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Rechtsprechung
   BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06, 26 W (pat) 25/06, 26 W (pat) 26/06, 26 W (pat) 27/06, 26 W (pat) 29/06, 26 W (pat) 115/06   

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https://dejure.org/2010,2250
BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06, 26 W (pat) 25/06, 26 W (pat) 26/06, 26 W (pat) 27/06, 26 W (pat) 29/06, 26 W (pat) 115/06 (https://dejure.org/2010,2250)
BPatG, Entscheidung vom 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06, 26 W (pat) 25/06, 26 W (pat) 26/06, 26 W (pat) 27/06, 26 W (pat) 29/06, 26 W (pat) 115/06 (https://dejure.org/2010,2250)
BPatG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 26 W (pat) 24/06, 26 W (pat) 25/06, 26 W (pat) 26/06, 26 W (pat) 27/06, 26 W (pat) 29/06, 26 W (pat) 115/06 (https://dejure.org/2010,2250)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Post II

    § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im ...

Kurzfassungen/Presse (10)

  • markenmagazin:recht (Leitsatz)

    Post II

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BPatG lehnt Löschung der Marke "POST" für Zustelldienstleistungen aufgrund von Verkehrsdurchsetzung ab

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Post - die einzig wahre

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eintragung der Marke "Post" zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eintragung der Marke "Post" zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Marke "Post" bleibt bestehen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Marke "Post" gehört weiterhin nur der Deutschen Post

  • bundespatentgericht.de (Pressemitteilung)

    Aufhebung des Beschlusses betreffend die angeordnete Löschung der Marke "Post"

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Die Post geht weiter ab

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eingetragene Marke "Post" gehört weiterhin ausschließlich der Deutschen Post - Umfrageergebnis: 75 Prozent verbinden "Post" mit Dienstleistungen der Deutschen Post

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Verfahrensgang

 
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Rechtsprechung
   BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06   

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https://dejure.org/2007,4707
BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06 (https://dejure.org/2007,4707)
BPatG, Entscheidung vom 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06 (https://dejure.org/2007,4707)
BPatG, Entscheidung vom 10. April 2007 - 26 W (pat) 24/06 (https://dejure.org/2007,4707)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Löschung der Eintragung des Wortes "Post" als im Verkehr durchgesetzte Marke; Auswirkungen der Verkehrsdurchsetzung einer Marke aufgrund einer früheren Monopolstellung des Dienstleistungsanbieters; Auslegung des Wortes "Post"; Erlangung der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    POST

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Löschung der Wortmarke "Post"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundespatentgericht gibt privaten Konkurrenten Recht - „Post“ ist keine geschützte Wortmarke - Deutsche Post verliert Markenstreit

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verkehrsdurchsetzung durch staatliches Monopol? - Zugleich eine Besprechung der BPatG-Entscheidung "POST"" von Tihani Prüfer, original erschienen in: GRUR 2008, 103 - 110.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 714
  • GRUR-RR 2009, 280 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 05.06.2008 - I ZR 169/05

    POST

    Sie ist zwar nach Erlass des Berufungsurteils in mehreren Löschungsverfahren vom Deutschen Patent- und Markenamt gelöscht worden, und die hiergegen gerichteten Beschwerden der Klägerin sind vom Bundespatentgericht zurückgewiesen worden (BPatG, Beschl. v. 10.4.2007 - 26 W (pat) 24/06, GRUR 2007, 714 und 26 W (pat) 25-29/06).
  • BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07

    POST II

    Die Beschwerde der Markeninhaberin ist ohne Erfolg geblieben (BPatG GRUR 2007, 714).
  • BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14

    Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)

     (5) Von dieser an der Normstruktur und den (Einfluss-)Sphären orientierten Feststellungs- und Beweislastverteilung ist das Bundespatentgericht in jüngerer Zeit auch mehrfach in den Fällen ausgegangen, in denen die Löschungsanträge gegen Marken gerichtet waren, die als verkehrsdurchgesetzt eingetragen worden waren (vgl. GRUR 2007, 714, 717 -  POST ; GRUR 2008, 420, 425 - ROCHER-Kugel; GRUR 2011, 232, 234 unter II. 1. c) - Gelbe Seiten).
  • BGH, 05.06.2008 - I ZR 108/05

    Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"

    Sie ist zwar nach Erlass des Berufungsurteils in mehreren Löschungsverfahren vom Deutschen Patent- und Markenamt gelöscht worden, und die hiergegen gerichteten Beschwerden der Klägerin sind vom Bundespatentgericht zurückgewiesen worden (BPatG, Beschl. v. 10.4.2007 - 26 W (pat) 24/06, GRUR 2007, 714 und 26 W (pat) 25-29/06).
  • BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

