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   VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1715   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,44140
VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1715 (https://dejure.org/2025,44140)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.12.2025 - 23 ZB 22.1715 (https://dejure.org/2025,44140)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Dezember 2025 - 23 ZB 22.1715 (https://dejure.org/2025,44140)
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  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; VwGO § 54 Abs. 1 § 86, § 124 Abs. 2 Nr. 5; ZPO § 44
    Berufungszulassung, Veräußerungsanordnung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Befangenheitsgesuch, Verfahrensmangel, Eigentumsübertragung, Tierschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Veräußerungsanordnung zur Beseitigung und Verhütung tierschutzwidriger Zustände; Eigentumsübertragung durch Veräußerung der Tiere als ein schwerwiegender Grundrechtseingriff

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (50)

  • BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1715
    Die Grenze zum Verfassungsverstoß ist erst überschritten, wenn die Ablehnung willkürlich (d.h. offensichtlich unhaltbar) ist oder wenn die Entscheidung Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (BVerfG (Kammer), B.v. 12.12.2023 - 1 BvR 75/22 - juris Rn. 33;… (Kammer), B.v. 1.7.2021 - 2 BvR 890/20 - juris Rn. 15).

    Rn. 30 Der abgelehnte Richter kann ein Ablehnungsgesuch selbst ablehnen, ohne dass es der Durchführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 44 ff. ZPO bedarf, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich oder gänzlich untauglich zu qualifizieren ist (stRspr, vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 12.12.2023 - 1 BvR 75/22 - juris Rn. 36;… BayVerfGH, E.v. 23.4.2024 - Vf. 49-VI-22 - juris Rn. 32;… BVerwG, B.v. 27.1.2025 - 3 B 10.24 - juris Rn. 9).

    Verfahrensfehler können die Besorgnis der Befangenheit regelmäßig erst dann begründen, wenn sie in einer gewissen Häufung auftreten oder sich als grobe Verfahrensfehler erweisen (BVerfG (Kammer), B.v. 12.12.2023 - 1 BvR 75/22 - juris Rn. 40).

    Im Übrigen könnten Verfahrensfehler die Besorgnis der Befangenheit auch nur dann begründen, wenn sie in einer gewissen Häufung auftreten oder sich als grobe Verfahrensfehler erweisen, bei denen die Handhabung des Verfahrens einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt (BVerfG (Kammer), B.v. 12.12.2023 - 1 BvR 75/22 - juris Rn. 40).

  • BVerwG, 27.01.2025 - 3 B 10.24
    Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1715
    Insoweit muss dargelegt werden, dass die Entscheidung auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht (…vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2020 - 12 ZB 18.706 - juris Rn. 24 m.w.N.; BVerwG, B.v. 27.1.2025 - 3 B 10.24 - juris Rn. 8).

    Rn. 30 Der abgelehnte Richter kann ein Ablehnungsgesuch selbst ablehnen, ohne dass es der Durchführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 44 ff. ZPO bedarf, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich oder gänzlich untauglich zu qualifizieren ist (…stRspr, vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 12.12.2023 - 1 BvR 75/22 - juris Rn. 36;… BayVerfGH, E.v. 23.4.2024 - Vf. 49-VI-22 - juris Rn. 32; BVerwG, B.v. 27.1.2025 - 3 B 10.24 - juris Rn. 9).

    Bei der Ablehnung der Beweisanträge (§ 86 Abs. 2 VwGO) und des Antrags auf Vertagung der Verhandlung (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 ZPO) durch begründeten Beschluss (vgl. S. 22-35, 36 f. des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 22./23. März 2022) handelt es sich um gesetzlich vorgegebene Entscheidungen, die dem in der Verwaltungsgerichtsordnung vorgeschriebenen Verfahrensgang entsprechen (vgl. BVerwG, B.v. 27.1.2025 - 3 B 10.24 - juris Rn. 13).

