Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 38/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,18383
OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 38/22 (https://dejure.org/2023,18383)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 31.07.2023 - 2 U 38/22 (https://dejure.org/2023,18383)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 31. Juli 2023 - 2 U 38/22 (https://dejure.org/2023,18383)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,18383) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GmbHG § 64 (idF bis zum 31.12.2020)
    § 64 GmbHG aF - Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters ggü. dem Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung nach IDW S6-Standard

  • IWW

    AF § 64 GmbHG, § 280 Abs. 1 BGB, § 328 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 2 BGB
    GmbHG, BGB

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Beratervertrag, drohende Zahlungsunfähigkeit, Einbeziehen externer Berater, Indizien der Zahlungsunfähigkeit, Schutzwirkung Geschäftsführer, Treuepflicht und Sanierungsfall, Verursachung Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunfähigkeit

  • Betriebs-Berater

    Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung nach IDW S6-Standard

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG (a.F.) § 64
    Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber dem Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung nach IDW S6; Standard

  • rechtsportal.de

    GmbHG (a.F.) § 64
    Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber dem Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung nach IDW S6; Standard

Kurzfassungen/Presse (2)

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflichten des Gutachters bei einer Sanierungsbegutachtung nach IDW S6; Standard; Haftung des Gutachters wegen unterbliebenen Hinweises auf die Insolvenzantragspflicht; Schutzwirkung des mit einer GmbH geschlossenen Vertrages zugunsten deren Geschäftsführers; Zulässigkeit ...

Besprechungen u.ä.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2023, 2416
  • MDR 2023, 1369
  • NZI 2023, 785
  • BB 2023, 2387
  • DB 2023, 2303
  • NZG 2024, 363
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (20)

  • BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12

    Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig …

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 38/22
    Ein Anscheinsbeweis für ein beratungsgerechtes Verhaltens besteht nicht, da bei einem Hinweis auf eine Überschuldung der Gesellschaft verschiedene Maßnahmen in Betracht kommen, um eventuell auch eine sofortige Insolvenzantragstellung zu vermeiden, wie etwa die Zuführung frischen Kapitals (vgl. BGH, Urteil v. 06.06.2013, Az. IX ZR 204/12;… Pape/Opp, a.a.O., Rn. 1241).

    Hingegen dürfen weitere hypothetische Umstände nicht hinzugedacht werden dürfen (vgl. BGH, Urteil v. 06.06.2013, IX ZR 204/12).

    Rn. 50 Der Schadensersatzanspruch kann aufgrund eines Mitverschuldens des Geschäftsführers (§ 254 Abs. 1 BGB) erheblich gemindert oder sogar ganz ausgeschlossen sein (vgl. BGH, Urteil v. 06.06.2013, Az. IX ZR 204/12).

    Dieses kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn die Geschäftsführer die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, deutlich überschritten haben, weil die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, deutlich überspannt worden ist oder das Verhalten des Geschäftsleiters aus anderen Gründen als unvertretbar gelten muss (vgl. BGH, Urteil v. 06.06.2013, Az. IX ZR 204/12;… Pape/Opp a.a.O., Rn. 1247).

  • BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12

    Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer …

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 38/22
    Für die Steuerberaterhaftung wurde vom Bundesgerichtshof (Urteil v. 07.03.2013, Az. IX ZR 64/12) ausdrücklich klargestellt, dass im Gegensatz zu den Pflichten im Rahmen eines allgemeinen Dauermandats des Steuerberaters fehlerhafte oder fehlende Feststellungen im Rahmen einer Fortführungsprognose nach § 19 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs InsO eine Haftung für hieraus folgende Schäden begründen können.

    Die vom Beklagten zitierte (Schriftsatz 27.04.2023, Bl. 255 d.A) ältere Rechtsprechung (Urteil v. 07.03.2013, Az. IX ZR 64/12) wurde insoweit ausdrücklich ausgegeben.

    Rn. 31 a) Es kann vorliegend dahinstehen, ob im Anschluss an OLG Köln (Beschluss v. 13.10.2021, Az. 2 U 23/12) ein konkreter Hinweis auf die Insolvenzantragspflicht erforderlich ist, wobei § 5 Abs. 1 RDG einen solchen Hinweis als zulässige Nebenleistung im Zuge der Sanierungsberatung rechtlich ermöglichen würde (vgl. BGH, Urteil v. 07.03.2013, Az. IX ZR 64/12 zur Zulässigkeit beim Steuerberater/Wirtschaftsprüfer; BVerwG, Urteil v. 27.10.2004, Az. 6 C 30/03 zu Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG;… Krenzler-Krenzler, RDG, 2. Aufl., § 5 Rn. 105ff m.w.N.).

