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   VGH Bayern, 28.04.2020 - 20 NE 20.849   

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https://dejure.org/2020,9180
VGH Bayern, 28.04.2020 - 20 NE 20.849 (https://dejure.org/2020,9180)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.04.2020 - 20 NE 20.849 (https://dejure.org/2020,9180)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. April 2020 - 20 NE 20.849 (https://dejure.org/2020,9180)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 11, Art. 20 Abs. 3, Art. 80 Abs. 1 S. 2, Art. 103 Abs. 2; VwGO § 47 Abs. 6; IfSG § 32 S. 1, § 73 Abs. 1a Nr. 24
    Kontaktreduzierung über ein Wohnungsverlassungsverbot

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Corona-Pandemie; Ausgangsbeschränkung; Bestimmtheitsgrundsatz; Verhältnismäßigkeit; verfassungskonforme Auslegung; Ausnahmegenehmigung; Bestimmtheit; Kennzeichnung; Normenkontrollantrag; Verordnungsgeber; Versorgung; Verwaltungsrechtsweg; Wirksamkeit; Wohnung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kontaktreduzierung über ein Wohnungsverlassungsverbot - Corona-Virus

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 1 C 10840/19

    Abgrenzung, Abstand, Abwasser, Adressat, Änderung, Allgemeinheit, Amtsermittlung,

    In Grenzfällen ist auf diese Weise wenigstens das Risiko einer Ahndung erkennbar (OVG LSA, Urteil vom 17. März 2010, a.a.O.; siehe zum Ganzen auch BayVGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 20 NE 20.849 -, juris).
  • VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981

    Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt

    Im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage der angegriffenen Bestimmungen ist der Senat bereits in mehreren Eilentscheidungen (BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 - juris; B.v. 9.4.2020 - 20 NE 20.663 - BeckRS 2020, 5446; 20 NE 20.688 - BeckRS 2020, 5449; 20 NE 20.704 - BeckRS 2020, 5450; B.v. 28.4.2020 - 20 NE 20.849 - BeckRS 2020, 7227) davon ausgegangen, dass die im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie erlassenen Bestimmungen in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG grundsätzlich eine ausreichende Rechtsgrundlage finden dürften (vgl. zum Begriff der Schutzmaßnahme insbesondere BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611 - juris Rn. 9 ff.).
  • BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 990/20

    Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 28. April 2020 - 20 NE 20.849 -, juris) habe die angegriffenen Vorschriften in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Dritter überprüft, ohne sie vorläufig außer Kraft zu setzen.

    b) Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der Überprüfung von bereits außer Kraft getretenen Verboten in den Corona-Verordnungen der Länder auf ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten auch dann gegenüber dem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO subsidiär, wenn einstweiliger Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht nur summarisch, sondern nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage abgelehnt wurde, was die Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf den in einem Verfahren Dritter ergangenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2020 (- 20 NE 20.849 -, juris) geltend machen.

    Im Übrigen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hier die Vereinbarkeit der als Ordnungswidrigkeit bewehrten Ausgangsbeschränkungen mit Art. 103 Abs. 2 GG in dem oben genannten Beschluss nicht etwa abschließend bejaht, sondern angenommen, dass der Normenkontrollantrag in der Hauptsache "voraussichtlich überwiegend unbegründet sein wird" (BayVGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 20 NE 20.849 -, juris, Rn. 28).

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