Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de

  Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 8.5.2007; B 2 U 10/06 R.

• Judicialis

  SGG § 103

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beachtung der unfallversicherungsrechtlichen Zuständigkeit für kommunale Müllentsorgungsunternehmen; Einordnung von kommunalen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsunternehmen als nicht gewerbsmäßig betriebene Unternehmen; Rechtmäßigkeit der Übernahme eines ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Zuständiger Unfallversicherungsträger - BG für Fahrzeughaltungen/ Unfallkasse - Unternehmen der Abfallwirtschaft/Müllentsorgung - rechtlich verselbständigtes kommunales Unternehmen - Verkehrsunternehmen

• rechtsportal.de

  Zuständiger Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein Müllabfuhrunternehmen

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …

  Auszug aus BSG, 08.05.2007 - B 2 U 13/06 R

  Der RAM-Erlass vom 16. März 1942 ist rechtswirksam zustande gekommen und galt bis zu seiner Aufhebung durch das UVNG fort (stRspr des Senats, vgl zuletzt Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 34/04 R = SozR 4-2700 § 122 Nr. 1 RdNr 21ff).

  Für die Zuständigkeit der BGen hinsichtlich der verschiedenen Unternehmen war - und ist mangels Tätigwerden des Verordnungsgebers immer noch - der Beschluss des Bundesrates vom 21. Mai 1885 (AN 1885, 143) sowie die ihn ergänzenden Regelungen der verschiedenen nachfolgenden Stellen maßgeblich (BSG SozR 4-2700 § 122 Nr. 1 RdNr 21).

  Zwar kann anderes dann gelten, wenn es bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides auf die Frage der Zuständigkeit des UV-Trägers gar nicht ankommt, weil der Bescheid schon aus formellen Gründen ohne weiteres aufzuheben ist (…BSGE 17, 139, 142 = SozR Nr. 5 zu § 100 SGG), oder wenn wegen fehlender Bekanntgabe eines Bescheides die Erhebung einer Anfechtungsklage nicht in Betracht kommt (vgl Senatsurteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 34/04 R = SozR 4-2700 § 122 Nr. 1).

• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R

  Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - …

  Auszug aus BSG, 08.05.2007 - B 2 U 13/06 R

  Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob das Tatsachengericht die der freien Beweiswürdigung gezogenen Grenzen eingehalten, insbesondere nicht gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat (BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 7 RdNr 16 mwN).
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

  Auszug aus BSG, 08.05.2007 - B 2 U 13/06 R

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung, die im vorliegenden Fall noch anzuwenden war, weil die Klage vor dem SG vor dem 1. Januar 2002 rechtshängig geworden ist (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24).

• BSG, 29.06.1962 - 2 RU 109/58

  Auszug aus BSG, 08.05.2007 - B 2 U 13/06 R

  Zwar kann anderes dann gelten, wenn es bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides auf die Frage der Zuständigkeit des UV-Trägers gar nicht ankommt, weil der Bescheid schon aus formellen Gründen ohne weiteres aufzuheben ist (BSGE 17, 139, 142 = SozR Nr. 5 zu § 100 SGG), oder wenn wegen fehlender Bekanntgabe eines Bescheides die Erhebung einer Anfechtungsklage nicht in Betracht kommt (…vgl Senatsurteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 34/04 R = SozR 4-2700 § 122 Nr. 1).
• BSG, 28.02.1962 - 2 RU 271/58

  Auszug aus BSG, 08.05.2007 - B 2 U 13/06 R

  Selbst wenn dieses Schreiben als "Erlass" zu qualifizieren wäre, hätte ein solcher auch nach Kriegsausbruch zumindest im Ministerialblatt des zuständigen Reichsministers verkündet werden müssen (BSGE 16, 227, 232 f mwN; vgl LSG Niedersachsen Breith 1961, 1100, 1103: Schreiben des RVA zur Auslegung des RAM-Erlasses vom 16. März 1942 ist nur "Meinungsäußerung der Verwaltung").
• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I

  Auszug aus BSG, 08.05.2007 - B 2 U 13/06 R

  Der nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mögliche Wortsinn des Gesetzes ist nicht nur Ausgangspunkt der Auslegung, sondern er markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (BVerfGE 73, 206, 235; Herzberg, JuS 2005, 1 ff mwN).
• BSG, 08.05.2007 - B 2 U 3/06 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel - Beschwer - formelle Beschwer - …