    Außerdem muss der Dritte für diese Haftungserstreckung selbst schutzwürdig sein (vgl. BGH, Beschluss v. 07.03.2013, Az. IX ZR 64/12; Urteil v. 13.10.2011, Az. IX ZR 193/10).

  • BGH, 19.02.2013 - II ZR 296/12

    Geschäftsführerzahlungen einer insolvenzreifen Gesellschaft: Klage auf Vorbehalt …

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 38/22
    Rn. 61 a) Um eine ungerechtfertigte Bereicherung der Insolvenzmasse zu verhindern, ist dem gemäß § 64 GmbHG verurteilten Geschäftsführer grundsätzlich von Amts wegen vorzubehalten, nach Erstattung des Verurteilungsbetrages an die Masse seine Gegenansprüche, die sich nach Rang und Höhe mit den Beträgen decken, welche die durch die verbotswidrigen Zahlungen begünstigten Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätten, gegen den Kläger als Insolvenzverwalter zu verfolgen (BGH, Urteil v. 08.01.2001, Az. II ZR 88/99 = BGHZ 146, 264, 279; Urteil v. 11.07.2005, Az. II ZR 235/03; Beschluss v. 19.02.2013, Az. II ZR 296/12).

    Rn. 66 9. Der Streitwert bestimmt sich nach dem bezifferten Zahlungsantrag des Klägers zuzüglich des zuletzt geltend gemachten Gegenrechts des Beklagten, welches der Senat mit 3.000,00 EUR bemisst (vgl. insoweit BGH, Beschluss v. 19.02.2013, Az. II ZR 296/12).

  • OLG Köln, 13.10.2021 - 2 U 23/21

    Anspruch aus Insolvenzanfechtung Schlechterfüllung eines Beratervertrages mit …

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 38/22
    Hingegen bejaht das OLG Köln (Beschluss v. 13.10.2021, Az. 2 U 23/21) in einer mit dem vorliegenden Fall eher vergleichbaren Konstellation (umfassende Beauftragung eines Sanierungsgutachtens nach dem Standard IDW S1) eine Aufklärungspflicht bzgl. eingetretener Insolvenzreife aufgrund der überlegenen Sachkunde des Sanierungsberaters und nimmt zugleich die Einbeziehung der gesetzlichen Vertreter der krisenbefangenen Gesellschaft in den Schutzbereich des Vertrages vor dem Hintergrund der möglichen Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung sowie der persönlichen Haftung des Geschäftsführers an.

    Rn. 57 Das Landgericht Aachen (Urteil v. 14.04.2021, Az. 11 O 241/17, insoweit bestätigt durch OLG Köln, Beschluss v. 13.10.2021, Az. 2 U 23/21) hat aufgrund der eigenen Prüfpflichten des Geschäftsführers bei Kenntnis der kritischen Liquidität der Gesellschaft und Insolvenzreife weit vor Beauftragung des Sanierungsgutachters ein Mitverschulden von 70% angenommen.

  • OLG Frankfurt, 29.03.2019 - 8 U 218/17

    Verpflichtung eines "Sanierungsberaters" zur Beratung über die …

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 38/22
    Dieses entspreche der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil v. 29.03.2019, Az. 8 U 218/17) wie auch einem Hinweisbeschluss des 4. Senats des OLG Bamberg vom 16.12.2022 (Az. 4 U 179/22).

    Rn. 28 c) Die vom Beklagten herangezogene Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil v. 29.03.2019, Az. 8 U 218/17), in der dieses die Verpflichtung eines Sanierungsberaters zur Aufklärung über eine bestehende Insolvenzantragspflicht abgelehnt hat, betrifft einen anders gelagerten Sachverhalt.

  • BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

    Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 38/22
    Zahlungsunfähigkeit und nicht nur eine vorübergehende Zahlungsstockung liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, sich innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung der fälligen Forderungen benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen und die Liquiditätslücke auf unter 10% zurückzuführen (std. Rspr., vgl. BGH, Urteil v. 19.12.2017, Az. II ZR 88/16 m.w.N.).
  • BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11

    Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 38/22
    Rn. 39 3. Der Vertrag zwischen der B und der D über die Erbringung von Leistungen der Sanierungsberatung entfaltet Schutzwirkung zugunsten des Geschäftsführers der B (…vgl. OLG Köln, a.a.O.; dem Grunde nach für einen Steuerberater auch BGH, Beschluss v. 14.06.2012, Az. IX ZR 145/11).
  • BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

    Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 38/22
    Rn. 61 a) Um eine ungerechtfertigte Bereicherung der Insolvenzmasse zu verhindern, ist dem gemäß § 64 GmbHG verurteilten Geschäftsführer grundsätzlich von Amts wegen vorzubehalten, nach Erstattung des Verurteilungsbetrages an die Masse seine Gegenansprüche, die sich nach Rang und Höhe mit den Beträgen decken, welche die durch die verbotswidrigen Zahlungen begünstigten Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätten, gegen den Kläger als Insolvenzverwalter zu verfolgen (BGH, Urteil v. 08.01.2001, Az. II ZR 88/99 = BGHZ 146, 264, 279; Urteil v. 11.07.2005, Az. II ZR 235/03; Beschluss v. 19.02.2013, Az. II ZR 296/12).
  • BGH, 23.06.2015 - II ZR 366/13

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung …

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 38/22
    Der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto ist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich eine masseschmälernde Zahlung im Sinn von § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 GmbHG nF), weil dadurch das Aktivvermögen der Gesellschaft zu Gunsten der Bank geschmälert wird (vgl. nur BGH, Urteil v. 23.06.2015, Az. II ZR 366/13 = BGHZ 206, 52 m.w.N.).
  • BGH, 11.07.2005 - II ZR 235/03

    Rechtsstellung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH

    Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 38/22
    Rn. 61 a) Um eine ungerechtfertigte Bereicherung der Insolvenzmasse zu verhindern, ist dem gemäß § 64 GmbHG verurteilten Geschäftsführer grundsätzlich von Amts wegen vorzubehalten, nach Erstattung des Verurteilungsbetrages an die Masse seine Gegenansprüche, die sich nach Rang und Höhe mit den Beträgen decken, welche die durch die verbotswidrigen Zahlungen begünstigten Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätten, gegen den Kläger als Insolvenzverwalter zu verfolgen (BGH, Urteil v. 08.01.2001, Az. II ZR 88/99 = BGHZ 146, 264, 279; Urteil v. 11.07.2005, Az. II ZR 235/03; Beschluss v. 19.02.2013, Az. II ZR 296/12).
  • BGH, 19.06.2012 - II ZR 243/11

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Beobachtung der …

  • BGH, 13.10.2011 - IX ZR 193/10

    Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines …

  • BGH, 18.12.1997 - IX ZR 153/96

    Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters

  • BGH, 26.01.2023 - III ZR 91/22

    Gehörsverstoß des Berufungsgerichts durch Übergehen des wesentlichen Kerns des …

  • BGH, 07.12.2006 - IX ZR 37/04

    Haftung des Steuerberaters für Verzögerungsschäden

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 27/08

    Formularmäßige Befristung von Schadensersatzansprüchen in den Allgemeinen …

  • LG Aachen, 14.04.2021 - 11 O 241/17

    Haftung des Sanierungsberaters in der Krise;: Sanierungsberatervertrag als …

  • BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14

    Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem …

  • BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03

    Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis, …

  • OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 179/22

    Unterlassungsanspruch aufgrund unzulässiger identifizierender Berichterstattung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Bamberg

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.09.2023 - 2 U 38/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,29606
OLG Brandenburg, 18.09.2023 - 2 U 38/22 (https://dejure.org/2023,29606)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.09.2023 - 2 U 38/22 (https://dejure.org/2023,29606)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. September 2023 - 2 U 38/22 (https://dejure.org/2023,29606)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,29606) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • rechtsportal.de

    Ersatzanspruch gegen beklagtes Land bezüglich geleistetem Alg nebst Sozialversicherungsbeiträgen Ersatzanspruch Dritter gegen Schädiger aufgrund unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit und Alg-Bezug nach Unfall Berücksichtigung Mitverschulden Geschädigter bezüglich Erstattung ...

  • rechtsportal.de

    Ersatzanspruch gegen beklagtes Land bezüglich geleistetem Alg nebst Sozialversicherungsbeiträgen Ersatzanspruch Dritter gegen Schädiger aufgrund unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit und Alg-Bezug nach Unfall Berücksichtigung Mitverschulden Geschädigter bezüglich Erstattung ...

