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Weitere Entscheidungen unten: VGH Bayern, 08.05.2018 | VG München, 08.05.2018

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.06.2018 - 22 CS 17.2291   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,18994
VGH Bayern, 12.06.2018 - 22 CS 17.2291 (https://dejure.org/2018,18994)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.06.2018 - 22 CS 17.2291 (https://dejure.org/2018,18994)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Juni 2018 - 22 CS 17.2291 (https://dejure.org/2018,18994)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 119 ; VwGO § 122 Abs. 1 ; ZPO § 314 S. 1
    Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf Berichtigung einer Sachverhaltsdarstellung in einem Beschluss des VGH gem. §§ 119 , 122 Abs. 1 VwGO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf Berichtigung einer Sachverhaltsdarstellung in einem Beschluss des VGH gem. §§ 119, 122 Abs. 1 VwGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11

    Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; informatorische Zusammenfassung; keine …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2018 - 22 CS 17.2291
    Rn. 2 Die Tatbestandsberichtigung nach § 119 VwGO wurde vom Gesetzgeber mit Rücksicht auf die urkundliche Beweiskraft, die dem Tatbestand nach § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO zukommt, zugelassen (BVerwG, B.v. 31.5.2013 - 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237/1238).

    Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (BVerwG, B.v. 31.5.2013 a.a.O. S. 1238).

    Rn. 5 Über den Wortlaut des § 314 Satz 1 ZPO hinausgehend erstreckt die Rechtsprechung den Anwendungsbereich dieser Bestimmung zwar auch auf die in der jeweiligen Instanz ggf. gestellten Rechtsmittelanträge und die dort abgegebenen sonstigen Prozesserklärungen (BVerwG, B.v. 31.5.2013 - 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237/1238).

  • OLG Bamberg, 27.02.2013 - 1 W 11/13

    Tatbestandsberichtigung - Rechtsschutzbedürfnis - sofortige Beschwerde

    Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2018 - 22 CS 17.2291
    Rn. 1 Der Antrag, gemäß §§ 119, 122 Abs. 1 VwGO die Sachverhaltsdarstellung im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Mai 2018 (22 CS 17.2291 - juris) zu berichtigen, ist als unzulässig abzulehnen, da der Antragstellerin das für ein solches Verlangen notwendige Rechtsschutzbedürfnis (vgl. zu dessen Erforderlichkeit OLG Bamberg, B.v. 27.2.2013 - 1 W 11/13 - juris Rn. 8;… Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 119 Rn. 1;… Orth in Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 119 Rn. 3;… Feskorn in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 320 Rn. 12) fehlt.

    Rn. 3 Gleichwohl folgt der beschließende Senat nicht uneingeschränkt der Auffassung, mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung entfalle stets das Rechtsschutzbedürfnis für eine Tatbestandsberichtigung (so aber OLG Bamberg, B.v. 27.2.2013 - 1 W 11/13 - juris Rn. 11;… ebenso Musielak in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 320 Rn. 1, wonach die formelle Rechtskraft die "Grenze für die Tatbestandsberichtigung" bilde).

  • BGH, 02.02.1999 - VI ZR 25/98

    Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2018 - 22 CS 17.2291
    Beweis für das mündliche Vorbringen in einem vorangehenden Rechtszug erbringt jedoch nur der Tatbestand einer in dieser Instanz erlassenen Entscheidung, nicht aber eine seitens des Rechtsmittelgerichts vorgenommene Wiedergabe seinerzeitiger Ausführungen von Beteiligten (BGH, U.v. 2.2.1999 - VI ZR 25/98 - BGHZ 140, 335/339).
  • VG München, 15.10.2019 - M 16 K 18.126

    Kein Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch innerhalb der …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2018 - 22 CS 17.2291
    Soweit sie unter der Nummer 24 ihrer Zuschrift vom 5. Mai 2018 rügt, im Tatbestand des Beschlusses vom 8. Mai 2018 fehle ein Hinweis auf ihren Schriftsatz vom 15. Januar 2018 und den darin gestellten Antrag, die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens M 16 K 18.126 beizuziehen, ferner darauf, dass sie als Anlagen zu jenem Schriftsatz die Unterlagen K 32 bis K 33b übersandt hat, hat der Verwaltungsgerichtshof in der Randnummer 15 des Beschlusses vom 8. Mai 2018 auf die Zuschrift vom 15. Januar 2018 ausdrücklich Bezug genommen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 117/16

