Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  VwGO § 164; ; VwGO § 146; ; VV-RVG Nr. 1002

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 164; VwGO § 146; RVG -VV Nr. 1002
  Kostenerinnerung - Beschwerde, Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen, Funktionelle Zuständigkeit des Senats, Maßgebender Streitwert, Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts, Mitwirkung an der Erledigung des Rechtsstreits

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in einem ausländerrechtlichen Verfahren; Voraussetzung für die Entstehung der Erledigungsgebühr; Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung; Anforderungen an die Mitwirkung des Rechtsanwaltes bei der Erledigung des ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 497
• DÖV 2007, 620

Wird zitiert von ... (154)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 25.10.2006 - 8 OA 119/06

  Berücksichtigungsfähigkeit einer Terminsgebühr in einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426

  Es kommt nämlich nicht auf die Qualität der Mitwirkung, sondern auf deren Erfolg, also die - nicht nur unwesentliche - (Mit-) Ursächlichkeit für die Erledigung an." Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 25.10.2006 Az. 8 OA 119/06 - juris) argumentiert in gleicher Weise: "Die Erledigungsgebühr ist eine Erfolgsgebühr.

  Die Erledigungsgebühr ist anders als die Terminsgebühr eine Erfolgsgebühr und honoriert die Entlastung des Gerichts und das insoweit erfolgreiche anwaltliche Bemühen um eine unstreitige Erledigung (NdsOVG, 25.10.2006 Az. 8 OA 119/06).

• VGH Bayern, 10.07.2006 - 4 C 06.1129

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426

  Sie bezweckt nicht, dass er die im gerichtlichen Verfahren entstehenden Gebühren nicht in vollem Umfang gegenüber der kostenpflichtigen Gegenseite abrechnen kann (BayVGH vom 10.7.2006 NJW 2007, 170).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 O 223/05

  Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426

  Das OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 21.2.2006 Az. 2 O 223/05 - juris) führt zur Rechtslage nach dem RVG aus: "An den für die Entstehung der Erledigungsgebühr gemäß § 24 BRAGO anerkannten Anforderungen ist auch auf der Grundlage der Nr. 1002 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 des Rechtsvergütungsgesetzes (RVG) festzuhalten.

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.1844

  Erledigungs- und Einigungsgebühr

  Rn. 13 Die Beschwerde, über die gemäß § 150 VwGO der Senat entscheidet (weder § 66 Abs. 6 GKG noch § 33 Abs. 8 RVG finden insoweit Anwendung, vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 19) ist statthaft (§ 146 Abs. 1,3 VwGO) und fristgerecht eingelegt (§ 147 Abs. 1 VwGO); das Verwaltungsgericht hat ihr nicht abgeholfen (§ 148 Abs. 1 VwGO).

  Der Bevollmächtigte muss die Erledigung dabei nicht überwiegend oder allein herbeigeführt, sondern lediglich einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag dazu geleistet haben (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).

  Dies ist dann der Fall, wenn seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).

  Dabei muss die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung in einer besonderen Tätigkeit des Bevollmächtigten liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegoltene Einlegung und Begründung hinausgeht und auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtet ist (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.12.2016 - 15 C 16.1973 - juris Rn. 14 ff.;… B.v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 41;… B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14;… B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 40; B.v. 7.4.2014 - 8 M 13.40028 - juris;… B.v. 14.12.2011 - 15 C 11.1714 - juris Rn. 10; B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 34 ff.;… OVG NW, B.v. 19.8.2016 - 18 E 66/16 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 6.10.2015 - 3 E 82/15 - juris Rn. 5 - jeweils m.w.N.).

  Eine besondere, einvernehmlich erarbeitete Beendigung des Rechtsstreits lag gerade nicht vor, vielmehr wurde die vom Gericht vorgeschlagene und seitens des Beklagten im Änderungsbescheid umgesetzte Reduzierung des Erstattungsbetrages im Ergebnis akzeptiert (im Gegensatz zu BayVGH, B.v. 19.1.2017 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 38, wo der Bevollmächtigte durch eine Vielzahl von Gesprächen und Telefonaten mit den Beteiligten zu einer Änderung und Erledigung beigetragen hat).

