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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988

Rechtsprechung
   EuGH, 05.10.1988 - 210/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1634
EuGH, 05.10.1988 - 210/87 (https://dejure.org/1988,1634)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.1988 - 210/87 (https://dejure.org/1988,1634)
EuGH, Entscheidung vom 05. Oktober 1988 - 210/87 (https://dejure.org/1988,1634)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWGV Art. 177; ; VO Nr. 120/67 Art. 15 Abs. 1

  • EU-Kommission PDF

    Padovani u.a. / Amministrazione delle finanze dello Stato

    Verordnung Nr . 1697/79 des Rates
    Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Nacherhebung von Eingangs - oder Ausfuhrabgaben - Agrarabschöpfungen - Fehlen einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung - Anwendung des innerstaatlichen Rechts - Grenzen - Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Vertrauensschutz ...

  • EU-Kommission

    Padovani u.a. / Amministrazione delle finanze dello Stato

  • Wolters Kluwer

    Nacherhebung eines Mehrbetrags einer Agrarabschöpfung der Gemeinschaft; Gemeinschaftsrechtlicher Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 177; VO Nr. 120/67 Art. 15 Abs. 1
    Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Nacherhebung von Eingangs - oder Ausfuhrabgaben - Agrarabschöpfungen - Fehlen einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung - Anwendung des innerstaatlichen Rechts - Grenzen - Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Vertrauensschutz ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nacherhebung eines noch nicht erhobenen Agrarabschöpfungsmehrbetrags - Anwendbarkeit des Grundsatzes des Vertrauensschutzes.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 969
  • NVwZ 1990, 651 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 15.06.1976 - 113/75

    Frecasseti / Amministrazione delle finanze dello Stato

    Auszug aus EuGH, 05.10.1988 - 210/87
    4 Diese Auslegung wurde später durch die Vorabentscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache Frecassetti ( Urteil vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 113/75, Slg. 1976, 983 ) für fehlerhaft erklärt; nach diesem Urteil ist Tag der Einfuhr der Tag, an dem die Einfuhrerklärung für die Ware von der Zollstelle angenommen wird, so daß die Abschöpfung zu dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Satz und nicht zu dem günstigeren, zu einem späteren Zeitpunkt geltenden Abschöpfungssatz zu erheben ist.

    5 Im Anschluß an dieses Urteil schloß das Dekret Nr. 695 des Präsidenten der Italienischen Republik vom 22. September 1978 die Anwendung des günstigeren Satzes auf die Agrarabschöpfungen der Gemeinschaft aus, allerdings erst mit Wirkung vom 11. September 1976, dem Tag der Veröffentlichung des Tenors des Urteils in der Rechtssache 113/75 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (… Abl. C 214, S. 14 ).

  • EuGH, 21.09.1983 - 205/82

    Deutsche Milchkontor GmbH

    Auszug aus EuGH, 05.10.1988 - 210/87
    22 In Fällen, in denen das für die Modalitäten und Bedingungen der Erhebung geltende nationale Recht den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens der Wirtschaftsteilnehmer kannte, hat der Gerichtshof entschieden, daß das Gemeinschaftsrecht der Anwendung eines solchen Grundsatzes des nationalen Rechts zum Zwecke des Ausschlusses der Erhebung solcher Forderungen zu Lasten gutgläubiger Wirtschaftsteilnehmer nicht entgegensteht, sofern die Anwendung des nationalen Rechts Tragweite und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt und im Vergleich zu Verfahren, in denen über gleichartige, aber rein nationale Rechtsstreitigkeiten entschieden wird, keine Unterschiede gemacht werden ( Urteil vom 5. März 1980 in der Rechtssache 265/78, Ferwerda, Slg. 1980, 617; Urteil vom 21. September 1983 in den verbundenen Rechtssachen 205 bis 215/82, Deutsche Milchkontor GmbH, Slg. 1983, 2633 ).
  • EuGH, 12.11.1981 - 212/80

    Salumi

    Auszug aus EuGH, 05.10.1988 - 210/87
    14 Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die mit der Verordnung Nr. 1697/79 erfolgten Beschränkungen der Möglichkeiten der Nacherhebung durch die innerstaatliche Verwaltung nicht für Abgabenfestsetzungen gelten, die vor dem 1. Juli 1980 erfolgt sind ( Urteil vom 12. November 1981 in den verbundenen Rechtssachen 212 bis 217/80, Salumi II, Slg. 1981, 2735 ).
  • EuGH, 27.03.1980 - 66/79

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Salumi

    Auszug aus EuGH, 05.10.1988 - 210/87
    12 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteil vom 27. März 1980 in den verbundenen Rechtssachen 66, 127 und 128/79, Amministrazione delle finanze dello Stato/Salumi, Slg. 1980, 1237 ) wird durch die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung vornimmt, erläutert und erforderlichenfalls verdeutlicht, in welchem Sinn und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre.
  • EuGH, 05.03.1980 - 265/78

    Ferwerda

    Auszug aus EuGH, 05.10.1988 - 210/87
    22 In Fällen, in denen das für die Modalitäten und Bedingungen der Erhebung geltende nationale Recht den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens der Wirtschaftsteilnehmer kannte, hat der Gerichtshof entschieden, daß das Gemeinschaftsrecht der Anwendung eines solchen Grundsatzes des nationalen Rechts zum Zwecke des Ausschlusses der Erhebung solcher Forderungen zu Lasten gutgläubiger Wirtschaftsteilnehmer nicht entgegensteht, sofern die Anwendung des nationalen Rechts Tragweite und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt und im Vergleich zu Verfahren, in denen über gleichartige, aber rein nationale Rechtsstreitigkeiten entschieden wird, keine Unterschiede gemacht werden ( Urteil vom 5. März 1980 in der Rechtssache 265/78, Ferwerda, Slg. 1980, 617; Urteil vom 21. September 1983 in den verbundenen Rechtssachen 205 bis 215/82, Deutsche Milchkontor GmbH, Slg. 1983, 2633 ).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 210/87   

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https://dejure.org/1988,19211
Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 210/87 (https://dejure.org/1988,19211)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.06.1988 - 210/87 (https://dejure.org/1988,19211)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 1988 - 210/87 (https://dejure.org/1988,19211)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Remo Padovani und Erben Mantovani gegen Amministrazione delle finanze dello Stato.