    Berichtigung des Liegenschaftskatasters; Tatbestandsberichtigung im …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2018 - 22 CS 17.2291
    Rn. 6 Soweit von § 314 ZPO nicht erfasstes Parteivorbringen in Frage steht, erschöpft sich die Funktion des Tatbestands einer mit ihrem Erlass rechtskräftig werdenden Gerichtsentscheidung darin, den bisherigen Gang des Verfahrens, insbesondere den Inhalt der Entscheidungen vorangegangener Instanzen, zusammengefasst aufzuzeigen, um dadurch das Verständnis der nachfolgenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des Gerichts zu erleichtern (vgl. OVG SA, B.v. 1.3.2017 - 2 L 117/16 - juris Rn. 25).
  • VGH Bayern, 10.06.2010 - 22 CS 09.3227

    Antrag auf Tatbestandsberichtigung; unzulässige Anhörungsrüge

    Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2018 - 22 CS 17.2291
    Da sowohl der Antragstellerin als auch der Antragsgegnerin die Vorgeschichte des Rechtsstreits, dessen Verlauf sowie die Argumente bekannt sind, die sie in diesem und in parallel dazu geführten gerichtlichen Auseinandersetzungen ausgetauscht haben, ist eine noch ausführlichere Wiedergabe dieser Gegebenheiten, als sie in Teil I der Gründe des Beschlusses vom 8. Mai 2018 erfolgt ist, von Rechts wegen nicht geboten, zumal sich § 117 Abs. 3 Satz 1 VwGO sogar bei Urteilen mit einer "gedrängten" Darstellung des Sach- und Streitstandes begnügt (vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2010 - 22 CS 09.3227 u. a. - juris Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2021 - 12 E 450/19

    Erforderlichkeit des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Tatbestandsberichtigung im …

    Rn. 8 Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 12. März 2014 - 8 C 16.12 -, juris Rn. 20; Bay. VGH, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 22 CS 17.2291 -, juris Rn. 1, jeweils m. w. N.

    Rn. 14 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 2014 - 8 C 16.12 -, juris Rn. 9, und vom 31. Mai 2013 - 2 C 6.11 -, juris Rn. 3; Bay. VGH, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 22 CS 17.2291 -, juris Rn. 5.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 1 B 1384/21

    Berichtigung oder Ergänzung von Tatsachenfeststellungen in dem angefochtenen …

    Rn. 8 vgl. dafür OLG Bamberg, Beschluss vom 27. Februar 2013 - 1 W 11/13 -, juris, Rn. 11; dagegen Bay. VGH, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 22 CS 17.2291 -, juris, Rn. 3, der allerdings grundsätzlich die Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses verlangt,.

    Rn. 10 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 12. Juni 2018- 22 CS 17.2291 -, juris, Rn. 2.

  • VG Schleswig, 29.01.2024 - 1 A 20/19
    Die Tatbestandsberichtigung nach § 119 VwGO wurde vom Gesetzgeber mit Rücksicht auf die urkundliche Beweiskraft, die dem Tatbestand nach § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO zukommt, zugelassen (VGH München, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 22 CS 17.2291 -, Rn. 1, juris mit Verweis auf BVerwG…, Beschluss vom 31. Mai 2013 - 2 C 6/11, Rn. 3, juris).

    Bei gerichtlichen Entscheidungen, die nicht mehr mit Rechtsmitteln anfechtbar sind besteht diese Gefahr nicht (vgl. VGH München, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 22 CS 17.2291 -, Rn. 2, juris).

  • OVG Thüringen, 12.07.2022 - 1 EO 132/22

    Berichtigung des Tatsbestands einer unanfechtbaren Entscheidung des …

    Rn. 4 Bei gerichtlichen Entscheidungen, die - wie der Beschluss vom 16. Mai 2022 - von vornherein nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar sind, besteht die genannte Gefahr nicht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12. Juni 2018 - 22 CS 17.2291 -, juris, Rn. 2).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,12641
VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291 (https://dejure.org/2018,12641)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.05.2018 - 22 CS 17.2291 (https://dejure.org/2018,12641)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Mai 2018 - 22 CS 17.2291 (https://dejure.org/2018,12641)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung in einem Verfahren bzgl. der Erteilung einer weiteren Gaststättenerlaubnis

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung in einem Verfahren bzgl. der Erteilung einer weiteren Gaststättenerlaubnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (30)

  • VGH Bayern, 18.04.2016 - 22 CS 16.256

    Gaststättenerlaubnis für in einer Wohnungseigentumsanlage liegende Räume

    Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291
    Rn. 28 Die rechtliche Gegebenheit, dass in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Feststellung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit weder eines erledigten Verwaltungsakts noch einer hierauf bezogenen Sofortvollzugsanordnung in zulässiger Weise begehrt werden kann, musste der Antragstellerin im Übrigen bereits aufgrund des ihr gegenüber ergangenen Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. April 2016 (22 CS 16.256 - NVwZ-RR 2016, 887 Rn. 22 f.; BayVBl 2016, 758 Rn. 22 f.) bekannt sein.

