Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Ausschluss vom Teilnahmerecht, Behinderung bei Recht der Teilhabe an der Willensbildung, Behinderung der Teilnahme an der Gesellschafterversammlung, Entzug des Rechts auf Teilnahme an der Gesellschafterversammlung, Rechtsfolgen bei Verletzungen des Teilnahmerechts, ...

• Justiz Thüringen

  § 119 Abs 1 HGB, § 161 Abs 2 HGB
  Wirksamkeit von Beschlüssen einer KG-Gesellschafterversammlung: Einberufung einer Gesellschafterversammlung bei Verhinderung eines Gesellschafters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung

• rechtsportal.de

  HGB § 119 Abs. 1 ; HGB § 161 Abs. 2
  Teilnahme- und Informationsrechte des Gesellschafters einer Personengesellschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Teilnahme- und Informationsrechte des Gesellschafters einer Personengesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (47)

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• OLG Jena, 19.06.2013 - 2 U 534/12

  Auszug aus OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14

  Rn. 3 Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der KG vom 29.September 2010 mit dem Inhalt des Ausschlusses einerseits des hiesigen Klägers und andererseits des hiesigen Beklagten aus der M… GmbH & Co. KG waren Gegenstand des Urteils des LG Erfurt vom 30.05.2012, 1 HK O 191/10, und des Berufungsurteils des Senats vom 19.6.2013 (Az. 2 U 534/12), mit denen die Nichtigkeit beider Ausschließungsbeschlüsse festgestellt wurde.

  Rn. 4 Der Kläger stand als Geschäftsführer und ...%-iger Gesellschafter der G... GmbH in einem Wettbewerb mit der M… GmbH & Co. KG, was auch Gegenstand der Rechtsstreitigkeiten und Entscheidungen des Senates mit den Aktenzeichen 2 U 896/11, 2 U 534/12 und 2 U 712/12 war.

  Mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 19.6.2013 (2 U 534/12) sei die Kommanditistenstellung des Klägers bestätigt worden.

  Rn. 72 Mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Senats vom 19.6.2013 (2 U 534/12) durch den Beschluss des BGH vom 18.11.2014, II ZR 251/13, steht fest, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung der KG vom 29.09.2010, mit dem der Kläger aus wichtigem Grund aus der KG ausgeschlossen werden sollte, nichtig ist.

  Rn. 173 Der Kläger stand als Geschäftsführer und …%-iger Gesellschafter der G… GmbH in einem Wettbewerb mit der M… GmbH & Co. KG, was der Beklagte mit Schriftsätzen vom 17.04.2014, Seite 4 (Blatt 146 der Akte) und vom 10.07.2014, Seite 2 (Blatt 177 der Akte) unwidersprochen vorgetragen hat und was auch bereits zum Gegenstand der Rechtsstreitigkeiten und Entscheidungen des Senates zu den Aktenzeichen 2 U 896/11, 2 U 534/12 und 2 U 712/12 geworden war.

  Rn. 174 Es war insbesondere bereits Gegenstand der Entscheidungen zu 2 U 712/12 und 2 U 534/12, inwieweit der Kläger seine Einsichtsrechte trotz des Wettbewerbsverhältnisses noch persönlich geltend machen durfte.

  Rn. 188 Und auch in seinem Urteil vom 18.06.2013 in dem Verfahren 2 U 534/12, in dem der hiesige Kläger ebenfalls Kläger war, führte der Senat aus:.

• BGH, 11.12.1989 - II ZR 61/89

  Ausschluss eines Kommanditisten aus der KG durch Gesellschafterbeschluss - …

  Auszug aus OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14

  Die Beschlussmängel sind mit der allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen, welche auf die Feststellung der Nichtigkeit einer bestimmten Beschlussfassung und gegen die Mitgesellschafter zu erheben ist, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft auszutragen ist (…Baumbach/Hueck-Hopt, HGB, aaO, § 119 HGB, Rn. 31, 32; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1989, II ZR 61/89, zitiert nach juris, Rn. 10; BGH…, Urteil vom 7. Juni 1999, II ZR 278/98, zitiert nach juris, Rn. 4, 9; BGH…, Urteil vom 1. März 2011, II ZR 83/09, Rn. 19).

