte allein Aufgabe der Kommission ist, gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Art. 107 AEUV festzustellen (vgl. EuG, Urteil vom 11. Juli 2007, Az.: D-167/04; EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2003, Az.: C-261/01 = EuZW 2004, 87; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 136/09 = GRUR 2011, 444 ff.).
Den nationalen Gerichten obliegt lediglich im Rahmen der Prüfung eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot, die Auslegung des Begriffs der Beihilfe, solange die Kommission keine verfahrensabschließende Entscheidung nach Art. 108 Abs. 2 AEUV getroffen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1992, Az.: C-240/90 = NJW 1993, 49; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 136/09 = GRUR 2011, 444 ff.; Struß, in: Medizinrecht 2014, 406).
- BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04
Krankenhauswerbung
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14
Rn. 81 Im Hinblick auf den sachlichen Markt ist der Begriff der Waren gleicher oder verwandter Art weit auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.): Die beiderseitigen Waren müssen sich ihrer Art nach nur so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann.Soweit der vermeintliche Verletzer bundesweit tätig ist, gehören sämtliche branchenzugehörige Unternehmen in Deutschland zum räumlich relevanten Markt (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.).
Rn. 83 Schließlich ist die Zahl der Mitglieder eines Verbands auf dem einschlägigen Markt dann erheblich, wenn diese Mitglieder als Unternehmer, bezogen auf den maßgeblichen Markt, in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Verhalten des Verbands ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.;… ferner Seichter, in: jurisPK-UWG, 3. Aufl. 2013, § 8 Rz. 167).
Daher kann eine erhebliche Zahl auch schon bei wenigen auf dem betreffenden Markt tätigen Mitgliedern anzunehmen sein (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.).
- EuG, 07.11.2012 - T-137/10
CBI / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche Krankenhäuser - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14
Diese Auffassung werde auch durch das Urteil des Europäischen Gerichts vom 7. November 2012 (Az.: T-137/10) bestätigt.Rn. 36 Kein anderes Ergebnis folge aus der Entscheidung des Europäischen Gerichts vom 7. November 2012 (Az.: T-137/10), weil diese auf das deutsche Krankenhauswesen nicht übertragbar sei.
Rn. 44 Schließlich ergebe sich aus den Urteilen des Europäischen Gerichts vom 7. November 2012 (Az.: T-137/10) und des Bundesgerichtshofes vom 10. Februar 2011 (Az.: I ZR 136/09 = GRUR 2011, 444 ff.) kein anderes Ergebnis.
Rn. 146 Schließlich sind Gegenstand des Sicherstellungsauftrages gem. § 3 Abs. 1 LKHG BW i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 3 LKHG BW nicht nur eine oder mehrere sog. Krankenhaussonderaufgaben i.S.d. der Entscheidung des EuG vom 7. November 2012 (Az.: T-137/10, dazu Heise, in: EuZW 2013, 769 ff.), sondern die einschränkungslose Verpflichtung des Beklagten, die nach dem Krankenhausplan 2010 Baden-Württemberg (Anlage K 3) als bedarfsnotwendig festgestellten Krankenhäuser zu betreiben.
- EuGH, 21.03.1991 - 303/88
Italien / Kommission
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14
Ist dies der Fall, ist der Private Investor Test erfüllt und es liegt keine Begünstigung i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV vor (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2003, Az.: C-334/99; EuGH, Urteil vom 21. März 1991, Az.: C-303/88).Gerade das Kriterium des Verhaltens eines privaten Investors stellt zudem eine Ausprägung des Grundsatzes der Gleichbehandlung öffentlicher und privater Unternehmen dar, weshalb der Private Investor Test auch für die finanziellen Beziehungen des Staates zu seinen direkten öffentlichen Beteiligungsunternehmen einschlägig bzw. gleichermaßen auf alle öffentlichen und privaten Unternehmen anwendbar ist, also insbesondere auch hier auf die Kreiskliniken als staatlich beherrschte Unternehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Juli 2008, Az.: C-341/06 und C-342/06; EuGH, Urteil vom 21. März 1991, Az.: C-303/88).
- LG Tübingen, 23.12.2013 - 5 O 72/13
Wettbewerbsrecht: Unlauterer Wettbewerb durch Übernahme von Jahresfehlbeträgen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 23. Dezember 2013, Az.: 5 O 72/13 , wird.Rn. 51 1. Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23. Dezember 2013, Az.: 5 O 72/13 , wird aufgehoben.
- EuGH, 24.07.2003 - C-280/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14
Im Jahr 2003, also vor dem Inkrafttreten der Freistellungsentscheidung der Kommission (2005/842/EG), hat der EuGH in dem Rechtsfragen des ÖPNV betreffenden Urteil "Altmark-Trans" Voraussetzungen festgelegt, unter denen die mitgliedsstaatliche Finanzierung einer Dienstleistung mangels Begünstigung keine Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt (vgl. im Einzelnen EuGH, Urteil vom 24. Juli 2003, Az.: C-280/00 = NJW 2003, 2515 ff.): Danach muss der Empfänger der staatlichen Mittel mit der Erbringung einer klar definierten Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut worden sei (Betrauungsakt), die Parameter der staatlichen Mittelfinanzierung müssen vorab transparent und objektiv festgelegt worden sein (Transparenzkriterium), ferner muss der Ausgleich auf die zur Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erforderlichen Kosten beschränkt werden (Erforderlichkeit) und schließlich darf nur ein Ausgleich von Kosten erfolgen, der nicht über die Kosten hinausgeht, die einem durchschnittlich effizienten Unternehmen bei der Leistungserbringung entstehen würden, falls keine Ausschreibung der Leistungserbringung erforderlich ist (Effizienzkriterium). - BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06
Ohrclips - Bewerbung "à la Cartier" für Cartier-fremde Produkte ist …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14
Rn. 96 Bei diesen handelt es sich um in privater Rechtsform betriebene, auf eine gewisse Dauer angelegte Einrichtungen, die sich selbstständig wirtschaftlich betätigen und darauf gerichtet sind, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008, Az.: I ZR 3/06 = MDR 2009, 993 f.), mithin um Unternehmen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG [vgl. dazu auch sogleich unter 3. a ) aa)]. - EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
Höfner und Elser / Macrotron
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14
Rn. 106 Für die Qualifikation einer Tätigkeit als wirtschaftlich kommt es zudem weder auf die Rechtsform noch auf die Art der Finanzierung oder die Absicht einer Gewinnerzielung an (vgl. EuGH, Urteil vom 23. April 1991, Az.: C-41/90 = NJW 1991, 2891 ff.). - BGH, 26.01.2006 - I ZR 83/03
Abschleppkosten-Inkasso
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14
Obwohl dies der Fall ist, liegt hier kein rein hoheitliches Handeln vor, weil sich der Beklagte - zumindest auch - erwerbswirtschaftlich betätigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2006, Az.: I ZR 83/03 = NJW 2006, 1804 ff.). - BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03
Sammelmitgliedschaft V
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14
Dabei wird ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis wesentlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben Branche oder zu zumindest angrenzenden Branchen begründet (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006, Az.: I ZR 218/03 = MDR 2007, 1031 f., BGH, Urteil vom 16. März 2006, Az.: I ZR 103/03 = MDR 2006, 1421). - BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10
Glücksspielverband
- BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03
Sammelmitgliedschaft IV
- BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97
Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …
- EuGH, 27.10.1992 - C-240/90
Deutschland / Kommission
- EuGH, 01.07.2008 - C-341/06
Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …
- EuGH, 14.10.1987 - 248/84
Deutschland / Kommission
- EuGH, 23.10.1997 - C-159/94
Kommission / Frankreich
- EuGH, 21.10.2003 - C-261/01
van Calster und Cleeren - "Durch parafiskalische Abgaben finanzierte Beihilfen - …
- BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89
Wettbewerbsverein IV
- EuGH, 28.01.2003 - C-334/99
Deutschland / Kommission - "EGKS- und EG-Vertrag - Staatliche Beihilfen - …
- BGH, 21.07.2011 - I ZR 209/09
Stufenklage einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen des …
- EuG, 15.12.2009 - T-156/04
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der …
- EuGH, 12.12.2002 - C-5/01
Belgien / Kommission - "EGKS-Vertrag - Beihilfen der Mitgliedstaaten - …
- EuG, 11.07.2007 - T-167/04
Asklepios Kliniken / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche …
- OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 254/07
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung mit der …
- BGH, 13.11.1970 - I ZR 49/69
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines Geschäfts als "Discount-Geschäft" - …