    Dass sich ein Rechtsanwalt als Ergebnis einer von ihm vorgenommenen Prüfung und Durchdringung der Rechtslage zur Übernahme einer solchen Prozesserklärung (es handelt sich bei ihr im Übrigen nicht um eine Erwirkungshandlung und damit um keinen "Antrag" im Rechtssinne) in eine von ihm inhaltlich verantwortete Rechtsmittelbegründungsschrift versteht, kann nicht unterstellt werden, weil die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und das verwaltungsprozessuale Schrifttum eine lediglich hilfsweise abgegebene Erledigterklärung - soweit ersichtlich einhellig - als unzulässig ansehen (vgl. Abschnitt II.1 dieses Beschlusses und BayVGH, B.v. 18.4.2016 - 22 CS 16.256 - NVwZ-RR 2016, 887; BayVBl 2016, 758).

    Rn. 42 9. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und den Erwägungen, die in der Randnummer 26 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. April 2016 (22 CS 16.256 - NVwZ-RR 2016, 887/888) dargelegt wurden.

  • BVerwG, 27.01.1995 - 7 VR 16.94

    Ausbau der Bahnverbindung zwischen Hamburg und Berlin - Auswechslung von Gleisen …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291
    Rn. 27 3.2 Mit der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, für ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren sei in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 bzw. § 80 Abs. 7 VwGO kein Raum, setzt sich die Antragstellerin im Schriftsatz vom 27. November 2017 allenfalls insoweit im Sinn von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO auseinander, als sie die Übertragbarkeit des im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1995 (7 VR 16.94 - DVBl 1995, 520) zum Ausdruck kommenden Rechtsstandpunkts auf den vorliegenden Fall in Abrede stellt.

    Denn das Bundesverwaltungsgericht hat seine Aussage, das Feststellungsinteresse, das eine entsprechende Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO allein zu rechtfertigen vermöge, könne "in einem Eilverfahren" nicht befriedigt werden (BVerwG, B.v. 27.1.1995 - 7 VR 16.94 - DVBl 1995, 520), nicht auf Streitigkeiten nach § 123 VwGO beschränkt, sondern - wie das vorstehend wiedergegebene Zitat zeigt - auf "Eilverfahren" jedweder Art bezogen.

  • BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12

    Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291
    Denn das sich aus § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO ergebende Erfordernis, dass in Verfahren vor den Oberverwaltungsgerichten Rechtshandlungen nur durch die in § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 8 VwGO bezeichneten Personen wirksam vorgenommen werden können, kann nicht dadurch umgangen werden, dass - wie das auf Seite 3 oben der Beschwerdebegründungsschrift geschehen ist - pauschal auf Schriftsätze Bezug genommen wird, die von nicht postulationsfähigen Personen verfasst wurden (vgl. speziell zur Rechtslage bei der Begründung von Ablehnungsgesuchen BVerwG, B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341/342 Rn. 16 f.; allgemein NdsOVG, B.v. 7.8.2003 - 12 ME 283/03 - NJW 2003, 3503 f.; B.v. 14.8.2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 f.; VGH BW, B.v. 22.1.1999 - 7 S 2408/98 - NVwZ 1999, 429 f.).