  Rn. 63 Die Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft können das kapitalgesellschaftsrechtliche Beschlussmängelsystem gesellschaftsvertraglich übernehmen (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1989, II ZR 61/89, zitiert nach juris, Rn. 11; BGH…, Urteil vom 7. Juni 1999, II ZR 278/98, zitiert nach juris, Rn. 4, 9; BGH…, Urteil vom 1. März 2011, II ZR 83/09, Rn. 19).

  Diese Wortwahl gibt einen ersten Anhaltspunkt dafür, dass die Gesellschafter möglicherweise die Gesellschaft als passivlegitimiert angesehen haben könnten, ist aber für die Annahme einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung nicht ausreichend (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1989, II ZR 61/89, zitiert nach juris, Rn. 13, 15; BGH…, Urteil vom 1. März 2011, II ZR 83/09, zitiert nach juris, Rn. 21).

  Dies entspricht nicht dem kapitalgesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelsystem, innerhalb dessen im Grundsatz von der Gültigkeit einer Beschlussfassung trotz Mangelhaftigkeit ausgegangen wird -in der GmbH im Falle einer förmlichen Feststellung der Beschlussfassung durch den Versammlungsleiter- und die Anfechtungsklage durch Beschlussvernichtung rechtsgestaltend wirkt (…Baumbach/Hueck- Zöllner, GmbH-Gesetz, 20. Auflage, Anhang § 47 GmbH-Gesetz, Rn. 18, 82, 118, 176-178; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1989, II ZR 61/89, zitiert nach juris, Rn. 15).

  Die Verwendung des Begriffes "Anfechtungsklage" ist daher untechnisch erfolgt, weil die Gesellschafter die Klage offensichtlich nicht als Gestaltungsklage angesehen haben(eine Ausgestaltung als Gestaltungsklage durch vertragliche Vereinbarung wäre auch nicht zulässig, BGH, Urteil vom 11. Dezember 1989, II ZR 61/89, zitiert nach juris, Rn. 15).

• BGH, 02.07.1979 - II ZR 213/78

  Das Einsichtsrecht des Kommanditisten - Prüfung der Bilanz der …

  Auszug aus OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14

  Diese kann den Kommanditisten dazu verpflichten, das Einsichtsrecht nicht persönlich, sondern durch einen Dritten ausüben zu lassen, wenn bei einer persönlichen Einsichtnahme erhebliche Nachteile für die Gesellschaft zu befürchten sind (BGH, WM 1979, 1061 [1061];… Oetker, in: Oetker, HGB, 2. Aufl. 2011, § 166 Rn. 31;… Weipert, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2008, § 166 Rn. 34)..

  In dem vorstehenden Sinne lässt auch der Bundesgerichtshof das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem Kommanditisten und der Gesellschaft ausreichen, um die Ausübung des Einsichtsrechts unter Rückgriff auf die gesellschafterliche Treuepflicht einzuschränken (BGH, ZIP 1992, 309 [311]; BGH, WM 1979, 1061 [1061])..

  Rn. 183 Der Bundesgerichtshof hat die aus der gesellschafterlichen Treuepflicht folgenden Beschränkungen ausdrücklich lediglich mit der Relativierung anerkannt, "wenn und soweit zwischen den Kommanditisten und der Gesellschaft ein Wettbewerbsverhältnis besteht" (BGH, WM 1979, 1061 [1061]).

  Infolge dessen sah der Bundesgerichtshof die auf Einsicht verklagte Gesellschaft als verpflichtet an, "die Unterlagen, die in diesem Sinne missbräuchlich ausgenutzt werden könnten, näher zu kennzeichnen" (BGH, WM 1979, 1061 [1061]).

