Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Tischlerarbeiten
§ 124 Abs 1 GWB, § 126 GWB, § 2 Abs 5 VOB/A 2009, § 17 Abs 1 Nr 3 VOB/A 2009, § 241 BGB
Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Aufhebung der Ausschreibung wegen fehlender Haushaltsmittel; Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote desselben Bieters; Schadensersatzansprüche auf entgangenen Gewinn für mehrere Bieter - VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kostenschätzung falsch: Überschreitung des Haushaltsansatzes ist kein Aufhebungsgrund!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Rechtswidrige Aufhebung einer Ausschreibung wegen objektiver Überschreitung des Haushaltsansatzes
- kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen Aufhebung des Verfahrens?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rechtswidrige Aufhebung einer Ausschreibung wegen objektiver Überschreitung des Haushaltsansatzes
- heuking.de (Kurzinformation)
Fehlende Haushaltsmittel: Kein Aufhebungsgrund wenn Kostenschätzung fehlerhaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadenersatzbegehren in Form entgangenen Gewinns wegen einer vermeintlich rechtswidrigen Aufhebung der Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags; Objektive Überschreitung des Haushaltsansatzes; Mangel an ausreichenden Haushaltsmitteln für den Auftrag als ...
Besprechungen u.ä. (4)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Jeder Bieter darf nur ein Hauptangebot abgeben (VPR 2015, 58)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Aufhebung rechtswidrig: Müssen allen Bietern die Angebotserstellungskosten ersetzt werden? (VPR 2015, 55)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Aufhebung rechtswidrig: Müssen allen Bietern die Angebotserstellungskosten ersetzt werden? (IBR 2015, 214)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Jeder Bieter darf nur ein Hauptangebot abgeben (IBR 2015, 218)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 22.11.2013 - 7 O 1504/12
- OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13
- BGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14
- BGH, 17.01.2017 - X ZR 122/14
Papierfundstellen
- BauR 2015, 1030
- VergabeR 2015, 489
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (13)
- BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10
Rettungsdienstleistungen II
Auszug aus OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Regelung des § 17 VOB/A nach ihrem Sinn und Zweck und nach dem systematischen Zusammenhang mit § 2 Abs. 5 VOB/A dahin auszulegen ist, dass eine sanktionslose Aufhebung einer Ausschreibung nur in Betracht kommt, wenn der schwerwiegende Aufhebungsgrund erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten ist oder dem Ausschreibenden zuvor jedenfalls nicht bekannt sein konnte (vgl. Urteil v. 08.09.1998, X ZR 48/97, BGHZ 139, 259; Urteil v. 05.11.2002, X ZR 232/00 "Ziegelverblendung", VergabeR 2003, 163, und Urteil v. 09.06.2011, X ZR 143/10 "Rettungsdienstleistungen II", BGHZ 190, 89). - BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10
Friedhofserweiterung
Auszug aus OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13
Rn. 33 a) Dem durch eine rechtswidrige Aufhebung geschädigten Vermögen kann der entgangene Gewinn nur dann zugerechnet werden, wenn derselbe Auftrag bzw. ein oder mehrere Aufträge über die im Wesentlichen identischen Leistungen tatsächlich vergeben wird bzw. werden und es bei einem fiktiven rechtmäßigen Verlauf des aufgehobenen Vergabeverfahrens der Anspruchsteller gewesen wäre, der den Auftrag hätte erhalten müssen (vgl. BGH, Urteil v. 15.01.2013, X ZR 155/10 "Parkhaussanierung", VergabeR 2013, 434; Urteil v. 20.11.2012, X ZR 108/10 "Friedhofserweiterung", VergabeR 2013, 208 m.w.N.;… vgl. Scharen in: Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkomm. Vergaberecht, 3. Aufl. 2014, 14. Los, § 126 GWB Rn. 56). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
Auszug aus OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Regelung des § 17 VOB/A nach ihrem Sinn und Zweck und nach dem systematischen Zusammenhang mit § 2 Abs. 5 VOB/A dahin auszulegen ist, dass eine sanktionslose Aufhebung einer Ausschreibung nur in Betracht kommt, wenn der schwerwiegende Aufhebungsgrund erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten ist oder dem Ausschreibenden zuvor jedenfalls nicht bekannt sein konnte (vgl. Urteil v. 08.09.1998, X ZR 48/97, BGHZ 139, 259; Urteil v. 05.11.2002, X ZR 232/00 "Ziegelverblendung", VergabeR 2003, 163, und Urteil v. 09.06.2011, X ZR 143/10 "Rettungsdienstleistungen II", BGHZ 190, 89).
- BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00
Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags
Auszug aus OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Regelung des § 17 VOB/A nach ihrem Sinn und Zweck und nach dem systematischen Zusammenhang mit § 2 Abs. 5 VOB/A dahin auszulegen ist, dass eine sanktionslose Aufhebung einer Ausschreibung nur in Betracht kommt, wenn der schwerwiegende Aufhebungsgrund erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten ist oder dem Ausschreibenden zuvor jedenfalls nicht bekannt sein konnte (vgl. Urteil v. 08.09.1998, X ZR 48/97, BGHZ 139, 259; Urteil v. 05.11.2002, X ZR 232/00 "Ziegelverblendung", VergabeR 2003, 163, und Urteil v. 09.06.2011, X ZR 143/10 "Rettungsdienstleistungen II", BGHZ 190, 89). - OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12
Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
Auszug aus OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13
Das gilt jedenfalls dann, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Bieters an der Abgabe zweier (oder mehrerer) Hauptangebote nicht vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.03.2011, VII-Verg 52/10 "Verblendmauerwerk", VergabeR 2011, 598; Beschluss v. 01.10.2012, VII-Verg 34/12; OLG München, Beschluss v. 06.12.2012, Verg 25/12 "Uhrenanlage", VergabeR 2013, 492; Beschluss v. 29.10.2013, Verg 11/13 "Mensateria", VergabeR 2014, 436). - OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsbedürfnis bei Einreichung sich eines nur …
Auszug aus OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13
Das gilt jedenfalls dann, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Bieters an der Abgabe zweier (oder mehrerer) Hauptangebote nicht vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.03.2011, VII-Verg 52/10 "Verblendmauerwerk", VergabeR 2011, 598; Beschluss v. 01.10.2012, VII-Verg 34/12; OLG München, Beschluss v. 06.12.2012, Verg 25/12 "Uhrenanlage", VergabeR 2013, 492; Beschluss v. 29.10.2013, Verg 11/13 "Mensateria", VergabeR 2014, 436). - BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10
Parkhaussanierung
Auszug aus OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13
Rn. 33 a) Dem durch eine rechtswidrige Aufhebung geschädigten Vermögen kann der entgangene Gewinn nur dann zugerechnet werden, wenn derselbe Auftrag bzw. ein oder mehrere Aufträge über die im Wesentlichen identischen Leistungen tatsächlich vergeben wird bzw. werden und es bei einem fiktiven rechtmäßigen Verlauf des aufgehobenen Vergabeverfahrens der Anspruchsteller gewesen wäre, der den Auftrag hätte erhalten müssen (vgl. BGH, Urteil v. 15.01.2013, X ZR 155/10 "Parkhaussanierung", VergabeR 2013, 434; Urteil v. 20.11.2012, X ZR 108/10 "Friedhofserweiterung", VergabeR 2013, 208 m.w.N.;… vgl. Scharen in: Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkomm. Vergaberecht, 3. Aufl. 2014, 14. Los, § 126 GWB Rn. 56). - OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10
Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von …
Auszug aus OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13
Das gilt jedenfalls dann, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Bieters an der Abgabe zweier (oder mehrerer) Hauptangebote nicht vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.03.2011, VII-Verg 52/10 "Verblendmauerwerk", VergabeR 2011, 598; Beschluss v. 01.10.2012, VII-Verg 34/12; OLG München, Beschluss v. 06.12.2012, Verg 25/12 "Uhrenanlage", VergabeR 2013, 492; Beschluss v. 29.10.2013, Verg 11/13 "Mensateria", VergabeR 2014, 436). - OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender …
Auszug aus OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13
Das gilt jedenfalls dann, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Bieters an der Abgabe zweier (oder mehrerer) Hauptangebote nicht vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.03.2011, VII-Verg 52/10 "Verblendmauerwerk", VergabeR 2011, 598; Beschluss v. 01.10.2012, VII-Verg 34/12; OLG München, Beschluss v. 06.12.2012, Verg 25/12 "Uhrenanlage", VergabeR 2013, 492; Beschluss v. 29.10.2013, Verg 11/13 "Mensateria", VergabeR 2014, 436). - OLG Düsseldorf, 26.06.2013 - Verg 2/13
Haushaltsplan gescheitert: Ausschreibung darf aufgehoben werden!