    Das Erfordernis, sich vor bestimmten Gerichten durch Rechtsanwälte oder andere postulationsfähige Personen vertreten zu lassen, ist jedoch auch dann nicht gewahrt, wenn Schriftsätze zwar durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet wurden, sie jedoch nicht "aus sich heraus" (…BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5) erkennen lassen, dass der postulationsfähige Prozessbevollmächtigte selbst den Streitstoff gesichtet, geprüft und rechtlich durchdrungen bzw. durchgearbeitet hat (BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38/39 f.; BVerwG, B.v. 19.7.1977 - 8 CB 84.76 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 47;… BFH, B.v. 14.5.1982 - VI R 197/81 - juris Rn. 8;… BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5;… BFH, B.v. 10.9.1985 - VIII R 263/83 - juris Rn. 17;… B.v. 6.5.1986 - III R 270/84 - juris Rn. 10;… BVerwG, B.v. 6.8.1987 - 7 B 151/87 - juris Rn. 2;… BFH, B.v. 27.11.1991 - III B 566/90 - juris Rn. 25;… BVerwG, B.v. 11.2.1992 - 7 B 16.92 - juris Rn. 1; B.v. 19.8.1993 - 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81; B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74).

  • BVerwG, 06.09.1965 - VI C 57.63

    Revision/Vertretungszwang

    Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291
    Das Erfordernis, sich vor bestimmten Gerichten durch Rechtsanwälte oder andere postulationsfähige Personen vertreten zu lassen, ist jedoch auch dann nicht gewahrt, wenn Schriftsätze zwar durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet wurden, sie jedoch nicht "aus sich heraus" (…BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5) erkennen lassen, dass der postulationsfähige Prozessbevollmächtigte selbst den Streitstoff gesichtet, geprüft und rechtlich durchdrungen bzw. durchgearbeitet hat (BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38/39 f.; BVerwG, B.v. 19.7.1977 - 8 CB 84.76 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 47;… BFH, B.v. 14.5.1982 - VI R 197/81 - juris Rn. 8;… BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5;… BFH, B.v. 10.9.1985 - VIII R 263/83 - juris Rn. 17;… B.v. 6.5.1986 - III R 270/84 - juris Rn. 10;… BVerwG, B.v. 6.8.1987 - 7 B 151/87 - juris Rn. 2;… BFH, B.v. 27.11.1991 - III B 566/90 - juris Rn. 25;… BVerwG, B.v. 11.2.1992 - 7 B 16.92 - juris Rn. 1; B.v. 19.8.1993 - 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81; B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74).

    Ein dahingehender Schluss ist namentlich dann gerechtfertigt, wenn in solchen Schriftsätzen enthaltene Ausführungen in juristischer Hinsicht abwegig und unhaltbar sind oder aus ihnen hervorgeht, dass dem Verfasser die für ein bestimmtes Rechtsmittel geltenden Begründungsanforderungen nicht geläufig sind (BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38/40;… BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5;… BFH, B.v. 10.9.1985 - VIII R 263/83 - juris Rn. 18 - 20;… B.v. 6.5.1986 - III R 270/84 - juris Rn. 13).

  • BFH, 10.09.1985 - VIII R 263/83

    Zulässigkeit einer Revision hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen für eine …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291
    Das Erfordernis, sich vor bestimmten Gerichten durch Rechtsanwälte oder andere postulationsfähige Personen vertreten zu lassen, ist jedoch auch dann nicht gewahrt, wenn Schriftsätze zwar durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet wurden, sie jedoch nicht "aus sich heraus" (…BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5) erkennen lassen, dass der postulationsfähige Prozessbevollmächtigte selbst den Streitstoff gesichtet, geprüft und rechtlich durchdrungen bzw. durchgearbeitet hat (BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38/39 f.; BVerwG, B.v. 19.7.1977 - 8 CB 84.76 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 47;… BFH, B.v. 14.5.1982 - VI R 197/81 - juris Rn. 8;… BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5; BFH, B.v. 10.9.1985 - VIII R 263/83 - juris Rn. 17;… B.v. 6.5.1986 - III R 270/84 - juris Rn. 10;… BVerwG, B.v. 6.8.1987 - 7 B 151/87 - juris Rn. 2;… BFH, B.v. 27.11.1991 - III B 566/90 - juris Rn. 25;… BVerwG, B.v. 11.2.1992 - 7 B 16.92 - juris Rn. 1; B.v. 19.8.1993 - 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81; B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74).

    Ein dahingehender Schluss ist namentlich dann gerechtfertigt, wenn in solchen Schriftsätzen enthaltene Ausführungen in juristischer Hinsicht abwegig und unhaltbar sind oder aus ihnen hervorgeht, dass dem Verfasser die für ein bestimmtes Rechtsmittel geltenden Begründungsanforderungen nicht geläufig sind (BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38/40;… BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5; BFH, B.v. 10.9.1985 - VIII R 263/83 - juris Rn. 18 - 20;… B.v. 6.5.1986 - III R 270/84 - juris Rn. 13).

