Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BImSchG § 2 Abs. 1 Nr. 4; ; BImSchG § ... 3 Abs. 1; ; BImSchG § 3 Abs. 2; ; BImSchG § 3 Abs. 5 Nr. 3; ; BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1; ; BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 1; ; TA Lärm Nr. 1 Abs. 2; ; TA Lärm Nr. 2.4 Abs. 1; ; TA Lärm Nr. 3.2.1 Abs. 1; ; TA Lärm Nr. 3.2.2; ; TA Lärm Nr. 6.1 Abs. 1; ; TA Lärm Nr. 6.6; ; TA Lärm Nr. 6.7; ; TA Lärm Nr. 7.4 Abs. 1; ; TA Lärm Nr. 7 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Immissionsschutzrecht - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs und eines Schotterwerks, Lärmschutz, Tagebau im Sinne der TA Lärm , Tatsächliche und rechtliche Vorbelastung eines festgesetzten "reinen Wohngebiets", Berücksichtigung von Verkehrsgeräuschen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung eines Steinbruchs; Hervorrufen schädlicher Umwelteinwirkungen, sonstiger Gefahren, erheblicher Nachteile und Belästigungen; Zumutbarkeit von Geräuschbelastungen für Nachbarn; Berechnung des tagsüber ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 797

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2004 - 22 B 02.1653

  Er würde seine grundrechtliche Schutzpflichten verletzen, wenn durch die Summation der verschiedenen Lärmimmissionen für die betroffenen Nachbarn konkrete Gesundheitsgefahren entstünden oder privates Wohneigentum nicht mehr genutzt werden könnte (vgl. zum Verkehrslärm BVerwG vom 21.3. 1996, NVwZ 1996, 1003/1005 m.w.N.).
• BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 9.02

  Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2004 - 22 B 02.1653

  Sollten durch den zusätzlichen Lkw-Verkehr in Zukunft tatsächlich konkrete Gefahren entstehen, so liegt es daher in der Pflicht dieser Behörde, die jeweils erforderlichen Schutzanordnungen zu treffen (vgl. BVerwG vom 26.9. 2002, DVBl 2003, 530 f. m.w.N.).
• BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 17.96

  Verfassungsrecht - Anspruch auf körperliche Integrität

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2004 - 22 B 02.1653

  Damit liegt bei energetischer Addition die künftige Gesamtbelastung tagsüber selbst bei dem am stärksten betroffenen Wohngrundstück immer noch deutlich unter der Schwelle einer lärmbedingten Gesundheitsgefährdung, die bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von ca. 70 bis 75 dB (A) anzusetzen ist (vgl. BVerwG vom 23.4. 1997, NVwZ 1998, 846/847).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2003 - 21 A 2723/01

  TA-Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; TA-Lärm als Verkörperung …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2004 - 22 B 02.1653

  Auf den Anstieg der allgemeinen Verkehrsgeräusche wäre, soweit er den Nahbereich von 500 m zum Betriebsstandort betraf, allenfalls durch emissionsmindernde organisatorische Maßnahmen nach Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm zu reagieren gewesen (vgl. OVG NRW vom 24.10.2003, NVwZ 2004, 366/367).
• OVG Berlin, 18.07.2001 - 2 S 1.01

  Bauplanungsrecht: Kein Lärmschutz für einen Friedhof im Mischgebiet, Vorbelastung …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2004 - 22 B 02.1653

  In Teilen des Schrifttums (…vgl. insbes. Koch, Festschrift Feldhaus, S. 215/224 ff.; ders., NVwZ 2000, 490/493) und einzelnen Gerichtsentscheidungen (OVG Berlin vom 18.7. 2001, NVwZ-RR 2001, 722/724) wird zwar bezweifelt, ob die damit auf untergesetzlicher Ebene vorgenommene Segmentierung der verschiedenen Lärmquellen den auf einer grundsätzlich "akzeptorbezogenen" Betrachtungsweise beruhenden Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hinreichend Rechnung trägt.
• BVerwG, 22.10.1996 - 7 B 132.96