Auszug aus OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13
Das schließt es aus, dass der Auftraggeber die Aufhebung der Ausschreibung erfolgreich auf eine Kostenschätzung und die Überschreitung der darin ermittelten Kostenansätze stützen kann, wenn seine Kostenschätzung nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. auch OLG München, Beschluss v. 07.03.2013, Verg 36/12 "Schülerbeförderung", VergabeR 2013, 928; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.06.2013, VII-Verg 2/13, VergabeR 2014, 244). - OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12
Vergabeverfahren: Zuschlagsverbot bei unangemessen hohen Preisen und …
- OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 151/12
bodengebundener Rettungsdienst - Schadensersatz wegen fehlerhaften …
- OLG Brandenburg, 17.05.2011 - Verg W 16/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Nebenangeboten; …
- OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …
Diese Erklärung, die Leistungen im eigenen Betrieb auszuführen, entspricht inhaltlich der Standarderklärung zum Nachunternehmereinsatz im Formblatt 213EG des VHB Bund (Stand: Mai 2010), wenn das Formblatt 235EG nicht ausgefüllt wird ("Ich/Wir werde(n) die Leistungen, die ich/wir nicht im Formblatt 235EG angegeben habe(n), im eigenen Betrieb ausführen." - vgl. dazu BGH, Urteil vom 29.11.2016 - X ZR 122/14 - Tischlerarbeiten, zitiert nach juris, Tz. 39, und OLG Naumburg, Urteil vom 27.11.2014 - 2 U 152/13, zitiert nach juris, Tz. 5, wo die dortige Klägerin als Bieterin mit ihrem Angebot das Formblatt 213EG zusammen mit einem unausgefüllten Formblatt 235EG eingereicht hatte, obwohl sie einen Nachunternehmereinsatz plante). - BGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14
Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im …
Das Berufungsgericht hat die Klage auf die Berufung bis auf für erstattungsfähig erachtete Angebotserstellungskosten von 61, 20 EUR abgewiesen (OLG Naumburg, VergabeR 2015, 489). - VK Südbayern, 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
Aufhebung der Ausschreibung
Rn. 59 Zudem kann im Falle einer schuldhaft rechtswidrigen Aufhebung eines Vergabeverfahrens der Antragstellerin sogar unabhängig von ihren Zuschlagschancen ein Anspruch auf Ersatz ihres Vertrauensschadens gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 und 241 Abs. 2 BGB erwachsen (Vergabekammer Südbayern, B. v. 22.05.2015 - Az.: Z3-3-3194-1-63-12/14; OLG Naumburg, Urteil v. 27.11.2014 - Az.: 2 U 152/13).
- VK Bund, 21.12.2016 - VK 2-127/16
Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Überschreitung der geschätzten Kosten
Auch hat diese nicht allein auf das Renommee des Planungsbüros abgestellt - was allein für sich genommen ohnehin die Ordnungsgemäßheit der Schätzung nicht belegen könnte (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 27. November 2014, 2 U 152/13). - OLG Schleswig, 19.12.2017 - 3 U 15/17
Aufhebung vergaberechtswidrig: Anspruch auf entgangenen Gewinn?
Das gilt auch für den Fall, dass für das ausgeschriebene Objekt infolge einer nicht ordnungsgemäßen Kostenschätzung nicht genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 27.11.2014, 2 U 152/13, VergabeR 2015, 489 ). - VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-63-12/14
Geänderte Planung der Konzernmutter ist kein Grund für eine Aufhebung!