  • BFH, 06.05.1986 - III R 270/84

    Veranlagung zur Einkommensteuer im Anschluss an ein steuerstrafrechtliches …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291
    Das Erfordernis, sich vor bestimmten Gerichten durch Rechtsanwälte oder andere postulationsfähige Personen vertreten zu lassen, ist jedoch auch dann nicht gewahrt, wenn Schriftsätze zwar durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet wurden, sie jedoch nicht "aus sich heraus" (…BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5) erkennen lassen, dass der postulationsfähige Prozessbevollmächtigte selbst den Streitstoff gesichtet, geprüft und rechtlich durchdrungen bzw. durchgearbeitet hat (BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38/39 f.; BVerwG, B.v. 19.7.1977 - 8 CB 84.76 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 47;… BFH, B.v. 14.5.1982 - VI R 197/81 - juris Rn. 8;… BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5;… BFH, B.v. 10.9.1985 - VIII R 263/83 - juris Rn. 17; B.v. 6.5.1986 - III R 270/84 - juris Rn. 10;… BVerwG, B.v. 6.8.1987 - 7 B 151/87 - juris Rn. 2;… BFH, B.v. 27.11.1991 - III B 566/90 - juris Rn. 25;… BVerwG, B.v. 11.2.1992 - 7 B 16.92 - juris Rn. 1; B.v. 19.8.1993 - 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81; B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74).

    Ein dahingehender Schluss ist namentlich dann gerechtfertigt, wenn in solchen Schriftsätzen enthaltene Ausführungen in juristischer Hinsicht abwegig und unhaltbar sind oder aus ihnen hervorgeht, dass dem Verfasser die für ein bestimmtes Rechtsmittel geltenden Begründungsanforderungen nicht geläufig sind (BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38/40;… BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5;… BFH, B.v. 10.9.1985 - VIII R 263/83 - juris Rn. 18 - 20; B.v. 6.5.1986 - III R 270/84 - juris Rn. 13).

  • BSG, 17.10.1984 - 9b BU 46/84
    Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291
    Das Erfordernis, sich vor bestimmten Gerichten durch Rechtsanwälte oder andere postulationsfähige Personen vertreten zu lassen, ist jedoch auch dann nicht gewahrt, wenn Schriftsätze zwar durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet wurden, sie jedoch nicht "aus sich heraus" (BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5) erkennen lassen, dass der postulationsfähige Prozessbevollmächtigte selbst den Streitstoff gesichtet, geprüft und rechtlich durchdrungen bzw. durchgearbeitet hat (BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38/39 f.; BVerwG, B.v. 19.7.1977 - 8 CB 84.76 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 47;… BFH, B.v. 14.5.1982 - VI R 197/81 - juris Rn. 8; BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5;… BFH, B.v. 10.9.1985 - VIII R 263/83 - juris Rn. 17;… B.v. 6.5.1986 - III R 270/84 - juris Rn. 10;… BVerwG, B.v. 6.8.1987 - 7 B 151/87 - juris Rn. 2;… BFH, B.v. 27.11.1991 - III B 566/90 - juris Rn. 25;… BVerwG, B.v. 11.2.1992 - 7 B 16.92 - juris Rn. 1; B.v. 19.8.1993 - 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81; B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74).

    Ein dahingehender Schluss ist namentlich dann gerechtfertigt, wenn in solchen Schriftsätzen enthaltene Ausführungen in juristischer Hinsicht abwegig und unhaltbar sind oder aus ihnen hervorgeht, dass dem Verfasser die für ein bestimmtes Rechtsmittel geltenden Begründungsanforderungen nicht geläufig sind (BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38/40; BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5;… BFH, B.v. 10.9.1985 - VIII R 263/83 - juris Rn. 18 - 20;… B.v. 6.5.1986 - III R 270/84 - juris Rn. 13).

  • BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

    Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291
    Denn auch dann, wenn derartige Beschlüsse grundsätzlich der Inzidentkontrolle in einem Beschwerdeverfahren unterliegen sollten, das gegen eine in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene instanzbeendende Entscheidung angestrengt wird, hätte sich die Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht darauf zu beschränken, ob die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs auf Willkür oder auf einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht (vgl. zur diesbezüglichen Rechtslage bei Anträgen auf Zulassung der Berufung BVerfG, B.v. 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 289/290; zur Rechtslage bei Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision BVerwG, B.v. 10.5.2006 - 10 B 56.05 - NVwZ 2006, 936/937; B.v. 15.5.2008 - 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025).
  • BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05

    Kommunalabgabe; Gebühr; Entwässerungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291
    Denn auch dann, wenn derartige Beschlüsse grundsätzlich der Inzidentkontrolle in einem Beschwerdeverfahren unterliegen sollten, das gegen eine in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene instanzbeendende Entscheidung angestrengt wird, hätte sich die Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht darauf zu beschränken, ob die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs auf Willkür oder auf einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht (vgl. zur diesbezüglichen Rechtslage bei Anträgen auf Zulassung der Berufung BVerfG, B.v. 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 289/290; zur Rechtslage bei Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision BVerwG, B.v. 10.5.2006 - 10 B 56.05 - NVwZ 2006, 936/937; B.v. 15.5.2008 - 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025).
  • BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

    Anforderungen an die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291
    Denn auch dann, wenn derartige Beschlüsse grundsätzlich der Inzidentkontrolle in einem Beschwerdeverfahren unterliegen sollten, das gegen eine in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene instanzbeendende Entscheidung angestrengt wird, hätte sich die Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht darauf zu beschränken, ob die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs auf Willkür oder auf einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht (vgl. zur diesbezüglichen Rechtslage bei Anträgen auf Zulassung der Berufung BVerfG, B.v. 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 289/290; zur Rechtslage bei Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision BVerwG, B.v. 10.5.2006 - 10 B 56.05 - NVwZ 2006, 936/937; B.v. 15.5.2008 - 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025).
  • BVerwG, 19.08.1993 - 6 B 42.93

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Sichtung und …

  • VGH Bayern, 04.10.2011 - 7 ZB 11.2240

    Bezugnahme des Prozessbevollmächtigten im Anhörungsrügeverfahren auf Ausführungen …

  • BFH, 14.05.1982 - VI R 197/81

    Revisionsbegründungsschrift - Verantwortungsübernahme

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 148/12

    Begründungsfrist; Bezugnahme; Pauschale Bezugnahme; Planänderungsbeschluss; …

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.1999 - 7 S 2408/98

    Unzulässige Umgehung des Anwaltszwangs durch Bezugnahme des Anwalts auf …

  • BVerwG, 19.07.1977 - 8 CB 84.76

    Nichtzulassungsbeschwerde durch einen bei einem deutschem Gericht nicht …

  • OVG Niedersachsen, 07.08.2003 - 12 ME 283/03

    Geltendmachung eines Anspruches auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt durch in …

  • BFH, 27.11.1991 - III B 566/90

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Überschreitung der …

  • BVerwG, 06.08.1987 - 7 B 151.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 11.02.1992 - 7 B 16.92

    Formerfordernisse einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung oder …

  • BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 60.92

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Ablehnungsbescheid - Rechtswidrigkeit - Änderung …

  • BVerwG, 12.09.1989 - 1 C 40.88

    Entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei der Erteilung einer …

  • VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 8 S 269/96

    Untätigkeitsklage: zureichender Grund für die Verzögerung - Aussetzung einer nach …

  • BVerwG, 09.12.1981 - 8 C 39.80

    Verhältnis zwischen Fortsetzungsfeststellungsantrag und Erledigungserklärung; …

  • BVerwG, 06.03.1987 - 8 C 65.84

    Rechtmäßigkeit einer Dienstzeitfestsetzung - Pflichtwidrige Verzögerung der …

  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.1984 - 5 S 38/84

    Vorläufiger Rechtsschutz; Rückgängigmachung der Vollziehung; Beseitigung eines …

  • BVerwG, 22.01.1996 - 4 B 212.95
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.10.1982 - 3 B 98/82
  • VGH Bayern, 25.10.2010 - 20 CE 10.2491

    Einstweilige Anordnung im Vollstreckungsverfahren

  • VGH Bayern, 15.11.2001 - 14 C 00.2405
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Rechtsprechung
   VG München, 08.05.2018 - M 22 CS 17.2291   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,29681
VG München, 08.05.2018 - M 22 CS 17.2291 (https://dejure.org/2018,29681)
VG München, Entscheidung vom 08.05.2018 - M 22 CS 17.2291 (https://dejure.org/2018,29681)
VG München, Entscheidung vom 08. Mai 2018 - M 22 CS 17.2291 (https://dejure.org/2018,29681)
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