    Zudem war der Antrag auch deshalb ersichtlich rechtsmissbräuchlich, weil damit die abgelehnte Terminsverlegung erzwungen werden hätte sollen (BVerwG, B.v. 27.1.2025 - 3 B 10.24 - juris Rn. 13).

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

    Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1715
    Rn. 3 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2019 untersagte das Landratsamt … der Klägerin sofort vollziehbar das Halten und Betreuen von Tieren sowie eine Haltung von Tieren für sie durch eine andere Person auf ihrem Anwesen und ordnete die sofortige Wegnahme der sich auf dem Haltungsgrundstück befindlichen Tiere und deren anderweitige pflegliche Unterbringung sowie die Vermittlung nach Erlass einer Veräußerungsanordnung an (vgl. Senat, B.v. 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727).

    Rn. 14 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 23 ZB 22.1716, 23 ZB 22.1717, 23 ZB 22.1718, 23 ZB 22.1719, 23 ZB 22.1720, 23 ZB 22.1721, 23 ZB 22.1723, 23 ZB 22.1725, 23 ZB 22.1726, 23 ZB 22.1727, W 5 K 11.262, W 5 K 14.1123, W 8 K 16.1010, W 5 K 16.1231, W 9 K 20.1884, W 9 K 20.2130, W 5 S 11.263, W 8 S 19.1689, W 8 E 20.138, W 8 E 20.153, W 8 S 20.311, W 8 S 20.312, W 8 E 20.756, W 8 S 20.821, W 8 S 20.824, W 8 S 20.864, W 8 S 20.877, W 8 S 20.884, W 8 S 20.1619 und W 9 S 20.2019 sowie auf die Gerichtsakte des Senats im Verfahren 23 CS 20.383 verwiesen.

    Die Ablehnung war vielmehr prozessordnungsgemäß (vgl. Senat, B.v. 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727).

  • VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1715
    Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und eine inhaltliche Sichtung sowie rechtliche Durchdringung und Aufbereitung des Streitstoffs durch den Rechtsmittelführer (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2002 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 22 m.w.N.).

    Späteres Vorbringen kann ebenso wie eine Änderung der Sach- oder Rechtslage nur insoweit berücksichtigt werden, als es sich als bloße Erläuterung bzw. Verdeutlichung solcher Gründe darstellt, die bereits innerhalb offener Frist in einer dem Darlegungsgebot genügenden Weise vorgetragen wurden (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 23 f. m.w.N.).

    Um ernstliche Zweifel gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, muss sich der Rechtsmittelführer inhaltlich mit den Gründen, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung bzw. für die Sachverhaltsfeststellung und -würdigung angeführt hat, auseinandersetzen und anhand dessen im Einzelnen aufzeigen, dass und warum diese aus seiner Sicht nicht tragfähig sind und die Entscheidung im Ergebnis unzutreffend ist (BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446 - juris Rn. 29 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 62 ff.).

  • BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1715
    Die Grenze zum Verfassungsverstoß ist erst überschritten, wenn die Ablehnung willkürlich (d.h. offensichtlich unhaltbar) ist oder wenn die Entscheidung Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (…BVerfG (Kammer), B.v. 12.12.2023 - 1 BvR 75/22 - juris Rn. 33; (Kammer), B.v. 1.7.2021 - 2 BvR 890/20 - juris Rn. 15).

    Dieser Maßstab ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG (Kammer), B.v. 1.7.2021 a.a.O. Rn. 22;… (Kammer), B.v. 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 - juris Rn. 10 f.;… BayVerfGH, E.v. 23.10.2018n - Vf. 65-VI-17 u.a. - juris Rn. 40) und gilt auch für die Ablehnung eines Befangenheitsantrags als rechtsmissbräuchlich unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (…BVerwG, B.v. 26.2.2019 - 4 B 6.19 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  • BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 21.24

    Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1715
    Eine rechtsfehlerhaft erfolgte Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs unterliegt aber nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 512 ZPO nicht der Beurteilung des Berufungsgerichts, da der Beschluss, mit dem der Befangenheitsantrag abgelehnt worden ist, seinerseits nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar ist (…vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2021 - 22 ZB 20.2051 - juris Rn. 21 m.w.N.; ebenso für das Revisionsverfahren BVerwG, B.v. 20.5.2025 - 6 B 21.24 - juris Rn. 121 m.w.N.).