  Auszug aus BSG, 08.05.2007 - B 2 U 13/06 R

  Ein Ausnahmefall, in dem trotz formeller Beschwer das Rechtsschutzinteresse für das Rechtsmittel zu verneinen ist (siehe dazu das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 8. Mai 2007 - B 2 U 3/06 R -) liegt nicht vor.
• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

  Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …

  Auszug aus BSG, 08.05.2007 - B 2 U 13/06 R

  Der angefochtene Übernahmebescheid hat sich auch nicht durch das Inkrafttreten des UVSchVerbG "auf andere Weise" erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X), ist insbesondere nicht "gegenstandslos" oder sogar "nachträglich nichtig" geworden (vgl BSGE 72, 50, 56 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 8 mwN).
• BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90

  Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit bei der Fusion zweier Unternehmen

  Auszug aus BSG, 08.05.2007 - B 2 U 13/06 R

  Denn nach den nicht mit zulässigen und begründeten Revisionsgründen angefochtenen und daher für den Senat bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG prägt der Unternehmensbereich "Abfallwirtschaft" (Logistik, Entsorgung) mit Müllentsorgung, Containerdienst und Deponiebetrieb das Gesamtunternehmen der Beigeladenen zu 1 als dessen Schwerpunkt (…vgl BSGE 39, 112 = SozR 2200 § 646 Nr. 1;… BSGE 49, 283 = SozR 2200 § 667 Nr. 3; BSGE 68, 205 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1).
• BSG, 30.01.1975 - 2 RU 119/74

  Berufsgenossenschaft - Zuständigkeit - Steinbruchs-Berufsgenossenschaft - …

  Auszug aus BSG, 08.05.2007 - B 2 U 13/06 R

  Denn nach den nicht mit zulässigen und begründeten Revisionsgründen angefochtenen und daher für den Senat bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG prägt der Unternehmensbereich "Abfallwirtschaft" (Logistik, Entsorgung) mit Müllentsorgung, Containerdienst und Deponiebetrieb das Gesamtunternehmen der Beigeladenen zu 1 als dessen Schwerpunkt (vgl BSGE 39, 112 = SozR 2200 § 646 Nr. 1;… BSGE 49, 283 = SozR 2200 § 667 Nr. 3;… BSGE 68, 205 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1).
• BSG, 05.06.1991 - 7 RAr 26/89

  Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen, Lohnersatzleistungen …
• BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 48/94

  Einlegung von Rechtsmitteln durch Beigeladene, Bedarfsvorbehalt bei der …
• BSG, 05.02.1980 - 2 RU 80/79

  Änderung der Zuständigkeit - Hilfsunternehmen - Hauptunternehmen - Räumlicher …
• BSG, 24.02.1988 - 2 RU 24/87

  Unternehmen - Privatrecht - Gemeinde - Beteiligung
• BSG, 30.01.1968 - 2 RU 257/65

  Gemeindliche Unternehmen - Elektrizitätswerke der Gemeinde - Gemeindliche …

alle Zitatstellen anzeigen

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  StHG § 1; ; StHG § 1 Abs. 1; ; StHG § 2; ; StHG § 3 Abs. 3; ; BauGB § ... 34; ; BauGB § 34 Abs. 1; ; EStG § 7 Abs. 4 Nr. 1; ; BGB § 254; ; BGB § 254 Abs. 1; ; BGB § 839; ; BGB § 839 Abs. 1; ; BGB § 839 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 34; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; OBG § 11 Abs. 1; ; OBG § 11 Abs. 2; ; OBG § 38; ; OBG § 38 Abs. 1; ; OBG § 38 Abs. 1 lit. b; ; OBG § 39 Abs. 1; ; OBG § 39 Abs. 2 lit. a; ; OBG § 39 Abs. 4; ; OBG § 41 Abs. 1; ; OBG § 44 Abs. 2 Satz 1; ; BauO 1998 § 63 Abs. 1 Satz 1; ; BauO NRW § 60 Abs. 2; ; VwVfG § 48; ; HOAI § 15

• rechtsportal.de

  Schadensersatz wegen Investitionen auf Grund rechtswidriger Baugenehmigung - kein Mitverschulden wegen bekanntem Nachbarwiderspruch