  Dieses gestaltet § 166 Abs. 1 HGB bewusst nicht als ein freies Informationsrecht aus, sondern hat dieses funktional primär auf die Prüfung des Jahresabschlusses ausgerichtet (so ausdrücklich BGH, WM 1979, 1061 [1061];… Hopt, in: Baumbach/Hopt, 35. Aufl. 2012, § 166 Rdnr. 4).

• OLG Jena, 06.03.2013 - 2 U 807/11

  Auszug aus OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14

  Der schuldrechtliche Anspruch von Frau K... auf Abtretung eines Teiles des Kommanditanteiles des Beklagten war Gegenstand der Entscheidung des Senats mit Urteil vom 6.3.2013 (Az. 2 U 807/11).

  Mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichtes vom 6.3.2013 (Az. 2 U 807/11) stehe fest, dass Frau K... spätestens seit dem 8.7.2014 Kommanditistin der KG gewesen sei.

  Rn. 90 Mit seiner Entscheidung vom 06.03.2013 (Az. 2 U 807/11) hat der Senat im Rechtsstreit zwischen Frau K... (dortige Klägerin und Berufungsklägerin) sowie u.a. dem hiesigen Beklagten (dortiger Beklagte und Berufungsbeklagter) den Beklagten verurteilt, folgende Erklärung abzugeben: " Hiermit tritt der Beklagte zu 1. seine Beteiligung an der im Handelsregister des Amtsgerichtes J… unter der HR … Nr. … eingetragenen Kommanditgesellschaft M… GmbH & Co. KG in Höhe einer Teileinlage von ...- DM mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Eintragung der Sonderrechtsnachfolge im Handelsregister an die Klägerin ab.".

  Sie hat daher keine Auswirkungen auf den Gesellschafterbestand der KG zur Zeit der hier angegriffenen Beschlussfassung am 9.8.2013, weil die dingliche Willenserklärung des Beklagten, welche durch das Urteil des Senates im Verfahren 2 U 807/11 ersetzt worden ist, vor dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft noch nicht als abgegeben galt, § 894 ZPO.

  Frau K... hatte von dem Beklagten auf der Grundlage des § 8 Abs. 3 des Unterbeteiligungsvertrages schon seit längerem die Übertragung eines ihrer Unterbeteiligung entsprechenden Anteils an dessen Kommanditbeteiligung gefordert und bereits das Urteil des Senates vom 06.03.2013, 2 U 807/11, erstritten.

• BGH, 01.03.2011 - II ZR 83/09

  Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von …

  Auszug aus OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14

  Die Beschlussmängel sind mit der allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen, welche auf die Feststellung der Nichtigkeit einer bestimmten Beschlussfassung und gegen die Mitgesellschafter zu erheben ist, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft auszutragen ist (…Baumbach/Hueck-Hopt, HGB, aaO, § 119 HGB, Rn. 31, 32; BGH…, Urteil vom 11. Dezember 1989, II ZR 61/89, zitiert nach juris, Rn. 10; BGH…, Urteil vom 7. Juni 1999, II ZR 278/98, zitiert nach juris, Rn. 4, 9; BGH, Urteil vom 1. März 2011, II ZR 83/09, Rn. 19).

  Rn. 63 Die Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft können das kapitalgesellschaftsrechtliche Beschlussmängelsystem gesellschaftsvertraglich übernehmen (BGH…, Urteil vom 11. Dezember 1989, II ZR 61/89, zitiert nach juris, Rn. 11; BGH…, Urteil vom 7. Juni 1999, II ZR 278/98, zitiert nach juris, Rn. 4, 9; BGH, Urteil vom 1. März 2011, II ZR 83/09, Rn. 19).

