Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
  Rückerstattung geleisteter Einsätze für Online-Casino-Spiele; Verbot von Glücksspielen

Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EuGVVO 1215/2012 Art. 17; EuGVVO 1215/2012 Art. 18; Rom I-VO 593/2008 Art. 6
  Zuständigkeit --> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand; Vertragliche Schuldverhältnisse --> Verbraucherrecht

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (42)

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• OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

  Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2024 - 21 U 45/23

  Die Verbotsnorm richtet sich allein an die gewerblichen Anbieter von Glücksspielen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 49]) und Zahlungsdienstleistungen.

  Dementsprechend wird hier die Nichtigkeitsfolge vom Gesetzeszweck gefordert, denn es liefe dem Sinn und Zweck, insbesondere der Bekämpfung der Spielsucht und dem Spieler- und Jugendschutz, aber auch dem Ziel, das Glücksspielangebot in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, zuwider, geschlossene Verträge über Online-Glücksspiele trotz des Verbots als wirksam anzusehen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 49]).

  Dabei hat der Bereicherungsschuldner, der sich auf die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB beruft, die Voraussetzungen der rechtshindernden Einwendung darzulegen und ggf. zu beweisen, mithin einen bewussten Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (…vgl. OLG Braunschweig, a.a.O. [Rz. 123]; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 51];… OLG Frankfurt, a.a.O. [Rz. 50];… OLG Hamm, a.a.O. [Rz. 19]; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 03.12.2021, 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956 [Rz. 14]).

  Außerdem ist aufgrund deren Vortrags zur umfassenden Presseberichterstattung davon auszugehen, dass die Beklagte zum jeweiligen Leistungszeitpunkt Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrunds hatte (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1280, 1284; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 65]).

  Zum anderen hat der Kläger für die von ihm geleisteten Spieleinsätze aber auch keine einklagbaren Forderungen erhalten, so dass es sich nicht als treuwidrig darstellt, die Spieleinsätze zurückzufordern (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 67]; OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1280, 1284).

  Zwar dient die Norm hiernach vor allem Allgemeininteressen; gerade der Schutz des einzelnen Spielers vor den genannten Gefahren des Glücksspiels liegt jedoch auch im Aufgabenbereich der Norm (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 71]).

  Rn. 99 Zudem wäre eine Anwendung von § 254 Abs. 1 BGB mit dem Normzweck des Schutzgesetzes, der insbesondere auch in den schon durch § 4 Abs. 5 GlüStV 2012 bestimmten Anforderungen an ein im Einzelfall erlaubnisfähiges Online-Glücksspiel zum Ausdruck kommt, unvereinbar (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 74] unter Hinweis auf BGH, NJW 2006, 362, 363).

• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2024 - 21 U 45/23

  Insbesondere die Entscheidungen vom 25.02.2015 (8 B 36.14, ZfWG 2015, 227) und vom 26.10.2017 (8 C 18/16, NVwZ 2018, 895), wonach die Bestimmungen in § 4 Abs. 1, Abs. 4 GlüStV 2012 sowohl verfassungsmäßig als auch mit den Bestimmungen des EU-Rechts vereinbar und deshalb wirksam gewesen sind, treffen weiterhin zu und müssen der Beklagten zu Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums bereits bekannt gewesen sein.

  Das vergleichsweise höhere Suchtpotenzial von Online-Casino-Spielen und Online-Poker haben die Länder also (erneut) "in ihren amtlichen Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag unter Bezugnahme auf eingeholte Studien und Berichte hinreichend dargestellt" (so bereits - zum bisherigen Recht und dessen Erläuterungen - BVerwG, NVwZ 2018, 895 [Rz. 42]).

  Unter anderem aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.10.2017 ergab sich einerseits, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe gegen einen Anbieter von Online-Glücksspiel vorgegangen war, und andererseits die sich aus Art. 3 GG ergebende Verpflichtung der Behörde, in vergleichbaren Fällen in der gleichen Art und Weise zu verfahren (vgl. BVerwG, NVwZ 2018, 895, 897).

• OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 256/21

  Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino

  Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2024 - 21 U 45/23

  Rn. 53 Selbst im Fall der nachträglichen Aufhebung eines Verbotsgesetzes ist anerkannt, dass die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts, das zuvor unter Verstoß gegen das aufgehobene Gesetz abgeschlossen wurde, hiervon grundsätzlich unberührt bleibt (vgl. BGH NJW 2008, 3069; OLG Hamm…, Beschluss vom 12.11.2021, 12 W 13/21, BeckRS 2021, 37639 [Rz. 16]; BGH, Urteil vom 03.11.1953, I ZR 155/52, NJW 1954, 549; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023, 14 U 256/21, BeckRS 2023, 6752 [Rz. 44])).

  Ein solches Vorgehen des Gesetzgebers lässt nicht den Rückschluss zu, dass die Vorgängerregelung rechtswidrig gewesen wäre (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023, 14 U 256/21, BeckRS 2023, 6752 [Rz. 59]).

  Denn die Ausnahmen vom Internetverbot für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 GlüStV 2012 wurden durch die vom Gesetzgeber angestrebte Kanalisierung des Glücksspiels und die geringere Suchtgefahr bei den ausnahmsweise zulässigen Spielformen sachlich gerechtfertigt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023, 14 U 256/21, BeckRS 2023, 6752 [Rz. 51] mit Verweis auf BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017, 8 C 14/16 [Rz. 28 ff.], juris).

• OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2024 - 21 U 45/23

  Rn. 49 Die zwischen den Parteien über die Teilnahme des Klägers an den Online-Glücksspielen geschlossenen Verträge können keinen Rechtsgrund für die geleisteten Zahlungen und das Behalten der dadurch erlangten Gutschriften bieten; sie sind wegen eines Verstoßes gegen das in § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 konstituierte Internetverbot gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022, 23 U 55/21, BeckRS 2022, 12872 [Rz. 44-47]; OLG Hamm, Beschluss.

  Außerdem ist aufgrund deren Vortrags zur umfassenden Presseberichterstattung davon auszugehen, dass die Beklagte zum jeweiligen Leistungszeitpunkt Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrunds hatte (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1280, 1284; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 65]).

  Zum anderen hat der Kläger für die von ihm geleisteten Spieleinsätze aber auch keine einklagbaren Forderungen erhalten, so dass es sich nicht als treuwidrig darstellt, die Spieleinsätze zurückzufordern (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 67]; OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1280, 1284).

• OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22

  1. Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2024 - 21 U 45/23

  Rn. 55 Aus den Änderungen im GlüStV 2021 ergibt sich keineswegs der Rückschluss, dass die frühere, hier einschlägige Regelung (unions-)rechtswidrig gewesen wäre (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022, 10 U 736/22, BeckRS 2022, 30706 [Rz. 36]).

  Die Beklagte trifft die verschärfte Haftung nach § 819 Abs. 2 BGB, da sie durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 15.12.2022, 1 U 1281/22, BeckRS 2022, 40470 [Rz. 24]; OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022, 10 U 736/22, BeckRS 2022, 30706 [Rz. 71]).

• OLG Koblenz, 15.12.2022 - 1 U 1281/22

  Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2024 - 21 U 45/23

  Vielmehr kann regelmäßig, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für die Illegalität des Glücksspiels feststellbar sind, angenommen werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher eine Legitimationswirkung einer durch den Anbieter ausdrücklich erwähnten Lizenz eines europäischen Staates unterstellt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2022, 1 U 1281/22, BeckRS 2022, 40470 [Rz. 21]).

  Die Beklagte trifft die verschärfte Haftung nach § 819 Abs. 2 BGB, da sie durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2022, 1 U 1281/22, BeckRS 2022, 40470 [Rz. 24]; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022, 10 U 736/22, BeckRS 2022, 30706 [Rz. 71]).

• BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07

  Verstoß gegen das RBerG bei rechtlicher Beratung im Rahmen der Beratung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2024 - 21 U 45/23

  Rn. 53 Selbst im Fall der nachträglichen Aufhebung eines Verbotsgesetzes ist anerkannt, dass die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts, das zuvor unter Verstoß gegen das aufgehobene Gesetz abgeschlossen wurde, hiervon grundsätzlich unberührt bleibt (vgl. BGH NJW 2008, 3069; OLG Hamm…, Beschluss vom 12.11.2021, 12 W 13/21, BeckRS 2021, 37639 [Rz. 16]; BGH, Urteil vom 03.11.1953, I ZR 155/52, NJW 1954, 549; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023, 14 U 256/21, BeckRS 2023, 6752 [Rz. 44])).

  Wie bereits ausgeführt, ist auch im Fall der nachträglichen Aufhebung eines Verbotsgesetzes anerkannt, dass die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts, das zuvor unter Verstoß gegen das aufgehobene Gesetz abgeschlossen wurde, hiervon grundsätzlich unberührt bleibt (s. unter aa) sowie vgl. BGH, GRUR 2012, 1050; BGH, NJW 2008, 3069; MüKoBGB/Armbrüster, 9. Aufl. 2021, BGB § 134 Rn. 30, 32 m. w. N.) Streitgegenständlich sind im Übrigen Spieleinsätze in der Zeit bis zum 18.05.2020, mithin sowohl vor Eingreifen der Gesetzesänderungen als auch noch vor Eingreifen der beschlossenen Übergangsregelungen.

• OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21

  Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2024 - 21 U 45/23

  Rn. 50 vom 12.11.2021, 12 W 13/21, BeckRS 2021, 37639 [Rz. 14-16]).

  Rn. 53 Selbst im Fall der nachträglichen Aufhebung eines Verbotsgesetzes ist anerkannt, dass die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts, das zuvor unter Verstoß gegen das aufgehobene Gesetz abgeschlossen wurde, hiervon grundsätzlich unberührt bleibt (vgl. BGH NJW 2008, 3069; OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2021, 12 W 13/21, BeckRS 2021, 37639 [Rz. 16]; BGH, Urteil vom 03.11.1953, I ZR 155/52, NJW 1954, 549; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023, 14 U 256/21, BeckRS 2023, 6752 [Rz. 44])).

• OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

  Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

  Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2024 - 21 U 45/23

  Gerade diese Kombination von geringer Teilnahmeprävalenz und hohem Anteil problematisch Glücksspielender sei eines der Anzeichen für ein riskantes Glücksspiel (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 03.07.2019, 4 MB 14/19, BeckRS 2019, 13390 [Rz. 21]).
• BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

  Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

  Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2024 - 21 U 45/23

  Es genügt, dass die Norm auch das infrage stehende Interesse des Einzelnen schützen soll, mag sie auch in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Auge haben (vgl. BGH, NJW 2018, 1671, 1673).
• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …
• BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18

  Anspruch eines Rechtsanwalts gegen eine Haftpflichtversicherung wegen seiner …
• BGH, 13.10.2016 - IX ZR 149/15

  Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von …
• BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 246/16

  Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die …
• BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11

  Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …
• BGH, 08.05.2018 - VI ZR 295/17

  Schadensersatz bei Beschädigung eines Stromkabels: Anspruch des Netzbetreibers …
• BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12

  Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig …
• BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
• OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22

  Online-Glücksspiel; unerlaubtes Glücksspiel; Glücksspiel; Spiel; Internet; …
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
• BGH, 08.09.2016 - IX ZR 255/13

  Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei steuerlicher Beratung einer GbR und …
• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
• BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10

  Dentallaborleistungen
• BGH, 05.02.2015 - IX ZR 167/13

  Steuerberaterhaftung: Kompensation steuerlicher Nachteile des fehlerhaft …
• BGH, 15.12.2005 - III ZR 65/05

  BGH bejaht Anspruch eines antragsgemäß gesperrten Spielers gegen die Spielbank …
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 199/20

  Unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor, …
• BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …
• BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14

  Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
• KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Bewerbung …
• BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
• BGH, 26.01.2023 - I ZR 79/22

  Angebot von Online-Zweitlotterien durch maltesische Betreiber
• OLG Köln, 23.06.2022 - 18 U 8/21