    Ein Verfahrensfehler ist aber als solcher ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (s.o.), sodass die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Ablehnungsgesuch II sei rechtsmissbräuchlich, weil es die Besorgnis der Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt begründen könne, nicht willkürlich war (vgl. BVerwG, B.v. 20.5.2025 - 6 B 21.24 - juris Rn. 137).

  • BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1715
    Das ist insbesondere der Fall, wenn sich der Richter an den von der Prozessordnung vorgeschriebenen Verfahrensgang hält, der Ablehnende aber eine Änderung begehrt (vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14 - juris Rn. 17;… (Kammer), B.v. 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - juris Rn. 30).

    Ist ein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erforderlich, scheidet die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig aus (BVerfG (Kammer), B.v. 15.6.2015 a.a.O. Rn. 17).

  • VGH Bayern, 21.09.2022 - 15 ZB 22.1621

    Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung

    Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1715
    Im Fall eines unterlassenen bzw. erfolglosen Angriffs des Rechtsmittelführers auf die vom Erstgericht selbständig tragend angenommene Unzulässigkeit einer Klage vermögen Angriffe gegen die im Urteil ebenso allein tragend angenommene Unbegründetheit der Klage eine Zulassung der Berufung indes von vornherein nicht zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 21.9.2022 - 15 ZB 22.1621 - juris Rn. Rn. 24).

    Es bedarf daher keiner Beurteilung, ob die geltend gemachten Richtigkeitszweifel, die auch auf Verfahrensrügen gestützt werden, zu Recht erhoben worden sind, denn auch sie gehen ins Leere (…BayVGH, B.v. 22.9.2022 a.a.O.; B.v. 21.9.2022 a.a.O. Rn. 23).

  • VGH Bayern, 22.09.2022 - 14 ZB 22.30158

    Asylrecht, mögliche Berufungszulassungsgründe bei Klageabweisung als unzulässig …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1715
    Da diese Ausführungen des Urteils zur Unbegründetheit der Klage nicht in Rechtskraft erwachsen dürfen, gilt dieser Teil des Urteils "als nicht geschrieben" (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2022 - 14 ZB 22.30158 - juris Rn. 13 m.w.N.).

    Es bedarf daher keiner Beurteilung, ob die geltend gemachten Richtigkeitszweifel, die auch auf Verfahrensrügen gestützt werden, zu Recht erhoben worden sind, denn auch sie gehen ins Leere (BayVGH, B.v. 22.9.2022 a.a.O.;… B.v. 21.9.2022 a.a.O. Rn. 23).

  • VG Würzburg, 21.07.2016 - W 5 K 14.1123

    Eingeschränktes Tierhaltungsverbot (Teiluntersagung) aufgrund der Größe eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1715
    Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 21. Juli 2016 (W 5 K 14.1123) ab.

    Rn. 14 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 23 ZB 22.1716, 23 ZB 22.1717, 23 ZB 22.1718, 23 ZB 22.1719, 23 ZB 22.1720, 23 ZB 22.1721, 23 ZB 22.1723, 23 ZB 22.1725, 23 ZB 22.1726, 23 ZB 22.1727, W 5 K 11.262, W 5 K 14.1123, W 8 K 16.1010, W 5 K 16.1231, W 9 K 20.1884, W 9 K 20.2130, W 5 S 11.263, W 8 S 19.1689, W 8 E 20.138, W 8 E 20.153, W 8 S 20.311, W 8 S 20.312, W 8 E 20.756, W 8 S 20.821, W 8 S 20.824, W 8 S 20.864, W 8 S 20.877, W 8 S 20.884, W 8 S 20.1619 und W 9 S 20.2019 sowie auf die Gerichtsakte des Senats im Verfahren 23 CS 20.383 verwiesen.