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ersatzanspruch gegen beklagtes Land bezüglich geleistetem Alg nebst Sozialversicherungsbeiträgen; Ersatzanspruch Dritter gegen Schädiger aufgrund unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit und Alg-Bezug nach Unfall; Berücksichtigung Mitverschulden Geschädigter bezüglich ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (24)

  • BGH, 21.09.2021 - VI ZR 91/19

    Verstoß eines Verkehrsunfallverletzten gegen die Schadensminderungspflicht: …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.09.2023 - 2 U 38/22
    Das ist nur der Fall, wenn sie einfach und gefahrlos sowie nicht mit besonderen Schmerzen verbunden ist und wenn sie die sichere Aussicht auf Heilung oder wesentliche Besserung bietet (s. etwa BGH, Urteil vom 21.09.2021 - VI ZR 91/19, NJW 2021, 3656, Rn. 12 m.w.N.).

    Danach wird regelmäßig auch für eine stationäre psychiatrische oder mit belastenden Nebenwirkungen behaftete medikamentöse Behandlung die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung zu fordern sein, um sie als zumutbar erachten zu können (BGH, Urteil vom 21.09.2021 - VI ZR 91/19, a.a.O., m.w.N.).

    Ist nach diesen Maßstäben festzustellen, dass der Geschädigte seiner Schadensminderungspflicht nicht Rechnung getragen hat, vermindert sich der Schadensersatzanspruch um die vom Geschädigten bei gebotener Verwertung seiner Arbeitskraft erzielbaren (fiktiven) Einkünfte (BGH, Urteil vom 21.09.2021 - VI ZR 91/19, NJW 2021, 3656, Rn. 14).

    Den Verletzten trifft insofern allerdings eine sekundäre Darlegungslast; er muss darlegen, was er unternommen hat, um Arbeit zu finden oder was dem gegebenenfalls entgegenstand (BGH, Urteil vom 21.09.2021 - VI ZR 91/19, a.a.O., Rn. 21 m.w.N.).

  • BGH, 24.01.2023 - VI ZR 152/21

    Verkehrsunfallbedingte Rentenzahlung wegen Erwerbsminderung: …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.09.2023 - 2 U 38/22
    Nach diesen Grundsätzen obliegt es im Falle einer die Arbeitskraft beeinträchtigenden Gesundheitsverletzung dem Verletzten im Verhältnis zum Schädiger, seine verbliebene Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren so nutzbringend wie möglich zu verwerten (BGH, Urteil vom 24.01.2023 - VI ZR 152/21, r+s 2023, 331, Rn. 11 m.w.N.).

    Da sich der Sozialversicherungsträger ein derartiges Mitverschulden seines Versicherten anrechnen lassen muss, gilt dies auch bei nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X übergegangenen Ansprüchen (BGH, Urteil vom 24.01.2023 - VI ZR 152/21, a.a.O., Rn. 11).

  • BGH, 17.09.2019 - VI ZR 437/18

    Übergang des Schadensersatzanspruchs gemäß § 116 Abs. 1 SGB X ; Bestimmung des …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.09.2023 - 2 U 38/22
    Dafür, dass der mit den Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung verbundene Schutz seiner Art nach (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 30.06.2015 - VI ZR 379/14, r+s 2015, 472, Rn. 14) nicht ebenso wie der mit der Hauptleistung verbundene Schutz den Erwerbsschaden umfasst, ist nichts ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2019 - VI ZR 437/18, BeckRS 2019, 28026, Rn. 15).
  • BGH, 30.06.2015 - VI ZR 379/14

    Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger: …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.09.2023 - 2 U 38/22
    Dafür, dass der mit den Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung verbundene Schutz seiner Art nach (vgl. etwa BGH, Urteil vom 30.06.2015 - VI ZR 379/14, r+s 2015, 472, Rn. 14) nicht ebenso wie der mit der Hauptleistung verbundene Schutz den Erwerbsschaden umfasst, ist nichts ersichtlich (vgl. BGH…, Urteil vom 17.09.2019 - VI ZR 437/18, BeckRS 2019, 28026, Rn. 15).
  • OLG Schleswig, 07.09.2021 - 7 U 34/21

    Regress des Verdienstausfallschadens durch den Rentenversicherungsträger

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.09.2023 - 2 U 38/22
    Diese Kausalität ist gegeben, wenn die Sozialleistungen ohne den Unfall nicht zu erbringen gewesen wären (…Küppersbusch/Höher, in: dies., Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. Auflage 2020, Rn. 583), was im Streitfall von dem zur Entscheidung über den übergegangenen Anspruch berufenen Zivilgericht festzustellen ist; von der Bindungswirkung des § 118 SGB X ist die Frage nach dem Kausalzusammenhang zwischen der Schädigung und dem geltend gemachten Schaden hingegen nicht umfasst (s. etwa OLG Schleswig, Urteil vom 07.09.2021 - 7 U 34/21, BeckRS 2021, 46425, Rn. 20 m.w.N.).
  • BGH, 07.06.1951 - III ZR 181/50