  Der Gesellschaftsvertrag der KG, welche gesellschaftsvertraglich nicht auf einen stetigen Wechsel im Gesellschafterbestand angelegt und mit einer Publikumskommanditgesellschaft nicht zu vergleichen ist, ist gemäß §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie ihn ein verständiger Dritter in der Person der am Vertrag beteiligten Gesellschafter nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen muss (…Baumbach/Hueck-Hopt, aaO, § 105 HGB, Rn. 59; BGH, Urteil vom 1. März 2011, II ZR 83/09, zitiert nach juris, Rn. 20).

  Diese Wortwahl gibt einen ersten Anhaltspunkt dafür, dass die Gesellschafter möglicherweise die Gesellschaft als passivlegitimiert angesehen haben könnten, ist aber für die Annahme einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung nicht ausreichend (BGH…, Urteil vom 11. Dezember 1989, II ZR 61/89, zitiert nach juris, Rn. 13, 15; BGH, Urteil vom 1. März 2011, II ZR 83/09, zitiert nach juris, Rn. 21).

• OLG Saarbrücken, 10.10.2006 - 4 U 382/05

  Unwirksamkeit von Beschlüssen wegen Gesellschafterversammlung in der Urlaubszeit …

  Auszug aus OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14

  Rn. 122 Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können im Recht der Personengesellschaft dann zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen, vereitelt wird (BGH…, Urteil vom 14.11.1994, II ZR 160/93, juris, Rn. 41; Saarländisches OLG, Urteil vom 10.10.2006, 4 U 382/05, juris, Rn. 56; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.12.1999, 17 U 89/99, juris, Rn. 55).

  Die Terminauswahl darf nicht willkürlich oder schikanös oder für einen Gesellschafter aus anderen Gründen unzumutbar sein (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 10. Oktober 2006 - 4 U 382/05 - 169, 4 U 382/05 -, Rn. 58, juris).

  Insbesondere wenn Beschlüsse gefasst werden sollen, die für die berufliche Zukunft eines Gesellschafters von zentraler Bedeutung sind und die keine Notmaßnahmen darstellen, darf dem hiervon betroffenen Gesellschafter die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung nicht unnötig erschwert oder gar unmöglich gemacht werden, jedenfalls dann, wenn durch eine Terminsverlegung keine relevante Verzögerung eintritt (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 10. Oktober 2006 - 4 U 382/05 -, Rn. 62, juris).

  Wird dieser "Dispositionsschutz" verletzt, liegt ein zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse führender schwerwiegender Mangel vor (BGH…, Urteil vom 14.11.1994, II ZR 160/93, juris, Rn. 41; Saarländisches OLG, Urteil vom 10.10.2006, 4 U 382/05, juris, Rn. 56; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.12.1999, 17 U 89/99, juris, Rn. 55).

• OLG Jena, 22.05.2013 - 2 U 712/12

  Auszug aus OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14

  Rn. 4 Der Kläger stand als Geschäftsführer und ...%-iger Gesellschafter der G... GmbH in einem Wettbewerb mit der M… GmbH & Co. KG, was auch Gegenstand der Rechtsstreitigkeiten und Entscheidungen des Senates mit den Aktenzeichen 2 U 896/11, 2 U 534/12 und 2 U 712/12 war.

  Rn. 173 Der Kläger stand als Geschäftsführer und …%-iger Gesellschafter der G… GmbH in einem Wettbewerb mit der M… GmbH & Co. KG, was der Beklagte mit Schriftsätzen vom 17.04.2014, Seite 4 (Blatt 146 der Akte) und vom 10.07.2014, Seite 2 (Blatt 177 der Akte) unwidersprochen vorgetragen hat und was auch bereits zum Gegenstand der Rechtsstreitigkeiten und Entscheidungen des Senates zu den Aktenzeichen 2 U 896/11, 2 U 534/12 und 2 U 712/12 geworden war.

  Rn. 174 Es war insbesondere bereits Gegenstand der Entscheidungen zu 2 U 712/12 und 2 U 534/12, inwieweit der Kläger seine Einsichtsrechte trotz des Wettbewerbsverhältnisses noch persönlich geltend machen durfte.

