Rechtsprechung
| BVerwG, 27.04.2021 - 2 VR 3.21 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
BBG § 27 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 28 Abs. 1 und 2, § 72 Abs. 1, § 78; VwVfG § 40; VwGO §§ 114, 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2; GG Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 33 Abs. 2
Erfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde
- rechtsinformationen.bund.de
Erfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde
- Wolters Kluwer
Ermessenserwägungen des Dienstherrn bei der Ablehnung einer von dem Beamten begehrten Versetzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beamter; Abordnung zu einer anderen Behörde mit dem Ziel der Versetzung; Eilantrag; vorläufiger Rechtsschutz; wohnortnahe Verwendung; bessere berufliche Entwicklungsmöglichkeiten; Bestenauswahl; Leistungsgrundsatz; Betreuung von Familienangehörigen; Härtefall; Abordnung; ...
- rechtsportal.de
Ermessenserwägungen des Dienstherrn bei der Ablehnung einer von dem Beamten begehrten Versetzung
- datenbank.nwb.de
Erfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch von bestem Bewerber auf Zustimmung zur Abordnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abordnung aus familiären Gründen
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2021 - 2 VR 3.21
Dieser Umstand stärkt seine Rechtsposition gegenüber unterlegenen Mitbewerbern um diesen Dienstposten (BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 17, 27, 29), berührt indes nicht die davon unabhängige - und hier allein entscheidungserhebliche - Frage nach der Zustimmung der abgebenden Behörde zu einer Abordnung (§ 27 BBG) oder Versetzung (§ 28 BBG). - BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 41.80
Gerichtsvollzieher - Versetzung innerhalb Behörde - Abordnung innerhalb Behörde - …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2021 - 2 VR 3.21
Da ein Beamter kein subjektiv-öffentliches Recht am konkret-funktionalen Amt hat (d.h. am innegehabten oder angestrebten konkreten Dienstposten, vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 1982 - 2 C 41.80 - BVerwGE 65, 27o und vom 13. November 1986 - 2 C 20.84 - BVerwGE 75, 138 ), hat er - jedenfalls grundsätzlich - auch keinen Anspruch auf Zu- oder Wegversetzung auf einen bestimmten Dienstposten (…siehe auch Grigoleit, in: Battis, BBG, 5. Auflage 2017, § 28 Rn. 17 m.w.N.;… Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand März 2021 § 28 Rn. 73 f.). - BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 20.84
Rechtswidrigkeit der Beamtenumsetzung - Zustimmung des Personalrats - …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2021 - 2 VR 3.21
Da ein Beamter kein subjektiv-öffentliches Recht am konkret-funktionalen Amt hat (d.h. am innegehabten oder angestrebten konkreten Dienstposten, vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 1982 - 2 C 41.80 - BVerwGE 65, 27o und vom 13. November 1986 - 2 C 20.84 - BVerwGE 75, 138 ), hat er - jedenfalls grundsätzlich - auch keinen Anspruch auf Zu- oder Wegversetzung auf einen bestimmten Dienstposten (…siehe auch Grigoleit, in: Battis, BBG, 5. Auflage 2017, § 28 Rn. 17 m.w.N.;… Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand März 2021 § 28 Rn. 73 f.).
- BVerwG, 16.07.2012 - 2 B 16.12
Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2021 - 2 VR 3.21
Die Entscheidung über eine Versetzung liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der dabei die persönlichen Belange des Beamten und das dienstliche Bedürfnis für die Versetzung - am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientiert - miteinander abzuwägen hat (BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 2 B 16.12 - juris Rn. 18). - BVerwG, 28.03.2011 - 2 B 59.10
Disziplinarrecht; Anforderung an Klageschrift (hier: § 52 Abs. 2 Satz 1 DG NW …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2021 - 2 VR 3.21
Rn. 16 Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Ermessenserwägungen des Dienstherrn im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Abordnungen und Versetzungen grundsätzlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie Ermessensfehler im Sinne von § 114 VwGO aufweisen (…vgl. VGH München, Beschlüsse vom 20. November 2014 - 6 ZB 14.15 50 - juris Rn. 10 …und vom 15. Juli 2013 - 6 ZB 12.17 7 - juris Rn. 7; OVG Bautzen, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 B 59.10 - juris Rn. 9). - BVerwG, 28.10.2004 - 2 B 58.04
Verstoß gegen die Freizügigkeit bei Bezahlung abgesenkter Dienstbezüge; …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2021 - 2 VR 3.21
Auf Dauer wird dem Beamten das neue abstrakt-funktionale Amt erst durch die Versetzung übertragen (BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 2 B 58.04 - juris Rn. 10).
