Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.05.2023 - 2 U 165/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,13148
OLG Frankfurt, 25.05.2023 - 2 U 165/21 (https://dejure.org/2023,13148)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.05.2023 - 2 U 165/21 (https://dejure.org/2023,13148)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Mai 2023 - 2 U 165/21 (https://dejure.org/2023,13148)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,13148) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Hessen

    § 823 Abs 2 BGB, § 858 BGB, § 862 BGB, § 307 BGB
    Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung

  • IWW

    § 823 Abs. 2 BGB, § 858 BGB, § 862 BGB, § 307 BGB

  • RA Kotz

    Selbstabholung vermietetes KFZ durch Vermieter bei Zahlungsrückstand

  • kanzlei.biz

    Selbstabholung und anschließende Verwertung eines vermieteten Fahrzeugs ist verbotene Eigenmacht

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Die eigenmächtige Abholung eines gemieteten Fahrzeugs durch den Vermieter aufgrund eines Zahlungsrückstands...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung

  • rechtsportal.de

    Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine eigenmächtige Selbstabholung bei Mietrückstand!

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Cash & drive - Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung

  • lto.de (Pressebericht, 15.06.2023)

    Pfando "Cash and Drive": Wenn das Auto plötzlich weg ist

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Cash & drive: Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs ...

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Verbotene Eigenmacht bei Abholung eines vermieteten Pkw - Verbotene Eigenmacht bei Abholung eines vermieteten Pkw

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Wegnahme von PKW durch die Firma Pfando führt zu sehr hohen möglichen Ansprüchen der Geschädigten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Wegnahme von PKW durch die Firma Pfando führt zu sehr hohen Ansprüchen auf Nutzungsersatz der Geschädigten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbotene Eigenmacht durch unangekündigte PKW-Abholung durch Pfando

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung - Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs durch den Vermieter stellt verbotene Eigenmacht dar

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2023, 1241
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (47)

  • BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 436/21

    Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.05.2023 - 2 U 165/21
    Außerdem hat der BGH einen Verstoß gegen § 34 Abs. 4 GewO verneint (vgl. BGH, Urt. 16.11.2021, Az. VIII ZR 288/21, zit. n. juris, BGH, Urt. 16.11.2021, Az., VIII ZR 436/21, zit. n. juris).

    Eine solchen rechtlichen Bewertung stünde die im Urteil des Senats vom 11.08.2021, Az. 2 U 115/20 (…zitiert nach juris, Rn. 65) vertretende Auffassung nicht zwingend entgegen, weil in diesem Verfahren die vom BGH nunmehr geforderte Prüfung eines Sittenverstoßes (vgl. BGH, Urt. 16.11.2021, Az. VIII ZR 288/21, zit. n. juris, BGH, Urt. 16.11.2021, Az., VIII ZR 436/21, zit. n. juris) seinerzeit nicht Grundlage der Entscheidung gewesen ist, sondern § 134 BGB i.V.m. § 34 Abs. 4 GewO.

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - 1 U 151/06

    Zu den Voraussetzungen von Mietwagenkostenersatz und Nutzungsausfallentschädigung …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.05.2023 - 2 U 165/21
    Dauert die Beschaffung eines Ersatzwagens infolge Verzögerung der Ersatzleistung lange Zeit dauert, ist die Nutzungsentschädigung in der Regel ebenso lang (…OLG Köln, Urt. v. 29.11.1972, Az.: 2 U 31/72, VersR 1973, S. 323: dort 321 Tage; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.01.2007, Az. I-1 U 151/06, zit. n. juris).

    Insoweit ist aber zu beachten, dass der Geschädigte, zur Vorfinanzierung aus eigenen oder fremden Mitteln grundsätzlich nicht verpflichtet ist und eine solche Obliegenheit nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn ein Zuwarten mit der Beseitigung gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.01.2007, Az. I-1 U 151/06, zit. n. juris;… Staudinger/Höpfner (2021) BGB § 251, Rn. 66).

  • BGH, 11.05.1988 - VIII ZR 96/87

    Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.05.2023 - 2 U 165/21
    Dem steht auch die von der Klägerin zitierte Entscheidung des BGH (BGH, Urt. v. 11.05.1988, VIII ZR 96/87, BGHZ 104, S. 285 ff.) zum Nutzungsausfallersatz nach § 557 Abs. 1 in der bis 2001 geltenden Fassung, der dem jetzt geltenden § 546a BGB entspricht, nicht entgegen.