• VGH Bayern, 19.10.2023 - 14 C 23.745

  Funktionale Zuständigkeit - Entscheidung über Kostenerinnerung nach § 165 VwGO …

  Rn. 20 Über Anfechtungen gegen die Festsetzung erstattungsfähiger außergerichtlicher Kosten (§ 165 VwGO) entscheidet nach Nichtabhilfe seitens der Urkundsbeamtin das Gericht des ersten Rechtszugs in derjenigen Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostengrundentscheidung getroffen wurde, hier also in der Kammerbesetzung wie im Einstellungsbeschluss vom 26. Oktober 2020 (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 - NVwZ-RR 2004, 309 unter 1. m.w.N.; B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - NVwZ-RR 2007, 497/498 unter 2.;… B.v. 4.8.2016 - 4 C 16.755 - juris Rn. 10).

  An der "objektiven" Kausalität dieser in der Sache richtigen anwaltlichen Rüge für den späteren Rücknahmebescheid (dazu Beschwerdebegründung S. 5 und S. 7) zweifelt der Senat nicht, wobei zu sehen ist, dass eine "Mitwirkung" keine "überwiegende" oder "alleinige" Herbeiführung der Erledigung des Rechtsstreits durch die anwaltliche Vertretung verlangt, sondern lediglich, dass diese einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag hierzu leistet (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - NVwZ-RR 2007, 497/499).

  Zwar können auch anwaltliche Aktivitäten aus der Zeit "vor" Klageerhebung für Nr. 1002 VV RVG relevant sein, etwa wenn während laufender Rechtsbehelfsfrist für eine zwingend (zur Vermeidung von Bestandskraft) zu erhebende Klage ein Einigungsvorschlag unterbreitet und dann gleichwohl (zwecks Fristwahrung) Klage erhoben wird (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - NVwZ-RR 2007, 497/499).

• VGH Bayern, 20.05.2014 - 10 C 12.1343

  Kostenfestsetzung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr; Änderung eines …

  Rn. 17 Die nach § 146 Abs. 1 und 3 und § 147 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde, über die der Senat entscheidet (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 19) und die er nach § 122 Abs. 1 in Verbindung mit § 88 VwGO im Hinblick auf die wechselnden Begründungen der Antragstellerin so versteht, dass es ihr um die Berücksichtigung einer Gebühr nach Nr. 1003 VV-RVG bei der Kostenfestsetzung unabhängig davon geht, ob es sich um eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG oder um eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG handelt, hat in der Sache Erfolg.

  Der Rechtsanwalt muss die Erledigung dabei nicht überwiegend oder allein herbeigeführt, sondern lediglich einen nicht ganz unerheblichen Beitrag dazu geleistet haben (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 36;… B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris Rn. 16).

  Er muss in der Weise zur Erledigung des Rechtsstreits beigetragen haben, dass seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 36;… B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 18.05.2015 - 2 C 14.2703

  Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr

  Rn. 12 Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 150 VwGO der Senat entscheidet (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris), hat keinen Erfolg.

  Der Bevollmächtigte muss die Erledigung dabei nicht überwiegend oder allein herbeigeführt, sondern lediglich einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag dazu geleistet haben (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).

  Dies ist dann der Fall, wenn seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).

• OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07

  Zuständigkeit des Berichterstatters beziehungsweise Einzelrichters für die …

  Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Senatsbesetzung mit drei Richtern (wie Sächs. OVG, Beschl. v. 20.6.2006 - 5 E 49/06 -, NVwZ 2007, 116 und Bayr. VGH, Beschl. v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 -, juris).

  Eine solche Festsetzung des maßgebenden Wertes erfolgt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch die Streitwertfestsetzung gemäß § 52 GKG (BayVGH, Beschl. v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 -, juris).

• VG Stuttgart, 28.10.2021 - A 5 K 2984/21

  Entstehung der anwaltlichen Terminsgebühr bei unzulässigem Antrag auf mündliche …

  Über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 165 VwGO entscheidet das Gericht in jener Besetzung, in der auch die Kostengrundentscheidung getroffen wurde (HessVGH…, Beschluss vom 29. März 2017 - 6 E 263/17 -, juris Rn. 12; BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 24 C 06.2426 -, juris Rn. 18).
• VG München, 03.04.2019 - M 17 M 19.75

  Erfolglose Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

  Der Bevollmächtigte muss die Erledigung dabei nicht überwiegend oder allein herbeigeführt, sondern lediglich einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag dazu geleistet haben (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).