- OLG Braunschweig, 07.03.2012 - 2 U 90/11
- LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 6 O 103/10
- OLG Oldenburg, 21.12.2012 - 6 U 103/12
- BGH, 27.04.2000 - I ZR 287/97
Fachverband
- BGH, 22.04.1993 - I ZR 75/91
Makler-Privatangebot - Irreführung/Geschäftsverhältnisse
- BGH, 26.05.1994 - I ZR 85/92
Verbandsausstattung II - Verbandsausstattung
- BGH, 19.02.1965 - Ib ZR 45/63
Hausierhandel mit Seife aus Versehrtenbetrieb - Gefühlsbetonte Werbung - …
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Rechtsprechung
| BSG, 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
- openjur.de
- rechtsinformationen.bund.de
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand: wissenschaftliche Begründung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats oder BK-Merkblatt und Fachliteratur - keine Erschütterung durch einzelne ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 1 SGB 7, Anl 1 Nr 2106 BKV
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand: wissenschaftliche Begründung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats oder BK-Merkblatt und Fachliteratur - keine Erschütterung durch einzelne ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nummer 2106 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung; Druckschädigung der Nerven; in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen mithelfenden bzw. selbständigen Obstbauer
- ra.de
- rechtsportal.de
SGB VII § 9 Abs. 1; BKV Nr. 2106
Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nummer 2106 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung - Druckschädigung der Nerven - in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen mithelfenden bzw. selbständigen Obstbauer - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Unfallversicherung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BSGE 120, 230
- NZS 2016, 429
Wird zitiert von ... (110) Zitiert selbst (35)
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R
Für den Ursachenzusammenhang zwischen Einwirkung und Erkrankung gilt im BKen-Recht, wie auch sonst in der gesetzlichen Unfallversicherung, die Theorie der wesentlichen Bedingung (…s zum Arbeitsunfall die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 34 ff sowie BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 37; zu BKen s BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R - juris RdNr 32; BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 13 sowie - B 2 U 26/04 R - juris RdNr 17), die zunächst auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie beruht, nach der jedes Ereignis (jede Bedingung) Ursache eines Erfolges ist, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (conditio-sine-qua-non).Ohne diesbezügliche exakte Feststellung des oder der schädigenden Ereignisse und der naturwissenschaftlichen Ursachenzusammenhänge hinsichtlich der geltend gemachten Gesundheitsstörung kann eine zuverlässige Ursachenbeurteilung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung und in Abwägung der verschiedenen Gesichtspunkte für die Beurteilung der Wesentlichkeit einer Ursache nicht erfolgen, weil die Ereignisse und Ursachen nicht zueinander in Verhältnis gesetzt und nicht in die Krankheitsgeschichte des Verletzten eingeordnet werden können (BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 30).
Die heranzuziehenden Quellen-, Fachbücher, Standardwerke, Merkblätter des zuständigen Ministeriums, Begründungen des Sachverständigenbeirats, Konsensempfehlungen etc hat das Gericht eigenständig kritisch zu würdigen und auf ihre Aktualität hin - ggf durch Sachverständige - zu überprüfen (…vgl BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 100/12 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 24 RdNr 18;… BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 69;… BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 25/10 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4111 Nr. 3 RdNr 20;… vgl auch BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, RdNr 20; BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17 mwN)..
Es existiert keine zwingende Regel, dass bei fehlender Alternativursache die versicherte naturwissenschaftliche Ursache automatisch auch eine wesentliche Ursache ist, weil dies bei komplexem Krankheitsgeschehen regelmäßig zu einer Anerkennung der BK führen würde (BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 20; BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 34/03 R - juris RdNr 22;… s zur Unfallkausalität beim Arbeitsunfall BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 52).
Andererseits ist es grundsätzlich denkbar, dass bei einem klar erkennbaren Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zwischen Einwirkung und Erkrankung dieser alleine für die Bejahung der Kausalität genügt, wenn keine Anhaltspunkte für eine alternative (innere oder äußere) Ursache für die Erkrankung bestehen (BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 20;… vgl zu typischen Geschehensabläufen beim Arbeitsunfall BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 43 RdNr 30; s auch bereits BSG vom 21.11.1958 - 5 RKn 33/57 - BSGE 8, 245, 247;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 128 RdNr 9 ff; s zum zulässigen Schluss von einer berufsbedingt erhöhten Ansteckungsgefahr auf eine berufliche Ursache der aufgetretenen Infektionskrankheit, wenn neben der Gefährdung durch die versicherte Tätigkeit keine anderen, dem privaten Lebensbereich zuzuordnenden Infektionsrisiken bestanden haben <BK 3101> BSG vom 21.3.2006 - B 2 U 19/05 R - juris RdNr 16;… vgl zur Verursachung von Meniskusschäden bei Bergleuten <BK 2102> BSG vom 27.11.1986 - 5a RKnU 3/85 - SozR 5670 Anl 1 Nr. 2102 Nr. 2 RdNr 12).
- BSG, 23.04.2015 - B 2 U 6/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R
Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (zuletzt Urteile des erkennenden Senats vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 10, B 2 U 10/14 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 6 RdNr 11 sowie B 2 U 20/14 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 8 RdNr 10;… s auch BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 11/12 R - BSGE 114, 90 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2109 Nr. 1, RdNr 12;… BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 16 mwN;… BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 9/08 R - BSGE 103, 59 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 14, RdNr 9 mwN; BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R - UV-Recht Aktuell 2012, 412; BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - NZS 2012, 151;… BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 25/10 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4111 Nr. 3 RdNr 14).Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats sind die die einzelnen Tatbestandsmerkmale der jeweiligen BK unterfütternden allgemeinen (generellen) Tatsachen, die für alle einschlägigen BKen-Fälle gleichermaßen von Bedeutung sind, anhand des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands auch revisionsrechtlich überprüfbar (zuletzt BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 20, B 2 U 10/14 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 6 RdNr 20, B 2 U 20/14 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 8 RdNr 33; dort auch mit Nachweisen zur älteren Senatsrechtsprechung und zur Rechtsprechung anderer Senate des BSG). Als aktueller Erkenntnisstand sind solche durch Forschung und praktische Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse anzusehen, die von der großen Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden, über die also, von vereinzelten, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, Konsens besteht (vgl zuletzt BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 22;… BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291, 295 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, RdNr 20).
Diese Ausführungen bezogen sich zwar auf einen durch schriftliche Konsensempfehlungen konkretisierten wissenschaftlichen Erkenntnisstand (s jeweils zur BK 2108 BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 10/14 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 6 sowie BSG vom 25.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 22), sie gelten aber auch bei anderen BKen für die in der wissenschaftlichen Begründung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats, in Merkblättern und in der einschlägigen Fachliteratur geäußerten wissenschaftlichen Meinungen.
Rn. 27 a) Die sogenannten arbeitsmedizinischen Voraussetzungen betreffen ebenfalls zwei Aspekte der Anerkennungsvoraussetzungen, nämlich zum einen das Vorliegen der tatbestandlich vorausgesetzten Krankheit (was hier gegeben ist, s oben B.), zum anderen das Vorliegen eines Schadensbildes, welches mit der rechtlich-wesentlichen Verursachung dieser Krankheit durch die beruflichen Einwirkungen zumindest im Einklang steht (BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 18).