- VGH Bayern, 22.02.2022 - 6 CE 21.2766
Vorläufiger Rechtsschutz bei abgelehnter Verlängerung einer Abordnung
Damit hat der Dienstherr für den Erlass oder die Ablehnung einer Abordnungsverfügung einen noch weitergehenden Ermessensspielraum als bei einer Versetzungsverfügung (BVerwG, B.v. 27.4.2021 - 2 VR 3/21 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 20.11.2014 - 6 ZB 14.1550 - juris Rn. 10 m.w.N.).Daraus folgt, dass die Ermessenserwägungen des Dienstherrn im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Abordnungen und Versetzungen grundsätzlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie Ermessensfehler im Sinn von § 114 VwGO aufweisen; nur dann käme bei einer Ermessensreduktion auf Null der Erlass der angestrebten Regelungsanordnung in Betracht (vgl. BVerwG, B.v. 27.4.2021 - 2 VR 3/21 - juris Rn. 16).
Denn auch bei Vorliegen eines Ermessensfehlers käme der Erlass der angestrebten Regelungsanordnung nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null in Betracht (vgl. BVerwG, B.v. 27.4.2021 - 2 VR 3/21 - juris Rn. 16 a.E.).
Auch wenn die Abordnung mit dem Ziel ausgesprochen wird, den Beamten später zu versetzen, behält sie ihren Charakter als vorübergehende Maßnahme (vgl. BVerwG, B.v. 27.4.2021 - 2 VR 3/21 - juris Rn. 14).
Denn das Gesetz sieht weder einen Anspruch auf unveränderte oder ungeschmälerte Ausübung des einmal übertragenen funktionalen Amts (vgl. etwa BVerwG, B.v. 27.4.2021 a.a.O. juris Rn. 15 m.w.N.;… U.v. 22.6.2006 - 2 C 26/05 - juris Rn. 12) noch auf Ausübung der Personalratstätigkeit nach Ausscheiden aus der Dienststelle vor.
Rn. 25 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG (vgl. BVerwG, B.v. 27.4.2021 - 2 VR 3.21 - juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 19.5.2010 - 1 B 10.255 - juris Rn. 29).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2026 - 1 B 361/26
Kein glaubwürdiger Anordnungsanspruch des Anntragstellers wegen angeblicher …
Rn. 14 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 VR 3.21 -, juris, Rn. 13 bis 16, und Bay. VGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - 6 CE 21.2766 -, juris, Rn. 14; vgl. ferner etwa Grigoleit, in: Battis, BBG, 6. Aufl. 2022, BBG § 27 Rn. 16, und Schollendorf, in: Brinktrine/Schollendorf, BeckOK Beamtenrecht Bund, 40. Edition, Stand: 2. Februar 2026, BBG § 27 Rn. 22 bis 26.Rn. 16 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 VR 3.21 -, juris, Rn. 19, zu dem Abordnungsbegehren eines Bundesbeamten des BND, der sich im Bereich seines Dienstherrn, nämlich bei einem Zollfahndungsamt, erfolgreich auf einen förderlichen Dienstposten beworben hatte.
Mit seinem später ergangenen Beschluss vom 27. April 2021 - 2 VR 3.21 - hat das Bundesverwaltungsgericht den Eilantrag eines Beamten gegen seinen Dienstherrn (Bundesrepublik Deutschland) abgelehnt, ihn entsprechend seinem - nach vorheriger erfolgreicher Bewerbung auf einen für ihn förderlichen Dienstposten bei einer Zollbehörde - bei seiner Beschäftigungsbehörde (Bundesnachrichtendienst) gestellten Antrag mit dem Ziel der Versetzung an die Zollbehörde abzuordnen.
Rn. 49 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 VR 3.21 -, juris, Rn. 19; vgl. hierzu auch von der Weiden, jurisPR-BVerwG 26/2021 Anm. 4, juris.