  Rn. 175 Hierzu hat der Senat im Urteil vom 22.05.2013, 2 U 712/12, in dem der hiesige Kläger der Kläger zu 1) und die M… GmbHG & Co KG Beklagte war, ausgeführt:.

• BGH, 30.03.1987 - II ZR 180/86

  Berechnung der Wochenfrist für die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung; …

  Auszug aus OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14

  Die Möglichkeit der Teilnahme des Herrn Rechtsanwaltes L… steht daher einer Pflicht zur Beachtung des Verlegungswunsches in Abwägung der beteiligten Interessen nicht entgegen; zumal die Vertretung in der Versammlung schon zum Zwecke des Widerspruches angezeigt war (vgl. a. BGH, Urteil vom 30.03.1987, II ZR 180/86, juris, Rn. 17).

  Die Darlegungs- und Beweislast für die fehlende Relevanz des Verfahrensmangels liegt bei dem Beklagten (BGH, Urteil vom 30.03.1987, II ZR 180/86, juris, Rn. 19).

  Rn. 142 Es ist daher darauf abzustellen, ob es bei vernünftiger Betrachtung ausgeschlossen war, dass der Kläger durch seine Teilnahme an der Gesellschafterversammlung das Beschlussergebnis beeinflusst hätte, wobei ein möglicher Einfluss auf die Meinungsbildung oder auf eine Einigung der Gesellschafter zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 30.03.1987, II ZR 180/86, juris, Rn. 19, 20; BGH…, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 150/02, juris, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 16.10.2012, II ZR 251/10, juris, Rn. 47; BGH…, Urteil vom 11.03.2014, II ZR 24/13, juris, Rn. 14).

• BGH, 07.06.1999 - II ZR 278/98

  Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit von …

  Auszug aus OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14

  Die Beschlussmängel sind mit der allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen, welche auf die Feststellung der Nichtigkeit einer bestimmten Beschlussfassung und gegen die Mitgesellschafter zu erheben ist, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft auszutragen ist (…Baumbach/Hueck-Hopt, HGB, aaO, § 119 HGB, Rn. 31, 32; BGH…, Urteil vom 11. Dezember 1989, II ZR 61/89, zitiert nach juris, Rn. 10; BGH, Urteil vom 7. Juni 1999, II ZR 278/98, zitiert nach juris, Rn. 4, 9; BGH…, Urteil vom 1. März 2011, II ZR 83/09, Rn. 19).

  Rn. 63 Die Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft können das kapitalgesellschaftsrechtliche Beschlussmängelsystem gesellschaftsvertraglich übernehmen (BGH…, Urteil vom 11. Dezember 1989, II ZR 61/89, zitiert nach juris, Rn. 11; BGH, Urteil vom 7. Juni 1999, II ZR 278/98, zitiert nach juris, Rn. 4, 9; BGH…, Urteil vom 1. März 2011, II ZR 83/09, Rn. 19).

  Nicht jede strukturelle Annäherung an eine kapitalgesellschaftsrechtliche Struktur ist schon aussagekräftig; es kommt auf eine Auslegung des Gesellschaftsvertrages im Einzelnen an, ob die Gesellschafter zudem auch die Übernahme des Beschlussmängelsystems der Kapitalgesellschaften vereinbart haben (…vergleiche auch Oetker-Weitemeyer, aaO, § 119 HGB, Rn. 53; BGH, Urteil vom 7. Juni 1999, II ZR 278/98, zitiert nach juris, Rn. 4,5).

• BGH, 14.11.1994 - II ZR 160/93

  Umfang der Geschäftsführer-Vergütung

  Auszug aus OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14

  Rn. 122 Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können im Recht der Personengesellschaft dann zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen, vereitelt wird (BGH, Urteil vom 14.11.1994, II ZR 160/93, juris, Rn. 41; Saarländisches OLG…, Urteil vom 10.10.2006, 4 U 382/05, juris, Rn. 56; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.12.1999, 17 U 89/99, juris, Rn. 55).