Im Falle einer rechtswidrigen Aufhebung eines Vergabeverfahrens entfällt das Feststellungsinteresse für einen Antrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB nicht zwingend dadurch, dass der Antragsgegner vorträgt, das Angebot des Antragstellers sei vor der Aufhebung zwingend auszuschließen gewesen, da der Ersatz des Vertrauensschadens (negatives Interesse) über §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 und 241 Abs. 2 BGB auch in einem solchen Fall bestehen kann (OLG Naumburg, IBR 2015, 214 = VPR 2015, 55).*).Anders als die Antragsgegnerin meint, führt ihr Vortrag zu den aus ihrer Sicht nachträglich im Nachprüfungsverfahren erkannten Ausschlussgründen nicht dazu, dass von vorneherein das Feststellungsinteresse für die Antragstellerin entfällt (OLG Naumburg, Urteil v. 27.11.2014 - Az.: 2 U 152/13).
Diese hypothetische Betrachtung rechtfertigt es, dass nicht nur der Bestbieter, d.h. der Bieter, der bei einem ordnungsgemäßen Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag hätte erhalten müssen, einen Anspruch auf den Ersatz des negativen Interesses haben kann, sondern alle teilnehmenden Bietern (OLG Naumburg Urteil vom 27.11.2014 -Az.: 2 U 152/13).
- OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit einer Ausschreibung …
Rn. 46 Es kann daher vorliegend auch dahinstehen, ob sich ein auf das negative Interesse gerichteter möglicher Schadensersatzanspruch der Antragstellerin nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB nicht schon allein daraus ergibt, dass die Antragstellerin sich nicht kostenträchtig an der Ausschreibung beteiligt hätte, wenn die Antragsgegnerin auf ihre später aufgehobene Ausschreibung vom 12. Oktober 2022 schlicht verzichtet hätte (so OLG Naumburg, Urteil vom 27. November 2014, 2 U 152/13, BeckRS 2015, 3598 Rn. 37). - VK Südbayern, 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15
Auftraggeber muss den Zuschlag nicht erteilen!
Zudem kann im Falle einer schuldhaft rechtswidrigen Aufhebung eines Vergabeverfahrens der Antragstellerin sogar unabhängig von ihren Zuschlagschancen ein Anspruch auf Ersatz ihres Vertrauensschadens gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 und 241 Abs. 2 BGB erwachsen (Vergabekammer Südbayern, B. v. 22.05.2015 - Az.: Z3-3-3194-1-63-12/14; OLG Naumburg, Urteil v. 27.11.2014 - Az.: 2 U 152/13). - OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14
Baggergut - Klage des übergangenen Bieters auf Schadensersatz wegen vermeintlich …
Rn. 28 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs und auch des erkennenden Senats kann dem Bieter gegen den Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 3 BGB zustehen, wenn dieser durch Missachtung von Vergabevorschriften seine Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Bieters schuldhaft verletzt und dem durch diese Vorschriften geschützten Unternehmen hierdurch Schaden zugefügt hat (vgl. zuletzt BGH, Urteil v. 15.01.2013, X ZR 155/10 "Parkhaussanierung", VergabeR 2013, 434; Urteil v. 05.06.2012, X ZR 161/11 "Fachpersonalklausel", VergabeR 2012, 842; jeweils m.w.N.; OLG Naumburg, Urteil v. 27.11.2014, 2 U 152/13 ). - VK Südbayern, 05.10.2016 - Z3-3-3194-1-33-08/16
Rückversetzung des Vergabeverfahrens
Bei einer schuldhaft rechtswidrigen Aufhebung kann der Antragstellerin sogar dann der Schadensersatz erwachsen, wenn ihr Angebot im Verfahren hätte ausgeschlossen werden müssen, dies aber nicht erfolgte (OLG Naumburg, Urt. v. 27.11.2014, Az.: 2 U 152/13). - VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19
Doppelangebote sind auszuschließen!
- VK Sachsen, 18.08.2021 - 1/SVK/016-21
Wann ist die Abgabe mehrerer Hauptangebote unredlich?
- VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15
Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?
- VK Südbayern, 29.01.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
- VK Rheinland, 11.09.2017 - VK D-20/17
Wettbewerb auch für gewerbliche Unternehmen: Bereichsausnahme greift nicht!
- OLG Naumburg, 05.11.2022 - 2 U 7/15
Schadensersatzanspruch gegen die Stadt wegen der Verletzung von vorvertraglichen …
- OLG Naumburg, 05.11.2020 - 2 U 7/15
Schadensersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten im …
- VK Hessen, 11.08.2015 - 69d-VK-41/14
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