- VG Hamburg, 22.01.2026 - 21 E 8643/25
Zu den Voraussetzungen der Aufhebung einer Abordnung
Ebenso wie bei der Anordnung einer Abordnung oder deren Ablehnung (hierzu BVerwG, Beschl. v. 27.4.2021, 2 VR 3/21, juris Rn. 14 f.) steht die Entscheidung über die Aufhebung der Abordnung im Ermessen des Dienstherrn (…BVerwG, Beschl. v. 31.5.2010, 2 B 30/10, juris Rn. 4).Rn. 30 Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn sind im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Abordnungen und Versetzungen grundsätzlich nur daraufhin zu überprüfen, ob sie Ermessensfehler im Sinne von § 114 VwGO aufweisen (BVerwG, Beschl. v. 27.4.2021, 2 VR 3/21, juris Rn. 16 m.w.N.).
Rn. 32 Im Hinblick auf den Zweck einer Abordnung bzw. deren Aufhebung ist aus dem Fehlen eines einfachgesetzlich normierten Antragsrechts der Beamtin bzw. des Beamten zu schließen, dass zwar entsprechende Anträge oder berücksichtigungsfähige Begehren einer Beamtin oder eines Beamten nicht ausgeschlossen sind, die Ausübung des Abordnungsermessens indes vorrangig dienstlichen Interessen dient (BVerwG, Beschl. v. 27.4.2021, 2 VR 3.21, juris Rn. 14;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.9.2025, OVG 4 S 28/25, juris Rn. 16;… VGH München, Beschl. v. 22.2.2022, 6 CE 21.2766, juris Rn. 14).
Rn. 35 c) Die Antragsgegnerin hat mit der Aufhebung der Abordnung auch weder ihre Fürsorgepflicht noch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. hierzu mit Hinweis auf die Rechtsprechung zur Versetzung BVerwG, Beschl. v. 27.4.2021, 2 VR 3/21, juris Rn. 15 m.w.N.) verletzt.
Da die Abordnung, auch wenn sie mit dem Ziel der Versetzung erfolgte, einen vorläufigen Charakter hat (BVerwG, Beschl. v. 27.4.2021, 2 VR 3/21, juris Rn. 14), hätte der Antragsteller bei einem Erfolg im vorliegenden Verfahren weitgehend schon das erreicht, was er im Hauptsacheverfahren erreichen könnte, nämlich den Fortbestand der Abordnung.
- VG Bayreuth, 27.10.2021 - B 5 E 21.1077
Vorläufiger Rechtsschutz bei abgelehnter Verlängerung einer Abordnung
Allerdings bewirkt das Fehlen eines gesetzlich normierten Antragsrechts, dass die Ausübung des Abordnungsermessens vorrangig dienstlichen Interessen dient (vgl. BVerwG, B.v. 27.4.2021 - 2 VR 3/21 - juris Rn. 14).Rn. 15 Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Ermessenserwägungen des Dienstherrn im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Abordnungen und Versetzungen grundsätzlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie Ermessensfehler im Sinne von § 114 VwGO aufweisen (vgl. BVerwG, B.v. 27.4.2021 - 2 VR 3.21 - juris Rn. 16 m.w.N.).
der Streitwertfestsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ-Beilage 2013, 57; BVerwG, B.v. 27.4.2021 - 2 VR 3.21 - juris Rn. 25).
- VG Cottbus, 19.09.2024 - 9 L 18/24
Abbruch des Auswahlverfahrens, Bewerbungsverfahrensanspruch, reine …
Fehler bei der Ausübung des der Stammdienstelle zustehenden Ermessens, die Zustimmung für eine Abordnung oder - was hier wohl nicht in Frage käme - für eine Versetzung der Antragstellerin an die Bundespolizeiakademie (Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum W----_) zu verweigern, wobei sie sich vorrangig an öffentlichen Interessen und dienstlichen Bedürfnissen orientieren darf, sind insoweit nicht ersichtlich (vgl. zum Ermessen bei Abordnung bzw. Versetzung eines Beamten: BVerwG, B.v. 27. April 2021 - 2 VR 3.21 - juris, Rn. 13 ff.).Da ein Beamter grundsätzlich kein subjektiv-öffentliches Recht am konkret-funktionalen Amt hat (d.h. am innegehabten oder angestrebten konkreten Dienstposten), hat er - jedenfalls grundsätzlich - auch keinen Anspruch auf Zu- oder Wegversetzung auf einen bestimmten Dienstposten bzw. auf Abordnung (vgl. BVerwG, B. v. 27. April 2021, a.a.O., juris, Rn. 15).
