Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 138 BGB, § 535 BGB, §§ 535 ff BGB, § 558 BGB
  Gewerberaummiete: "Wesentlichkeitsgrenze" bei wucherähnlicher Mietzinsüberhöhung; Berücksichtigung von Mängeln bei Ermittlung ortsüblicher Vergleichsmiete; Darlegungslast des Mieters bei Minderung; zulässige Kautionshöhe

• Judicialis

  BGB § 138

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 138; BGB §§ 536 ff.; BGB § 536a; BGB § 812
  Herabsetzung des Mietzinses wegen wucherischer Überhöhung und Mangelhaftigkeit der Mietsache

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mietwucher

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wesentlichkeitsgrenze bei wucherähnlicher Überhöhung eines Mietzinses; Berücksichtigung von Mängeln eines Mietobjektes bei der Ermittlung einer ortsüblichen Vergleichsmiete; Unbehebbarkeit als Voraussetzung für die Berücksichtigungsfähigkeit von Mängeln an einem ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 27.02.1991 - XII ZR 47/90

  Klage auf rückständigen Mietzins für ein Restaurant - Unwirksame Kündigung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2004 - 2 U 194/03

  Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung und damit einen bestimmten Minderungsbetrag braucht er nicht vorzutragen; diesen hat das Gericht gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverständigen zu klären (BGH WuM 97, 488; BGH WM 91, 1006 unter 2 c;… Wolf/Eckert/Ball, 8. Aufl., Rn. 273).
• BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 13/83

  Wirksamkeit einer gegen Mietpreisbindung verstoßenden Mietpreiserhöhung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2004 - 2 U 194/03

  Davon, dass der vereinbarte Mietzins wucherisch überhöht gewesen und es deswegen gerechtfertigt sei, ihn auf das angemessene Maß herabzusetzen (vgl. zu dieser Rechtsfolge BGHZ 89, 316, 321 ff.;… v. Martius in Bub/Treier, 3. Aufl., II 690), kann nicht ausgegangen werden.
• BGH, 30.06.2004 - XII ZR 11/01

  Sittenwidrigkeit eines Pachtvertrages wegen überhöhten Pachtzinses

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2004 - 2 U 194/03

  Bei gewerblichen Miet- und Pachtverträgen ist dies jedenfalls dann der Fall, wenn die vereinbarte Miete/Pacht um knapp 100% höher ist als der objektive Marktwert der Gebrauchsüberlassung, der regelmäßig anhand des Miet-/Pachtzinses zu ermitteln ist, der für vergleichbare Objekte erzielt wird (BGH NZM 2004, 741).
• BGH, 11.06.1997 - XII ZR 254/95

  Mietrechtliche Gewährleistung für nach einer fristlosen Kündigung aufgetretene …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2004 - 2 U 194/03

  Erforderlich ist allerdings die Darlegung von Anknüpfungstatsachen, anhand derer die Gebrauchsbeeinträchtigung und die Minderungsquote zu beurteilen ist (…Wolf/Eckert/Ball, a.a.O.; Eckert EWiR 97, 969).

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• OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 13/20

  Anspruch auf Herausgabe eines Versteigerungserlöses Berechtigung zum Verkauf von …

  Sie steht daher grundsätzlich zur Disposition der Parteien, soweit ein Sicherheitsinteresse des Vermieters besteht und solange die Grenze der Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, §§ 305 ff BGB) nicht erreicht wird (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.09.2006 - 3 U 78/06 -, BeckRS 2006, 11112; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2009 - 10 U 2/09 -, BeckRS 2009, 27752; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.10.2004 - 2 U 194/03 -, BeckRS 2004, 11900 Rn. 21;… Blank in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Aufl., § 551 BGB Rn. 118;… Moeser in: Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 4. Aufl., Kapitel 12, Rn. 38 ff.;… Blank/Börstinghaus in: Blank/Börstinghaus, Miete, 6. Aufl., § 551 Rn. 129).
• OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 10 U 2/09

  Höhe des Vorenthaltungsschadens bei Mängeln einer Mietsache; Übernahme des …

  Eine Kautionsvereinbarung, die den Mieter auch formularmäßig verpflichtet, eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten zu leisten, ist im Hinblick auf die Risiken, die den Vermieter insbesondere im Fall eines notleidend gewordenen Mietverhältnisses treffen können und deren Sicherung die Kaution - wie auch hier - im Regelfall dienen soll, grundsätzlich unbedenklich (OLG Frankfurt, Urt. v. 27.10.2004, Mk 2005, 42 = OLGR 2005, 195 - 2 U 194/03;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingsrechts, 10. Aufl., 2009, RdNr. 779; Geldmacher, DWW 2005, 270, 277;… vgl. auch Neuhaus, Handbuch der Geschäftsraummiete, 3. Aufl., RdNr. 1282 ff.;… a. A. Moeser in Geschäftsraummiete, 2. Aufl., Kap. 12, RdNr. 62).
• AG Hanau, 16.03.2011 - 91 C 239/10

  Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: …

  Auch dieses können die erbrachten Einwände jedoch nicht begründen, da das Vorbringen einerseits unsubstantiiert ist und sich im Übrigen auf Mängel iSd. § 536 BGB bezieht, die zwar ggf. eine Mietminderung begründen, nicht jedoch der Erhöhung der Ausgangsmiete per se entgegen gesetzt werden können, so es sich, wie vorliegend soweit Mängel überhaupt substantiiert vorgetragen wurde, um behebbare Mängel handelt (u.a. LG Berlin, Urteil vom 19.01.2010, Aktenzeichen: 63 S 249/09; AG Karlsruhe, Urteil vom 18.03.2010, Aktenzeichen: 7 C 382/09; AG Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidungsdatum: 04.03.2010, Aktenzeichen: 18 C 326/09; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.10.2004, Aktenzeichen: 2 U 194/03 - Juris).