• Wolters Kluwer

  Ersatzfähigkeit eines infolge der rechtswidrigen Erteilung einer Baugenehmigung entstandenen Schadens; Einstellung der Bauarbeiten bis zum Entscheid der Widerspruchsbehörde mit sofortiger Wirkung; Vertrauenswirkung der Baugenehmigung ab dem Zeitpunkt der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Amtshaftung für rechtswidrige Baugenehmigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 09.10.2003 - III ZR 414/02

  Pflicht der Baubehörde zur Unterrichtung des Bauherrn über einen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 2 U 13/06

  Zwar ist in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass nicht nur objektive, sondern auch subjektive Gesichtspunkte der Annahme eines haftungsrechtlich schutzwürdigen Vertrauens bereits in einer den Haftungstatbestand als solchen ausschließenden Weise entgegenstehen können (vgl. BGH, NZBau 2004, 103f).

  Eine andere Beurteilung ist auch nicht gerechtfertigt, weil der Kläger einen Architekten eingeschaltet hatte (vgl. BGH, NZBau 2004, 103f, betreffend die Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung an eine Architekten GbR).

  Schließlich hat das Landgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NZBau 2004, 103f.) zu Recht darauf abgestellt, dass selbst die Einlegung eines Rechtsbehelfs das schutzwürdige Vertrauen des Bauherrn nicht vollständig in Wegfall bringe, sondern lediglich zu einer größeren Eigenverantwortung führe, der über § 254 BGB Rechnung zu tragen sei.

• BGH, 16.01.1992 - III ZR 18/90

  mündlicher Bauvorbescheid - § 839 BGB, Schutzzweck, formelles Verfahren, …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 2 U 13/06

  Zu § 39 Abs. 1 lit. b OBG NW, der dem § 38 Abs. 1 lit. b OBG und der Vorschrift auch im Übrigen wörtlich entspricht, hat der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung der zuständigen Oberlandesgerichte bereits vielfach entschieden, dass dieser als Anspruchsgrundlage auch bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln der Baubehörden in Betracht kommt (vgl. etwa BGHZ 125, 258 m. w. N.; sowie - jeweils dokumentiert bei juris - Beschluss vom 29. Juni 1989, III ZR 274/88, m. w. N.; Beschluss vom 16. Januar 1992, III ZR 18/90; Beschluss vom 27. Februar 1992, Az.: III ZR 204/90; NJW 1993, 2615, 2616; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2001, 18 U 233/01, dokumentiert bei BeckRS 2006, Nr. 11375; OLG Köln, Urteil vom 14. Mai 1992, 7 U 136/91, dokumentiert in der Entscheidungsdatenbank des Landes NRW, www.justiz.nrw.de/nrwe).

  Dies folgt daraus, dass der Begriff der "Maßnahme" in diesem Sinne bewusst weit gefasst ist und auch begünstigende Verwaltungsakte einschließt (vgl. wiederum zum gleich lautenden § 39 Abs. 1 lit b OBG NRW die oben zitierten Entscheidungen des BGH, Beschluss vom 29. Juni 1989, III ZR 274/88; zum Inaussichtstellen einer positiven Entscheidung über eine Bauvoranfrage: Beschluss vom 16. Januar 1992, Az.: III ZR 18/90; Beschluss vom 27. Februar 1992, Az.: III ZR 204/90;… zum Bauvorbescheid: OLG Düsseldorf, a.a.O.).

• BGH, 27.02.1992 - III ZR 204/90

  Klage eines Bauherrn auf Schadensersatz wegen Vornahme einer ordnungsbehördlichen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 2 U 13/06

  Zu § 39 Abs. 1 lit. b OBG NW, der dem § 38 Abs. 1 lit. b OBG und der Vorschrift auch im Übrigen wörtlich entspricht, hat der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung der zuständigen Oberlandesgerichte bereits vielfach entschieden, dass dieser als Anspruchsgrundlage auch bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln der Baubehörden in Betracht kommt (vgl. etwa BGHZ 125, 258 m. w. N.; sowie - jeweils dokumentiert bei juris - Beschluss vom 29. Juni 1989, III ZR 274/88, m. w. N.; Beschluss vom 16. Januar 1992, III ZR 18/90; Beschluss vom 27. Februar 1992, Az.: III ZR 204/90; NJW 1993, 2615, 2616; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2001, 18 U 233/01, dokumentiert bei BeckRS 2006, Nr. 11375; OLG Köln, Urteil vom 14. Mai 1992, 7 U 136/91, dokumentiert in der Entscheidungsdatenbank des Landes NRW, www.justiz.nrw.de/nrwe).