  Dies ist dann der Fall, wenn seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).

  Dabei muss die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung in einer besonderen Tätigkeit des Bevollmächtigten liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegoltene Einlegung und Begründung der Klage, bzw. hier des Rechtsmittels hinausgeht und auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtet ist (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.12.2016 - 15 C 16.1973 - juris Rn. 14 ff.;… B.v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 41;… B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14;… B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 40; B.v. 7.4.2014 - 8 M 13.40028 - juris;… B.v. 14.12.2011 - 15 C 11.1714 - juris Rn. 10; B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 34 ff.;… OVG NW, B.v. 19.8.2016 - 18 E 66/16 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 6.10.2015 - 3 E 82/15 - juris Rn. 5 - jeweils m.w.N.).

• VG Würzburg, 13.10.2009 - W 6 M 09.883

  Eine Erledigungsgebühr entsteht nicht, wenn der Bevollmächtigte nicht zur …

  Rn. 12 Die Erinnerung, über die das Gericht in der Besetzung entscheidet, in der die zugrunde liegende Kostenentscheidung getroffen wurde (BayVGH, B.v. 19.01.2007, 24 C 06.2426), ist nach §§ 165, 151 VwGO zulässig, jedoch unbegründet.

  Eine Mitwirkung in diesem Sinne kann deshalb auch ein bloßer Antrag sein, selbst wenn dieser keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bereitet und auch nicht qualifiziert begründet wird (BayVGH, B.v. 14.09.2009, 1 C 08.224; v. 19.01.2007, 24 C 06.2426; v. 12.06.2006, 24 C 06.749).

  Entscheidend ist, dass er zu der Erledigung einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag leistet, (BayVGH, B.v. 19.01.2007, a.a.O.).

• VG München, 10.09.2018 - M 17 M 18.3820

  Voraussetzungen für Erledigungsgebühr

  Der Bevollmächtigte muss die Erledigung dabei nicht überwiegend oder allein herbeigeführt, sondern lediglich einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag dazu geleistet haben (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).

  Dies ist dann der Fall, wenn seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).

  Dabei muss die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung in einer besonderen Tätigkeit des Bevollmächtigten liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegoltene Einlegung und Begründung hinausgeht und auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtet ist (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.12.2016 - 15 C 16.1973 - juris Rn. 14 ff.;… B.v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 41;… B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14;… B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 40; B.v. 7.4.2014 - 8 M 13.40028 - juris;… B.v. 14.12.2011 - 15 C 11.1714 - juris Rn. 10; B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 34 ff.;… OVG NW, B.v. 19.8.2016 - 18 E 66/16 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 6.10.2015 - 3 E 82/15 - juris Rn. 5 - jeweils m.w.N.).

• VG München, 18.01.2017 - M 1 M 16.5983

  Keine Erledigungsgebühr ohne besondere Mitwirkung an Erledigung

  Das vom Klägerbevollmächtigten mit "Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel, welches entsprechend der dem beanstandeten Kostenfestsetzungsbeschluss beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung als Antrag auf Entscheidung des Gerichts auszulegen war und über das in entsprechender Anwendung des § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO - ebenso wie im vorausgegangenen Einstellungsbeschluss nach Erledigung der Hauptsache - der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet (…BVerwG, B.v. 13.3.1995 - 4 A 1.92 - NJW 1995, 2179 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v.19.1.2007 - 24 C 06.2426 - NVwZ-RR 2007, 497 - juris Rn. 18;… Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 87a Rn. 12), ist zulässig.

  Der Rechtsanwalt muss die Erledigung dabei nicht überwiegend oder allein herbeigeführt, sondern lediglich einen nicht ganz unerheblichen Beitrag dazu geleistet haben (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 36;… B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris Rn. 16).

  Er muss in der Weise zur Erledigung des Rechtsstreits beigetragen haben, dass seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 36;… B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris Rn. 5;… B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 40;… B.v. 31.7.2015 - 10 C 15.1074 - juris Rn. 8).