    Negative Feststellungsklage. Streitwert

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.09.2023 - 2 U 38/22
    P… gefolgt, der ihn ausweislich des Gutachtens vom 20.02.2015 für seit dem Unfall arbeitsunfähig gehalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1951 - III ZR 181/50, NJW 1951, 797, 798).
  • BGH, 18.02.2020 - VI ZR 115/19

    Berücksichtigung einer Preiserhöhung der Reparaturkosten bei fiktiver …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.09.2023 - 2 U 38/22
    Entscheidender Abgrenzungsmaßstab ist also der Grundsatz von Treu und Glauben, bei dessen Anwendung in anderen Vorschriften zum Ausdruck kommende Grundentscheidungen des Gesetzgebers nicht unterlaufen werden dürfen (BGH…, Urteil vom 17.11.2020 - VI ZR 569/19, NJW 2021, 694, Rn. 7; Urteil vom 18.02.2020 - VI ZR 115/19, NJW 2020, 1795, Rn. 16).
  • BGH, 10.02.2015 - VI ZR 8/14

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Haftung für psychische …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.09.2023 - 2 U 38/22
    Der Vorwurf einer Obliegenheitsverletzung setzt aber voraus, dass dem Geschädigten die Therapie oder sonstige ärztliche Behandlung zumutbar ist oder gewesen wäre (BGH, Urteil vom 10.02.2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246, Rn. 15 m.w.N.).
  • BGH, 17.11.2020 - VI ZR 569/19

    Ersatz des weiteren Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall durch den …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.09.2023 - 2 U 38/22
    Entscheidender Abgrenzungsmaßstab ist also der Grundsatz von Treu und Glauben, bei dessen Anwendung in anderen Vorschriften zum Ausdruck kommende Grundentscheidungen des Gesetzgebers nicht unterlaufen werden dürfen (BGH, Urteil vom 17.11.2020 - VI ZR 569/19, NJW 2021, 694, Rn. 7;… Urteil vom 18.02.2020 - VI ZR 115/19, NJW 2020, 1795, Rn. 16).
  • BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08

    Anspruchsübergang gem. § 116 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( SGB X ) bei …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.09.2023 - 2 U 38/22
    Auch kommt es hier nicht auf den Bewilligungsbescheid der Klägerin vom 30.08.2013 an; die Vorschriften der § 116 Abs. 1 und § 118 SGB X wirken sich nämlich nicht auf die zivilrechtlichen Voraussetzungen des auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Anspruchs aus (vgl. BGH, Urteil vom 05.05.2009 - VI ZR 208/08, NJW-RR 2009, 1534, Rn. 13; OLG Oldenburg…, Urteil vom 15.05.2019 - 5 U 172/16, BeckRS 2019, 40377, Rn. 80).
  • BGH, 17.01.1995 - VI ZR 62/94

    Bemessung eines Erwerbsschadens; Anforderungen an die Darlegung durch den …

  • BGH, 12.11.1985 - VI ZR 103/84

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  • BGH, 04.05.1993 - VI ZR 283/92

    Ansprüche bei selbstgefährdendem Verhalten nach "Herausforderung"

  • BGH, 12.01.2016 - VI ZR 491/14

    Erstattungsanspruch eines Bundeslandes für an einen Straftatverletzten erbrachte …

  • BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89

    Bestmögliche Verwertung der verbliebenen Arbeitskraft; Schadensschätzung und …

  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 183/15

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags …

  • BGH, 19.06.1984 - VI ZR 301/82

    Unterhaltsschaden (Haushaltsführung) nach Aufnahme einer eheähnlichen …

  • BGH, 25.02.1997 - VI ZR 101/96

    Beweiswürdigung bei angenommener Begehrensneurose

  • BGH, 05.12.1995 - VI ZR 398/94

    Schadensminderungspflicht des Geschädigten; Pflicht zum Einsatz der verbliebenen …

  • BGH, 22.04.1997 - VI ZR 198/96

    Urkundenbeweisliche Verwertung von Gutachten aus beigezogenen Verfahren; …

  • BGH, 19.09.2013 - III ZR 374/12

    Amtshaftungsanspruch bei Verletzung durch Polizeieinsatz: Berücksichtigung des …

  • BGH, 04.11.1986 - VI ZR 12/86

    Schadensminderungspflicht - Körperverletzung - Operation

  • BGH, 14.03.1989 - VI ZR 136/88

    Anspruch auf Zahlung einer Rente für die Einstellung einer Ersatzkraft in einem …