  Dies folgt daraus, dass der Begriff der "Maßnahme" in diesem Sinne bewusst weit gefasst ist und auch begünstigende Verwaltungsakte einschließt (vgl. wiederum zum gleich lautenden § 39 Abs. 1 lit b OBG NRW die oben zitierten Entscheidungen des BGH, Beschluss vom 29. Juni 1989, III ZR 274/88; zum Inaussichtstellen einer positiven Entscheidung über eine Bauvoranfrage: Beschluss vom 16. Januar 1992, Az.: III ZR 18/90; Beschluss vom 27. Februar 1992, Az.: III ZR 204/90;… zum Bauvorbescheid: OLG Düsseldorf, a.a.O.).

• BGH, 29.06.1989 - III ZR 274/88

  Begriff der Maßnahme i.S.d. § 39 OBG NW (Ordnungsbehördengesetz NRW) - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 2 U 13/06

  Zu § 39 Abs. 1 lit. b OBG NW, der dem § 38 Abs. 1 lit. b OBG und der Vorschrift auch im Übrigen wörtlich entspricht, hat der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung der zuständigen Oberlandesgerichte bereits vielfach entschieden, dass dieser als Anspruchsgrundlage auch bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln der Baubehörden in Betracht kommt (vgl. etwa BGHZ 125, 258 m. w. N.; sowie - jeweils dokumentiert bei juris - Beschluss vom 29. Juni 1989, III ZR 274/88, m. w. N.; Beschluss vom 16. Januar 1992, III ZR 18/90; Beschluss vom 27. Februar 1992, Az.: III ZR 204/90; NJW 1993, 2615, 2616; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2001, 18 U 233/01, dokumentiert bei BeckRS 2006, Nr. 11375; OLG Köln, Urteil vom 14. Mai 1992, 7 U 136/91, dokumentiert in der Entscheidungsdatenbank des Landes NRW, www.justiz.nrw.de/nrwe).

  Dies folgt daraus, dass der Begriff der "Maßnahme" in diesem Sinne bewusst weit gefasst ist und auch begünstigende Verwaltungsakte einschließt (vgl. wiederum zum gleich lautenden § 39 Abs. 1 lit b OBG NRW die oben zitierten Entscheidungen des BGH, Beschluss vom 29. Juni 1989, III ZR 274/88; zum Inaussichtstellen einer positiven Entscheidung über eine Bauvoranfrage: Beschluss vom 16. Januar 1992, Az.: III ZR 18/90; Beschluss vom 27. Februar 1992, Az.: III ZR 204/90;… zum Bauvorbescheid: OLG Düsseldorf, a.a.O.).

• BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

  Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 2 U 13/06

  Dies hat der Bundesgerichtshof wiederholt klargestellt (BGH NJW 2002, 432ff.) und sich damit insbesondere gegen eine Fehlinterpretation seiner "Mühlheim-Kärlich-Entscheidung" (NJW 1997, 2174) gewandt, auf die sich die Beklagte beruft.
• BGH, 11.10.2001 - III ZR 63/00

  Reichweite des Vertrauensschutzes und mitwirkendes Verschulden des Bauherrn bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 2 U 13/06

  Dies hat der Bundesgerichtshof wiederholt klargestellt (BGH NJW 2002, 432ff.) und sich damit insbesondere gegen eine Fehlinterpretation seiner "Mühlheim-Kärlich-Entscheidung" (NJW 1997, 2174) gewandt, auf die sich die Beklagte beruft.
• BGH, 10.03.1994 - III ZR 9/93

  Schadensersatz für rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 2 U 13/06

  Zu § 39 Abs. 1 lit. b OBG NW, der dem § 38 Abs. 1 lit. b OBG und der Vorschrift auch im Übrigen wörtlich entspricht, hat der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung der zuständigen Oberlandesgerichte bereits vielfach entschieden, dass dieser als Anspruchsgrundlage auch bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln der Baubehörden in Betracht kommt (vgl. etwa BGHZ 125, 258 m. w. N.; sowie - jeweils dokumentiert bei juris - Beschluss vom 29. Juni 1989, III ZR 274/88, m. w. N.; Beschluss vom 16. Januar 1992, III ZR 18/90; Beschluss vom 27. Februar 1992, Az.: III ZR 204/90; NJW 1993, 2615, 2616; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2001, 18 U 233/01, dokumentiert bei BeckRS 2006, Nr. 11375; OLG Köln, Urteil vom 14. Mai 1992, 7 U 136/91, dokumentiert in der Entscheidungsdatenbank des Landes NRW, www.justiz.nrw.de/nrwe).
• BGH, 18.12.1986 - III ZR 242/85