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  • BGH, 29.11.2013 - BLw 4/12

    Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche …

  • BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

    Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an …

  • BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

    Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im …

  • BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

  • BVerwG, 31.10.2012 - 2 B 33.12

    Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit; …

  • VerfGH Bayern, 23.10.2018 - 65-VI-17

    Wegen Verstoßes gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters teilweise …

  • BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 1154/21

    Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen …

  • VerfGH Bayern, 23.04.2024 - 49-VI-22

    Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde

  • BGH, 24.07.1990 - 5 StR 221/89

    Feststellung des Bedarfs an einem Ergänzungsschöffen durch den Richter - …

  • BVerwG, 15.03.2013 - 5 B 16.13

    Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts

  • BVerwG, 13.10.2008 - 2 B 119.07

    Anforderungen an die Darlegung der Verhandlungsunfähigkeit eines Beklagten; …

  • VGH Bayern, 20.01.2021 - 22 ZB 20.2051

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund verweigerter Befreiung von …

  • BVerwG, 26.02.2019 - 4 B 6.19

    Klärngsbedürftigkeit des Ansehens eines Vertagungsantrags als ein Antrag im Sinne …

  • VGH Bayern, 23.03.2020 - 12 ZB 18.706

    Ablehnung eines Befangenheitsantrags unter Mitwirkung des abgelehnten Richters

  • VGH Bayern, 27.09.2016 - 9 CS 16.525

    Unbegründetes Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Verwaltungsgericht

  • OVG Thüringen, 06.09.2016 - 3 SO 512/16

    Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs kein zur Zulassung der Berufung führender …

  • RG, 01.12.1908 - V 750/08

    Zu welchem Zeitpunkte und in welcher Weise müssen die Beratung und Abstimmung …

  • BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

    Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  • BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

    Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …

  • VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

    Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen tierschutzwidriger Unterbringung

  • VG Würzburg, 06.02.2020 - W 8 S 19.1689

    Erfolgloser Eilantrag gegen tierschutzrechtliches Einschreiten

  • VGH Bayern, 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

    Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

    Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …

  • VG Würzburg, 27.01.2021 - W 9 S 20.2019

    Kostentragungspflicht einer Tierhalterin für Fortnahme und anderweitige …

  • VG Würzburg, 26.11.2020 - W 8 S 20.1619

    Untersagung des Haltens und Betreuens von Tieren (auch durch Dritte); …

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

    Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

    Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1716

    Klageabweisung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsantrag, …

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

    Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1718

    Katzenhaltung, Verwaltungsgericht, Schadensersatz, Berufungszulassung, …

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1723

    Berufungszulassung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Duldungspflicht, …

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1721

    Berufungszulassung, Schadensersatzanspruch, Feststellungsklage, Unzulässigkeit, …

  • VG Würzburg, 04.03.2020 - W 8 S 20.311

    Tierschutzrechtliches Haltungsverbot - Vollziehung einer Duldungsanordnung

  • VG Würzburg, 21.02.2020 - W 8 E 20.153

    Rückgabe behördlich weggenommener Tiere

  • VG Würzburg, 04.03.2020 - W 8 S 20.312

    Erfolglose Klage eines Nicht-Adressaten gegen tierschutzrechtliches …

  • VG Würzburg, 21.07.2020 - W 8 S 20.864

    Veräußerungsanordnung für weggenommene und anderweitig pfleglich untergebrachte …

  • VG Würzburg, 07.07.2020 - W 8 E 20.756

    Akteneinsicht im Verfahren betreffend Wegnahme von Katzen

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