    Deshalb ist § 254 BGB ist nicht anwendbar (BGH, Urt. v. 11.05.1088, Az. VIII ZR 96/87, NJW 1988, S. 2665;… Blank/Börstinghaus, Miete, 6. Auf. 2020 BGB, § 546a Rdnr. 11;… Guhling/Günter/Krüger a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 11.04.2024 - 2 U 115/20

    Wucherähnliches Geschäft Sale & Rent-Back

    Es sei auf die Argumentation des Senats im Urteil vom 25.03.2023, Az. 2 U 165/21 zu verweisen.
  • OLG München, 13.02.2025 - 32 U 2389/24

    Unangemessene Benachteiligung, Materielle Rechtskraft, Wiederbeschaffungswert, …

    Die Beklagte wendet sich gegen die Höhe des geltend gemachten Nutzungsausfallschadens unter Berufung auf ein Urteil des OLG Frankfurt vom 25.05.2023, 2 U 165/21.

    Das OLG Jena hat die Nutzungsausfallentschädigung in Höhe und Dauer unbeschränkt entsprechend den für Verkehrsunfälle entwickelten Tabellen bemessen (OLG Jena, Urteil vom 10.01.2024, Az. 2 U 368/23), während das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt vom 25.05.2023, 2 U 165/21) die Nutzungsausfallentschädigung nur mit den Vorhaltekosten bemessen hat.

  • OLG Stuttgart, 20.05.2025 - 1 U 73/24

    Sale-and-rent-back-Modell: Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Ankauf eines …

    Dies ist bei einer Vertragsgestaltung wie der vorliegenden aber nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung nicht der Fall (vgl. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.04.2024, Az. 2 U 115/20, juris Rn. 124 ff., wodurch die von Beklagtenseite zitierten Entscheidungen desselben Senats vom 25.05.2023, Az. 2 U 165/21, juris Rn. 157 ff., …und vom 11.08.2021, Az. 2 U 115/20 - selbes Aktenzeichen wie bei der Entscheidung vom 11.04.2024 -, juris Rn. 65, überholt sind; KG Berlin, Beschluss vom 08.08.2024, Az. 4 U 60/23, Anlage BK9, Ziffer I., Seite 14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.04.2024, Az. 19 U 134/22, Anlage BK2, Ziffer II. B. II. 1. d., Seiten 14 ff.; OLG Celle, Urteil vom 28.06.2023, Az. 3 U 55/22, Anlage BK3, Ziffer II. 5. b), Seiten 10 f.; OLG Köln, Urteil vom 09.05.2023, Az. 3 U 62/22, Anlage BK4, Ziffer II. 4), Seiten 19 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2022, Az. 23 U 60/22, juris Rn. 83 ff.; so auch das OLG München in seinem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO vom 03.07.2023, Az. 32 U 1306/23e, Anlage K29, nach Bl. 360 d.A., Bd. III, auf Seiten 6 f.).
  • OLG Stuttgart, 05.03.2026 - 7 U 205/24

    Sale and rent back; cash and drive; Pfand; wucherähnlich; Händlereinkaufspreis; …

    Rn. 167 Bei der hier gegebenen maßgeblichen Vertragsgestaltung sollte der Kaufpreis indes nicht nur vorübergehend, sozusagen "darlehensgleich" in das Vermögen der Klägerin übergehen (so etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 25. Mai 2023 - 2 U 165/21 -, juris Rn. 163), denn eine Rückzahlung des Kaufpreises war nicht vorgesehen, ebenso wenig ein Recht der Klägerin zum Rückerwerb des Fahrzeugs.
  • LG Hamburg, 26.09.2025 - 326 O 386/23

    Zivilrechtliche Folgen des "Sale-and-Rent-Back"-Modells bei Kraftfahrzeugen

    Die Beklagten haben durch ihr Verhalten für den Untergang des Fahrzeugs gesorgt und sind beweisfällig für einen niedrigeren Fahrzeugwert geblieben (vgl. hierzu auch: OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 26.5.2023 - 2 U 165/21 - NJOZ 2023, 1261, Rn. 127).

    Dies ist im Hinblick auf die besondere Tatbestandsstruktur der verbotenen Eigenmacht im Sinne einer rechtswidrigen Besitzentziehung ohne weiteres zu bejahen (OLG Frankfurt, Urteil vom 25. Mai 2023 - 2 U 165/21 -, Rn. 107, juris).

  • OLG Jena, 10.01.2024 - 2 U 368/23

    Anspruch auf Schadensersatz und Nutzungsausfallentschädigung im Zusammenhang mit …

    Die Auffassung, dass sich die Kaufpreiszahlung nach dem nichtigen Vertrag bei wirtschaftlicher Betrachtung wie die Auszahlung eines Darlehens darstellte, das nach "Mietende" zurückzuzahlen war (vgl. OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 26.5.2023 - 2 U 165/21, Rn. 136, beck-online), teilt der Senat nicht.

    Die diesbezüglichen Wertungen aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 25.05.2023 (Az. 2 U 165/21) lassen sich auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht übertragen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Frankfurt
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht