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Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 12.02.2009 | OLG Hamm, 12.02.2009

Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.03.2009 - 2 Wx 35/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4337
OLG Köln, 30.03.2009 - 2 Wx 35/09 (https://dejure.org/2009,4337)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.03.2009 - 2 Wx 35/09 (https://dejure.org/2009,4337)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. März 2009 - 2 Wx 35/09 (https://dejure.org/2009,4337)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anhörung des Rechtsmittelführers vor Umdeutung einer Gehörsrüge in eine Beschwerde

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an das Verfahren bei Umdeutung eines Rechtsbehelfs und Vorlage an ein anderes Gericht; Umdeutung einer Anhörungsrüge in eine Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umdeutung einer Gehörsrüge in eine Beschwerde

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an das Verfahren bei Umdeutung eines Rechtsbehelfs und Vorlage an ein anderes Gericht; Umdeutung einer Anhörungsrüge in eine Rechtsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 911
  • FGPrax 2009, 126
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 20.03.2002 - XII ZB 27/02

    Umdeutung einer Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in …

    Auszug aus OLG Köln, 30.03.2009 - 2 Wx 35/09
    Eine Umdeutung eines Rechtsbehelfs in ein anderes Rechtsmittel in entsprechender Anwendung von § 140 BGB setzt indes voraus, daß dieses andere Rechtsmittel zulässig und insbesondere überhaupt statthaft ist (vgl. BGH NJW 2002, 1958).
  • OLG Köln, 23.03.2009 - 2 Wx 30/09

    Freiwillige Gerichtsbarkeit; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde

    Auszug aus OLG Köln, 30.03.2009 - 2 Wx 35/09
    Die zuletzt genannte Bestimmung schließt die weitere Beschwerde gegen alle Entscheidungen der Kammer für Handelssachen im Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB aus und normiert somit eine Ausnahme nicht nur von der allgemeinen Bestimmung des § 27 Abs. 1 FGG betreffend die weitere Beschwerde in der Hauptsache, sondern auch von der Regelung des § 22 Abs. 2 Satz 3 FGG, welche sonst im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit die sofortige weitere Beschwerde gegen eine Entscheidung vorsieht, durch welche das Beschwerdegericht ein Wiedereinsetzungsgesuch zurückweist (vgl. Senat, Beschluß vom 23. März 2009 - 2 Wx 30/09 -, zur Veröffentlichung in NRWE vorgesehen).
  • BayObLG, 02.11.1989 - BReg. 3 Z 139/89
    Auszug aus OLG Köln, 30.03.2009 - 2 Wx 35/09
    Daß gegen eine solche Zurückweisung im Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB somit kein Rechtsmittel gegeben ist, steht im Einklang damit, daß auch sonst im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit die sofortige weitere Beschwerde nach § 22 Abs. 2 Satz 3 FGG ausgeschlossen ist, wenn gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts in der Sache selbst kein Rechtsmittel stattfindet (vgl. BayObLGZ 1989, 426 [427];… Sternal in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, § 22, Rdn. 83; jeweils mit weit. Nachw.).
  • OLG Hamburg, 17.03.2014 - 2 W 24/12

    Personenstandsrecht: Führung des Adelsprädikats eines russischen …

    Rn. 10 Im Hinblick auf die Funktion der Personenstandsregister als öffentliche Register kommt eine Berichtigung nur in Betracht, wenn die Unrichtigkeit der Eintragung feststeht, das heißt, wenn das Gericht aufgrund der zur Verfügung stehenden Beweismittel von der Unrichtigkeit überzeugt ist (OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1480, 1481); dabei sind an den Nachweis strenge Anforderungen zu stellen (Hans. OLG, Beschluss vom 13.5.2009, Az. 2 Wx 35/09).
  • OLG Köln, 01.02.2011 - 2 Wx 5/11

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …

    Vielmehr ist, wie der Senat schon wiederholt entschieden hat (vgl. Senat FGPrax 2009, 126 = NZG 2009, 593; Senat, FGPrax 2009, 126 = NJW-RR 2009, 911 f.), auch die Entscheidung des Landgerichts über die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsgesuchs im Verfahren nach § 335 HGB nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 34 - 38/09, 2 Ws 34/09, 2 Ws 35/09, 2 Ws 36/09, 2 Ws 37/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7275
OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 34 - 38/09, 2 Ws 34/09, 2 Ws 35/09, 2 Ws 36/09, 2 Ws 37/09 (https://dejure.org/2009,7275)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.02.2009 - 2 Ws 34 - 38/09, 2 Ws 34/09, 2 Ws 35/09, 2 Ws 36/09, 2 Ws 37/09 (https://dejure.org/2009,7275)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Februar 2009 - 2 Ws 34 - 38/09, 2 Ws 34/09, 2 Ws 35/09, 2 Ws 36/09, 2 Ws 37/09 (https://dejure.org/2009,7275)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Beschwerdeentscheidung trotz fehlender Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts

Verfahrensgang

  • LG Hagen - StVK R 837/08
  • OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 34 - 38/09, 2 Ws 34/09, 2 Ws 35/09, 2 Ws 36/09, 2 Ws 37/09
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 21.06.1999 - 1 Ws 499/99
    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 34/09
    Über den Wortlaut des § 305 S. 1 StPO hinaus, der sich auf Entscheidungen bezieht, die der Urteilsfällung vorausgehen, gilt der Ausschluss des Rechtsmittels auch für die der Beschlussfassung nach § 57 Abs. 1 StGB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4) bzw. § 67 Abs. 3 StGB vorausgehenden Entscheidungen.

    Denn die mit dem Rechtsmittelausschluss verfolgte Intention, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das Urteil gerichtetes Rechtsmittel hin überprüft werden müssten, gilt auch für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB bzw. § 67 Abs. 3 StGB bzw. für eine gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches gegen einen Sachverständigen gerichtete Beschwerde (vergleiche zu der entsprechenden Anwendung des § 305 S. 1 StPO: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 09. Februar 1989 - 1 WS 149/89 - KG Berlin…, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).

  • KG, 03.09.2001 - 5 Ws 518/01
    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 34/09
    Denn die Verweisung in § 74 Abs. 1 StPO bezieht sich lediglich auf die Ablehnungsgründe, nicht auf das Verfahren (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 199/99 -, zitiert nach juris Rn. 3; KG Berlin, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01-, zitiert nach juris Rn. 3).

    Denn die mit dem Rechtsmittelausschluss verfolgte Intention, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das Urteil gerichtetes Rechtsmittel hin überprüft werden müssten, gilt auch für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB bzw. § 67 Abs. 3 StGB bzw. für eine gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches gegen einen Sachverständigen gerichtete Beschwerde (vergleiche zu der entsprechenden Anwendung des § 305 S. 1 StPO: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 09. Februar 1989 - 1 WS 149/89 - KG Berlin, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).

  • OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 38/09

    Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 34/09
    2 Ws 34/09 OLG Hamm 2 Ws 35/09 OLG Hamm 2 Ws 36/09 OLG Hamm 2 Ws 37/09 OLG Hamm 2 Ws 38/09 OLG Hamm.
  • OLG Düsseldorf, 09.02.1989 - 1 Ws 149/89
    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 34/09
    Denn die mit dem Rechtsmittelausschluss verfolgte Intention, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das Urteil gerichtetes Rechtsmittel hin überprüft werden müssten, gilt auch für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB bzw. § 67 Abs. 3 StGB bzw. für eine gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches gegen einen Sachverständigen gerichtete Beschwerde (vergleiche zu der entsprechenden Anwendung des § 305 S. 1 StPO: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 09. Februar 1989 - 1 WS 149/89 - KG Berlin…, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).
  • VK Bund, 13.07.2001 - 1-19/01

    Begriff des Zuschlags im Sinne von § 114 Abs. 2 S. 1 GWB

    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 34/09
    Der Verurteilte ist durch Urteil der großen Strafkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtgericht Bocholt vom 13. Dezember 2001 (10 KLs 20 Js 180/01 - 19/01) wegen schwerer räuberischer Erpressung in vier Fällen sowie versuchter räuberischer Erpressung in einem minderschweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden.
  • OLG Hamm, 23.02.2010 - 3 Ws 301/09

    Umfang des Kostenansatzes in Strafsachen; Ansatz der Kosten für die Beförderung …

    Da eine derartige Entscheidung jedoch keine Verfahrensvoraussetzung für die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist (OLG Hamm, Beschl. v. 12.02.2009 - 2 Ws 34-38/2009), konnte der Senat in der Sache selbst entscheiden.
  • OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 38/09

    Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …

    2 Ws 34/09 OLG Hamm 2 Ws 35/09 OLG Hamm 2 Ws 36/09 OLG Hamm 2 Ws 37/09 OLG Hamm 2 Ws 38/09 OLG Hamm.
  • OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 37/09

    Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …

    2 Ws 34/09 OLG Hamm 2 Ws 35/09 OLG Hamm 2 Ws 36/09 OLG Hamm 2 Ws 37/09 OLG Hamm 2 Ws 38/09 OLG Hamm.
  • OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 36/09

    Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …

    2 Ws 34/09 OLG Hamm 2 Ws 35/09 OLG Hamm 2 Ws 36/09 OLG Hamm 2 Ws 37/09 OLG Hamm 2 Ws 38/09 OLG Hamm.
  • OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 35/09

    Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …

    2 Ws 34/09 OLG Hamm 2 Ws 35/09 OLG Hamm 2 Ws 36/09 OLG Hamm 2 Ws 37/09 OLG Hamm 2 Ws 38/09 OLG Hamm.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 35/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,23441
OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 35/09 (https://dejure.org/2009,23441)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.02.2009 - 2 Ws 35/09 (https://dejure.org/2009,23441)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Februar 2009 - 2 Ws 35/09 (https://dejure.org/2009,23441)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Beschwerdeentscheidung trotz fehlender Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 21.06.1999 - 1 Ws 499/99
    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 35/09
    Über den Wortlaut des § 305 S. 1 StPO hinaus, der sich auf Entscheidungen bezieht, die der Urteilsfällung vorausgehen, gilt der Ausschluss des Rechtsmittels auch für die der Beschlussfassung nach § 57 Abs. 1 StGB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4) bzw. § 67 Abs. 3 StGB vorausgehenden Entscheidungen.

    Denn die mit dem Rechtsmittelausschluss verfolgte Intention, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das Urteil gerichtetes Rechtsmittel hin überprüft werden müssten, gilt auch für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB bzw. § 67 Abs. 3 StGB bzw. für eine gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches gegen einen Sachverständigen gerichtete Beschwerde (vergleiche zu der entsprechenden Anwendung des § 305 S. 1 StPO: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 09. Februar 1989 - 1 WS 149/89 - KG Berlin…, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).

  • KG, 03.09.2001 - 5 Ws 518/01
    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 35/09
    Denn die Verweisung in § 74 Abs. 1 StPO bezieht sich lediglich auf die Ablehnungsgründe, nicht auf das Verfahren (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 199/99 -, zitiert nach juris Rn. 3; KG Berlin, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01-, zitiert nach juris Rn. 3).

    Denn die mit dem Rechtsmittelausschluss verfolgte Intention, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das Urteil gerichtetes Rechtsmittel hin überprüft werden müssten, gilt auch für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB bzw. § 67 Abs. 3 StGB bzw. für eine gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches gegen einen Sachverständigen gerichtete Beschwerde (vergleiche zu der entsprechenden Anwendung des § 305 S. 1 StPO: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 09. Februar 1989 - 1 WS 149/89 - KG Berlin, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).

  • OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 34/09

    Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 35/09
    2 Ws 34/09 OLG Hamm 2 Ws 35/09 OLG Hamm 2 Ws 36/09 OLG Hamm 2 Ws 37/09 OLG Hamm 2 Ws 38/09 OLG Hamm.
  • OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 38/09

    Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 35/09
    2 Ws 34/09 OLG Hamm 2 Ws 35/09 OLG Hamm 2 Ws 36/09 OLG Hamm 2 Ws 37/09 OLG Hamm 2 Ws 38/09 OLG Hamm.
  • OLG Düsseldorf, 09.02.1989 - 1 Ws 149/89
    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 35/09
    Denn die mit dem Rechtsmittelausschluss verfolgte Intention, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das Urteil gerichtetes Rechtsmittel hin überprüft werden müssten, gilt auch für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB bzw. § 67 Abs. 3 StGB bzw. für eine gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches gegen einen Sachverständigen gerichtete Beschwerde (vergleiche zu der entsprechenden Anwendung des § 305 S. 1 StPO: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 09. Februar 1989 - 1 WS 149/89 - KG Berlin…, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).
  • VK Bund, 13.07.2001 - 1-19/01

    Begriff des Zuschlags im Sinne von § 114 Abs. 2 S. 1 GWB

    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 35/09
    Der Verurteilte ist durch Urteil der großen Strafkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtgericht Bocholt vom 13. Dezember 2001 (10 KLs 20 Js 180/01 - 19/01) wegen schwerer räuberischer Erpressung in vier Fällen sowie versuchter räuberischer Erpressung in einem minderschweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden.
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