  Glücksspiel im Internet: Zu Rückzahlungsansprüchen von Spielern gegen …
• BGH, 08.11.2023 - I ZR 148/22

  Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: …
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 76/11

  Verfahrenaussetzung: Aussetzung eines Urheberrechtsstreits ohne …
• OLG Oldenburg, 30.11.2023 - 1 U 14/23
• BGH, 02.10.1990 - VI ZR 14/90

  Geminderte Ersatzansprüche - Mitverschulden bei Schwarzarbeit - Erledigung …
• OLG Hamm, 15.08.2023 - 21 U 189/22
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
• OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens …
• BGH, 03.11.1953 - I ZR 155/52

  Bestätigungsvertrag
• OLG Hamm, 11.04.2022 - 7 U 33/21

  Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Berücksichtigung der Vorschädigung …

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• LG Münster, 29.08.2024 - 8 O 245/23

  Sportwetten im Internet, Keine Aussetzung bei Verstoß gegen materielles …

  Rn. 37 Dem Kläger ist trotz der Einschaltung eines Prozessfinanzierers ein eigenes rechtliches und wirtschaftliches Interesse an der Rückforderung der rechtsgrundlos geleisteten Spieleinsätze zuzugestehen (…BGH, EuGH-Vorlage vom 25. Juli 2024 - I ZR 90/23 - Rn. 55, juris; OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23 - Rn. 75, juris).

  Insofern besteht keine systematische Vergleichbarkeit zu einer auf § 10 UWG gestützten Klage, die nicht durch eine natürliche Person, sondern nur von den in § 8 Abs. 3 Nr. 2 - 4 UWG genannten Verbänden, Einrichtungen und Kammern erhoben werden kann (OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23 - Rn. 75, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 19 U 44/23 - Rn. 54, juris).

  Auch nach Eintritt der Verjährung kann der Anspruch auf Erstattung von Wettverlusten aus § 852 BGB hergeleitet werden (OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23; OLG Stuttgart, Urteil vom 12. April 2024 - 5 U 149/23).

  Rn. 108 Von § 823 Abs. 2 BGB erfasst sind auch reine Vermögensschäden, wie sie der Kläger geltend macht und der eingetretene Vermögensschaden beruht auch auf der Schutzgesetzverletzung (OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23 - Rn 90-97, juris).

  Rn. 110 Soweit die Beklagte die Ansicht vertritt, der Kläger habe deshalb keinen Schaden erlitten, weil er die Spieleinsätze freiwillig getätigt und dafür im Gegenzug Gewinnchancen erhalten habe, verfängt dieser Einwand nicht (OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23 - Rn 92, juris).

  Rn. 114 Zudem ist eine Anwendung von § 254 Abs. 1 BGB mit dem Normzweck des Schutzgesetzes, der insbesondere auch in den schon durch § 4 Abs. 5 GlüStV 2012 bestimmten Anforderungen an ein im Einzelfall erlaubnisfähiges Online-Glücksspiel zum Ausdruck kommt, unvereinbar (OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23; OLG Stuttgart, Urteil vom 12. April 2024 - 5 U 149/23; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022, 19 U 51/22).

  Rn. 117 Ein Vertrauenstatbestand zugunsten der Beklagten kann schon aufgrund ihres eigenen gesetzeswidrigen Handelns nicht angenommen werden, sodass ihre Interessen nicht vorrangig schutzwürdig im Sinne von § 242 BGB sind (OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23).

• OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24

  Rückzahlung der auf Glücksspiele im Internet eingezahlten Spieleinsätze; Verstoß …

  Der Kreis der Spieler sei abgegrenzt, die Zuerkennung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar (OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 161; OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23 -, Rdnr. 84; OLG Köln…, Urteil vom 31. Oktober 2022 - I-19 U 51/22 -, Rdnr. 74).

  Die Vorschrift diene primär der Absicherung eines ordnungsgemäßen Spielbetriebs und damit dem Schutz des Einzelnen vor der Gefahr von Manipulationen beim Glücksspiel- und insofern auch vor manipulativer Ausbeutung (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.12.2023 - 19 U 14/23, BeckRS 2023, 41815 Rdnr. 55; OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23 -, Rdnr. 84; OLG Köln…, Urteil vom 31. Oktober 2022 - I-19 U 51/22 -, Rdnr. 77).

