Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Geschwindigkeitsüberschreitung, mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Fahrt, Konkurrenzen

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StPO § 34a, § 261, § 267 Abs. 1 S. 3, § 473 Abs. 4; StVG § 24, § 25 Abs. 2a; BKatV § 3 Abs. 4a, Abs. 5 S. 2, § 4 Abs. 1 S. 1; StVO § 41 Abs. 1, § 49 Abs. 3 Nr. 4; OWiG § 10, § 19, § 20
  Mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Fahrt

• IWW

  OWiG § 17, OWiG § ... 19, OWiG § 20, OWiG § 71 Abs. 1, OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 1, OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 2, OWiG § 79 Abs. 6, StPO § 34a, StPO § 261, StPO § 267 Abs. 1 Satz 3, StPO § 473 Abs. 4, StVG § 24, StVG § 25 Abs. 2a, BKatV § 3 Abs. 4a, BKatV § 3 Abs. 5 Satz 2, BKatV § 4 Abs. 1 Satz 1, StVO § 41 Abs 1, StVO § 49 Abs. 3 Nr. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abbildung; Augenschein; Ausdruck; Autobahn; Baustelle; Beruhen; Beweiserhebung; Beweiswürdigung; Bezugnahme; Darstellung; einheitliche Handlung; einheitlicher Tatentschluss; Ergänzende Weisung; erheblich; Erhöhung; Fahrlässigkeit; Fahrverbot; Fahrverhalten; flüchtiger ...

• rechtsportal.de

  Abbildung; Augenschein; Ausdruck; Autobahn; Baustelle; Beruhen; Beweiserhebung; Beweiswürdigung; Bezugnahme; Darstellung; einheitliche Handlung; einheitlicher Tatentschluss; Ergänzende Weisung; erheblich; Erhöhung; Fahrlässigkeit; Fahrverbot; Fahrverhalten; flüchtiger ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Drei Geschwindigkeitsverstöße auf einer Fahrt, eine oder mehrere Taten?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Fahrt

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (22)

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• OLG Hamm, 12.09.2011 - 3 RBs 248/11

  Materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Tatmehrheit bei mehreren …

  Auszug aus BayObLG, 26.02.2025 - 201 ObOWi 68/25

  Rn. 22 Bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen im Verlaufe einer Fahrt handelt es sich nach einhelliger Rechtsprechung und Literaturmeinung, der sich der Senat anschließt, regelmäßig um mehrere Taten im materiellen (und prozessualen) Sinne (vgl. BayObLG, Beschluss vom 04.09.1995 - 2 ObOWi 536/95; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.01.2024 - 2 ORbs 23 Ss 769/23; OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.2011 - 3 RBs 248/11; OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2010 - 322 SsBs 161/10;… Hentschel/König StVR 48. Aufl. § 3 StVO Rn. 62 jew. m.w.N.).

  Rn. 23 Eine einzige Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit ist dagegen dann anzunehmen, wenn ordnungswidrigkeitenrechtlich erhebliche Verhaltensweisen durch einen derart unmittelbaren zeitlich-räumlichen und inneren Zusammenhang gekennzeichnet sind, dass sich der gesamte Vorgang bei natürlicher Betrachtungsweise auch für einen unbeteiligten Dritten als einheitliches zusammengehöriges Tun darstellt (OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.2011 a.a.O.;… Hentschel/König a.a.O.).

  Damit unterscheidet sich die Fallgestaltung von Konstellationen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.2011 a.a.O.), in denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen den Geschwindigkeitsmessungen wieder heraufgesetzt worden war und der Betroffene auf die erneute Herabsetzung der Geschwindigkeit mit einer signifikanten Änderung seines Fahrverhaltens reagierte.

• OLG Köln, 17.08.2004 - Ss 259/04

  Auszug aus BayObLG, 26.02.2025 - 201 ObOWi 68/25

  Es liegt somit ein außergewöhnlich enger zeitlich-räumlicher Zusammenhang zwischen ihnen vor (so auch OLG Köln, Beschluss vom 17.08.2004 - Ss 259/04 (B) 18 LB; OLG Celle, Beschluss vom 25.10.2011 - 322 SsBs 295/11).

  Rn. 27 Anders als in dem vom OLG Köln (Beschluss vom 17.08.2004 a.a.O.) entschiedenen Fall hat der Betroffene im zeitlichen Verlauf seiner Fahrt drei unterschiedliche verkehrsrechtliche Anordnungen (Geschwindigkeitsbeschränkung zunächst auf 120 km/h, weiter auf 100 km/h, später auf 80 km/h) missachtet.

