Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.04.1992 - 2 Wx 53/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inanspruchnahme als Kostenschuldner nach § 145 Abs. 1 KostO bei Anfertigung eines Entwurfs einer Urkunde auf Anforderung eines Notars; Geltung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei förmlicher ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 31.10.1991 - 4 T 271/91
- OLG Köln, 03.04.1992 - 2 Wx 53/91
Papierfundstellen
- DNotZ 1992, 749
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.07.1989 - III ZR 64/88
Verzugsschaden des Notars
Auszug aus OLG Köln, 03.04.1992 - 2 Wx 53/91
Zwar ist der Kostenanspruch des Notars dem öffentlichen Recht zuzuordnen (§ 17 Abs. 1 BNotO, §§ 140 ff. KostO; vgl. BGH NJW 1989, 2615;… Bengel in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., vor §§ 154-157, Rdn. 1).Das Rechtsverhältnis, in dem er zu den Beteiligten steht, ist - obwohl das Gesetz in § 19 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BNotO vom "Auftraggeber" des Notars spricht - kein privatrechtlicher Vertrag (vgl. BGH NJW 1989, 2615, 2616 mit weit. Nachw.).
- BGH, 13.12.1990 - III ZR 333/89
Ausschluß der Kündigung bei einem Geschäftsbesorgungsvertrag; Vereinbarung einer …
Auszug aus OLG Köln, 03.04.1992 - 2 Wx 53/91
An die Erteilung einer sog. "Verhandlungsvollmacht" knüpfen sich gerade nicht die Wirkungen der §§ 164, 167 BGB (vgl. BGH NJW-RR 1991, 439, 441;… vgl. auch Palandt/Heinrichs, BGB, 51. Aufl. 1992, vor § 164, Rdn. 15;… Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl. 1980, vor § 164, Rdn. 93). - BayObLG, 06.04.1979 - BReg. 3 Z 100/78
Wer ist Kostenschuldner bei Aushändigung eines Urkundenentwurfs?
Auszug aus OLG Köln, 03.04.1992 - 2 Wx 53/91
Hiermit steht in Einklang, daß die Rechtsprechung wiederholt auch andere, privatrechtliche Willenserklärung betreffende Normen (§§ 133, 157 BGB) bei der Prüfung eines Auftrages im Sinne von § 145 KostO angewendet hat (vgl. BayObLG DNotZ 1979, 632, 634; OLG Köln, JurBüro 1978, 418; OLG Stuttgart, DNotZ 1986, 761, 763;… vgl. auch zur Anwendung der §§ 177, 179, 180 BGB: Lappe in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 2, Rdn. 28, 29).. - OLG Stuttgart, 11.12.1985 - 8 W 359/85
Auszug aus OLG Köln, 03.04.1992 - 2 Wx 53/91
Hiermit steht in Einklang, daß die Rechtsprechung wiederholt auch andere, privatrechtliche Willenserklärung betreffende Normen (§§ 133, 157 BGB) bei der Prüfung eines Auftrages im Sinne von § 145 KostO angewendet hat (vgl. BayObLG DNotZ 1979, 632, 634; OLG Köln, JurBüro 1978, 418; OLG Stuttgart, DNotZ 1986, 761, 763;… vgl. auch zur Anwendung der §§ 177, 179, 180 BGB: Lappe in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 2, Rdn. 28, 29).. - BayObLG, 21.12.1964 - BReg. 1b Z 249/64
Auszug aus OLG Köln, 03.04.1992 - 2 Wx 53/91
Wie der Senat in einem Beschluß vom 14.10.1991 (Senat, FamRZ 1992, 200 f. = OLG-Report Köln 1992, 12 (L.)) näher ausgeführt hat, folgt daraus aber nicht, daß an der abschließenden Entscheidung nur die Richter mitwirken dürfen, die an der Beweisaufnahme teilgenommen haben (vgl. auch BayObLGZ 1964, 433, 440 f.;… Jansen, FGG, 2. Aufl. 1969, Vorbem. zu §§ 8 - 18, Rdn. 29).
- OLG Düsseldorf, 10.11.2016 - 10 W 268/16
Makler bestellt Vertragsentwurf: Muss er ihn auch bezahlen?