• OLG Braunschweig, 30.10.2024 - 9 U 78/23

  Schadensersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung und unerlaubter …

  § 4 Abs. 1 und Abs. 4 GlüStV 2012 bzw. § 4 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5 GlüStV 2021 sind mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. OLG Brandenburg…, Beschluss vom 16.10.2023 - 2 U 36/22, juris, Rn. 43 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 19.12.2023 - 19 U 48/23, juris, Rn. 64 ff; OLG Hamm, Urteil vom 09.01.2024 - 21 U 45/23, Rn. 54 ff.; OLG Bamberg…, Urteil vom 27.02.2024 - 10 U 22/23, juris, Rn. 30 ff; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23, juris, Rn. 55 ff.).

• OLG Braunschweig, 15.01.2026 - 10 U 13/25

  Anspruch auf Schadensersatz des Nutzers eines Online-Glücksspiels gegen Anbieter …

  In dem Verlust der Spieleinsätze hat sich dieses rechtlich missbilligte, von § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 erfasste Risiko der Spielteilnahme an einem Online-Glücksspiel fortgesetzt (OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2024 - I-21 U 45/23 -, Rn. 93 juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 17. Januar 2025 - 5 U 107/24 -, Rn. 136, juris).
• OLG Köln, 21.02.2025 - 19 U 19/24

  Anspruch der Klägerin aus abgetretendem Recht auf Rückzahlung von …

  Der Höhe nach beläuft sich der Anspruch auf die vom Zedenten eingezahlten Beträge abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen (vgl. auch OLG Hamm Urteil vom 09.01.2024, 21 U 45/23, juris Rn. 97, 88 f.).
• LG Lübeck, 28.02.2025 - 15 O 238/23

  Rückforderung von Einsätzen aus Online-Glücksspiel

  Rn. 113 Das OLG Hamm führt dazu in seiner Entscheidung vom 09.01.2024 (Az. 21 U 45/23, juris Rn 82) überzeugend aus:.
• LG Hildesheim, 05.12.2025 - 5 O 138/24

  Deutsches Glücksspielrecht auch bei (vorübergehendem) Auslandsaufenthalt des …

  Würde der Eröffnung einer Teilnahmemöglichkeit am Online-Glücksspiel ein Vermögenswert beigemessen, mit der Folge, dass ein Schaden des Spielers verneint würde, würde dies zudem dem Schutzzweck des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 zuwiderlaufen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2024 - I-21 U 45/23 -, Rn. 92 juris).
• LG Hildesheim, 07.11.2025 - 5 O 138/24

  Online-Glücksspiel; Sportwetten; Glücksspielstaatsvertrag; Veranstaltungsort; …

  Würde der Eröffnung einer Teilnahmemöglichkeit am Online-Glücksspiel ein Vermögenswert beigemessen, mit der Folge, dass ein Schaden des Spielers verneint würde, würde dies zudem dem Schutzzweck des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 zuwiderlaufen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2024 - I-21 U 45/23 -, Rn. 92 juris).
• LG Hildesheim, 07.11.2025 - 5 O 218/24

  Online-Glücksspiel; Sportwetten; Glücksspielstaatsvertrag; Veranstaltungsort; …

  Würde der Eröffnung einer Teilnahmemöglichkeit am Online-Glücksspiel ein Vermögenswert beigemessen, mit der Folge, dass ein Schaden des Spielers verneint würde, würde dies zudem dem Schutzzweck des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 zuwiderlaufen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2024 - I-21 U 45/23 -, Rn. 92 juris).
• LG Lübeck, 28.02.2025 - 15 O 125/23

  Rückforderung von verlorenen Einsätzen aus Online-Glücksspiel

  Rn. 96 Das OLG Hamm führt dazu in seiner Entscheidung vom 09.01.2024 (Az. 21 U 45/23, juris Rn 82) überzeugend aus:.
• LG Hamburg, 25.08.2025 - 330 O 339/23