  • OLG Oldenburg, 15.05.2019 - 5 U 172/16

    Regress Rentenversicherer gegen Arzt eines rentenversicherten Patienten

  • LG Ellwangen/Jagst, 08.01.2026 - 6 O 56/24

    Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der …

    Von dem Geschädigten kann verlangt werden, dass er, soweit er dazu imstande ist, zur Heilung oder Besserung seiner Schädigung die nach dem Stande der ärztlichen Wissenschaft sich darbietenden Mittel anwendet; er darf in der Regel nicht anders handeln, als ein verständiger Mensch, der die Vermögensnachteile selbst zu tragen hat, es bei gleicher Gesundheitsstörung tun würde (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 21. September 2021 - VI ZR 91/19, Rn. 12; OLG Hamm…, Urteil vom 07. September 2023 - I-24 U 168/16, Rn. 436; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. September 2023 - 2 U 38/22, Rn. 36; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 04. März 2025 - 7 U 137/22, Rn. 63, jew. zit. nach juris).

    Rn. 166 Der Vorwurf einer Obliegenheitsverletzung setzt voraus, dass dem Geschädigten die Therapie oder sonstige ärztliche Behandlung zumutbar gewesen wäre - um die medizinische Behandlung einer unfallbedingten psychischen Erkrankung durch eine stationäre oder medikamentöse Therapie als zumutbar erachten zu können, wird regelmäßig die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung zu fordern sein (vgl. erneut BGH…, Urteil vom 21. September 2021 - VI ZR 91/19, Rn. 12; OLG Hamm…, Urteil vom 07. September 2023 - I-24 U 168/16, Rn. 438: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. September 2023 - 2 U 38/22, Rn. 36; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 04. März 2025 - 7 U 137/22, Rn. 63, jew. zit. nach juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Brandenburg

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 25.01.2024 - 2 U 38/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,1979
OLG Schleswig, 25.01.2024 - 2 U 38/22 (https://dejure.org/2024,1979)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 25.01.2024 - 2 U 38/22 (https://dejure.org/2024,1979)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 25. Januar 2024 - 2 U 38/22 (https://dejure.org/2024,1979)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2024,1979) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 2 ErbbauV, § 199 Abs 1 BGB, § 214 BGB, § 902 Abs 1 S 1 BGB
    Verjährung von konkreten Ansprüchen des Eigentümers gegen den Erbbauberechtigten aus einer Instandhaltungsverpflichtung

  • erbrechtsiegen.de

    Eigentümeransprüche gegen Erbbauberechtigten aus Instandhaltungsverpflichtung

  • rechtsportal.de

    BGB § 214 ; ErbbauRV § 4 Abs. 1
    Durchsetzbarkeit von Instandhaltungsansprüchen aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Erbbaurechtsvertrag bzgl. eines genutzten Gebäudes; Berechtigung eines Schuldners zur Leistungsverweigerung nach Eintritt der Verjährung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung von Ansprüchen des Eigentümers gegen den Erbbauberechtigten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung von Ansprüchen des Eigentümers gegen den Erbbauberechtigten (IVR 2024, 77)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2024, 491
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 104/09

    Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2024 - 2 U 38/22
    Rn. 72 Unverjährbar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ständig neu entstehende Dauerverpflichtungen wie der Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters (BGH, Urteil vom 17.02.2010, VIII ZR 104/09, NJW 2010, 1292) oder der Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung nach § 21 Abs. 4 WEG (BGH, Urteil vom 27.04.2012, V ZR 177/11, ZWE 2012, 325).

    Rn. 73 So ist zwar nach Rechtsprechung des BGH der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs während der Mietzeit unverjährbar (vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2010, VIII ZR 104/09, NJW 2010, 1292; AG Tiergarten, WuM 2009, 453).

  • BGH, 27.04.2012 - V ZR 177/11

    Wohnungseigentum: Verjährung des Anspruchs auf ordnungsmäßige Verwaltung

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2024 - 2 U 38/22
    Rn. 72 Unverjährbar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ständig neu entstehende Dauerverpflichtungen wie der Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters (BGH, Urteil vom 17.02.2010, VIII ZR 104/09, NJW 2010, 1292) oder der Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung nach § 21 Abs. 4 WEG (BGH, Urteil vom 27.04.2012, V ZR 177/11, ZWE 2012, 325).

    Ebenso sind Ansprüche des Wohnungseigentümers auf ordnungsgemäße Verwaltung unverjährbar (BGH, Urteil vom 27.04.2012, V ZR 177/11, ZWE 2012, 325).

