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   VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632   

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VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632 (https://dejure.org/2020,6043)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.03.2020 - 20 NE 20.632 (https://dejure.org/2020,6043)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 (https://dejure.org/2020,6043)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • bayern.de PDF
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 11, Ar... t. 80 Abs. 1 S. 2, Art. 103 Abs. 2; VwGO § 47 Abs. 6; IfSG § 28 Abs. 1 S. 1, § 32 S. 1; LStVG Art. 51 Abs. 2; Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 24. März 2020 über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie (2126-1-4-G BayMBl. 2020 Nr. 130) § 1
    Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Verordnung der Bayerischen, Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 24. März 2020 über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ablehnung eines Eilantrages auf Aussetzung des Vollzuges von Ausgangsbeschränkungen auf Grund der Bayerischen Corona-Verordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Verordnung der Bayerischen; Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 24. März 2020 über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung ...

  • rechtsportal.de

    Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie; Befristung der Ausgangsbeschränkung zum ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie

  • lto.de (Kurzinformation)

    Coronamaßnahmen: Ausgangsbeschränkungen in Bayern bleiben in Kraft

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Corona-Pandemie: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1236
  • NVwZ 2020, 635
 
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Wird zitiert von ... (201)

  • LG München I, 01.10.2020 - 12 O 5895/20

    Corona: Gastwirt erhält Entschädigung in Höhe von 1.014.000 EURO aus

    Es fehlt bereits an einer offensichtlich unwirksamen Verordnung (vgl. BayVGH, Beschluss vom 30.03.2020, Az.: 20 NE 20.632).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 13 B 776/20

    Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt

    Das muss insbesondere dann gelten, wenn die angegriffene Norm erhebliche Grundrechtseingriffe bewirkt, sodass sich das Normenkontrolleilverfahren (ausnahmsweise) als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG geboten erweist vgl. z. B. Bay. VGH, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris, Rn. 31; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, juris, Rn. 36.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

    Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

    So im Ergebnis auch Bay. VGH, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 CS 20-611 -, juris, Rn. 17; siehe zudem Bay. VGH, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris, Rn. 46, zu allgemeinen Ausgangs- und Betretungsverboten.

    vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris, Rn. 60, und - 20 CS 20.611 -, juris, Rn. 22; für einen Einschätzungsspielraum auch OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 -, juris, Rn. 10.

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