  Rn. 123 Im Personengesellschaftsrecht gibt es keine gesetzlichen Regeln über die Einberufung einer Gesellschafterversammlung; zu beachten sind grundsätzlich nur die gesellschaftsvertraglich vereinbarten Formerfordernisse (BGH, Urteil vom 14. November 1994 - II ZR 160/93 -, Rn.

  Wird dieser "Dispositionsschutz" verletzt, liegt ein zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse führender schwerwiegender Mangel vor (BGH, Urteil vom 14.11.1994, II ZR 160/93, juris, Rn. 41; Saarländisches OLG…, Urteil vom 10.10.2006, 4 U 382/05, juris, Rn. 56; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.12.1999, 17 U 89/99, juris, Rn. 55).

• OLG Köln, 08.12.2011 - 18 U 38/11

  Klageziel eines Anspruchs auf Rechnungslegung und Auskunfterteilung
• BGH, 11.03.2014 - II ZR 24/13

  BGB-Gesellschaft: Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung wegen …
• BGH, 28.01.1985 - II ZR 79/84

  Einladung zur Gesellschafterversammlung durch einen Gesellschafter - …
• BGH, 16.10.2012 - II ZR 251/10

  Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Publikumspersonengesellschaft: …
• BGH, 24.03.2003 - II ZR 4/01

  Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Publikums-KG; Ausscheiden eines …
• BGH, 17.07.2006 - II ZR 242/04

  Anforderungen an gesellschaftsvertragliche Regelungen in einer Publikums-KG; …
• BGH, 06.04.1981 - II ZR 186/80

  Verjährung des gesellschaftsvertraglichen Gewinnanspruchs
• OLG München, 26.09.2012 - 7 U 2565/11

  Beschlussmängelklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer Kommanditgesellschaft: …
• OLG Düsseldorf, 30.12.1999 - 17 U 89/99

  Vereinbarung eines Kündigungsausschlusses im Gesellschaftsvertrag der GbR; …
• BGH, 21.10.2014 - II ZR 84/13

  GmbH & Co. KG: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im …
• BGH, 15.01.2007 - II ZR 245/05

  OTTO
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

  Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder …
• BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07

  Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden
• BGH, 11.12.2006 - II ZR 166/05

  Gesellschaftsrechtliche Treuepflichten der Mitgesellschafter einer GmbH …
• BGH, 05.03.2007 - II ZR 282/05

  Wirksamkeit einer in Gesellschaftsvertrag nicht vereinbarten, gleichwohl …
• BGH, 25.11.2002 - II ZR 69/01

  Entscheidung der Gesellschafterversammlung über die Satzungskonformität von …
• OLG Nürnberg, 09.07.2008 - 12 U 690/07

  GmbH: Anfechtbarkeit von Ergebnisverwendungsbeschlüssen der Gesellschafter; …
• BGH, 29.05.1967 - II ZR 105/66

  Zulässigkeit einer Stimmrechtsbindung
• BGH, 25.09.1986 - II ZR 262/85

  Treuepflicht der Gesellschafter einer personalistisch ausgestalteten GmbH; …
• BGH, 09.09.2002 - II ZR 198/00

  Treuepflicht des BGB -Gesellschafters
• BGH, 31.03.2003 - II ZR 150/02

  Tilgung von Verbindlichkeiten der insolvenzreifen GmbH aus zweckgebunden zur …
• BGH, 13.02.1995 - II ZR 15/94

  Zeitliche Begrenzung der gerichtlichen Geltendmachung von Beschlußmängeln im …
• BGH, 26.03.2007 - II ZR 22/06

  Wirksamkeit einer Nachschlussverpflichtung aufgrund Gesellschafterbeschlusses …
• OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 506/14

  Kommanditgesellschaft: Klage des ehemaligen Kommanditisten auf Feststellung der …
• BGH, 23.04.1981 - VII ZR 196/80