• OLG Celle, 25.10.2011 - 322 SsBs 295/11

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Tateinheit bei mehreren Verkehrsverstößen

  Auszug aus BayObLG, 26.02.2025 - 201 ObOWi 68/25

  Es liegt somit ein außergewöhnlich enger zeitlich-räumlicher Zusammenhang zwischen ihnen vor (so auch OLG Köln, Beschluss vom 17.08.2004 - Ss 259/04 (B) 18 LB; OLG Celle, Beschluss vom 25.10.2011 - 322 SsBs 295/11).

  Rn. 29 (1) Der Senat ist allerdings der Auffassung, dass ein Wechsel der Schuldform (von Fahrlässigkeit auf Vorsatz) grundsätzlich geeignet ist, eine rechtlich relevante Zäsur einer einheitlichen Willensrichtung im Rahmen eines durch einen zeitlich-räumlichen und inneren Zusammenhang gekennzeichneten Geschehens zu bewirken (vgl. KG…, Beschluss vom 09.10.2015 a.a.O.; OLG Celle, Beschluss vom 25.10.2011 a.a.O. Rn. 17), mit der Folge, dass das Tatgeschehen davor und danach in Tatmehrheit stünde.

• BayObLG, 10.07.2023 - 201 ObOWi 621/23

  Grundsätzliche Bindung der Tatgerichte an die von der BKatV vorgesehene …

  Auszug aus BayObLG, 26.02.2025 - 201 ObOWi 68/25

  Rn. 19 bb) Es entspricht weiterhin der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 40% regelmäßig von vorsätzlicher Tatbegehung des Betroffenen ausgegangen werden kann, wenn dieser, wie hier festgestellt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit kannte (vgl. nur BayObLG, Beschluss vom 10.07.2023 - 201 ObOWi 621/23).

  Rn. 37 Solange, wie hier, keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen außergewöhnlich gut oder schlecht sind, sind weitergehende Feststellungen zu diesen entbehrlich, wenn die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird (BayObLG, Beschluss vom 10.07.2023 a.a.O.).

• BGH, 28.01.2016 - 3 StR 425/15

  Inhalt des Strafurteils: Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung

  Auszug aus BayObLG, 26.02.2025 - 201 ObOWi 68/25

  Eine besondere Form schreibt die genannte Vorschrift für die Verweisung nicht vor (BGH, Urt. v. 28.01.2016 - 3 StR 425/15; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16).

  Darüber, ob der Tatrichter deutlich und zweifelsfrei erklärt hat, er wolle eine Abbildung zum Bestandteil der Urteilsgründe machen, ist deshalb stets im Einzelfall unter Heranziehung seiner Darlegungen insgesamt zu entscheiden (BGH, Urt. v. 28.01.2016 a.a.O.).

• OLG Stuttgart, 15.01.2024 - 2 ORbs 23 Ss 769/23

  Bußgeldverfahren: Einheitliche Tat beim Vorwurf von zwei zeitlich nahe …

  Auszug aus BayObLG, 26.02.2025 - 201 ObOWi 68/25

  Rn. 22 Bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen im Verlaufe einer Fahrt handelt es sich nach einhelliger Rechtsprechung und Literaturmeinung, der sich der Senat anschließt, regelmäßig um mehrere Taten im materiellen (und prozessualen) Sinne (vgl. BayObLG, Beschluss vom 04.09.1995 - 2 ObOWi 536/95; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.01.2024 - 2 ORbs 23 Ss 769/23; OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.2011 - 3 RBs 248/11; OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2010 - 322 SsBs 161/10;… Hentschel/König StVR 48. Aufl. § 3 StVO Rn. 62 jew. m.w.N.).
• BayObLG, 04.09.1995 - 2 ObOWi 536/95

  Mehrere fahrzeugbezogene Geschwindigkeitsverstöße stehen in der Regel im …

  Auszug aus BayObLG, 26.02.2025 - 201 ObOWi 68/25

  Rn. 22 Bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen im Verlaufe einer Fahrt handelt es sich nach einhelliger Rechtsprechung und Literaturmeinung, der sich der Senat anschließt, regelmäßig um mehrere Taten im materiellen (und prozessualen) Sinne (vgl. BayObLG, Beschluss vom 04.09.1995 - 2 ObOWi 536/95; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.01.2024 - 2 ORbs 23 Ss 769/23; OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.2011 - 3 RBs 248/11; OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2010 - 322 SsBs 161/10;… Hentschel/König StVR 48. Aufl. § 3 StVO Rn. 62 jew. m.w.N.).
• OLG Celle, 10.06.2010 - 322 SsBs 161/10