    Nacherhebung eines noch nicht erhobenen Agrarabschöpfungsmehrbetrags - Anwendbarkeit des Grundsatzes des Vertrauensschutzes

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 30.09.1982 - 108/81

    Amylum / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 210/87
    , das wie das 25 - Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81, Slg. 1982, 3107.

    - Randnr. 11.37 - Rechtssache 108/81, a. a. O., Randnr. 4.

  • EuGH, 21.09.1983 - 205/82

    Deutsche Milchkontor GmbH

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 210/87
    14, 18 und 21.17 - Verbundene Rechtssachen 205 bis 215/82, Slg. 1983, 2633.18 - Randnr. 30.
  • EuGH, 14.05.1975 - 74/74

    CNTA / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 210/87
    Abgesehen von einigen Ähnlichkeiten zwischen der in den beiden Urteilen behandelten Rechtslage einerseits und der Rechtslage in der vorliegenden Rechtssache andererseits scheint 12 - Uneil vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/75, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533.13 - Rechtssache 112/77, a. a. O., und Urteil vom 16. Mai 1979 in der Rechtssache 84/78, Tomadini, Slg. 1979, 1801.14 - Rechtssache 265/78, Slg. 1980, 617.15 - Randnr. 17.
  • EuGH, 12.11.1981 - 212/80

    Salumi

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 210/87
    L 197 vom 3.8.1979, S. 1.6 - Verbundene Rechtssachen 212 bis 217/80, Slg. 1981, 2735.7 - Randnr. 8.
  • EuGH, 27.03.1980 - 66/79

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Salumi

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 210/87
    "Eine einzelstaatliche Sonderregelung der Erhebung von Gemeinschaftsabgaben und -gebühren, durch die die Befugnisse, die der einzelstaatlichen Verwaltung zur Sicherstellung der Erhebung dieser Abgaben eingeräumt sind, im Vergleich zu ihren Befugnissen bei der Erhebung gleichartiger einzelstaatlicher Abgaben oder Gebühren eingeschränkt würden, wäre mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar" 4.11. Diese Auslegung mußte die italienischen Gerichte veranlassen, bei Rechtsstreitigkeiten über Nacherhebungen von Agrarabschöpfungen das genannte Dekret des Präsidenten vom 22. September 1978 unbeachtet zu lassen, da es die Befugnisse der Verwaltungsbehörden zur Nacherhebung lediglich 3 - Verbundene Rechtssachen 66, 127 und 128/79, Slg. 1980, 1237, Randnr. 9.
  • EuGH, 05.03.1980 - 265/78

    Ferwerda

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 210/87
    Abgesehen von einigen Ähnlichkeiten zwischen der in den beiden Urteilen behandelten Rechtslage einerseits und der Rechtslage in der vorliegenden Rechtssache andererseits scheint 12 - Uneil vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/75, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533.13 - Rechtssache 112/77, a. a. O., und Urteil vom 16. Mai 1979 in der Rechtssache 84/78, Tomadini, Slg. 1979, 1801.14 - Rechtssache 265/78, Slg. 1980, 617.15 - Randnr. 17.
  • EuGH, 16.05.1979 - 84/78

    Tomadini

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 210/87
    Abgesehen von einigen Ähnlichkeiten zwischen der in den beiden Urteilen behandelten Rechtslage einerseits und der Rechtslage in der vorliegenden Rechtssache andererseits scheint 12 - Uneil vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/75, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533.13 - Rechtssache 112/77, a. a. O., und Urteil vom 16. Mai 1979 in der Rechtssache 84/78, Tomadini, Slg. 1979, 1801.14 - Rechtssache 265/78, Slg. 1980, 617.15 - Randnr. 17.
  • EuGH, 03.05.1978 - 112/77

    Töpfer / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 210/87
    - Vorlagebeschluß des Tribunale Venedig, Absatz 5.11 - Rechtssache 112/77, Slg. 1978, 1019.
  • EuGH, 15.12.1982 - 5/82

    Hauptzollamt Krefeld / Maizena

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 210/87
    Im letztgenannten Fall könnten sich die Wirtschaftsteilnehmer mithin nicht auf das Gemeinschaftsrecht berufen, könnten aber den vom nationalen Recht gebotenen Schutz der Rechtssicher- 23 - Rechtssache 5/82, Slg. 1982, 4601.24 - Randnr. 22.
  • EuGH, 15.06.1976 - 113/75

    Frecasseti / Amministrazione delle finanze dello Stato

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 210/87
    117 vom 19.6.1967, S. 2269.2 - Rechtssache 113/75, Slg. 1976, 983, Randnr. 7.
  • EuGH, 15.12.1971 - 35/71

    Schleswig-Holsteinische Landwirtschaftliche Hauptgenossenschaft / Hauptzollamt …

  • EuGH, 17.03.1976 - 74/75
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