  Entschädigungsanspruch eines Verkehrsteilnehmers bei feindlichem Grün

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 2 U 13/06

  Zur entsprechenden Regelung des § 39 Abs. 2 lit. a OBG NRW hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18. Dezember 1986, Az.: III ZR 242/85, dokumentiert bei juris) ausgeführt: "Diese Regelung ist bewusst abweichend von § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, der bereits eine anderweitige Ersatzmöglichkeit für den Ausschluss des Ersatzanspruchs genügen lässt, getroffen worden.
• BGH, 13.07.1993 - III ZR 22/92

  Kein Schadensersatz bei Baugenehmigung trotz Altlasten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 2 U 13/06

  Zu § 39 Abs. 1 lit. b OBG NW, der dem § 38 Abs. 1 lit. b OBG und der Vorschrift auch im Übrigen wörtlich entspricht, hat der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung der zuständigen Oberlandesgerichte bereits vielfach entschieden, dass dieser als Anspruchsgrundlage auch bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln der Baubehörden in Betracht kommt (vgl. etwa BGHZ 125, 258 m. w. N.; sowie - jeweils dokumentiert bei juris - Beschluss vom 29. Juni 1989, III ZR 274/88, m. w. N.; Beschluss vom 16. Januar 1992, III ZR 18/90; Beschluss vom 27. Februar 1992, Az.: III ZR 204/90; NJW 1993, 2615, 2616; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2001, 18 U 233/01, dokumentiert bei BeckRS 2006, Nr. 11375; OLG Köln, Urteil vom 14. Mai 1992, 7 U 136/91, dokumentiert in der Entscheidungsdatenbank des Landes NRW, www.justiz.nrw.de/nrwe).
• BGH, 01.12.1994 - III ZR 33/94

  Schutzzweck der Amtspflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Sicherstellung der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 2 U 13/06

  Zunächst liegt der zu befürchtende Schaden nicht außerhalb des Schutzzwecks der verletzten Amtspflicht (vgl. zu diesem schon den Tatbestand begrenzenden Kriterium: BGH NVwZ 1995, 620).
• OLG Düsseldorf, 18.06.2003 - 18 U 233/01

  Schadensersatz wegen Erteilung eines rechtswidrigen Bauvorbescheides und zweier …
• OLG Köln, 14.05.1992 - 7 U 136/91

  Schadensersatz wegen eines rechtswidrigen Bauvorbescheids der …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Brandenburg, 14.10.2008 - 2 U 7/08

  Amtshaftung: Entschädigungsanspruch gegen einen Landkreis in Brandenburg auf …

  Im Übrigen kommt es im Rahmen einer Haftung nach § 38 Abs. 1 lit. b OBG , der auf die Erteilung einer Baugenehmigung anwendbar ist (vgl. erkennender Senat, Urteil vom 30. Januar 2007, Az.: 2 U 13/06), auf ein Verschulden nicht an.
• OLG Brandenburg, 25.11.2008 - 2 U 28/07

  Amtshaftung: Entschädigungsanspruch gegen einen Landkreis auf Grund einer …

  Wie der Senat bereits in einem ähnlich gelagerten Fall (vgl. Urteil des Senats vom 30.01.2007 zum Az.: 2 U 13/06) entschieden hat, kann allein die Kenntnis von einem - ohnehin nicht näher qualifizierten - "Nachbarwiderstand" aber nicht zu einem Totalverlust des Anspruchs schon auf Tatbestandsebene führen.
• LG Cottbus, 16.01.2008 - 5 O 78/06
  Allein der zu Tage getretene Widerstand des Nachbarn und die durch diesen erfolgte Drittanfechtung lassen das schutzwürdige Vertrauen des Adressaten in den Bestand der Baugenehmigung nicht ohne weiteres in Wegfall geraten; es wird lediglich eine größere Eigenverantwortung des Bauherrn unter dem Gesichtspunkt des § 254 BGB anzunehmen sein, wenn Anfechtungsgründe vorgebracht werden, deren sachliche Richtigkeit nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen ist (…vgl. BGH a.a.O.; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 30.01.2007, 2 U 13/06 ).