  Immissionsschutzrecht - Berücksichtigung eines Meßunsicherheitsabschlags bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2004 - 22 B 02.1653

  Mit der Einrichtung des ortsgebundenen und daher städtebaulich privilegierten Abbaubetriebs (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB), dessen Standort durch Ausweisung eines entsprechenden Vorranggebiets auch regionalplanerisch abgesichert ist, hat sich für die an den Außenbereich grenzenden Wohngrundstücke der Kläger eine lagebedingte Belastung manifestiert, die sie wegen der Situationsgebundenheit ihres Grundeigentums grundsätzlich hinzunehmen haben (vgl. VGH BW vom 25.11.1996, GewArch 1997, 433/434).
• VGH Bayern, 02.10.2002 - 22 CS 02.1774

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Asphaltmischanlage; Verzicht auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2004 - 22 B 02.1653

  Auch die im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu prüfende bauplanungsrechtliche Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB, die das Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme einschließt, kann hier keinen Drittschutz vermitteln, da die aus dem zusätzlichen Fahrverkehr folgenden Belastungen nicht lediglich für einzelne Grundstückseigentümer oder -bewohner spürbar werden, sondern für alle potentiellen Verkehrsteilnehmer und damit für einen nicht mehr eindeutig abgrenzbaren Kreis individuell Betroffener (vgl. BayVGH vom 2.10.2002, 22 CS 02.1774 m.w.N.).
• VGH Bayern, 07.01.2002 - 22 ZB 01.1781

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2004 - 22 B 02.1653

  Die Nähe zu einem solchen erheblich störenden Gewerbebetrieb, der innerorts wohl nur in einem Industriegebiet zulässig wäre (§ 9 Abs. 1 BauNVO), führt immissionsschutzrechtlich zu einer Gemengelage, bei der das Maß der zumutbaren Lärmbelastung gemäß Nr. 6.7 TA Lärm nur durch Bildung eines geeigneten Zwischenwertes bestimmt werden kann (vgl. BayVGH vom 7. Januar 2002, 22 ZB 01.1781, S. 3).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 18.08.2026 - 7 KS 34/22
  Das gilt auch, wenn man fordert, dass bei dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 BImSchG erwähnten Tagebau um einen Tagebau im Sinne des Bergrechts handelt (…vgl. Dietlein in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: August 2025, § 4 BimSchG Rn. 99, m.H.a. auf die Nr. 1 Abs. 2 Buchst. e TA Lärm betreffende Entscheidung Bayerischer VGH, Urteil vom 11.03.2004 - 22 B 02.1653 -, NVwZ-RR 2005, 797, juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 04.07.2016 - 22 CS 16.1078

  "Änderung" und "Erweiterung" bei Windkraftvorhaben

  Rn. 46 Das Verwaltungsgericht ging zutreffend davon aus, dass nach der Nummer 2.4 Abs. 1 und 3 TA Lärm in die Ermittlung und Bewertung sowohl der Vor- als auch der Gesamtbelastung nur die Geräusche einzugehen haben, die von den der TA Lärm unterfallenden Anlagen hervorgerufen werden, dass dieser Grundsatz jedoch dann einer Durchbrechung bedarf, wenn die aus anderen Schallquellen (z. B. von Verkehrsvorgängen) herrührende Vorbelastung derart hoch ist, dass die behördliche Zulassung einer (weiteren) lärmemittierenden Anlage eine Geräuschgesamtbelastung nach sich zöge, die mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG resultierenden Schutzauftrag für die menschliche Gesundheit und das Eigentum nicht vereinbar wäre (vgl. z. B. BVerwG, U.v. 21.3.1996 - 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1/9 f.; B.v. 24.11.2010 - 4 BN 28.10 - BRS 76 [2010] Nr. 19 m. w. N.; BayVGH, U.v. 11.3.2004 - 22 B 02.1653 - NVwZ-RR 2005, 797/799).