Rn. 28 Die naturwissenschaftliche Kausalitätsprüfung ist zwar eine der revisionsrechtlichen Bindung fähige tatsächliche Feststellung der Instanzgerichte (vgl Heinz in Roos/Wahrendorf, SGG, § 163 RdNr 9). Eine solche bindende Wirkung besteht jedoch dann nicht, wenn das LSG von einem offenkundig falschen medizinischen Erfahrungssatz ausgegangen ist oder bestehende Erfahrungssätze nicht angewandt hat (…vgl BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 10/14 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 6 RdNr 20, sowie BSG vom 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 418) oder eine solche fehlerhafte Anwendung zulässig gerügt wird (vgl hierzu BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 20).
- BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …
Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R
Für den Ursachenzusammenhang zwischen Einwirkung und Erkrankung gilt im BKen-Recht, wie auch sonst in der gesetzlichen Unfallversicherung, die Theorie der wesentlichen Bedingung (s zum Arbeitsunfall die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 34 ff sowie BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 37; zu BKen s BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R - juris RdNr 32;… BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 13 sowie - B 2 U 26/04 R - juris RdNr 17), die zunächst auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie beruht, nach der jedes Ereignis (jede Bedingung) Ursache eines Erfolges ist, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (conditio-sine-qua-non).Die heranzuziehenden Quellen-, Fachbücher, Standardwerke, Merkblätter des zuständigen Ministeriums, Begründungen des Sachverständigenbeirats, Konsensempfehlungen etc hat das Gericht eigenständig kritisch zu würdigen und auf ihre Aktualität hin - ggf durch Sachverständige - zu überprüfen (…vgl BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 100/12 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 24 RdNr 18; BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 69;… BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 25/10 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4111 Nr. 3 RdNr 20;… vgl auch BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, RdNr 20;… BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17 mwN)..
Dies gilt auch, wenn der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand im Streit steht, dessen fehlende Existenz mit der Folge einer Beweislastentscheidung erst nach entsprechenden Anstrengungen und der Sichtung staatlicher Merkblätter, Empfehlungen der Fachverbände, wissenschaftlicher Literatur etc festgestellt werden darf (vgl BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 61).
Es existiert keine zwingende Regel, dass bei fehlender Alternativursache die versicherte naturwissenschaftliche Ursache automatisch auch eine wesentliche Ursache ist, weil dies bei komplexem Krankheitsgeschehen regelmäßig zu einer Anerkennung der BK führen würde (…BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 20; BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 34/03 R - juris RdNr 22; s zur Unfallkausalität beim Arbeitsunfall BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 52).
- BSG, 23.04.2015 - B 2 U 10/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Bindungswirkung gegenüber Revisionsgericht: …
Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R
Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (zuletzt Urteile des erkennenden Senats vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 10, B 2 U 10/14 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 6 RdNr 11 sowie B 2 U 20/14 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 8 RdNr 10;… s auch BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 11/12 R - BSGE 114, 90 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2109 Nr. 1, RdNr 12;… BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 16 mwN;… BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 9/08 R - BSGE 103, 59 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 14, RdNr 9 mwN; BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R - UV-Recht Aktuell 2012, 412; BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - NZS 2012, 151;… BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 25/10 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4111 Nr. 3 RdNr 14).Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats sind die die einzelnen Tatbestandsmerkmale der jeweiligen BK unterfütternden allgemeinen (generellen) Tatsachen, die für alle einschlägigen BKen-Fälle gleichermaßen von Bedeutung sind, anhand des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands auch revisionsrechtlich überprüfbar (zuletzt BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 20, B 2 U 10/14 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 6 RdNr 20, B 2 U 20/14 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 8 RdNr 33; dort auch mit Nachweisen zur älteren Senatsrechtsprechung und zur Rechtsprechung anderer Senate des BSG). Als aktueller Erkenntnisstand sind solche durch Forschung und praktische Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse anzusehen, die von der großen Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden, über die also, von vereinzelten, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, Konsens besteht (…vgl zuletzt BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 22;… BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291, 295 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, RdNr 20).
Diese Ausführungen bezogen sich zwar auf einen durch schriftliche Konsensempfehlungen konkretisierten wissenschaftlichen Erkenntnisstand (s jeweils zur BK 2108 BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 10/14 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 6 sowie BSG vom 25.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 22), sie gelten aber auch bei anderen BKen für die in der wissenschaftlichen Begründung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats, in Merkblättern und in der einschlägigen Fachliteratur geäußerten wissenschaftlichen Meinungen.
Rn. 28 Die naturwissenschaftliche Kausalitätsprüfung ist zwar eine der revisionsrechtlichen Bindung fähige tatsächliche Feststellung der Instanzgerichte (vgl Heinz in Roos/Wahrendorf, SGG, § 163 RdNr 9). Eine solche bindende Wirkung besteht jedoch dann nicht, wenn das LSG von einem offenkundig falschen medizinischen Erfahrungssatz ausgegangen ist oder bestehende Erfahrungssätze nicht angewandt hat (vgl BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 10/14 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 6 RdNr 20, sowie BSG vom 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 418) oder eine solche fehlerhafte Anwendung zulässig gerügt wird (…vgl hierzu BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 20).
- BSG, 23.04.2015 - B 2 U 20/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R
Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (zuletzt Urteile des erkennenden Senats vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 10, B 2 U 10/14 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 6 RdNr 11 sowie B 2 U 20/14 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 8 RdNr 10;… s auch BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 11/12 R - BSGE 114, 90 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2109 Nr. 1, RdNr 12;… BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 16 mwN;… BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 9/08 R - BSGE 103, 59 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 14, RdNr 9 mwN; BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R - UV-Recht Aktuell 2012, 412; BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - NZS 2012, 151;… BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 25/10 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4111 Nr. 3 RdNr 14).Sie sind jedoch als Interpretationshilfe und zur Ermittlung des aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstands heranzuziehen (zuletzt BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 20/14 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 8 RdNr 15;… BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 6/04 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 5 RdNr 15;… BSG vom 18.8.2004 - B 8 KN 1/03 U R - BSGE 93, 149 = SozR 4-5670 Anl 1 Nr. 2402 Nr. 1, RdNr 17 mwN;… BSG vom 2.5.2001 - B 2 U 16/00 R - SozR 3-2200 § 551 Nr. 16 S 85 = NZS 2001, 605, 606;… s auch BSG vom 22.8.2000 - B 2 U 34/99 R - SozR 3-5670 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 2).
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats sind die die einzelnen Tatbestandsmerkmale der jeweiligen BK unterfütternden allgemeinen (generellen) Tatsachen, die für alle einschlägigen BKen-Fälle gleichermaßen von Bedeutung sind, anhand des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands auch revisionsrechtlich überprüfbar (zuletzt BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 20, B 2 U 10/14 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 6 RdNr 20, B 2 U 20/14 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 8 RdNr 33; dort auch mit Nachweisen zur älteren Senatsrechtsprechung und zur Rechtsprechung anderer Senate des BSG). Als aktueller Erkenntnisstand sind solche durch Forschung und praktische Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse anzusehen, die von der großen Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden, über die also, von vereinzelten, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, Konsens besteht (…vgl zuletzt BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 22;… BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291, 295 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, RdNr 20).
Bei den arbeitstechnischen Voraussetzungen handelt es sich um ein Element der Anspruchsprüfung einer BK, das zwei miteinander in Zusammenhang stehende Aspekte umfasst: das Vorhandensein der hier gegebenen (s oben A.) tatbestandlich vorausgesetzten Einwirkungen und die Kausalität zwischen diesen Einwirkungen und einer Erkrankung (BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 20/14 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 8 RdNr 13;… vgl Bieresborn, Die Umsetzung der BK 2108 aus sozialrechtlicher Sicht, in: Grosser/Schiltenwolf/Thomann <Hrsg>, Berufskrankheit "Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule" <BK 2108>, Frankfurt 2014, S 179, 193).
- BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: …
Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats sind die die einzelnen Tatbestandsmerkmale der jeweiligen BK unterfütternden allgemeinen (generellen) Tatsachen, die für alle einschlägigen BKen-Fälle gleichermaßen von Bedeutung sind, anhand des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands auch revisionsrechtlich überprüfbar (…zuletzt BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 20, B 2 U 10/14 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 6 RdNr 20, B 2 U 20/14 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 8 RdNr 33; dort auch mit Nachweisen zur älteren Senatsrechtsprechung und zur Rechtsprechung anderer Senate des BSG). Als aktueller Erkenntnisstand sind solche durch Forschung und praktische Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse anzusehen, die von der großen Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden, über die also, von vereinzelten, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, Konsens besteht (…vgl zuletzt BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 22; BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291, 295 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, RdNr 20).Die heranzuziehenden Quellen-, Fachbücher, Standardwerke, Merkblätter des zuständigen Ministeriums, Begründungen des Sachverständigenbeirats, Konsensempfehlungen etc hat das Gericht eigenständig kritisch zu würdigen und auf ihre Aktualität hin - ggf durch Sachverständige - zu überprüfen (…vgl BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 100/12 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 24 RdNr 18;… BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 69;… BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 25/10 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4111 Nr. 3 RdNr 20; vgl auch BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, RdNr 20;… BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17 mwN)..
Rn. 31 Das LSG führt zwar zutreffend aus, dass die Kausalitätsfeststellung nicht alleine auf das Vorliegen einer geeigneten Einwirkung und eines klinisch definierten Krankheitsbildes gestützt werden kann, weil angesichts der multifaktoriellen Entstehung vieler BKen es keinen Automatismus der Bejahung des Ursachenzusammenhangs allein aufgrund des Vorliegens entsprechender Einwirkungen und einer bestimmten Erkrankung gibt (s BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, RdNr 19 sowie BSG vom 30.1.2007 - B 2 U 15/05 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4104 Nr. 2 RdNr 23).
- BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R
Für den Ursachenzusammenhang zwischen Einwirkung und Erkrankung gilt im BKen-Recht, wie auch sonst in der gesetzlichen Unfallversicherung, die Theorie der wesentlichen Bedingung (s zum Arbeitsunfall die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 34 ff sowie BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 37; zu BKen s BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R - juris RdNr 32;… BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 13 sowie - B 2 U 26/04 R - juris RdNr 17), die zunächst auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie beruht, nach der jedes Ereignis (jede Bedingung) Ursache eines Erfolges ist, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (conditio-sine-qua-non).Die Wesentlichkeit der Wirkursache ist zusätzlich und eigenständig nach Maßgabe des Schutzzwecks der jeweils die Versicherung begründenden Norm zu beurteilen (…zur Theorie der wesentlichen Bedingung: zuletzt eingehend BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - <zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen>; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 37 sowie BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, RdNr 28 ff).
Die Wesentlichkeit einer Bedingung ist eine reine (im Übrigen nicht durch den Sachverständigen beantwortbare) Rechtsfrage (zur Theorie der wesentlichen Bedingung: zuletzt eingehend BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 37 sowie BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, RdNr 28 ff).
- BSG, 27.11.1986 - 5a RKnU 3/85
Entkräftung des Anscheinsbeweises - Meniskusschaden - Gesundheitliche Schädigung …
Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R
Andererseits ist es grundsätzlich denkbar, dass bei einem klar erkennbaren Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zwischen Einwirkung und Erkrankung dieser alleine für die Bejahung der Kausalität genügt, wenn keine Anhaltspunkte für eine alternative (innere oder äußere) Ursache für die Erkrankung bestehen (…BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 20;… vgl zu typischen Geschehensabläufen beim Arbeitsunfall BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 43 RdNr 30; s auch bereits BSG vom 21.11.1958 - 5 RKn 33/57 - BSGE 8, 245, 247;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 128 RdNr 9 ff; s zum zulässigen Schluss von einer berufsbedingt erhöhten Ansteckungsgefahr auf eine berufliche Ursache der aufgetretenen Infektionskrankheit, wenn neben der Gefährdung durch die versicherte Tätigkeit keine anderen, dem privaten Lebensbereich zuzuordnenden Infektionsrisiken bestanden haben <BK 3101> BSG vom 21.3.2006 - B 2 U 19/05 R - juris RdNr 16; vgl zur Verursachung von Meniskusschäden bei Bergleuten <BK 2102> BSG vom 27.11.1986 - 5a RKnU 3/85 - SozR 5670 Anl 1 Nr. 2102 Nr. 2 RdNr 12).Rn. 32 Daher wird das LSG nicht nur Feststellungen dazu, an welcher Stelle des Körpers Druck auf den Kläger eingewirkt hat und ob dieser Druck in Höhe und Intensität zur Verursachung des TOS ausreichte, nachzuholen haben, sondern auch dazu, ob im Falle des Klägers mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass das bei ihm diagnostizierte TOS auch ohne Druckbelastung von außen zB alleine durch innere schicksalhafte oder degenerative Ursachen entstanden ist (vgl BSG vom 27.11.1986 - 5a RKnU 3/85 - SozR 5670 Anl 1 Nr. 2102 Nr. 2 RdNr 12).
- BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - …
Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R
Die Wesentlichkeit der Wirkursache ist zusätzlich und eigenständig nach Maßgabe des Schutzzwecks der jeweils die Versicherung begründenden Norm zu beurteilen (…zur Theorie der wesentlichen Bedingung: zuletzt eingehend BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - <zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen>; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 37 sowie BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, RdNr 28 ff).Die Wesentlichkeit einer Bedingung ist eine reine (im Übrigen nicht durch den Sachverständigen beantwortbare) Rechtsfrage (zur Theorie der wesentlichen Bedingung: zuletzt eingehend BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 37 sowie BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, RdNr 28 ff).
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 25/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 - …
Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R
Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (…zuletzt Urteile des erkennenden Senats vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 10, B 2 U 10/14 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 6 RdNr 11 sowie B 2 U 20/14 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 8 RdNr 10;… s auch BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 11/12 R - BSGE 114, 90 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2109 Nr. 1, RdNr 12;… BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 16 mwN;… BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 9/08 R - BSGE 103, 59 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 14, RdNr 9 mwN; BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R - UV-Recht Aktuell 2012, 412; BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - NZS 2012, 151; BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 25/10 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4111 Nr. 3 RdNr 14).Die heranzuziehenden Quellen-, Fachbücher, Standardwerke, Merkblätter des zuständigen Ministeriums, Begründungen des Sachverständigenbeirats, Konsensempfehlungen etc hat das Gericht eigenständig kritisch zu würdigen und auf ihre Aktualität hin - ggf durch Sachverständige - zu überprüfen (…vgl BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 100/12 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 24 RdNr 18;… BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 69; BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 25/10 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4111 Nr. 3 RdNr 20;… vgl auch BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, RdNr 20;… BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17 mwN)..
- BSG, 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit - …
- BSG, 18.08.2004 - B 8 KN 1/03 U R
Übergangsrecht - ehemaliges DDR-Recht - bundesdeutsches Recht - Berufskrankheit - …
- BSG, 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
- BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R
Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - …
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 6/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Einwirkungskausalität - …
- BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des …
- BSG, 07.09.2004 - B 2 U 34/03 R
Berufskrankheit - haftungsausfüllende Kausalität - Wahrscheinlichkeit - Nachweis …
- BSG, 24.07.2012 - B 2 U 100/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …
- BSG, 21.03.2006 - B 2 U 19/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Ausland - haftungsbegründende …
- BSG, 30.01.2007 - B 2 U 15/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Kausalität - Vermutung - …
- BSG, 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …
- BSG, 21.11.1958 - 5 RKn 33/57
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - …
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 9/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 2103 - …
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R
Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolge
- BSG, 04.07.2013 - B 2 U 11/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2109 - …
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 22/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - …
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 6/04 R
Berufskrankheit - Arbeitsunfall - Unfall - Lärmschwerhörigkeit - Knalltrauma - …
- BSG, 18.11.2008 - B 2 U 14/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische …
- BSG, 22.08.2000 - B 2 U 34/99 R
Berufskrankheit, Tatbestandsmerkmal der Aufgabe aller Tätigkeiten
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R
Berufskrankheit - Tatbestandsmerkmal - arbeitstechnische Voraussetzung - …
- BSG, 11.08.1998 - B 2 U 261/97 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 6/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103 - …
Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (stRspr; vgl zuletzt BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 26, RdNr 10 mwN)..Anerkennungsfähig sind deshalb alle Krankheiten, die durch die benannten Einwirkungen potentiell verursacht werden können (vgl hierzu BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 26, RdNr 14).