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst dann, wenn es sich für den Beamten um einen förderlichen Dienstposten handeln würde und dieser das Auswahlverfahren erfolgreich absolviert hat; auch hieraus kann der Beamte keinen Anspruch gegen seinen Dienstherrn auf Zustimmung zu einer Abordnung oder Versetzung herleiten (vgl. BVerwG, B. v. 27. April 2021, a.a.O., juris, Rn. 19).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2026 - 10 S 33.25
Nutzungsuntersagung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2026 - 4 S 42.25
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Hochschulkanzlerin …
Dabei sind der Anordnungsgrund, die Eilbedürftigkeit der begehrten Entscheidung, und der Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO; vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 VR 3.21 - juris Rn. 10…, Beschluss vom 28. Mai 2021 - 2 VR 1.21 - juris Rn. 12). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2023 - 5 B 1251/22
Gefahrenabwehr; Ordnungsbehördliches Einschreiten; Neubescheidungsanspruch; …
Rn. 18 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 2021 - 2 VR 3.21 -, ZBR 2021, 378, juris, Rn. 16, und vom 16. August 1978 - 1 WB 112.78 -, BVerwGE 63, 110, juris, Rn. 16; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Mai 2023 - 2 A 2409/22 -, juris, Rn. 13, vom 25. Mai 2021 - 19 B 821/21 -, NVwZ-RR 2021, 757, juris, Rn. 3 ff., vom 28. Januar 2019 - 15 B 624/18 -, juris, Rn. 70, und vom 12. September 2008 - 13 B 929/08 -, DVBl 2008, 1454, juris, Rn. 12 m. w. N. - VG Münster, 06.08.2024 - 5 L 554/24
Abordnung von Lehrkräften gestoppt
Rn. 20 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 VR 3.21 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2023 - 1 B 63/23 -, juris, Rn. 9, jeweils zum Bundesrecht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2023 - 1 B 63/23
Abordnung eines Beamten nach § 27 Abs. 1 BBG als vorübergehende Maßnahme des …
Rn. 11 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2021- 2 VR 3.21 -, juris, Rn. 14 und 24, und OVG NRW, Urteil vom 24. August 2015 - 1 A 421/14 -, juris, Rn. 94 m. w. N.; ferner Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: Februar 2023, § 27 Rn. 23 und 37 f., Grigoleit, in: Battis, BBG, 6. Aufl. 2022, § 27 Rn. 16, und Schollendorf, in: Brinktrine/Schollendorf, BeckOK BeamtenR, Stand: 1. April 2020, BBG, § 27 Rn. 22. - VG Bayreuth, 09.03.2023 - B 5 E 23.157
Fehlender Anspruch auf Verlängerung einer Abordnung, weites Ermessen des …
- VG Minden, 27.08.2026 - 4 L 965/26
- VG Düsseldorf, 11.01.2022 - 15 Nc 62/21
Akademischer, Rat, Lehrverpflichtung, Besetzung, faktisch, Vakanz, Verrechnung, …
- VG Münster, 06.08.2024 - 5 L 619/24
Abordnung von Lehrkräften gestoppt
- VGH Bayern, 29.06.2021 - 6 CE 21.896
Kein Anspruch eines beamteten Briefzustellers auf Zuweisung eines festen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 - 4 S 28.25
Widerruf der Abordnung eines Bundespolizisten zu der European Union Capacity …
- VG Berlin, 01.06.2021 - 5 L 49.21
Einstweiliger Rechtsschutz bei Abordnung
- VG Braunschweig, 15.11.2023 - 1 B 339/23
Glyphosat; Pflanzenschutzrecht; Zulassung; Eilantrag Verlängerung der …
- VG Wiesbaden, 02.06.2026 - 3 K 1402/25
Keine Versetzung einer Lehrerin trotz belastender Pendelstrecke
- VG Gera, 06.08.2025 - 4 E 1446/25
Zuständige Behörde für die Durchführung einer Anhörung vor Erlass eines …
- VG Münster, 07.08.2024 - 5 L 566/24
- VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 263/22
ChemBiozidDV; Chemikalienrecht; Pflichten bei der Abgabe von Biozidprodukten
- VG Magdeburg, 04.04.2022 - 5 A 253/21
Umsetzungsgesuch eines Beamten im Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Münster, 08.08.2024 - 5 L 575/24
- VG Schleswig, 18.06.2024 - 12 B 21/24
- VG Hannover, 20.05.2025 - 2 B 3049/25
Bewerbungsverfahrensanspruch; Einbeziehung in das Auswah- und …
- VG Kassel, 21.12.2023 - 1 K 1933/21
Kein Anspruch auf Versetzung aus gesundheitlichen Gründen bei fehlenden …
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