• VG München, 17.06.2026 - M 10 M 26.2721

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Einigungsgebühr, Geschäftsgebühr, …
• VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563

  Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; anwendbares Recht; …
• VG München, 27.08.2013 - M 8 M 12.4312

  Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr
• VG Augsburg, 22.04.2008 - Au 1 M 08.316

  Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
• VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 C 15.474

  Erinnerung gegen die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten
• VGH Bayern, 30.12.2016 - 15 C 16.1973

  Kostenerinnerung nach Erledigung der Hauptsache
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 1 E 32/11

  Antrags-, Erinnerungs- und Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten eines …
• OVG Sachsen, 08.03.2016 - 3 E 10/16

  Kostenfestsetzung; Erstattungsfähige Kosten; Beauftragung eins auswärtigen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2010 - L 3 SF 6/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
• VGH Bayern, 16.07.2009 - 13 A 08.2954

  Flurbereinigung - Erstattung von Aufwendungen im Vorverfahren - Voraussetzungen …
• OVG Sachsen, 13.02.2009 - 2 E 101/08

  auswärtiger Rechtsanwalt; auswärtiger Prozessbevollmächtigter; Erledigungsgebühr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2009 - 12 E 1137/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2009 - 13 E 1111/09

  "Anwaltliche Mitwirkung" als Voraussetzungen für eine Erledigungsgebühr; …
• VG Regensburg, 21.07.2015 - RN 9 M 15.1080

  Kein Anspruch auf Festsetzung einer Erledigungs- und Einigungsgebühr
• VG Würzburg, 24.01.2013 - W 4 M 12.1087

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erledigungsgebühr; keine Erledigung …
• VGH Bayern, 14.04.2009 - 20 C 09.733

  Rechtsanwaltsgebühren in parallelen Klageverfahren; dieselbe Angelegenheit
• VGH Bayern, 11.06.2008 - 10 C 08.777

  Kostenfestsetzung - Einigungsgebühr auch bei übereinstimmender …
• VG Regensburg, 03.08.2022 - RN 1 K 17.33546

  Verwaltungsakt, Erledigung, Klageverfahren, Verfahren, Kostenerinnerung, …
• VGH Hessen, 03.04.2007 - 5 TJ 563/07

  Erledigungsgebühr für Rechtsanwalt; Mitwirkung
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2008 - NC 9 S 2614/08

  Beschwerde gegen Kostenerinnerungsentscheidung; Senatsbesetzung; anwaltliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2007 - 2 E 11030/07

  Rechtsanwaltsgebühren des Vorverfahrens; Voraussetzungen für die rechtmäßige …
• VGH Bayern, 04.08.2016 - 4 C 16.755

  Besondere anwaltliche Mitwirkung für Erledigungsgebühr
• VG Regensburg, 11.12.2014 - RN 6 M 30659

  Anspruch auf Erledigungsgebühr (verneint); Zur Kausalität der Mitwirkung des …
• VG Regensburg, 16.04.2012 - RO 1 M 12.618

  Anfall einer Erledigungsgebühr (hier bejaht); anwaltliche Mitwirkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2022 - 9 E 181/21

  Berechnung der Einigungsgebühr hinsichtlich Festsetzung eines einheitlichen …
• VG Augsburg, 13.11.2013 - Au 1 M 13.1553

  Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss; Einigungsgebühr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2022 - 6 E 324/22

  Kostenfestsetzungsbeschluss; Erledigungsgebühr; Dokumentenpauschale; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 18 E 1013/08

  Terminsgebühr Einigungsgebühr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 19 E 504/07

  Voraussetzungen für die Entstehung einer Erledigungsgebühr; Berücksichtigung des …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2011 - A 12 S 2451/11

  Umfang des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylVfG 1992; hier: Kostenfestsetzung
• VGH Hessen, 11.11.2009 - 1 E 2412/09

  Zuständigkeit des Senats statt des Berichterstatters für Entscheidung über einer …
• VGH Bayern, 16.07.2009 - 13 A 08.2589

  Gegenstandswert für ein Widerspruchsverfahren gegen einen …
• VG Minden, 08.05.2007 - 4 K 3328/06
• VG Regensburg, 10.06.2015 - RN 6 M 15.717

  Einigungsgebühr, Mündliche Verhandlung, Verfahrenskosten
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2007 - 4 O 234/07

  Zur Erledigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - 15 E 206/09

  Voraussetzungen einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1002, 1003 der Anlage 1 zum …
• FG Schleswig-Holstein, 20.08.2008 - 5 KO 15/08

  Kostenerstattung für das außergerichtliche Vorverfahren - keine Erstattung …
• VG Bremen, 08.03.2018 - 6 E 2954/17