Erst wenn auf dieser sog ersten Stufe feststeht, dass ein bestimmtes Ereignis - hier die Einwirkung durch einen Arbeitsstoff - eine naturphilosophische Ursache der Krankheit ist, stellt sich auf der sog zweiten Stufe die Frage, ob die Einwirkung auch rechtlich die Realisierung einer in den Schutzbereich des jeweils erfüllten Versicherungstatbestands fallenden Gefahr ist (stRspr; vgl zuletzt BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 26, RdNr 19 mwN).
Eine solche das Revisionsgericht bindende Wirkung besteht jedoch dann nicht, wenn das LSG von einem nicht existierenden oder offenkundig falschen medizinischen Erfahrungssatz ausgegangen oder einen bestehenden Erfahrungssatz nicht angewandt hat und eine solche fehlerhafte Anwendung zulässig gerügt wird (vgl hierzu zuletzt BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 26, RdNr 28 mwN).
Die heranzuziehenden Quellen, Fachbücher, Standardwerke, Merkblätter des zuständigen Ministeriums, Begründungen des Sachverständigenbeirats, Konsensempfehlungen etc hat das jeweilige Gericht eigenständig kritisch zu würdigen und auf ihre Aktualität hin ggf durch Sachverständige zu überprüfen (vgl BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 26, RdNr 28;… vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 68;… vom 15.9.2011 - B 2 U 25/10 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4111 Nr. 3 RdNr 20;… vgl auch BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, RdNr 20).
Als aktueller Erkenntnisstand sind solche durch Forschung und praktische Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse anzusehen, die von der großen Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden, über die also - von vereinzelten, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen - Konsens besteht (BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 26, RdNr 17;… BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 22;… BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, RdNr 20).
- BSG, 27.06.2017 - B 2 U 17/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit Nr 3102 - forstwirtschaftlicher …
Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (BSG Urteile vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 26, RdNr 10 mwN…, vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 10 und - B 2 U 10/14 R - BSGE 118, 255 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 6 RdNr 11 sowie - B 2 U 20/14 R - BSGE 118, 267 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 8, RdNr 10;… s auch BSG Urteile vom 4.7.2013 - B 2 U 11/12 R - BSGE 114, 90 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2109 Nr. 1, RdNr 12…, vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 16 mwN…, vom 2.4.2009 - B 2 U 9/08 R - BSGE 103, 59 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 14, RdNr 9 mwN, vom 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R - UV-Recht Aktuell 2012, 412, vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - NZS 2012, 151 RdNr 14 …sowie vom 15.9.2011 - B 2 U 25/10 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4111 Nr. 3 RdNr 14).Um ein bestimmtes Krankheitsbild aus dem Schutzbereich dieser BK ausschließen zu können, muss demgegenüber feststehen, dass entweder diese Krankheit nach dem Willen des Verordnungsgebers nicht vom Schutzbereich der Norm umfasst sein sollte oder durch die jeweilige Einwirkung nicht verursacht werden kann (vgl iE BSG Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR, aaO, RdNr 14), was bei der Lyme-Borreliose nicht der Fall ist, die hier allein als eine anerkanntermaßen von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheit in Betracht kommt.
- BSG, 27.09.2023 - B 2 U 8/21 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1301 - …
Wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer allein wesentlichen außerberuflichen wie zB einer inneren Verursachung zu verneinen ist, kommt danach durchaus der Schluss in Betracht, dass eine vorhandene geeignete berufliche Einwirkung auch ein geeignetes Krankheitsbild verursacht hat (vgl BSG Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 26, RdNr 31 und 34; vgl auch Bieresborn, SGb 2016, 379, 384).Rn. 41 Zu BKen, für die keine konkrete Erkrankung bezeichnet oder beschrieben ist (offene BK), hat der Senat bereits entschieden, dass für den Ausschluss eines bestimmten Krankheitsbildes aus dem Schutzbereich dieser BK feststehen muss, dass entweder diese Krankheit nach dem Willen des Verordnungsgebers nicht vom Schutzbereich der Norm umfasst sein sollte oder durch die jeweilige Einwirkung nicht verursacht werden kann (BSG Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 26, RdNr 14).
Sie erfordert eine Prüfung des Ursachenzusammenhangs im Sinne der arbeitsmedizinischen Voraussetzungen und hat zwei Aspekte der Anerkennungsvoraussetzungen: Zum einen das Vorliegen der tatbestandlich vorausgesetzten Krankheit (hierzu 2.), zum anderen ein Schadensbild, welches - losgelöst von einer Expositionsdosis - mit der rechtlich-wesentlichen Verursachung dieser Krankheit durch die beruflichen Einwirkungen zumindest in Einklang steht (…vgl BSG Urteile vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 18 und vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 26, RdNr 27).
- BSG, 16.03.2021 - B 2 U 11/19 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Polyneuropathie - …
Dass die berufsbedingte Erkrankung ggf den Leistungsfall auslösende Folgen nach sich zieht (haftungsausfüllende Kausalität), ist keine Voraussetzung einer Listen-BK, wohl aber für eine Leistung (Leistungsfall;… vgl BSG Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 13/17 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 10 RdNr 9 und vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 26, RdNr 10).Eine wissenschaftlich begründete Ursachenbeurteilung erfordert, dass neben den vorliegenden Gesundheitsstörungen festgestellt wird, worin das oder die schädigenden Ereignisse lagen (BSG Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 26, RdNr 21 f).
Eine solche bindende Wirkung besteht jedoch dann nicht, wenn das LSG von einem offenkundig falschen medizinischen Erfahrungssatz ausgegangen ist oder bestehende Erfahrungssätze nicht angewandt hat (vgl BSG Urteile vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 26, RdNr 27 f …und vom 23.4.2015 - B 2 U 10/14 R - BSGE 118, 255 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 6, RdNr 20 mwN) oder eine fehlerhafte Anwendung zulässig gerügt wird (…vgl hierzu BSG Urteil vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 20).
Als aktueller Erkenntnisstand sind solche durch Forschung und praktische Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse anzusehen, die von der großen Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden, über die also, von vereinzelten nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, Konsens besteht (vgl BSG Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 26, RdNr 16 f;… BSG Urteil vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 22).
Die heranzuziehenden Quellen, Fachbücher, Standardwerke, Merkblätter des zuständigen Ministeriums, Begründungen des Sachverständigenbeirats, Konsensempfehlungen etc hat das Gericht eigenständig kritisch zu würdigen und auf ihre Aktualität hin - ggf durch Sachverständige - zu überprüfen (vgl BSG Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 26, RdNr 27 f;… BSG Beschluss vom 24.7.2012 - B 2 U 100/12 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 24 RdNr 18;… BSG Urteil vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 68).
- BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4115 - …
Die wissenschaftliche Begründung und das entsprechende Merkblatt sind bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe in BK-Tatbeständen heranzuziehen und zu berücksichtigen (vgl BSG Urteile vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 26, RdNr 15 …und vom 23.4.2015 - B 2 U 20/14 R - BSGE 118, 267 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 8, RdNr 15), weil eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass sie Vorstellungen und die Entscheidung des (historischen) Verordnungsgebers wesentlich mitbestimmt haben (BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 11/19 R - juris - BK 1317; vom 27.6.2017 - B 2 U 17/15 R - juris RdNr 19 - "Lyme-Borreliose" und vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 26, RdNr 16). - BSG, 06.10.2020 - B 2 U 10/19 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Versagung …
Als aktueller Erkenntnisstand sind solche durch Forschung und praktische Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse anzusehen, die von der großen Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden, über die also, von vereinzelten, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, Konsens besteht (…vgl zuletzt BSG Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 10/17 R - BSGE 126, 244 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 9, RdNr 28;… vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 22; vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 26, RdNr 17 …und vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, RdNr 20).Gerade im vorliegenden Falle bedurfte es der näheren Prüfung und Begründung, warum der Kläger nicht einen dieser Fälle abbildet (…s zur Bedeutung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands zuletzt BSG Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 10/17 R - BSGE 126, 244 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 9, RdNr 28; vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 26, RdNr 17;… vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 20 …und vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, RdNr 20)..