  Tateinheitlich begangene vorsätzliche Überschreitung der zulässigen …

  Auszug aus BayObLG, 26.02.2025 - 201 ObOWi 68/25

  Rn. 22 Bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen im Verlaufe einer Fahrt handelt es sich nach einhelliger Rechtsprechung und Literaturmeinung, der sich der Senat anschließt, regelmäßig um mehrere Taten im materiellen (und prozessualen) Sinne (vgl. BayObLG, Beschluss vom 04.09.1995 - 2 ObOWi 536/95; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.01.2024 - 2 ORbs 23 Ss 769/23; OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.2011 - 3 RBs 248/11; OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2010 - 322 SsBs 161/10;… Hentschel/König StVR 48. Aufl. § 3 StVO Rn. 62 jew. m.w.N.).
• BGH, 05.03.2013 - 5 StR 25/13

  Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit trotz planvollem Vorgehens; Anwendung …

  Auszug aus BayObLG, 26.02.2025 - 201 ObOWi 68/25

  Rn. 32 Allerdings entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass der Zweifelssatz niemals so angewendet werden darf, dass er sich an anderer Stelle zu Lasten des Betroffenen auswirkt (BGH, Beschluss vom 22.07.2020 - 1 StR 220/20;… Fischer, StGB 72. Aufl. § 20 Rn. 67, vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 05.03.2013 - 5 StR 25/13 jew. m.w.N.).
• BGH, 22.07.2020 - 1 StR 220/20

  Strafzumessung

  Auszug aus BayObLG, 26.02.2025 - 201 ObOWi 68/25

  Rn. 32 Allerdings entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass der Zweifelssatz niemals so angewendet werden darf, dass er sich an anderer Stelle zu Lasten des Betroffenen auswirkt (BGH, Beschluss vom 22.07.2020 - 1 StR 220/20;… Fischer, StGB 72. Aufl. § 20 Rn. 67, vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 05.03.2013 - 5 StR 25/13 jew. m.w.N.).
• BayObLG, 25.02.1997 - 2 ObOWi 65/97

  Prozessualer Tatbegriff bei Geschwindigkeitsüberschreitungen - Zeitraum zwischen …
• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …
• BGH, 02.11.2011 - 2 StR 332/11

  Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium (wirksame Bezugnahme; Abbildung; …
• OLG Bamberg, 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17

  Anforderungen an die Urteilsbegründung bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß - …
• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 267/13

  Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Vortrag der Beweiserheblichkeit im Zeitpunkt der …
• OLG Bamberg, 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16

  Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme
• BGH, 30.11.2022 - 6 StR 243/22

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an …
• OLG Bamberg, 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16

  Angaben zu Messtoleranzen bei 'ProViDa'-Geschwindigkeitsmessung
• OLG Stuttgart, 19.01.2017 - 2 Ss 762/16

  Messdaten, Messprotokolle, Einführung in die Hauptverhandlung, Urkundenverlesung, …
• BayObLG, 17.02.2025 - 201 ObOWi 26/25

  Anforderungen an die Unterschrift des Richters bei Urteilen; Vorsatz bei einer …
• KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18

  Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige …
• BayObLG, 18.02.2021 - 202 ObOWi 15/21

  Anforderungen an Bildbeschreibung bei unwirksamer Lichtbildbezugnahme

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• OLG Zweibrücken, 26.03.2026 - 1 ORbs 3 SsBs 5/26

  Anforderungen an Darlegung der Geschwindigkeitsüberschreitung bei Geldbuße; …

  Rn. 14 Ergänzend wird im Hinblick auf die Verfahrensweise des Amtsgerichts darauf hingewiesen, dass auf eine Videoaufzeichnung nach herrschender Rechtsprechung nicht wirksam gemäß § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO Bezug genommen werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 02.11.2011 - 2 StR 332/11, juris, Rn. 14 ff.; OLG Koblenz…, Beschluss vom 15.11.2021 - 3 OWi 32 SsBs 239/21, juris, Rn. 10; BayObLG…, Beschluss vom 25.03.2024 - 202 ObOWi 86/24, juris, Rn. 9; BayObLG, Beschluss vom 26.02.2025 - 201 ObOWi 68/25, juris, Rn. 7; OLG Bamberg…, Beschluss vom 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17, juris, Rn. 10; OLG Celle, Beschluss vom 07.04.2022 - 2 Ss (OWi) 49/22, juris, Rn 8 f.;… a.A. Stuckenberg in: LR-StPO, 27. Auflage, § 267 StPO, Rn. 19, juris; Senat…, Beschluss vom 20.11.2001 - 1 Ss 242/01, juris, Rn. 3; offen lassend OLG Hamm…, Beschluss vom 09.12.2009 - 3 Ss-OWi 948/09, juris, Rn. 6; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 15.02.2024 - 7 ORs 2/24, juris, Rn. 22; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10 (214/10), juris, Rn. 11).