  • BGH, 22.04.2016 - V ZR 189/15

    Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für …

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2024 - 2 U 38/22
    Der Verjährung unterliegen aber grundsätzlich die aus ihnen erwachsenden Ansprüche (BGH, Urteil vom 26.6. 2008, I ZR 221/05, NJW 2008, 2995; BGH, Urteil vom 22.4.2016, V ZR 189/15, NZM 2016, 640;… MüKoBGB/Grothe, 9. Aufl. 2021, BGB § 194 Rn. 4, beckOK BGB/Henrich, 68. Ed. 1.11.2023, BGB § 194 Rn. 19).

    Rn. 80 Schließlich ist auch keine Vergleichbarkeit mit der Gestattung der Hinterliegerdurchfahrt als nicht verjährende Dauerverpflichtung (BGH, Urteil vom 22.4.2016, V ZR 189/15, NJW-RR 2017, 210) gegeben.

  • BGH, 28.01.2011 - V ZR 141/10

    Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Ausübung des …

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2024 - 2 U 38/22
    So soll verhindert werden, dass eingetragene Rechte nur als "leere Rechtshülle", d.h. ohne die Möglichkeit der Verwirklichung des ihnen wesenseigenen Rechtsinhalts, bestehen (…MüKoBGB-Schäfer, 9. Aufl. 2023, BGB § 902 Rn. 1; BGH, Urt. v. 28 1.2011, V ZR 141/10,NJW 2011, 1068).
  • BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

    BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2024 - 2 U 38/22
    Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus, insbesondere wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt und nicht beachtet hat, ihm persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden kann, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 21.02.2022, VIa ZR 8/21, NJW-RR 2022, 740;… BeckOK BGB/Spindler, 68. Ed. 1.11.2023, BGB § 199 Rn. 21).
  • BGH, 23.02.1973 - V ZR 109/71

    Verjährung des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruchs

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2024 - 2 U 38/22
    Rn. 81 Ferner wird auch vom BGH eine "ständig neu entstehende Dauerverpflichtung" bei der Verpflichtung eines Grundstücksnachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB eine Störung zu beheben verneint (BGH, Urteil vom 23.2.1973 - V ZR 109/71, NJW 1973, 703).
  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 221/05

    40 Jahre Garantie

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2024 - 2 U 38/22
    Der Verjährung unterliegen aber grundsätzlich die aus ihnen erwachsenden Ansprüche (BGH, Urteil vom 26.6. 2008, I ZR 221/05, NJW 2008, 2995; BGH, Urteil vom 22.4.2016, V ZR 189/15, NZM 2016, 640;… MüKoBGB/Grothe, 9. Aufl. 2021, BGB § 194 Rn. 4, beckOK BGB/Henrich, 68. Ed. 1.11.2023, BGB § 194 Rn. 19).
  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2024 - 2 U 38/22
    Eine Sache hat gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO grundsätzliche Bedeutung, wenn sie entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen aufwirft, die sich über den Einzelfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen können und deshalb für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, oder wenn andere - tatsächliche oder wirtschaftliche - Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002, V ZB 16/02, NJW 2002, 3029; BVerfG, Beschluss vom 05.07.2022, 1 BvR 832/21, 1 BvR 1258/21, NJW-RR 2022, 1377).
  • BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03

    Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2024 - 2 U 38/22
    Rn. 108 Die Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage kann sich, auch wenn kein Streit in Rechtsprechung oder Literatur besteht, allein aus ihrem Gewicht für die beteiligten Verkehrskreise ergeben (BGH, Beschluss vom 18.9. 2003 - V ZB 9/03, NJW 2003, 3765).
  • BVerfG, 05.07.2022 - 1 BvR 832/21

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2024 - 2 U 38/22
    Eine Sache hat gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO grundsätzliche Bedeutung, wenn sie entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen aufwirft, die sich über den Einzelfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen können und deshalb für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, oder wenn andere - tatsächliche oder wirtschaftliche - Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002, V ZB 16/02, NJW 2002, 3029; BVerfG, Beschluss vom 05.07.2022, 1 BvR 832/21, 1 BvR 1258/21, NJW-RR 2022, 1377).
  • BGH, 24.11.1989 - V ZR 16/88

    Wirkung einer Vertragsstrafenvereinbarung gegen den Ersteher eines Erbbaurechts

  • AG Berlin-Tiergarten, 03.04.2009 - 9 C 1/07

    Wohnraummiete: Verjährbarkeit des Anspruchs des Mieters auf Instandhaltung und …

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14

    Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Schleswig

Rechtsprechung
   BSG, 22.11.2022 - B 2 U 38/22 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,39453
BSG, 22.11.2022 - B 2 U 38/22 B (https://dejure.org/2022,39453)
BSG, Entscheidung vom 22.11.2022 - B 2 U 38/22 B (https://dejure.org/2022,39453)
BSG, Entscheidung vom 22. November 2022 - B 2 U 38/22 B (https://dejure.org/2022,39453)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,39453) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung einer Berufskrankheit; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