Die Frage, ob sie angesichts dessen auch Kostenschuldnerin ist oder ob ggf. lediglich ein Dritter als Kostenschuldner anzusehen ist, beurteilt sich nach den Grundsätzen der §§ 164 ff BGB (vgl. Senat, I-10 W 22/14, Beschluss vom 11. März 2014; OLG Frankfurt, 20 W 273/12, Beschluss vom 4. Juli - OLG Köln, 2 Wx 53/91, Beschluss vom 3. April 1992). - OLG Frankfurt, 04.07.2013 - 20 W 273/12
Keine Inanspruchnahme des Maklers für Vertragsentwurf durch Notar
Rn. 14 Im Zusammenhang mit dem für den Gebührentatbestand sodann notwendigen "Erfordern" eines Entwurfs im Sinne von § 145 Abs. 1 KostO beurteilt sich die Frage, ob und wem das Verhalten einer handelnden Person insoweit zuzurechnen ist, ob danach mithin ggf. lediglich ein Dritter als Kostenschuldner anzusehen ist, nach den Grundsätzen der §§ 164 ff. BGB (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 27.03.2012, 20 W 225/06; OLG Köln JurBüro 1992, 752; LG Aachen BWNotZ 2011, 84, zitiert nach juris; LG Osnabrück NdsRpfl 2003, 218;… Korintenberg/Bengel/Tiedtke, a.a.O., § 145 Rz. 70, Korintenberg/Lappe, a.a.O., § 2 Rz. 98, 100, 56 ff.;… Notarkasse, Streifzug durch die Kostenordnung, 9. Aufl., Rz. 450; Rohs/Waldner, KostO, Stand Dez. 2012, § 145 Rz. 34, je m. w. N,.Dies rechtfertigt es, bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals die Zurechnung des Verhaltens eines Drittens nach den Regeln des Zivilrechts über die rechtsgeschäftliche Stellvertretung als dem sachnächsten Recht zu beurteilen (so OLG Köln JurBüro 1992, 752 m. w. N.).
- LG Münster, 03.08.2015 - 5 OH 28/14
Erhebung einer Gebühr für die Tätigkeit des Notars im Zusammenhang mit dem …
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen demjenigen, der von dem Notar als Kostenschuldner in Anspruch genommen wird, der Auftrag des Dritten zuzurechnen ist, beurteilt sich nach den Grundsätzen der §§ 164 ff. BGB (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.04.1992, 2 Wx 53/91).
- LG Bonn, 14.02.2014 - 6 OH 13/13
Ermittlung des Geschäftswerts einer Bauverpflichtung im Zusammenhang mit der …
Rn. 32 Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen demjenigen, der als Kostenschuldner in Anspruch genommen wird, das als "Erfordern" eines Entwurfs i.S. von § 145 Abs. 1 KostO gewertete Verhalten eines Dritten zuzurechnen ist, beurteilt sich nach den Grundsätzen der §§ 164 ff. BGB, auch wenn der Kostenanspruch des Notars dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist (LG Aachen, BWNotZ 2011, 84; OLG Köln, Beschluss vom 03.04.1992 - 2 Wx 53/91.DNotZ 1992, 749).
- OLG Düsseldorf, 10.11.2016 - 10 W 286/16
Haftung des Maklers für die Kosten eines notariellen Vertragsentwurfs
Die Frage, ob sie angesichts dessen auch Kostenschuldnerin ist oder ob ggf. lediglich ein Dritter als Kostenschuldner anzusehen ist, beurteilt sich nach den Grundsätzen der §§ 164 ff BGB (vgl. Senat, I-10 W 22/14, Beschluss vom 11. März 2014;… OLG Frankfurt, 20 W 273/12, Beschluss vom 4. Juli 2013, juris Rn. 14; OLG Köln, 2 Wx 53/91, Beschluss vom 3. April 1992, juris Rn. 14.). - LG Krefeld, 26.07.2018 - 7 OH 5/18
Zahlungsanspruch eines Notars auf Gebühren für die vorzeitige Beendigung des …
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen demjenigen, der von einem Notar als Kostenschuldner in Anspruch genommen wird, der Auftrag des Dritten zuzurechnen ist, beurteilt sich nach den Grundsätzen der §§ 164 ff. BGB (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 03.04.1992, 2 Wx 53/91). - KG, 08.04.2003 - 1 W 67/01
Kosten des Notars: Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im …
Fehlt es hieran und wird das Erfordern auch nicht nachträglich genehmigt, kommt eine Haftung des Maklers persönlich als Vertreter ohne Vertretungsmacht in Betracht (vgl. zu Vorstehendem Senat DNotZ 1972, 165; OLG Köln JurBüro 1992, 752; KG - 25.ZS - FGPrax 1998, 30;… Korintenberg/Bengel/Tiedtke, a.a.O. § 145 Rdn. 70 ff.;… Korintenberg/Lappe a.a.O. § 2 Rdn. 49). - BayObLG, 08.01.2003 - 3Z BR 197/02
Leistungsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes - Nachweis und …