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 16/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - ärztliche Behandlung eines …
Die geltend gemachten weiteren Schäden wurden nach den bindenden Feststellungen des LSG zwar naturwissenschaftlich kausal iSd ersten Stufe der Wesentlichkeitstheorie durch die Operation verursacht (…vgl zu den beiden Prüfungsstufen der sog Wesentlichkeitstheorie: BSG vom 30.3.2017 - B 2 U 6/15 R - BSGE 123, 24-35 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 1103 Nr. 1, RdNr 16; BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 26, RdNr 19 mwN;… BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 32 ff mwN). - BSG, 20.03.2018 - B 2 U 5/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem Anl 1 Nr 2112 BKV - …
Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 26, RdNr 10 …und vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 10 und - B 2 U 10/14 R - BSGE 118, 255 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 6 RdNr 11 sowie - B 2 U 20/14 R - BSGE 118, 267 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 8, RdNr 10 jeweils mwN). - LSG Hessen, 21.11.2025 - L 9 U 187/23
Gesetzliche Unfallversicherung
Da es sich bei der BK 1103 um einen so genannten offenen BK-Tatbestand handelt, der keine konkrete Erkrankung benennt, sind insoweit alle Krankheiten anerkennungsfähig, die durch die benannten Einwirkungen potentiell verursacht werden können (vgl. hierzu BSG vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 11/14 R).Erst wenn auf dieser so genannten ersten Stufe feststeht, dass ein bestimmtes Ereignis - hier die Einwirkung durch einen Arbeitsstoff - eine naturphilosophische Ursache der Krankheit ist, stellt sich auf der zweiten Stufe die Frage, ob die Einwirkung auch rechtlich unter Würdigung auch aller auf der ersten Stufe festgestellten mitwirkenden unversicherten Ursachen die Realisierung einer in den Schutzbereich des jeweils erfüllten Versicherungstatbestands fallenden Gefahr ist (st. höchstrichterliche Rspr; vgl. BSG vom 30. März 2017 - B 2 U 6/15 R; BSG vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 11/14 R).
Die heranzuziehenden Quellen, Fachbücher, Standardwerke, Merkblätter des zuständigen Ministeriums, Begründungen des Sachverständigenbeirats, Konsensempfehlungen etc. hat das jeweilige Gericht eigenständig kritisch zu würdigen und auf ihre Aktualität hin ggf. durch Sachverständige zu überprüfen (BSG vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 11/14 R; BSG vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R; vgl. auch BSG vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R).
Als aktueller Erkenntnisstand sind solche durch Forschung und praktische Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse anzusehen, die von der großen Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden, über die also - von vereinzelten, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen - Konsens besteht (BSG vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 11/14 R).
Die Grundsätze der objektiven Beweislast (Feststellungslast) greifen dabei erst ein, wenn der Tatrichter keine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer streitigen und entscheidungserheblichen Tatsachenbehauptung gewinnen kann (BSG vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 11/14 R).
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2025 - L 3 U 206/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gemäß BKV Anl 1 Nr 3101 - …
Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 11/14 R -, juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2023 - L 3 U 166/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Bayern, 26.06.2024 - L 2 U 461/15
Anforderungen an den Nachweis einer BK 2108
- SG Konstanz, 08.02.2024 - S 1 U 1682/23
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2021 - L 14 U 178/20
Anerkennung einer Berufskrankheit; Begriff der Berufskrankheiten; Theorie der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2022 - L 3 U 219/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - kombinierte Verpflichtungs-, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 - L 3 U 156/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - kombinierte Anfechtungs- und …
- SG Karlsruhe, 14.12.2016 - S 1 U 3686/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4302 - …
- LSG Bayern, 13.08.2025 - L 9 U 334/15
Arbeitsunfall, Verletztenrente, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Unfallfolgen, …
- LSG Hessen, 28.11.2023 - L 3 U 72/20
Gesetzliche Unfallversicherung
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2023 - L 5 U 47/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Sachsen, 19.10.2022 - L 6 U 169/18
Tätigkeit eines Dachdeckers und Bauhandwerkers nach Feierabend und Tätigkeit für …
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 U 1013/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …
- SG Itzehoe, 01.02.2024 - 25 U 113/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - L 17 U 275/14
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV
- LSG Bayern, 14.08.2024 - L 2 U 438/16
Richterliche Rechtsfortbildung, Terminsverlegungsantrag, Haftung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2023 - L 3 U 178/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1301 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2026 - L 15 U 171/25
- BSG, 03.08.2026 - B 2 U 19/26 B
Feststellung der Ablösung der Regenbogenhautbasis (Iridodialyse) und Netzhaut …
- LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 344/17
Unfallversicherung: Überfall als Arbeitsunfall
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 9 U 3736/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2017 - L 3 U 192/11
Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4106 der Anlage 1 zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - L 17 U 737/14
Anerkennung der Berufskrankheit BK 2103
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2024 - L 3 U 216/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1318 - akute …
- LSG Hessen, 28.01.2020 - L 3 U 161/17
Die Bindungswirkung des § 170 Abs. 5 SGG erstreckt sich im Fall der …
- LSG Bayern, 19.12.2017 - L 3 U 418/16
Anerkennung eines Ereignisses (tätlicher Angriff) als Arbeitsunfall - Gesetzliche …
- LSG Thüringen, 05.07.2018 - L 1 U 1608/15
Voraussetzungen der Anerkennung einer Erkrankung durch Quecksilber oder seine …
- LSG Hessen, 19.09.2025 - L 9 U 38/25
- LSG Hessen, 27.09.2024 - L 9 U 56/23
Gesetzliche Unfallversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 - L 3 U 62/23
Kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Versicherungsfreiheit des …
- LSG Bayern, 11.07.2024 - L 2 U 15/21
HWS-Schleudertrauma, Streitgegenstand des Berufungsverfahrens, …
- LSG Rheinland-Pfalz, 22.05.2023 - L 2 U 78/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2101 - …
- LSG Bayern, 16.06.2021 - L 17 U 365/18
BK Nr. 2102 der Anlage 1 zur BKV bei einem Profifußballer
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - L 3 U 142/21
Abgrenzung der Arbeitnehmerähnlichkeit von der Unternehmerähnlichkeit bei der …
- SG Duisburg, 25.08.2023 - S 49 U 534/17
- SG Hamburg, 22.05.2025 - S 40 U 193/19
- SG Karlsruhe, 25.09.2018 - S 4 U 4163/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103 - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.10.2021 - L 5 U 25/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - …
- LSG Thüringen, 25.11.2021 - L 1 U 880/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 3 U 74/18
Arbeitsunfall; Vollbeweis; Zweifel
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 4 U 725/17
- LSG Bayern, 19.04.2023 - L 2 U 3/22
Erkenntnisquellen von Sachverständigen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2017 - L 4 U 641/16
Anerkennung einer Berufskrankheit
- SG Karlsruhe, 14.10.2016 - S 1 U 431/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2101 - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2025 - L 3 U 48/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.05.2025 - L 4 VE 10/22
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2023 - L 3 U 176/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitserstschaden - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2025 - L 10 U 521/22
- LSG Bayern, 27.07.2023 - L 17 U 79/20
Unfallversicherung: Anerkennung der BK Ziffer 3102 (von Tieren auf Menschen …
- LSG Thüringen, 01.07.2021 - L 1 U 976/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2020 - L 17 U 315/19