  Auf den Umstand, dass der beschließende Senat in dem in der Beschwerdebegründung selbst angeführten Urteil vom 11. März 2004 (22 B 02.1653 - NVwZ-RR 2005, 797/799) selbst einen verkehrsbedingten Summenpegel von 66, 3 dB(A) nicht als Hinderungsgrund für die Zulassung einer die akustische Gesamtbelastung maßvoll weiter erhöhenden schallemittierenden Anlage angesehen hat, ist in diesem Zusammenhang nachrichtlich zu verweisen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 11 B 24.08

  Bolzplatz in der Eosanderstraße bleibt zeitlich eingeschränkt offen

  20 1. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Anspruch auf Abwehr von Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage - unabhängig davon, ob §§ 1004, 906 BGB analog oder Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 GG als insoweit maßgebliche Rechtsgrundlage angesehen werden - besteht, wenn die Einrichtung Immissionen hervorruft, die die Gesundheit schädigen, schwer und unerträglich in das Eigentum eingreifen oder nach den für die Beurteilung der Zumutbarkeit heranzuziehenden immissionsschutzrechtlichen Vorschriften nicht mehr hinnehmbar sind (vgl. BVerwG, Urteil v. 29. April 1984 - 7 C 33.87 -, NJW 1988, 2396, hier zit. nach juris, Rn 12; BVerwG, Urteil v. 21. März 1996 - 4 C 9.95 -, NVwZ 1996, 1003, 1005 f.; BayVGH, Urteil v. 11. März 2004 - 22 B 02.1653 -, NVwZ-RR 2005, 797; Beschluss des erkennenden Senats vom 23. Juli 2008 - 11 S 56.08 -, zit. nach juris, Rn 6).

• VG Aachen, 08.05.2008 - 6 L 90/08

  Eilantrag gegen Bau und Inbetriebnahme eines Steinbruchs im Stolberger …

  Rn. 63 Vgl. zu deren Anwendbarkeit auf Steinbruchbetriebe: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 11. März 2004 - 22 B 02.1653 -, NVwZ-RR 2005, 797 = juris Rn. 19; siehe auch Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 K 5550/05 -, juris Rn. 49 ff.

  Rn. 69 Vgl. insoweit auch BayVGH, Urteil vom 11. März 2004 - 22 B 02.1653 -, NVwZ-RR 2005, 797 = juris Rn. 20 ff.; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, Durchführungsvorschriften zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, Loseblatt, Stand Dezember 2006, Nr. 6 der TA Lärm Rn. 15.

  Rn. 73 Vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 11. März 2004 - 22 B 02.1653 -, NVwZ-RR 2005, 797 = juris Rn. 22.

• VGH Bayern, 23.11.2016 - 15 CS 16.1688

  Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen …

  Während zum Teil angegeben wird, dass es bereits bei einer Erhöhung der Verkehrsstärke durch An- und Abfahrtverkehr um 65% zu einer Erhöhung eines Beurteilungspegels um 3 dB(A) komme (…vgl. Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, Sonderdruck aus Feldhaus, BImSchR-Kommentar, 2014, Nr. 7.4 Rn. 48), gehen andere Quellen davon aus, dass Schallpegelzunahmen von 3 dB(A) erst bei einer Verdoppelung der Verkehrsbelastung zu verzeichnen sind (…BayVGH, U. v. 18.2.2004 - 8 A 02.40093 - NVwZ-RR 2005, 21 ff. = juris Rn. 23; U. v. 11.3.2004 - 22 B 02.1653 - NVwZ-RR 2005, 797 ff. = juris Rn. 27;… B. v. 6.12.2007 - 15 CS 07.3056 - juris Rn. 23;… OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 4.12.2009 - OVG 2 A 23.08 - juris Rn. 69;… VG Saarl., U. v. 6.6.2012 - 5 K 447/11 - juris Rn. 80;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 15 Rn. 15.1).
• VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2066