Sollte das Landgericht gleichwohl die erforderliche Überzeugung zur Leistungsfähigkeit des Betriebes nicht gewinnen können, ist nach Maßgabe der Feststellungslast zu entscheiden (vgl. OLG Köln JurBüro 1992, 752/753.;… Keidel/Kayser § 12 Rn. 190). - OLG Düsseldorf, 11.03.2014 - 10 W 22/14
Besondere Rechtfertigung der Kostenschuld eines Dritten (hier: Makler); …
Die Frage, ob sie den Kaufvertragsentwurf im Sinne von § 145 Abs. 1 S. 1 bzw. Abs. 3 KostO "erfordert" hat oder ob ggf. lediglich ein Dritter als Kostenschuldner anzusehen ist, beurteilt sich nach den Grundsätzen der §§ 164 ff BGB (…vgl. OLG Frankfurt, 20 W 273/12, Beschluss vom 4. Juli 2013, juris Rn. 14; OLG Köln, 2 Wx 53/91, Beschluss vom 3. April 1992, juris Rn. 14.). - LG Aachen, 27.01.2011 - 2 T 228/10
Frage der Zurechnung des Erforderns eines Entwurfs gem. § 145 Abs. 1 KostO durch …
Rn. 13 Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen demjenigen, der als Kostenschuldner in Anspruch genommen wird, das als "Erfordern" eines Entwurfs i.S. von § 145 Abs. 1 KostO gewertete Verhalten eines Dritten zuzurechnen ist, beurteilt sich nach den Grundsätzen der §§ 164 ff. BGB, auch wenn der Kostenanspruch des Notars dem öffentlichen Recht zuzuordnen (OLG Köln, Beschluss vom 03.04.1992 - 2 Wx 53/91, DNotZ 1992, 749).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 20.01.1993 - 2 Wx 53/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ermächtigung des Verwalters zur Realisierung von Hausgeldforderungen; Erfolglose Anstrengung einer Zwangsvollstreckung aufgrund Unpfändbarkeitsbescheinigung; Schadensersatzpflicht des Verwalters wegen Verletzung der Pflichten aus dem Geschäftsbesorgungsverhältnis; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 15.05.1991 - 318 T 211/90
- OLG Hamburg, 20.01.1993 - 2 Wx 53/91
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 10.08.1990 - 3 Wx 201/90
Auszug aus OLG Hamburg, 20.01.1993 - 2 Wx 53/91
Danach sind in diesem Fall neben den Kosten auch die Ausgaben der Verwaltung aus den Nutzungen des Grundstücks (Wohnungseigentums) vorweg zu bestreiten; zu den Ausgaben sind nach ganz überwiegender Auffassung auch die laufenden Hausgeldzahlungen zu rechnen (vgl. OLG Düsseldorf OLGZ 91, 44;/OLG Stuttgart JurBüro 76, 1396/1399;… Zeller-Stöber, ZVG, 13. Aufl., § 155 Rn 4;… Dassler-Muth, ZVG, 12. Aufl., § 155 Rn 2 m.w.N. in Fn. 7; Röll NJW 76, 1473/1475; Steiger Rpfl 85, 474).
- BGH, 10.04.2003 - IX ZR 106/02
Berücksichtigung von Ausgaben der Zwangsverwaltung bei der Versteigerung von …
Die übrigen laufenden Bewirtschaftungskosten der Wohnungseigentumsanlage, zu denen der Zwangsverwalter im Streitfall durch Zahlung einer (herabgesetzten) monatlichen Wohngeldzahlung (§ 28 Abs. 2 WEG) beigetragen hat, stellen ebenfalls Ausgaben der Verwaltung im Sinne des § 155 Abs. 1 ZVG dar (vgl. OLG Hamburg OLGZ 1993, 431, 432), genießen aber nicht den Vorrang des § 10 Abs. 1 Nr. 1 ZVG, soweit sie nicht der Erhaltung oder Verbesserung des Versteigerungsobjekts dienten (vgl. LG Hamburg ZMR 2001, 395, 396; LG Mönchengladbach RPfleger 2000, 80; siehe ferner LG Augsburg RPfleger 2001, 92; a.A. LG Aachen NZM 2002, 141, 142; LG Frankfurt am Main NZM 1998, 635;… Weitnauer/Hauger aaO § 45 Rn. 15; Wolicki NZM 2000, 321, 324). - BGH, 20.11.2008 - V ZB 81/08
Anwendbarkeit des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung …
2 Z 4/91">BayObLGZ 1991, 93 f.; 1999, 99, 101 f.; OLG Hamburg OLGZ 1993, 431 f.; LG Darmstadt Rpfleger 1977, 332; LG Köln Rpfleger 1987, 325 m. Anm. Meyer-Stolte; AG Dorsten ZMR 1977, 383; Stöber, aaO, § 152 Rdn. 19.3; Haarmeyer/Wutzke/ Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 4. Aufl., § 155 ZVG Rdn. 5; Steiger, Rpfleger 1985, 474 ff.). - OLG Hamm, 24.11.2003 - 15 W 342/03
Haftung des Zwangsverwalters für Wohngeldansprüche
2 Z 4/91">NJW-RR 1991, 723; 1999, 99 = FGPrax 1999, 138; OLG Hamburg OLGZ 1993, 431; OLG Köln WuM 1993, 702; KG WE 2001, 9; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 16, Rdnr. 102; Stöber, ZVG, 17. Aufl., § 152, Anm. 16.2).
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