  Asylrecht Dublin III Verordnung, Italien, Kostenerinnerung - dieselbe …
• VGH Bayern, 23.01.2009 - 10 C 08.2037

  Erledigungsgebühr
• VGH Bayern, 16.12.2011 - 15 C 11.2050

  Kostenfestsetzungsbeschluss
• VGH Bayern, 14.11.2011 - 2 C 10.2444

  Beschwerde; Kostenfestsetzung; Anrechnung einer Geschäftsgebühr; …
• VG Kassel, 02.11.2009 - 7 O 1059/09

  Asylverfahren; Rechtsanwaltsvergütung; teilweise PKH-Bewilligung - …
• VG Minden, 07.05.2007 - 4 K 3328/06

  Kosten, Kostenrecht, Kostenfestsetzung, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, …
• VG München, 21.08.2026 - M 7 M 25.33030

  Kostenerinnerung, Erledigungsgebühr, anwaltliche Mitwirkung, außergerichtliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2022 - 1 O 76/22

  Verspätete Einlegung der Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung des …
• VG Ansbach, 30.03.2020 - AN 18 M 18.50667

  Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
• FG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 5 KO 314/13

  Kostenerstattung: Verringerte Geschäftsgebühr bei vorausgegangener Vertretung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - 17 E 1418/10

  Erinnerung eines beklagten Versorgungswerks gegen die Ablehnung der zusätzlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 1 K 38.10

  Keine Entstehung der Erledigungsgebühr bei Klaglosstellung nach Begründung des …
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 3 C 07.3124

  Erledigungsgebühr (verneint); erfolglose Bemühungen eines Rechtsanwalts im …
• VG Minden, 31.05.2007 - 10 K 1944/06
• VG Minden, 20.07.2022 - 12 K 2430/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - 13 E 739/10

  Erstattung einer Terminsgebühr im Fall einer Vorsprache des …
• VG Minden, 03.04.2007 - 9 L 328/06
• VG Augsburg, 23.08.2018 - Au 8 M 18.30054

  Kostenrechtliche Folgen der Abtrennung eines Verfahrensteils nach …
• VG Würzburg, 21.03.2018 - W 5 M 17.1421

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung nach Verfahrenstrennung
• VG München, 17.10.2016 - M 7 M 16.3397

  Kosten eines zweiten Rechtsbeistands
• VG München, 04.02.2015 - M 8 M 14.5173

  Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; übereinstimmende Erledigungserklärung
• VGH Bayern, 29.01.2014 - 13 M 13.2398

  Flurbereinigung; Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 6 E 1074/12

  Entstehen der Terminsgebühr bei bloßer klärender Nachfrage anlässlich eines …
• VG Meiningen, 26.01.2023 - 8 S 334/22

  Fiktive Terminsgebühr auch bei obsiegendem Kläger bei Gerichtsbescheid
• VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 14 M 19.51209

  Kostenerinnerung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Anwaltswechsel zwischen …
• VG München, 20.12.2016 - M 6 M 15.5384

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
• OVG Sachsen, 30.07.2015 - 3 E 41/15

  Beschwerde gegen Erinnerung; Senatsbesetzung; Erledigungsgebühr
• VG Augsburg, 22.11.2013 - Au 1 M 13.1754

  Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss
• VG Minden, 25.03.2009 - 6 K 782/06
• VG Minden, 17.01.2008 - 6 L 894/06

  Ersatzfähigkeit der Kosten der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder zur …
• VG Minden, 06.09.2007 - 8 K 3544/06
• VGH Bayern, 15.10.2024 - 9 C 24.1355

  Beschwerde gegen Zurückweisung der Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, …
• OVG Bremen, 13.10.2022 - 2 S 1/22

  Keine Erledigungsgebühr für einen Rechtsanwalt nur durch erfolglosen Versuch zur …
• VG Düsseldorf, 26.10.2020 - 28 K 5145/15
• VG Würzburg, 07.02.2020 - W 5 M 19.1139

  Hinsichtlich der Festsetzung außergerichtlicher Aufwendungen (in Höhe von 2,15 …
• VG Würzburg, 29.05.2019 - W 10 M 19.50363

  Erzwingung einer mündlichen Verhandlung nach Gerichtsbescheid im …
• VG München, 11.02.2019 - M 8 M 18.3067