  Außerkrafttreten eines Bebauungsplans

  Rn. 58 Soweit die Kläger auf die Lärmbelastung durch den allgemeinen Straßenverkehr, insbesondere auf der W...straße, verweisen, steht einer unmittelbaren Einbeziehung dieser Geräuschanteile in die Immissionsprognose bereits die Regelung der Ziffer 2.4 Abs. 1 TA Lärm entgegen, wonach die Vorbelastung nur Geräuschimmissionen von Anlagen umfasst, die selbst dem Geltungsbereich der TA Lärm unterfallen; hiernach bleiben gemäß Ziffer 1 Abs. 2 TA Lärm öffentliche Verkehrswege, da sie nicht den Anforderungen des Zweiten Teils des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen, von vorneherein außer Betracht (vgl. BayVGH v. 11.3.2004 - NVwZ-RR 2005, 797; v. 6.11.2012 - 22 ZB 11.1472 - juris).

  Als in diesem Sinne kritische Werte werden äquivalente Dauerschallpegel von 70/75(A) tags und 60/65 dB(A) nachts angesehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 9.2.2009 - 15 ZB 09.127 - juris; Urt. v. 11.3.2004 - 22 B 02.1653 - NVwZ-RR 2005, 797).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2026 - 7 S 3.26

  Eilantrag eines Denkmaleigentümers gegen ein Windenergievorhaben

  Dem Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche dient die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV; vgl. z.B. auch OVG Münster…, Beschluss vom 27. März 2024 - 2 B 674/23 - juris Rn. 62; VGH München, Urteil vom 11. März 2004 - 22 B 02.1653 - juris Rn. 28;… Feldhaus/Tegeder/Schenk, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Werkstand: 1. August 2025, Nr. 1 TA Lärm Rn. 23 u. Nr. 2 TA Lärm Rn. 39;… Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 108. EL Aug. 2025, TA Lärm 2. Begriffsbestimmungen Rn. 28).
• VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

  Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines …

  Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die Unterschiedlichkeit von Geräuschen verschiedener Quellen nach ihrer Charakteristik, spezifischen Lästigkeit und sozialen Wertigkeit bzw. Akzeptanz der verursachenden Verhaltensweisen eine differenzierende Betrachtung erfordert (…vgl. dazu VGH München, Beschl. v. 18.8.2016, 15 B 14.1623, juris Rn. 17 m.w.N.; Urt. v. 11.3.2004, 22 B 02.1653, juris Rn. 29).
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400

  Erfolglose Berufungszulassung in Bezug auf eine Nachbarklage gegen eine …

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass es trotz der unterschiedlichen Charakteristik der betreffenden verschiedenen Geräusche aus öffentlichem Verkehrslärm und Anlagenlärm möglich sein könnte, einen einheitlichen Summenpegel zur Bewertung der gesamten Belastung zu bilden (vgl. BayVGH, U.v. 11.3.2004 - 22 B 02.1653 - juris Rn. 28;… Hansmann in Landmann/Rohmer, a.a.O. Nr. 3.3. TA Lärm Rn. 46).

  Rn. 18 Für eine grundsätzlich in Betracht kommende Gesamtlärmbetrachtung im Rahmen einer Sonderfallprüfung nach Nr. 3.2.2 TA Lärm, weil die Verkehrslärmbelastung derart hoch ist, dass die behördliche Zulassung einer (weiteren) lärmemittierenden Anlage eine gesundheitsgefährdende Geräuschgesamtbelastung nach sich zöge, hat der Kläger ebenfalls nichts Substantiiertes dargetan (vgl. Nr. 3.2.2 Satz 1 TA Lärm;… BayVGH, B.v. 4.7.2016 - 22 CS 16.1078 -juris Rn. 46; U.v. 11.3.2004 - 22 B 02.1653 - Rn. 29 m.w.N.).

• VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2064

  Außerkrafttreten eines Bebauungsplans

  Rn. 58 Soweit die Klägerin auf die Lärmbelastung durch den allgemeinen Straßenverkehr, insbesondere auf der W...straße, verweist, steht einer unmittelbaren Einbeziehung dieser Geräuschanteile in die Immissionsprognose bereits die Regelung der Ziffer 2.4 Abs. 1 TA Lärm entgegen, wonach die Vorbelastung nur Geräuschimmissionen von Anlagen umfasst, die selbst dem Geltungsbereich der TA Lärm unterfallen; hiernach bleiben gemäß Ziffer 1 Abs. 2 TA Lärm öffentliche Verkehrswege, da sie nicht den Anforderungen des Zweiten Teils des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen, von vorneherein außer Betracht (vgl. BayVGH v. 11.3.2004 - NVwZ-RR 2005, 797; v. 6.11.2012 - 22 ZB 11.1472 - juris).

  Als in diesem Sinne kritische Werte werden äquivalente Dauerschallpegel von 70/75(A) tags und 60/65 dB(A) nachts angesehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 9.2.2009 - 15 ZB 09.127 - juris; Urt. v. 11.3.2004 - 22 B 02.1653 - NVwZ-RR 2005, 797).

• VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2065

  Außerkrafttreten eines Bebauungsplans
• VG Aachen, 13.12.2010 - 6 K 294/08

  Bestehen eines Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen eine immisionsschutzrechtliche …
• VG Düsseldorf, 19.09.2019 - 28 K 3594/17
• VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 28 L 2208/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
• OVG Bremen, 28.09.2023 - 1 D 72/22

  Drittanfechtung; Flächennutzungsplan; Nachbarklage; Privilegierung; Rotor-In; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 11 S 56.08

  Abwehranspruch gegen Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage; rechtliche …
• VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926

  Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes
• VG Düsseldorf, 15.04.2020 - 28 L 3274/19

  Windkraftanlagen in Niederkrüchten dürfen gebaut werden
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 8 C 10052/18

  Anforderungen an einen die Standorte von Windenergieanlagen festlegenden, …
• VG Stade, 27.03.2019 - 1 A 3271/16

  Abwägungsgebot; Alternativprüfung; Artenschutzrecht; Bindungswirkung der TA Lärm; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2011 - 8 B 753/11

  Eilantrag gegen Erweiterung der Moto-Cross-Anlage in Arnsberg-Vosswinkel auch in …
• VG Leipzig, 20.06.2012 - 1 K 1031/10

  Zuständigkeit des Sächsischen Oberbergamtes für die Genehmigung einer …
• VG Aachen, 09.07.2007 - 6 L 127/07

  "Windpark Weilerswist" darf weiter errichtet und betrieben werden
• VG Ansbach, 16.09.2015 - AN 11 K 14.01823

  Klagen gegen Windkraftanlagen ohne Erfolg
• VGH Bayern, 06.11.2012 - 22 ZB 11.1472

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung einer Molkerei; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 7 A 993/22

  Beurteilung des Vorliegens von unzumutbaren Lärmimmissionen vor dem Hintergrund …
• VGH Bayern, 15.09.2011 - 22 CS 11.1283

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 12 ME 159/16

  Außenbereich; bedrängende Wirkung; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• VG Würzburg, 09.02.2010 - W 4 S 09.1220

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für einen Gesundheitspark
• VG Aachen, 03.05.2013 - 6 L 552/12

  Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VG München, 15.12.2009 - M 1 SN 09.4066

  Nachbarantrag; Erhöhung der Produktionskapazität einer Anlage zur Behandlung oder …
• VGH Bayern, 06.11.2012 - 22 ZB 11.1483

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung einer Molkerei; …
• VG Stade, 31.05.2023 - 1 A 604/21

  Belange der Raumordnung; ergänzendes Verfahren; Lärmemission durch …
• VGH Bayern, 15.09.2011 - 22 CS 11.1284

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage …
• VG München, 04.08.2011 - M 9 SN 11.2650

  Kiesabbau; Nachbar; Lärm- und Staubimmissionen