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2020 - L 9 U 3225/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2109 - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2020 - L 9 U 2238/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2025 - L 17 U 17/22
- BSG, 23.01.2025 - B 2 U 115/23 B
- LSG Bayern, 30.10.2024 - L 2 U 125/23
Beweisantrag, Arbeitsunfall - Wegeunfall, Unfallhergang, Ärztlicher …
- LSG Bayern, 30.10.2024 - L 2 U 180/16
Arbeitsunfall, Sachverständigengutachten, Gesundheitsschaden, Urkundenbeweis, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 - L 3 U 222/21
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Verletztenrente wegen der Folgen eines …
- LSG Thüringen, 11.05.2023 - L 1 U 381/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 5101 - schwere …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2018 - L 6 U 60/17
Unfallversicherung; Berufskrankheit Nr 4103
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 306/17
Anspruch auf Feststellung weiterer Unfallfolgen aufgrund der Folgen eines …
- LSG Thüringen, 04.06.2020 - L 1 U 1556/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4302 - …
- LSG Thüringen, 04.07.2019 - L 1 U 44/17
Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung einer Gonarthrose als …
- LSG Bayern, 07.02.2024 - L 2 U 173/20
Verletztenrente, Arbeitsunfall, Unfallereignis, Sachverständige, Psychische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2023 - L 3 U 24/14
Berufskrankheit Nr. 4302 - nichtallergisches Asthma - COPD - Bronchitis - …
- LSG Thüringen, 30.03.2016 - L 1 U 385/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2021 - L 9 U 2536/18
- LSG Hamburg, 30.09.2020 - L 2 U 13/20
Voraussetzungen der Anerkennung einer chronisch obstruktiven Atemwegserkrankung …
- LSG Bayern, 24.07.2017 - L 17 U 168/17
Arbeitsunfall, Kausalität, PKH, Zurückverweisung, Zusammenfassung der …
- LSG Bayern, 21.11.2024 - L 9 U 282/18
Gesamtergebnis des Verfahrens, Sachverständigenbeweis, kombinierte Anfechtungs- …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2018 - L 5 U 77/14
Gesetzliche Unfallversicherung Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3102 - …
- LSG Thüringen, 18.01.2017 - L 1 U 605/16
Anforderungen an das zur Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit …
- VG Bayreuth, 13.12.2016 - B 5 K 15.116
Tragen einer Körperschutzausstattung (KSA) bei der Bundespolizei als Dienstunfall
- SG München, 23.01.2025 - S 28 KA 5003/20
Verzugszinsen, Zinsanspruch, Doppelte Rechtshängigkeit, Gerichtsbescheid, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2023 - L 15 U 210/22
- SG Gelsenkirchen, 26.08.2021 - S 37 U 287/18
- LSG Thüringen, 10.12.2020 - L 1 U 627/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2022 - L 3 U 61/19
Keine Anerkennung von Tonerstaub-Belastungen als Berufskrankheit in gewöhnlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 3 U 54/16
Feststellung einer Berufskrankheit; Fehlende Ursächlichkeit für die Entstehung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - L 17 U 96/13
Anerkennung von Atemwegserkrankungen als Berufskrankheit; Haftungsbegründende und …
- LSG Thüringen, 19.06.2025 - L 1 U 676/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - …
- LSG Thüringen, 29.02.2024 - L 1 U 350/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2102 - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2024 - L 6 U 39/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1318 - …
- LSG Thüringen, 01.12.2022 - L 1 U 682/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - …
- SG Nordhausen, 27.05.2019 - S 1 U 2109/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VS 2945/16
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 - L 5 U 19/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1302, 1307, …
- LSG Thüringen, 05.11.2020 - L 1 U 1427/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4302 - …
- LSG Hamburg, 28.02.2018 - L 2 U 16/16
- LSG Thüringen, 14.12.2017 - L 1 U 857/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 12 U 3349/19
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2019 - L 9 R 3904/18
- SG Nordhausen, 10.10.2018 - S 10 U 487/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 - L 3 U 418/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 2269/16
- SG Reutlingen, 18.09.2019 - S 4 U 743/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 und gem …
- SG Meiningen, 31.03.2021 - S 9 U 104/19
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2021 - L 12 U 3845/19
- SG Osnabrück, 28.06.2018 - S 19 U 347/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 6 U 249/16
- SG Reutlingen, 18.09.2019 - S 4 U 743/18
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 23.03.2017 - 2 U 11/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 S 3 AEUV, § 3a UWG, § 8 Abs 2 Nr 2 UWG, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG
Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Auswirkungen von lokalen Fördermaßnahmen durch den Landkreis zum Ausgleich von Verlusten einer Kreisklinik auf den Handel innerhalb der Union - ra.de
- rechtsportal.de
AEUV Art. 107 Abs. 1 ; AEUV Art. 108 Abs. 3 S. 3
Beihilferechtliche Zulässigkeit des Ausgleichs von Verlusten von Krankenhäusern durch den öffentlich-rechtlichen Träger - Wolters Kluwer
Beihilferechtliche Zulässigkeit des Ausgleichs von Verlusten von Krankenhäusern durch den öffentlich-rechtlichen Träger
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- heuking.de (Kurzinformation)
Defizitausgleich an Kreisklinik keine Beihilfe
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 122 (Kurzinformation)
Krankenversicherungsrecht | Krankenhäuser | Übernahme von Jahresfehlbeträgen sowie von Bürgschaften durch das Land
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 23.12.2013 - 5 O 72/13
- OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14
- BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14
- OLG Stuttgart, 23.03.2017 - 2 U 11/14
Papierfundstellen
- NZBau 2017, 504
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- EuGH, 24.07.2003 - C-280/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.03.2017 - 2 U 11/14
Rn. 26 bb) Die Hinweise des BGH stünden in Widerspruch zur Leitentscheidung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren "Altmark Trans" (Urteil vom 24.07.2003, Rs. C-280/00), die der EuGH zwischenzeitlich mehrfach bestätigt habe.Dies hängt zum Einen davon ab, ob die Zuwendungen als Ausgleich für Leistungen anzusehen sind, die von den Kreiskliniken zur Erfüllung ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erbracht werden, so dass sie in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten (vgl. EuGH, Urteil vom 24.07.2003, C-280/00, - Altmark Trans).
Rn. 76 Der EuGH geht - insbesondere in seiner vom Kläger zitierten Leit-Entscheidung "Altmark Trans" (Urteil vom 24.07.2003, C-280/00, Rn. 77 ff) - davon aus, dass es auch bei finanziellen Maßnahmen für bestimmte, mit lokalen oder regionalen öffentlichen Dienstleistungen betraue Unternehmen keineswegs ausgeschlossen sei, dass sich diese auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken können.
- LG Tübingen, 23.12.2013 - 5 O 72/13
Wettbewerbsrecht: Unlauterer Wettbewerb durch Übernahme von Jahresfehlbeträgen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.03.2017 - 2 U 11/14
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.12.2013, Az. 5 O 72/13 , wird zurückgewiesen.Rn. 33 1. Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.12.2013, Aktenzeichen 5 O 72/13 , wird aufgehoben.
- EuGH, 21.07.2005 - C-71/04
Xunta de Galicia
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.03.2017 - 2 U 11/14
Der Kommission fehle es aber an der Kompetenz, einzelne Tatbestandsmerkmale des Art. 107 Abs. 1 AEUV auszulegen (EuGH, Urteil vom 21.07.2005, Rs. C-71/04, Rn. 37).Soweit der EuGH in dem Urteil vom 21.07.2005, Rs. C-71/04 (Administracion del Estado), u.a. ausführt, dass insbesondere dann eine verhältnismäßig geringe Beihilfe den Handel beeinträchtigen könne, wenn in dem Sektor, in dem die begünstigten Unternehmen tätig sind, ein lebhafter Wettbewerb herrsche (…Rn. 42), wird gerade aus dieser Begründung deutlich, dass der EuGH die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels nicht stets und unter allen Umständen bejaht, sondern - ebenso wie die Europäische Kommission und der BGH - auf die Umstände des Einzelfalls abstellt.