  • rechtsportal.de

    Anerkennung einer Berufskrankheit; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

  • rechtsportal.de

    Anerkennung einer Berufskrankheit; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

    Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …

    Auszug aus BSG, 22.11.2022 - B 2 U 38/22 B
    Von einer weiteren Begründung sieht der Senat insoweit ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG ; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG Beschluss vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497 ) .
  • BSG, 23.02.2022 - B 9 SB 74/21 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …

    Auszug aus BSG, 22.11.2022 - B 2 U 38/22 B
    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BSG kann - wie hier - die wiederholte Praxis eines Klägers, einen beteiligten Richter wegen seiner Ansicht nach jeweils unzutreffender rechtlicher Bewertungen und verfahrensrechtlicher Vorgehensweisen abzulehnen, als rechtsmissbräuchlich angesehen werden (zB BSG Beschluss vom 23.2.2022 - B 9 SB 74/21 B - juris RdNr 12 ff; BSG Beschluss vom 22.12.2021 - B 9 SB 42/21 B - juris RdNr 22 ff; BSG Beschluss vom 23.5.2018 - B 8 SO 1/18 BH - juris RdNr 8) .
  • BSG, 22.12.2021 - B 9 SB 42/21 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …

    Auszug aus BSG, 22.11.2022 - B 2 U 38/22 B
    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BSG kann - wie hier - die wiederholte Praxis eines Klägers, einen beteiligten Richter wegen seiner Ansicht nach jeweils unzutreffender rechtlicher Bewertungen und verfahrensrechtlicher Vorgehensweisen abzulehnen, als rechtsmissbräuchlich angesehen werden (zB BSG Beschluss vom 23.2.2022 - B 9 SB 74/21 B - juris RdNr 12 ff; BSG Beschluss vom 22.12.2021 - B 9 SB 42/21 B - juris RdNr 22 ff; BSG Beschluss vom 23.5.2018 - B 8 SO 1/18 BH - juris RdNr 8) .
  • BSG, 23.05.2018 - B 8 SO 1/18 BH

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

    Auszug aus BSG, 22.11.2022 - B 2 U 38/22 B
    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BSG kann - wie hier - die wiederholte Praxis eines Klägers, einen beteiligten Richter wegen seiner Ansicht nach jeweils unzutreffender rechtlicher Bewertungen und verfahrensrechtlicher Vorgehensweisen abzulehnen, als rechtsmissbräuchlich angesehen werden (zB BSG Beschluss vom 23.2.2022 - B 9 SB 74/21 B - juris RdNr 12 ff; BSG Beschluss vom 22.12.2021 - B 9 SB 42/21 B - juris RdNr 22 ff; BSG Beschluss vom 23.5.2018 - B 8 SO 1/18 BH - juris RdNr 8) .
  • BSG, 07.04.2025 - B 2 U 35/24 BH
    Die Entscheidung über ein unzulässiges Ablehnungsgesuch zugleich mit der Hauptsache unter Mitwirkung abgelehnter Richter begegnet ebenfalls keinen Bedenken (zB BSG Beschlüsse vom 22.11.2022 - B 2 U 38/22 BH - juris RdNr 10 mwN und vom 9.1.2023 - B 8 SO 45/22 BH - juris RdNr 5 mwN).
  • BSG, 22.02.2023 - B 5 R 51/22 BH

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG , dass die wiederholte Praxis eines Klägers, einen beteiligten Richter wegen seiner Ansicht nach jeweils unzutreffender rechtlicher Bewertungen und verfahrensrechtlicher Vorgehensweisen abzulehnen, als rechtsmissbräuchlich angesehen werden kann (vgl BSG Beschluss vom 23.2.2022 - B 9 SB 74/21 B - juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 22.11.2022 - B 2 U 38/22 B - juris RdNr 10, jeweils mwN) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BSG

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 31.07.2023 - 2 U 38/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,56277
OLG Brandenburg, 31.07.2023 - 2 U 38/22 (https://dejure.org/2023,56277)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31.07.2023 - 2 U 38/22 (https://dejure.org/2023,56277)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31. Juli 2023 - 2 U 38/22 (https://dejure.org/2023,56277)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,56277) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Sanierungsberatung nach IDW S6 - Standard

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Brandenburg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht