Volltextveröffentlichungen (4)

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001
• VGH Bayern, 20.07.2021 - 20 NE 20.2001

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10262 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2575 Schulbetrieb 701

Wird zitiert von ... (73)Zitiert selbst (51)

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• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001

  Rn. 30 "Die Entscheidung wesentlicher Fragen ist vor diesem Hintergrund dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 47, 46 ; 48, 210 ; 49, 89 ; 58, 257 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 101, 1 ; 108, 282 ; 136, 69 ; 139, 19 ).

  Geboten ist ein Verfahren, das sich durch Transparenz auszeichnet und das die Beteiligung der parlamentarischen Opposition gewährleistet (vgl. BVerfGE 139, 19 ).

  Verfassungsrechtliche Anhaltspunkte sind dabei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG und die Grundrechte (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 98, 218 ; 136, 69 ; 139, 19 ).

  "Wesentlich" bedeutet danach zum einen "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 98, 218 ; 139, 19 ).

  Die Tatsache, dass eine Frage politisch umstritten ist, führt für sich genommen allerdings noch nicht dazu, dass die entsprechende Regelung auch als "wesentlich" verstanden werden müsste (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 98, 218 ; 139, 19 ).

  Die Wesentlichkeitsdoktrin enthält insoweit auch Vorgaben für die Frage, in welchem Umfang (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 49, 89 ; 83, 130 ; 101, 1 ; 139, 19 ) und in welcher Bestimmtheit der Gesetzgeber selbst tätig werden muss (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 101, 1 ; 123, 39 ).

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001

  Rn. 30 "Die Entscheidung wesentlicher Fragen ist vor diesem Hintergrund dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 47, 46 ; 48, 210 ; 49, 89 ; 58, 257 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 101, 1 ; 108, 282 ; 136, 69 ; 139, 19 ).

  Verfassungsrechtliche Anhaltspunkte sind dabei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG und die Grundrechte (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 98, 218 ; 136, 69 ; 139, 19 ).

  Die Tatsache, dass eine Frage politisch umstritten ist, führt für sich genommen allerdings noch nicht dazu, dass die entsprechende Regelung auch als "wesentlich" verstanden werden müsste (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 98, 218 ; 139, 19 ).

  Die Wesentlichkeitsdoktrin enthält insoweit auch Vorgaben für die Frage, in welchem Umfang (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 49, 89 ; 83, 130 ; 101, 1 ; 139, 19 ) und in welcher Bestimmtheit der Gesetzgeber selbst tätig werden muss (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 101, 1 ; 123, 39 ).

  Keinesfalls reicht der an Regelungsumfang und Detailgrad anzulegende Maßstab so weit, dass der rechtstaatliche Zweck des Bestimmtheitsgebots, die Vorhersehbarkeit der Rechtsordnung zu stärken, in sein Gegenteil verkehrt würde (vgl. auch BVerfGE 49, 89 ).".

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 13 B 1197/20

  Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht erfolglos

  Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001

  Damit wiederum soll die mit einer unkontrollierten Infektionsausbreitung einhergehende Gefahr einer Erkrankung vieler Menschen mit teilweise schwerwiegenden und tödlichen Krankheitsverläufen sowie einer Überforderung des Gesundheitssystems vermieden werden (OVG NRW, B.v. 20.8.2020 - 13 B 1197/20.NE - juris Rn 47; B.v. 27.8.2020 - 13 B 1220/20.NE - juris).

  Angesichts dieser Risikobewertung lässt weder der Umstand, dass die Infektionszahlen regional unterschiedlich hoch sind noch der Hinweis darauf, dass gegenwärtig Intensivbetten in einem erheblichen Umfang frei sind, auf eine Verminderung oder gar einen Wegfall der Gefährdungssituation schließen (OVG NRW, B.v. 20.8.2020 - 13 B 1197/20.NE - juris Rn 47; B.v. 27.8.2020 - 13 B 1220/20.NE - juris).

  Diese Konsequenz wird jedoch zumindest partiell dadurch abgemildert, dass regelhaft Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer MNB im Einzelfall aufgrund pädagogischer und medizinischer Gründe zugelassen sind (OVG NW, B.v. 20.8.2020 - 13 B 1197/20.NE - juris Rn 47; B.v. 27.8.2020 - 13 B 1220/20.NE - juris).

  Rn. 44 Bei einer Abwägung zeitlich befristeter (…vom Verordnungsgeber fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit zu evaluierender, vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 31/20 - juris Rn. 16) Eingriffe in das Grundrecht der Normadressaten auf persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (ebenso i. Erg.: OVG NRW, B. v. 20.8.2020 - 13 B 1197/20.NE - juris Rn 116; B. v. 27.8.2020 - 13 B 1220/20.NE - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 13 B 1220/20

  Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001

  Damit wiederum soll die mit einer unkontrollierten Infektionsausbreitung einhergehende Gefahr einer Erkrankung vieler Menschen mit teilweise schwerwiegenden und tödlichen Krankheitsverläufen sowie einer Überforderung des Gesundheitssystems vermieden werden (OVG NRW, B.v. 20.8.2020 - 13 B 1197/20.NE - juris Rn 47; B.v. 27.8.2020 - 13 B 1220/20.NE - juris).

  Angesichts dieser Risikobewertung lässt weder der Umstand, dass die Infektionszahlen regional unterschiedlich hoch sind noch der Hinweis darauf, dass gegenwärtig Intensivbetten in einem erheblichen Umfang frei sind, auf eine Verminderung oder gar einen Wegfall der Gefährdungssituation schließen (OVG NRW, B.v. 20.8.2020 - 13 B 1197/20.NE - juris Rn 47; B.v. 27.8.2020 - 13 B 1220/20.NE - juris).

  Diese Konsequenz wird jedoch zumindest partiell dadurch abgemildert, dass regelhaft Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer MNB im Einzelfall aufgrund pädagogischer und medizinischer Gründe zugelassen sind (OVG NW, B.v. 20.8.2020 - 13 B 1197/20.NE - juris Rn 47; B.v. 27.8.2020 - 13 B 1220/20.NE - juris).

  Rn. 44 Bei einer Abwägung zeitlich befristeter (…vom Verordnungsgeber fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit zu evaluierender, vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 31/20 - juris Rn. 16) Eingriffe in das Grundrecht der Normadressaten auf persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (ebenso i. Erg.: OVG NRW, B. v. 20.8.2020 - 13 B 1197/20.NE - juris Rn 116; B. v. 27.8.2020 - 13 B 1220/20.NE - juris).

• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001

  Schließlich können (sonstige) Dritte ("Nichtstörer") Adressaten von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 IfSG; BT-Drs 8/2468 S. 27; BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205 - juris Rn 26).

  Das bringt bereits die Überschrift zum 6. Abschnitt zum Ausdruck ("Zusätzliche Vorschriften für Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen") und findet Bestätigung in den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drs 8/2468 S. 29; BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205 - juris Rn 27).

  Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205 - juris Rn 26).

• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

  Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001

  Rn. 30 "Die Entscheidung wesentlicher Fragen ist vor diesem Hintergrund dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 47, 46 ; 48, 210 ; 49, 89 ; 58, 257 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 101, 1 ; 108, 282 ; 136, 69 ; 139, 19 ).

  Verfassungsrechtliche Anhaltspunkte sind dabei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG und die Grundrechte (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 98, 218 ; 136, 69 ; 139, 19 ).

  Damit werden ergänzende Regelungen durch Rechtsverordnung zwar nicht völlig ausgeschlossen; die wesentlichen Entscheidungen müssen jedoch in einem formellen Gesetz enthalten sein (vgl. BVerfGE 136, 69 ; sowie insbesondere für den Anwendungsbereich von Art. 103 Abs. 2 GG vgl. BVerfGE 143, 38 ).

• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001

  Verfassungsrechtliche Anhaltspunkte sind dabei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG und die Grundrechte (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 98, 218 ; 136, 69 ; 139, 19 ).

  "Wesentlich" bedeutet danach zum einen "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 98, 218 ; 139, 19 ).

  Die Tatsache, dass eine Frage politisch umstritten ist, führt für sich genommen allerdings noch nicht dazu, dass die entsprechende Regelung auch als "wesentlich" verstanden werden müsste (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 98, 218 ; 139, 19 ).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001

  Bestimmtheit und Klarheit der Norm erlauben es ferner, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen können (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 378 ; 133, 277 ; 141, 220 ; 145, 20 ).

  Dabei sind die Bedeutung des Regelungsgegenstandes und die Intensität der durch die Regelung oder aufgrund der Regelung erfolgenden Grundrechtseingriffe ebenso zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 86, 288 ; 93, 213 ; 102, 254 ; 131, 88 ; 133, 277 ; 145, 20 ) wie der Kreis der Anwender und Betroffenen der Norm (vgl. BVerfGE 128, 282 ) sowie deren konkretes Bedürfnis, sich auf die Normanwendung einstellen zu können.

• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

  Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001

  Bestimmtheit und Klarheit der Norm erlauben es ferner, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen können (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 378 ; 133, 277 ; 141, 220 ; 145, 20 ).

  Dabei sind die Bedeutung des Regelungsgegenstandes und die Intensität der durch die Regelung oder aufgrund der Regelung erfolgenden Grundrechtseingriffe ebenso zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 86, 288 ; 93, 213 ; 102, 254 ; 131, 88 ; 133, 277 ; 145, 20 ) wie der Kreis der Anwender und Betroffenen der Norm (vgl. BVerfGE 128, 282 ) sowie deren konkretes Bedürfnis, sich auf die Normanwendung einstellen zu können.

• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

  Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001

  Damit werden ergänzende Regelungen durch Rechtsverordnung zwar nicht völlig ausgeschlossen; die wesentlichen Entscheidungen müssen jedoch in einem formellen Gesetz enthalten sein (vgl. BVerfGE 136, 69 ; sowie insbesondere für den Anwendungsbereich von Art. 103 Abs. 2 GG vgl. BVerfGE 143, 38 ).

  Der Grad der verfassungsrechtlich gebotenen Bestimmtheit hängt dabei von den Besonderheiten des in Rede stehenden Sachbereichs und von den Umständen ab, die zu der gesetzlichen Regelung geführt haben (vgl. BVerfGE 28, 175 ; 131, 268 ; 134, 33 ; 143, 38 ).

• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung
• VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1477

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Außenbereich der …
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

  Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Dienstbeschädigungsausgleich
• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die …
• BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94

  DDR-Rechtsanwälte
• BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69

  Porst-Fall
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793

  Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz
• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

  Justizverwaltungsakt
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

  Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
• VGH Bayern, 28.04.2020 - 20 NE 20.849

  Kontaktreduzierung über ein Wohnungsverlassungsverbot
• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80

  Hochschulorganisation
• BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75

  Steuerliche Ausnahme
• VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443

  Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19

  Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
• VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.704

  Eilantrag gegen Verbot des Gottesdienstbesuchs abgelehnt
• VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.663

  Bayerische Corona Verordnung: Kein Erfolg eines dagegen gerichteten Eilantrages …
• VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.688

  Erfolgloser Eilantrag einer Partei gegen Bayerische Corona-Verordnung
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 20 NE 20.1017

  Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Arztpraxen
• VGH Bayern, 15.05.2020 - 20 NE 20.1102

  Erfolgloser Eilantrag gegen den Vollzug der Maskenpflicht nach der Vierten …

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• VGH Bayern, 26.10.2020 - 20 CE 20.2185

  Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen - Anforderungen an ärztliche Atteste

  Rn. 15 a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senates war die grundsätzliche Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf dem Schulgelände (§ 16 Abs. 2 Satz 1 6. BaylfSMV, inzwischen § 18 Abs. 2 Satz 1 7. BaylfSMV) voraussichtlich rechtmäßig (BayVGH, B.v. 7.9.2020 - 20 NE 20.1981 - BeckRS 2020, 21962; B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.1999 - BeckRS 2020, 21 902; B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.2001 - BeckRS 2020, 22906).
• OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

  Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv; …

  Eine noch zuverlässigere Testmethode ist nicht vorhanden (so auch BayVGH, Beschl. v. 8. September 2020 - 20 NE 20.2001 -, juris Rn. 28;… NdsOVG, Beschl. v. 11. November 2020 - 13 M 485/20 -, juris Rn. 29).
• VGH Bayern, 16.04.2021 - 10 CS 21.1113

  BayVGH bestätigt Verbot der Querdenken-Versammlungen am 17. April 2021 in Kempten

  Die Maßgeblichkeit der vom RKI ermittelten Inzidenzwerte wird in § 28a Abs. 3 Satz 4 12 IfSG vom Bundesgesetzgeber vorgegeben und ist zumindest nicht evident sachwidrig (…vgl. auch BayVerfGH, E.v. 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - Rn. 26 ff.), sodass es - jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (…vgl. nur Sieckmann/Kessal-Wulf in v.Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, § 100 Rn. 8 ff.) - nicht darauf ankommt, auf welcher Grundlage die vom RKI veröffentlichten Fallzahlen ermittelt wurden (…BayVGH, B.v. 30.3.2021 - 20 NE 21.805 - juris Rn. 46;… B.v. 25.2.2021 - 20 NE 21.475 - juris Rn. 28; B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.2001 - juris Rn. 28;… im Einzelnen OVG Berlin-Bbg., B.v. 5.3.2021 - 11 S 17/21 - juris Rn. 41 bis 52).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - 13 B 1780/20

  Kein Outdoor-Training in Kleingruppen

  Rn. 54 Vgl. auch OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 18. November 2020 - OVG 11 S 104/20 -, Rn. 42; siehe ferner zu den PCR-Tests Bay. VGH, Beschluss vom 8. September 2020 - 20 NE 20.2001 -, juris, Rn. 28.
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20

  Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung

  Diese Gefährdungseinschätzung des RKI als nationaler Behörde nach § 4 Abs. 1 IfSG wird nach dem Dafürhalten des Senats durch vereinzelt geäußerte Zweifel an der Zuverlässigkeit der zum Nachweis von SARS-CoV-2 verwendeten sog. PCR-Tests nicht erschüttert (vgl. hierzu Bayerischer VGH, Beschl. v. 8.9.2020 - 20 NE 20.2001 -, juris Rn. 28).
• VerfGH Bayern, 30.12.2020 - 96-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …

  Der Normgeber hat sich bei seiner Beurteilung somit nicht auf eine offensichtlich ungeeignete Datengrundlage gestützt (vgl. dazu z. B. auch BayVGH vom 8.9.2020 - 20 NE 20.2001 - juris Rn. 28;… vom 8.12.2020 - 20 CE 20.2875 - juris Rn. 9;… SächsOVG vom 7.12.2020 - 3 B 396/20 - juris Rn. 29;… NdsOVG vom 23.12.2020 - 13 MN 506/20 - juris Rn. 45).
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20

  Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …

  Dies steht im Einklang mit der einhelligen Rechtsprechung anderer Obergerichte (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 28. Oktober 2020 - 13 MN 390/20 -, juris Rn. 13;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 15. Oktober 2020 - 3 MR 43/20 -, juris Rn. 31;… OVG NW, Beschl. v. 24. September 2020, juris Rn. 7; BayVGH, Beschl. v. 8. September 2020 - 20 NE 20.2001 -, juris Rn. 34).
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20

  Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag

  Diese Gefährdungseinschätzung des RKI als nationaler Behörde nach § 4 Abs. 1 IfSG wird nach dem Dafürhalten des Senats durch vereinzelt geäußerte Zweifel an der Zuverlässigkeit der zum Nachweis von SARS-CoV-2 verwendeten sog. PCR-Tests nicht erschüttert (vgl. hierzu Bayerischer VGH, Beschl. v. 8.9.2020 - 20 NE 20.2001 -, juris Rn. 28).
• OLG Oldenburg, 10.05.2021 - 1 Ws 141/21

  Unzulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Verhältnismäßigkeit …

  Diese Maßnahme war auch geeignet (vgl. BayVGH, Beschluss vom 08.09.2020 - 20 NE 20.2001, juris Rn. 28) und verhältnismäßig (vgl. VG Augsburg…, Beschluss vom 14.10.2020 - Au 9 S 20.1967, juris Rn. 21;… Beschluss vom 20.05.2020 - Au 9 S 20.852, juris Rn. 28), um einer weiteren möglichen Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 entgegen zu wirken.
• OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20

  Auslegung, verfassungskonforme; Beschränkung; Corona-Virus; Feiern; Hausstand; …

  Rn. 45 Diese Gefährdungseinschätzung des RKI als nationaler Behörde nach § 4 Abs. 1 IfSG wird nach dem Dafürhalten des Senats durch vereinzelt - so auch von den Antragstellern des vorliegenden Verfahrens - geäußerte Zweifel an der Zuverlässigkeit der zum Nachweis von SARS-CoV-2 verwendeten sog. PCR-Tests nicht erschüttert (…ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 16.12.2020 - 13 MN 552/20 -, juris Rn. 36; vgl. hierzu auch Bayerischer VGH, Beschl. v. 8.9.2020 - 20 NE 20.2001 -, juris Rn. 28).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 4/21

  Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß, verfassungskonforme …
• OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 396/20

  Corona; Maske; Mund-Nasenbedeckung; Gesundheitsgefahr; psychosoziale Folgen
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962

  Maskenpflicht für Schüler
• OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20

  Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; Schulunterricht
• VGH Bayern, 30.03.2021 - 20 NE 21.805

  Corona-Pandemie, Versammlungen, Teilnehmerobergrenze in geschlossenen Räumen, …
• OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20

  Corona; Kontaktbeschränkung; Kontaktnachverfolgung; Mund-Nasen-Bedeckung; …
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 351/20

  Corona-Pandemie; Mund-Nasenbedeckung; Aussagefähigkeit von PCR-Tests; kein …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20

  Beherbergung; Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; touristische …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20

  Folgenabwägung; gebietsbezogen; Infektionsgeschehen; Mund-Nasen-Bedeckung; …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Prostitutionsstätten
• OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20

  800 Quadratmeter; Bestimmtheitsgrundsatz; Corona; Einkaufszentrum; Einzelhandel; …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Spielbanken; Spielhallen; …
• VGH Bayern, 04.05.2021 - 20 NE 21.1119

  Normenkontroll-Eilantrag gegen die schulische Testobliegenheit, die Maskenpflicht …
• VGH Bayern, 08.12.2020 - 20 CE 20.2875

  Corona: Befreiung von Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen
• OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 386/20

  Mund-Nasen-Bedeckung; Corona
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Tattoo-Studio
• StGH Hessen, 06.01.2021 - P.St. 2768

  Beschluss über eine Grundrechtsklage und einen Antrag auf Erlass einer …
• VGH Bayern, 20.07.2021 - 25 NE 21.1814

  Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel
• VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 7 L 2327/20

  Eilantrag gegen Maskenpflicht in Krefelder Grundschulen erfolglos
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20

  Corona-Pandemie; Kosmetikstudio; Normenkontrolleilantrag
• OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 KN 35/22

  Betriebsschließung; Corona; Mischsortiment; Schließungen von Baumärkten für den …
• OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21

  Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht
• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21

  COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2596

  Zur Masken- und Testpflicht an Schulen
• VGH Bayern, 16.04.2021 - 10 CS 21.1114

  BayVGH bestätigt Verbot der Querdenken-Versammlungen am 17. April 2021 in Kempten
• OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 37/22

  Betriebsschließung; Corona-Pandemie; Friseurbetrieb; Betriebsuntersagung für …
• OVG Hamburg, 02.02.2021 - 5 Bs 217/20

  CoronaVV HA; Gaststättenschließung; Begrenzung der Geltungsdauer von …
• OVG Bremen, 10.11.2020 - 1 B 354/20

  Schließung von Prostitutionsstätten (19. CoronaVO) - Coronavirus; Covid-19; …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 30/22

  Antragsbefugnis; Bestimmtheitsgebot; Corona; Corona-Pandemie; COVID-19; …
• VGH Bayern, 10.05.2021 - 20 NE 21.1328

  Normenkontrolleilantrag gegen § 18 Abs. 2 und 4 der 12. BayIfSMV …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 219/20

  Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2020 - 3 R 225/20

  Schließung von Prostitutionsstätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20

  Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio
• OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 MN 547/20

  Coronavirus; Fitnessstudio; Schließung; Verlängerung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 13 B 1658/20

  Betrieb eines Hotels und die Coronaschutzverordnung
• OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20

  Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
• VGH Bayern, 25.02.2021 - 20 NE 21.475

  Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Modefachmärkten
• OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 374/20

  Nagelstudio
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 3 MB 1/22

  3G-Zutrittsbeschränkung zu den Prüfungsräumlichkeiten der Zweiten Juristischen …
• OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 344/20

  Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung; Schließung von Kosmetikstudios, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 13 B 1670/20

  Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen …
• OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 353/20

  Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen (CoronaVO) - …
• OVG Niedersachsen, 28.10.2020 - 13 MN 390/20

  Corona-Pandemie; Fitnessstudio; Maskenpflicht; Mund-Nasen-Bedeckung; Visier
• VGH Bayern, 30.04.2021 - 20 NE 21.1230

  Zur Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
• VG Hamburg, 17.11.2020 - 21 E 4586/20

  Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Gaststätte auf einstweilige …
• VG München, 30.09.2020 - M 26b E 20.4390

  Separierung von Schülern in Pausen bei fehlendem Tragen einer …
• VG Regensburg, 25.11.2020 - RN 14 S 20.2833

  Befreiung eines Schülers von der Maskenpflicht
• OVG Bremen, 16.11.2020 - 1 B 345/20
• VG Koblenz, 10.01.2022 - 3 K 385/21

  PCR-Test-Ergebnis ist geeigneter Nachweis für die …
• VGH Bayern, 23.03.2021 - 20 NE 21.841

  Verhältnismäßigkeit einer nächtlichen Ausgangssperre bei hohen Inzidenzwerten
• OVG Sachsen, 24.11.2020 - 3 B 361/20

  Corona-Pandemie; Schließung eines Yoga-Studios; Bestimmtheitsgrundsatz
• VGH Bayern, 04.12.2020 - 20 CS 20.2873

  Allgemeinverfügung zur Bewältigung des sprunghaften Anstiegs der Infektionen mit …
• VG Saarlouis, 27.11.2020 - 6 L 1468/20

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der häuslichen Absonderung gegenüber Kontaktpersonen …
• VG Regensburg, 17.07.2023 - RO 5 K 20.3233

  Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich einer …
• VG München, 01.04.2021 - M 26a S 21.1762

  Quarantäneanordnung gegenüber Grundschulkind als Kontaktperson der Kategorie 1
• VG Ansbach, 03.12.2020 - AN 18 E 20.02610

  Keine Befreiung von Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen in der Schule
• VG Regensburg, 19.11.2020 - RO 14 E 20.2770

  Corona-Bekämpfung: Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände - …
• VG Augsburg, 24.11.2020 - Au 9 E 20.2393

  Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände
• VG Augsburg, 14.10.2020 - Au 9 S 20.1967

  Erfolgloser Eilantrag gegen Duldungspflicht in Bezug auf eine Untersuchung auf …
• OVG Sachsen, 31.01.2022 - 3 MB 1/22

  3G-Zutrittsbeschränkung zu Prüfungsräumlichkeiten während der COVID-19-Pandemie
• VG Regensburg, 04.12.2020 - RO 14 E 20.2978

  Erfolgloser Eilantrag gegen Isolationsverpflichtung als Kontaktperson der …
• VG Hamburg, 11.11.2020 - 3 E 4605/20

  Erfolgloser Antrag der Betreiberin von Sonnenstudios gegen das aus der …
• VG München, 18.03.2021 - M 26b S 21.1478

  Quarantäne eines Kindergartenkindes als Kontaktperson der Kategorie 1