    ROCHER-Kugel

    Das Bundespatentgericht hat hinsichtlich der Bezeichnung "POST" Zuordnungsgrade von 71, 1 %, 79, 6 % und 84, 6 % für die wegen des Charakters der Bezeichnung als an sich schutzunfähige Angabe geforderte einhellige Verkehrsdurchsetzung nicht für ausreichend erachtet (Beschl. v. 10. April 2007, 26 W (pat) 24/06 POST - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06

    Post II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum

    Die gegen den Beschluss der Markenabteilung von der Antragsgegnerin eingelegte Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 15. November 2006 (BPatGE 50, 117 ff.) zurückgewiesen.
  • BPatG, 12.06.2012 - 33 W (pat) 77/08

    Auferlegung von Kosten in einem Löschungsverfahren bei Festhalten an einer Marke

    Der Verfahrensausgang allein, also insbesondere die Tatsache des Unterliegens (BPatG GRUR 2007, 714 (719 f.) - POST), genügt hierfür ebenso wenig, wie die Rücknahme einer Beschwerde.

    In einem Löschungsverfahren könnte die Auferlegung von Kosten in Betracht kommen, wenn ein Markeninhaber trotz einer ersichtlich begründeten Löschungsaufforderung an einer nach § 8 schutzunfähigen Marke festhält (Ströbele/Hacker, 9. Aufl., § 71 Rd. 14; BPatG GRUR 2007, 714 - Post).

  • BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06

    POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum

    Die gegen den Beschluss der Markenabteilung von der Antragsgegnerin eingelegte Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 15. November 2006 (BPatGE 50, 117 ff.) zurückgewiesen.
  • BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06

    POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum

    Die gegen den Beschluss der Markenabteilung von der Antragsgegnerin eingelegte Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 15. November 2006 (BPatGE 50, 117 ff.) zurückgewiesen.
  • BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06

    POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum

    Die gegen den Beschluss der Markenabteilung von der Antragsgegnerin eingelegte Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 15. November 2006 (BPatGE 50, 117 ff.) zurückgewiesen.
  • BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 25/06

    POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum

  • BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post

  • LG Hamburg, 13.05.2008 - 416 O 194/07

    Markenrechtsverletzung im Internet: Unterlassungs- und Auskunftsanspruch bei

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Rechtsprechung
   BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 24/06   

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https://dejure.org/2011,25932
BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 24/06 (https://dejure.org/2011,25932)
BPatG, Entscheidung vom 30.03.2011 - 26 W (pat) 24/06 (https://dejure.org/2011,25932)
BPatG, Entscheidung vom 30. März 2011 - 26 W (pat) 24/06 (https://dejure.org/2011,25932)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 GKG, § 22 GKG, § 66 Abs 1 S 1 GKG, § 1 Abs 1 S 2 PatKostG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren "POST" - hier: "Erinnerung gegen Kostenrechnung" - Rechtsbehelf der unbefristeten Erinnerung gegen Kostenrechnung - fehlende Rechtsgrundlage zur Auferlegung der Zeugen- und Sachverständigenkosten - Zeugen- und ...

  • Wolters Kluwer

    Erhebung und Berechnung der Kosten für ein Gutachten in Patentverfahren nach dem Gerichtskostengesetz (GKG)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 28.06.2017 - 28 W (pat) 52/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Erinnerung gegen den Kostenansatz - Auslegung des

    Die Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG ist zudem der einzig statthafte Rechtsbehelf, da § 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG und § 1 Abs. 1 Satz 2 PatKostG bei Auslagen auf das GKG verweisen (vgl. auch BPatG, Beschluss vom 30. März 2011, 26 W (pat) 24/06, Rdnr. 7; Fezer, Markenrecht, 3. Auflage, § 82, Rdnr. 6; zur früheren Regelung vgl. Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 8. Auflage, § 11 PatKostG, Rdnr. 1).
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   BPatG, 15.11.2006 - 26 W (pat) 24/06   

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https://dejure.org/2006,34200
BPatG, 15.11.2006 - 26 W (pat) 24/06 (https://dejure.org/2006,34200)
BPatG, Entscheidung vom 15.11.2006 - 26 W (pat) 24/06 (https://dejure.org/2006,34200)
BPatG, Entscheidung vom 15. November 2006 - 26 W (pat) 24/06 (https://dejure.org/2006,34200)
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