  Gewährleistungsansprüche des Hauptunternehmers gegen Nachunternehmer
• BGH, 05.11.1984 - II ZR 111/84

  Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschaft bei einer Publikums-KG
• BGH, 23.03.1992 - II ZR 128/91

  Informationsrechte des Verwaltungsrats gegenüber der Geschäftsführung; actio pro …
• BGH, 13.06.1994 - II ZR 259/92

  Rechtliche Einordnung der Beteiligung eines Dritten an Gesellschaftsanteilen
• OLG München, 09.08.2012 - 23 U 4173/11

  GmbH: Einrichtung eines Beirats mit einfacher Stimmenmehrheit; Umfang der …
• BGH, 02.07.2007 - II ZR 181/06

  Pflichten des Kommanditisten in der Krise der Gesellschaft; Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09

  Ausschließung eines Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft
• OLG Stuttgart, 07.03.1997 - 20 W 1/97

  Hinzuziehung eines anwaltlichen Beraters zur Gesellschafterversammlung
• OLG Stuttgart, 25.02.2009 - 14 U 24/08

  Kommanditgesellschaft: Beschlusskompetenz der Gesellschafterversammlung …
• OLG Stuttgart, 13.11.2006 - 6 U 165/06

  Anordnung der Urkundenvorlegung: Unzumutbarkeit der Vorlage eines …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2000 - 16 U 59/99
• OLG Düsseldorf, 25.07.2001 - 17 W 42/01

  Hinzuziehung eines Rechtsbeistands zur Teilnahme einer Gesellschafterversammlung
• BGH, 04.11.1976 - II ZR 50/75

  Atypischer Unterbeteiligungsvertrag mit Treuhandelementen - Mit Auflagen …

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• OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 36/18

  Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter …

  Jeder Gesellschafter hat Anspruch auf Erteilung derjenigen Auskünfte, auf die er zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Mitgliedschaftsrechte angewiesen ist (…BGH Urteil vom 20.6.1983 - II ZR 85/82 - juris Rn. 9; OLG Jena Urteil vom 10.8.2016 - 2 U 500/14 - juris Rn. 166;… OLG Stuttgart Urteil vom 5.6.2002 - 14 U 6/02 - juris Rn. 3;… Roth in Baumbach/Hopt HGB 38. Aufl. § 166 Rn. 11;… Mock in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas HGB 5. Aufl. 2019 § 166 Rn. 31 f.).
• LG Flensburg, 31.05.2023 - 2 O 132/22

  Kommanditgesellschaft: Passivlegitimation im Rahmen einer Klage auf Feststellung …

  Die Sache ist aber anders zu beurteilen, wenn der Gesellschaftsvertrag nicht auf einen stetigen Wechsel im Gesellschafterbestand angelegt und mit der Gesellschafterstruktur einer (üblichen) Publikumskommanditgesellschaft nicht zu vergleichen ist (vgl. OLG Jena, Urteil vom 10.8.2016, 2 U 500/14, Rn. 33).

  Zudem soll der Umstand, dass eine Kommanditgesellschaft strukturell einer Kapitalgesellschaft angenähert wurde, im Rahmen der Auslegung des Gesellschaftsvertrages noch kein tragendes Argument dafür sein, dass auch das Beschlussmängelsystem der Kapitalgesellschaften übernommen worden ist (OLG Jena, Urteil vom 10.08.2016, 2 U 500/14, Rn. 35).

  Es kommt dann darauf an, ob die Gesellschafter auch die Übernahme des Beschlusssmängelsystems der Kapitalgesellschaften vereinbart haben (OLG Jena, Urteil vom 10.08.2016, 2 U 500/14, Rn. 35; BGH…, Urteil vom 07.06.1999, II ZR 278/98, Rn. 9).