  Privatgutachten als notwendige Aufwendungen
• VG Augsburg, 31.01.2019 - Au 6 M 19.30053

  Kostenerinnerung
• OVG Sachsen, 03.08.2017 - 3 E 112/16

  Notwendige Aufwendung; Privatgutachten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2017 - 12 E 844/16

  Entstehung einer Erledigungsgebühr hinsichtlich Festsetzung der Kosten
• VG München, 18.12.2014 - M 8 M 14.5277

  Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; Einigung über Kostentragung
• VGH Bayern, 29.01.2014 - 13 M 13.2399

  Flurbereinigung; Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr
• VG München, 03.05.2012 - M 22 M 12.1405

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erledigungsgebühr
• VGH Bayern, 14.12.2011 - 15 C 11.1714

  Kostenfestsetzungsbeschluss; Beschwerde gegen Zurückweisung der Erinnerung; …
• VGH Bayern, 16.07.2024 - 5 C 23.491

  Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen …
• VG München, 21.05.2024 - M 3 M 20.50423

  Kostenerinnerung, Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
• VG Regensburg, 23.01.2024 - RO 8 M 23.1225

  Terminsgebühren - Mitwirkung an einer telefonischen Besprechung bei Vertretung …
• VG München, 24.05.2018 - M 6 M 18.1509

  Unzulässige Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Verfristung
• VG Würzburg, 09.12.2016 - W 5 M 16.896

  Zu den Voraussetzungen der Entstehung einer Verfahrensgebühr für das …
• VG Regensburg, 10.06.2015 - RN 6 M 15.718

  Baugenehmigung, Bebauungsplan, Einstellungsbeschluss, Hauptsacheerledigung, …
• VG München, 07.11.2012 - M 8 M 12.4172

  Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr
• VGH Bayern, 27.07.2010 - 7 C 10.1428

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; derselbe Gegenstand im …
• VGH Bayern, 11.02.2008 - 13 M 07.3352

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erledigungsgebühr nach …
• VG Gera, 06.09.2022 - 2 S 1070/22
• VG Gelsenkirchen, 21.11.2018 - 15 K 10771/17

  Mehrwertsteuer für Auslagen, analog Einigungsgebühr, Mitwirkung des …
• VG München, 29.08.2018 - M 22 M 17.46234

  Erfolglose Kostenerinnerung gegen die Ablehnung der Festsetzung einer …
• VG München, 16.08.2018 - M 17 M 18.31317

  Erfolglose Erinnerung gegen den Ansatz einer Erledigungsgebühr
• VG München, 29.05.2018 - M 7 M 18.1417

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Einstellung des Verfahrens nach …
• VG Würzburg, 28.06.2017 - W 4 M 17.541

  Wahlrecht des Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrensgebühr
• VG Würzburg, 28.06.2017 - W 4 M 17.542

  Kein Wahlrecht des Rechtsanwalts zur Abrechnung aus dem Gesamtstreitwert oder den …
• VG München, 02.03.2017 - M 7 M 17.508

  Anforderungen an Erledigungsgebühr für Rechtsanwalt
• VG Würzburg, 08.01.2016 - W 4 M 15.1087

  Kostenfestsetzung bei Abtrennung erledigter Verfahren
• VG München, 18.08.2015 - M 8 M 15.3136

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
• VG München, 02.04.2015 - M 8 M 14.5388

  Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; übereinstimmende Erledigungserklärung
• VG München, 16.02.2015 - M 6b M 14.5128

  Antrag auf Entscheidung des Gerichts gegen Kostenfestsetzungsbeschluss …
• VGH Bayern, 21.06.2013 - 8 M 13.40050

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss für die …
• VG Augsburg, 15.11.2011 - Au 1 M 11.1596

  Erledigungsgebühr - verneint, da eine über die übliche Prozessführung …
• FG Schleswig-Holstein, 20.08.2008 - 5 K 220/07

  Erstattungsfähigkeit der Zeitgebühr eines Steuerberaters für die Prüfung von …
• VGH Bayern, 02.04.2008 - 20 ZB 08.595

  Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen; keine ernstlichen Zweifel an der …
• VG Ansbach, 03.12.2007 - AN 1 K 04.00729

  Voraussetzungen der Vergütung der anwaltlichen Mitwirkung an der Erledigung; …
• VG Würzburg, 02.02.2021 - W 8 M 20.1471