- OLG Nürnberg, 21.11.2017 - 3 U 134/17
Städtische Zuwendungen an ein Alten-/ und Pflegeheim sind keine staatlichen …
Das Landgericht habe zutreffend festgestellt, dass es sich bei der Tätigkeit der (um eine rein lokale handele, die keine Binnenmarktrelevanz habe. Insofern sei der Streitfall vergleichbar mit dem Sachverhalt, welcher den Entscheidungen des BGH vom 24.03.2016, Az.: I ZR 263/14 und dem OLG Stuttgart vom 23.03.2017, Az.: 2 U 11/14 zugrunde gelegen habe und bei dem hinsichtlich des Defizitausgleichs kommunaler Krankenhäuser eine Binnenmarktrelevanz verneint wurde.Der Senat schließt sich der vom Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.03.2017, Az.: 2 U 11/14, Rn. 90, juris) und Goldmann (in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., § 8 Rn. 320) vertretenen Auffassung an, dass es für eine Analogie an einer planwidrigen Gesetzeslücke fehlt, zumal ein Bedürfnis für eine Klagebefugnis von Verbänden neben derjenigen der unmittelbar verletzten Mitbewerber nicht bestehen dürfte.
Rn. 44 Als weiteres Kriterium für eine fehlende Binnenmarktrelevanz kann, wie das Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung - Kreiskliniken Calw (Urteil vom 23.03.2017, Az.: 2 U 11/14, Rn. 85) dargelegt hat, herangezogen werden, dass sich das Bettenangebot der im Zuge des Ersatzneubaus von ursprünglich 180 auf 143 Betten reduziert hat.
Auch insoweit stimmt der Senat dem Oberlandesgericht Stuttgart zu (Urteil v. 23.03.2017 a.a.O., Rn. 73).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - I-2 U 11/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- d-prax.de
Plakatständer
- ra.de
- rechtsportal.de
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für einen Ständer für Plakate und ähnliche Informationsträger, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Verfügungspatents weder wortsinngemäß noch mit ...
- Wolters Kluwer
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für einen Ständer für Plakate und ähnliche Informationsträger, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Verfügungspatents weder wortsinngemäß noch mit ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 4b O 144/14
- LG Düsseldorf, 13.02.2014 - 4b O 144/13
- OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - I-2 U 11/14
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- BGH, 14.12.2010 - X ZR 193/03
Crimpwerkzeug IV
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 11/14
Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV).Der Schutzbereich des Patents wird auf diese Weise nach Maßgabe dessen bestimmt, was der Fachmann auf der Grundlage der erfindungsgemäßen Lehre als äquivalent zu erkennen vermag, und damit an dem Gebot ausgerichtet, bei der Bestimmung des Schutzbereichs einen angemessenen Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte zu verbinden (BGH, GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV; vgl. auch Senat, Urteil v. 7. November 2013, Az. I-2 U 29/12 - WC-Sitzgarnitur).
Dies wäre nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann der Fall, wenn durch die gewählte technische Gestaltung nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt wird, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (BGH, GRUR 2011, 313, 318 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2012, 1122, 1123 - Palettenbehälter III).
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01
Kunststoffrohrteil
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 11/14
Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV).Bei allem ist der Patentinhaber an die technische Lehre gebunden, die er unter Schutz hat stellen lassen (BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil).
- BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05
Pumpeinrichtung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 11/14
Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV).Es reicht auch nicht aus, die Gleichwertigkeit isoliert für das abgewandelte Mittel festzustellen; vielmehr muss die angegriffene Ausführungsform in ihrer für die Merkmalsverwirklichung relevanten Gesamtheit eine auffindbar gleichwertige Lösung darstellen (BGH, GRUR 2007, 959 - Pumpeneinrichtung).
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00
Schneidmesser I
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 11/14
Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV). - BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Zerfallszeitmessgerät
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 11/14
Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV). - BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
Kettenradanordnung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 11/14
Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV). - BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01
"Schneidmesser II" - Zum Umfang des Patentschutzes
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 11/14
Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV). - OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 11/14
Der Schutzbereich des Patents wird auf diese Weise nach Maßgabe dessen bestimmt, was der Fachmann auf der Grundlage der erfindungsgemäßen Lehre als äquivalent zu erkennen vermag, und damit an dem Gebot ausgerichtet, bei der Bestimmung des Schutzbereichs einen angemessenen Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte zu verbinden (BGH, GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV; vgl. auch Senat, Urteil v. 7. November 2013, Az. I-2 U 29/12 - WC-Sitzgarnitur). - BGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11
Palettenbehälter II
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 11/14
Dies wäre nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann der Fall, wenn durch die gewählte technische Gestaltung nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt wird, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (BGH, GRUR 2011, 313, 318 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2012, 1122, 1123 - Palettenbehälter III). - BGH, 12.03.2002 - X ZR 73/01
Custodiol II
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 11/14
Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch (Gleichwertigkeit) erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV). - OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 25/13
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …
Trifft der Patent- oder Schutzanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen (…BGH, a.a.O., S. 705 Tz. 35 - Okklusionsvorrichtung m.w.N.; Senat, Urteil v. 13. September 2013, Az. I-2 U 25/13 Drospirenon; Senat, Urt. v. 17. Juli 2014, Az.: I-2 U 11/14). - OLG Düsseldorf, 05.02.2015 - 2 U 61/14
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für ein …
Trifft der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen (…BGH, a.a.O., S. 705 Tz. 35 - Okklusionsvorrichtung m.w.N.; Senat, Urteil v. 13. September 2013, Az. I-2 U 25/13 - Drospirenon; Senat, Urt. v. 17. Juli 2014, Az.: I-2 U 11/14). - OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 10/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Drainagekanal-Abschnitt mit …
Trifft der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen (…BGH, a.a.O., S. 705 Tz. 35 - Okklusionsvorrichtung m.w.N.; Senat, Urteil v. 13. September 2013, Az. I-2 U 25/13 - Drospirenon; Senat, Urt. v. 17. Juli 2014, Az.: I-2 U 11/14).
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Rechtsprechung
| BSG, 15.12.2014 - B 2 U 11/14 BH |
Volltextveröffentlichungen (4)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 6/14 BH
Auszug aus BSG, 15.12.2014 - B 2 U 11/14 BH
Der Senat hat durch Beschluss vom 26.5.2014 - B 2 U 4/14 BH -, durch Beschluss vom 26.6.2014 - B 2 U 6/14 BH - sowie durch Beschluss vom 13.8.2014 - B 2 U 8/14 BH - die Anträge des Klägers abgelehnt, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen LSG vom 16.10.2013 Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, weil keine hinreichende Erfolgsaussicht vorliegt. - BSG, 26.05.2014 - B 2 U 4/14 BH
Auszug aus BSG, 15.12.2014 - B 2 U 11/14 BH
Der Senat hat durch Beschluss vom 26.5.2014 - B 2 U 4/14 BH -, durch Beschluss vom 26.6.2014 - B 2 U 6/14 BH - sowie durch Beschluss vom 13.8.2014 - B 2 U 8/14 BH - die Anträge des Klägers abgelehnt, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen LSG vom 16.10.2013 Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, weil keine hinreichende Erfolgsaussicht vorliegt. - BSG, 13.08.2014 - B 2 U 8/14 BH
Auszug aus BSG, 15.12.2014 - B 2 U 11/14 BH
Der Senat hat durch Beschluss vom 26.5.2014 - B 2 U 4/14 BH -, durch Beschluss vom 26.6.2014 - B 2 U 6/14 BH - sowie durch Beschluss vom 13.8.2014 - B 2 U 8/14 BH - die Anträge des Klägers abgelehnt, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen LSG vom 16.10.2013 Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, weil keine hinreichende Erfolgsaussicht vorliegt.
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Rechtsprechung
| LSG Saarland, 25.02.2015 - L 2 U 11/14 |
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken - S 4 U 53/10
- LSG Saarland, 25.02.2015 - L 2 U 11/14
- BSG, 21.05.2015 - B 2 U 73/15 B
Wird zitiert von ...
- BSG, 21.05.2015 - B 2 U 73/15 B L 2 U 11/14 (LSG für das Saarland).
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Rechtsprechung
| BSG, 08.04.2014 - B 2 U 11/14 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Koblenz - S 15 U 97/08
- LSG Rheinland-Pfalz - L 2 U 351/10
- BSG, 08.04.2014 - B 2 U 11/14 B
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …
Auszug aus BSG, 08.04.2014 - B 2 U 11/14 B
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil diese nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines entsprechenden Vorgehens vgl auch BVerfG Beschluss vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).
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