• OLG Karlsruhe, 29.04.2019 - 15 U 138/16

  Informationspflichten des Geschäftsführers einer Schutzgemeinschafts-Versammlung

  Hierunter können etwa schwerwiegende Verfahrensmängel wie etwa der Verstoß gegen Einberufungsbestimmungen zählen, wenn hierdurch der mit der Satzungsbestimmung verfolgte Zweck der Ermöglichung der Teilnahme an der Versammlung und Vorbereitung hierauf vereitelt wird (…Palandt-Sprau, BGB, 78. Auflage, vor § 709 Rn. 17; vgl. OLG Jena, Urteil vom 10.08.2016 - 2 U 500, 14, BeckRS 2016, 16922, Rn. 68).

• LG Mannheim, 09.12.2020 - 14 O 207/20

  Vereine scheitern mit Eilantrag: Regionalliga Südwest darf Spielbetrieb …

  Auch sind die Grundsätze zur Geltendmachung von Beschlussmängeln einer Gesellschafterversammlung nicht anwendbar (vgl. dazu Thüringer Oberlandesgericht, Urt. v. 10.08.2016, 2 U 500/14, BeckRS 2016, 16922).
• OLG Schleswig, 08.10.2024 - 9 U 2/24

  Feststellung der Nichtigkeit eines Ausschließungsbeschlusses einer …

  Rn. 61 ff) Letztlich darf nach Auffassung des Senats die vom Landgericht bemühte Aussage des OLG Jena, die Auslegung könne nicht dabei stehen bleiben, die Übernahme einzelner Elemente des kapitalgesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelsystems festzustellen, vielmehr sei eine Bewertung erforderlich, ob anhand dessen der vertragliche Wille der Gesellschafter festzustellen ist, auch die Passivlegitimation der Gesellschaft statt der Gesellschafter zu vereinbaren (Urteil vom 10.08.2016 - 2 U 500/14, juris Rn. 63), nicht zu einer Rechtsanwendung kommen, die die Annahme einer Publikumsgesellschaft faktisch ausschließt.
• OLG Hamm, 04.12.2025 - 27 U 121/23

  Teilweise Änderung und Neufassung des Urteils unter Zurückweisung der Berufung …

  Anhand dieser Reihe von Regelungen ist vorliegend daher der vertragliche Wille der Gesellschafter festzustellen, dass auch Beschlussmängelstreitigkeiten zwischen ihnen und der Verfügungsbeklagten zu 2) auszutragen sind (…vgl. BGH, Urt. v. 24.03.2003, Az. II ZR 4/01; OLG Jena, Urt. v. 10.08.2016, 2 U 500/14;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2015, Az. 1 - 6 U 225/16).
• LG Flensburg, 15.12.2023 - 6 HKO 35/22

  Feststellung der Nichtigkeit eines Ausschließungsbeschlusses einer …

  Dabei kann dahinstehen, ob eine Nichtigkeit schon deshalb anzunehmen ist, weil dem bevollmächtigten Vertreter der wegen einer Erkrankung an ihrer Teilnahme verhinderten Klägerin kein Rederecht zum Beschlussgegenstand "Ausschluss der Klägerin als Kommanditistin" eingeräumt worden ist (vgl. OLG Jena, Urteil vom 10.08.2016, 2 U 500/14, Rn. 99 Beck-online).
• LG Ingolstadt, 26.04.2022 - 1 HKO 1505/21

  Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …

  Rn. 45 Soweit sich die Klägerseite auf Urteile des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13.02.1995 - II ZR 15/94 Tz. 6ff - juris) und des OLG Jena (Urteil vom 10.08.2016 - 2 U 500/14, Tz. 60ff - juris) beruft, nach denen sich die Feststellungsklage gegen die "bestreitenden Gesellschafter" zu richten habe und die Komplementär-GmbH zu diesem Gesellschafterkreis nicht zählt, lässt sich den genannten Urteilen eine zulässige Beschränkung der Beklagten auf die Kommanditisten unter dem Gesichtspunkt des Feststellungsinteresses nach § 256 Abs. 1 ZPO nicht entnehmen.