  Zum Gegenstand der Erinnerungsverfahrens
• VG Würzburg, 07.02.2020 - W 5 M 19.1138

  Antrags auf Entscheidung des Gerichts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
• VG Würzburg, 17.06.2019 - W 10 M 19.50493

  Erfolglose Erinnerung des Kostenschuldners gegen Gebührenfestsetzung in einem …
• VG Würzburg, 18.04.2019 - W 7 M 18.30614

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
• VG Würzburg, 14.02.2019 - W 3 M 18.30961

  Erfolglose Erinnerung: Quotelung nach der Gewichtung der einzelnen Teile der …
• VG Würzburg, 14.03.2018 - W 3 M 17.50865

  Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheids
• VG München, 21.08.2017 - M 8 M 17.3535

  Vergütungsfestsetzungsverfahren - Erteilung eines Vorbescheides für ein …
• VG München, 21.10.2015 - M 8 M 15.1888

  Einigungsgebühr bei gleichzeitiger Einigung über den in Frage stehenden …
• VGH Bayern, 21.06.2013 - 8 M 13.40046

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss für die …
• VG München, 02.07.2012 - M 8 M 12.30424

  Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; übereinstimmende Erledigungserklärungen
• VG Augsburg, 07.01.2009 - Au 7 M 08.1742

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin; Höhe der …
• VG Augsburg, 19.08.2008 - Au 1 M 08.942

  Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss; Erledigungsgebühr; Mitwirkung …
• VG Augsburg, 03.06.2008 - Au 1 M 08.622

  Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts; keine ursächliche …
• VG Augsburg, 25.04.2008 - Au 1 M 08.207

  Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts
• VG Bayreuth, 25.02.2008 - B 2 M 08.133

  Streitwert im Kostenfestsetzungsverfahren
• VG Minden, 16.05.2007 - 8 K 392/05
• VG Bayreuth, 20.04.2023 - B 3 M 23.30328

  Keine Erstattung von Kopierkosten der (faktisch) gesamten Behördenakte ohne …
• VG Augsburg, 13.03.2023 - Au 9 M 22.1539

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, fehlende Anhörung, Gebührenerhöhung …
• VG München, 07.11.2019 - M 28 M 19.33858

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
• VG Würzburg, 18.04.2019 - W 7 M 18.50135

  Voraussetzungen für eine fiktive Terminsgebühr im Fall eines Gerichtsbescheids
• VG Würzburg, 14.02.2019 - W 3 M 18.32315

  Kostenerinnerung
• VG Würzburg, 14.02.2019 - W 3 M 18.31765

  Erfolglose Kostenerinnerung in asylrechtlicher Angelegenheit
• OVG Thüringen, 04.01.2019 - 1 VO 589/18

  Beschwerdeverfahren bei Festsetzung von Rechtsanwaltskosten - …
• VG Würzburg, 05.11.2018 - W 3 M 18.31764

  Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
• VG Würzburg, 24.09.2018 - W 3 M 18.31763

  Entstehen einer fiktive Terminsgebühr bei einem stattgebenden Gerichtsbescheid
• VG Würzburg, 15.06.2018 - W 3 M 16.31346

  Erfolglose Kostenerinnerung bei Abtrennung eines Verfahrensteils
• VG München, 07.06.2018 - M 4 M 17.48273

  Anfechtung der Kostenfestsetzung
• VG München, 29.05.2018 - M 7 M 18.1298

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
• VG Würzburg, 28.03.2017 - W 5 M 17.165

  Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Rechtsanwaltskosten der …
• VG München, 17.11.2014 - M 8 M 14.4922

  Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr
• VG Würzburg, 18.03.2014 - W 4 M 14.132

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Verfahrensgebühr
• VG München, 24.07.2012 - M 12 M 11.4462

  Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Erledigungsgebühr
• VG München, 29.10.2020 - M 17 M 20.32748

  Erfolglose Kostenerinnerung gegen Gegenstandswert
• VG München, 18.09.2018 - M 2 M 18.33154

  Unbegründete Kostenerinnerung
• VG München, 29.10.2013 - M 15 M 13.4823
• VG München, 30.08.2013 - M 8 M 13.351

  Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens (verneint)
• VG München, 28.09.2012 - M 6a M 12.4522

  Antrag auf Entscheidung des Gerichts gegen einen Abhilfebeschluss zu einem …