Rechtsprechung
| EuGH, 04.02.1988 - 261/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36
Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Gesundheitsschutz - Innerstaatliche Regelung über die Erzeugung und das Inverkehrbringen pasteurisierter Milcherzeugnisse - Zulässigkeit - Völliges Einfuhrverbot - Unverhältnismässigkeit - Unzulässigkeit - EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Wolters Kluwer
Verbot der Einfuhr von pasteurisierter Milch; Verbot der Einfuhr von nicht tiefgefrorener pasteurisierter Sahne; Von pasteurisierten Milcherzeugnissen ausgehende Gefahren für die öffentliche Gesundheit; Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit aus Gründen des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Gesundheitsschutz - Innerstaatliche Regelung über die Erzeugung und das Inverkehrbringen pasteurisierter Milcherzeugnisse - Zulässigkeit - Völliges Einfuhrverbot - Unverhältnismässigkeit - Unzulässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzungsverfahren - Völliges Verbot der Einfuhr von pasteurisierter Milch und nicht tiefgefrorenem pasteurisiertem Rahm.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1987 - 261/85
- EuGH, 04.02.1988 - 261/85
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 08.02.1983 - 124/81
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus EuGH, 04.02.1988 - 261/85
12 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes zwar die Gesundheit und das Leben von Menschen zu den durch Artikel 36 geschützten Belangen gehören und daß es folglich Sache der Mitgliedstaaten ist, in den vom Vertrag gezogenen Grenzen zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz dieser Belange gewährleisten wollen, daß aber eine einzelstaatliche Regelung, die sich einfuhrhemmend auswirkt, nur insoweit mit dem Vertrag vereinbar ist, als sie für einen wirksamen Schutz dieser Belange notwendig ist und als dieses Ziel nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken ( Urteile vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75, De Peijper, Slg. 1976, 613, vom 8. Februar 1983 in der Rechtssache 124/81, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 203, und vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83, Melkunie, Slg. 1984, 2367 ).Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat ( siehe insbesondere das Urteil vom 8. Februar 1983 in der Rechtssache 124/81, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 203 ), könnte sich das Vereinigte Königreich in der Weise davon überzeugen, daß diesen Anforderungen genügt ist, daß es von den Importeuren die Vorlage von Bescheinigungen verlangt, die zu diesem Zweck von den zuständigen Behörden der Ausfuhrmitgliedstaaten erteilt werden.
- EuGH, 20.05.1976 - 104/75
De Peijper
Auszug aus EuGH, 04.02.1988 - 261/85
12 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes zwar die Gesundheit und das Leben von Menschen zu den durch Artikel 36 geschützten Belangen gehören und daß es folglich Sache der Mitgliedstaaten ist, in den vom Vertrag gezogenen Grenzen zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz dieser Belange gewährleisten wollen, daß aber eine einzelstaatliche Regelung, die sich einfuhrhemmend auswirkt, nur insoweit mit dem Vertrag vereinbar ist, als sie für einen wirksamen Schutz dieser Belange notwendig ist und als dieses Ziel nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken ( Urteile vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75, De Peijper, Slg. 1976, 613, vom 8. Februar 1983 in der Rechtssache 124/81, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 203, und vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83, Melkunie, Slg. 1984, 2367 ). - EuGH, 06.06.1984 - 97/83
Melkunie
Auszug aus EuGH, 04.02.1988 - 261/85
12 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes zwar die Gesundheit und das Leben von Menschen zu den durch Artikel 36 geschützten Belangen gehören und daß es folglich Sache der Mitgliedstaaten ist, in den vom Vertrag gezogenen Grenzen zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz dieser Belange gewährleisten wollen, daß aber eine einzelstaatliche Regelung, die sich einfuhrhemmend auswirkt, nur insoweit mit dem Vertrag vereinbar ist, als sie für einen wirksamen Schutz dieser Belange notwendig ist und als dieses Ziel nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken ( Urteile vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75, De Peijper, Slg. 1976, 613, vom 8. Februar 1983 in der Rechtssache 124/81, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 203, und vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83, Melkunie, Slg. 1984, 2367 ).
- EuGH, 02.02.1989 - 274/87
Kommission / Deutschland
6 Vor Prüfung der von der Bundesregierung hierzu vorgetragenen Argumente ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes zwar die Gesundheit und das Leben von Menschen zu den durch Artikel 36 geschützten Belangen gehören und daß es folglich Sache der Mitgliedstaaten ist, in den vom Vertrag gezogenen Grenzen zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz dieser Belange gewährleisten wollen, daß aber eine einzelstaatliche Regelung, die sich einfuhrhemmend auswirkt, nur insoweit mit dem Vertrag vereinbar ist, als sie für einen wirksamen Schutz dieser Belange notwendig ist und als dieses Ziel nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken ( Urteile vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75, De Peijper, Slg. 1976, 613, und vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 261/85, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1988, 547 ). - Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
( 31 ) Urteile vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 261/85 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1988, 547, Randnr. 15), vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 407/85 (Drei Glocken und Krintzinger, Slg. 1988, 4233, Randnr. 14) und vom 5. Juli 1990 in der Rechtssache C-304/88 (Kommission/Belgien, Slg. 1990, I - 2801, Randnr. 14). - Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1988 - 274/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- So in jüngster Zeit im Urteil vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 261/85, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1988, 547, Randnr. 12.
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Rechtsprechung
| FG Saarland, 31.01.1986 - I 261/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| RG, 13.02.1885 - 261/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 12, 67
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1987 - 261/85 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.
Vertragsverletzungsverfahren - Völliges Verbot der Einfuhr von pasteurisierter Milch und nicht tiefgefrorenem pasteurisiertem Rahm
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1987 - 261/85
- EuGH, 04.02.1988 - 261/85
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (14)
- EuGH, 08.02.1983 - 124/81
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1987 - 261/85
Insoweit stellt das Urteil des Gerichtshofes vom 8. Februar 1983 in der Rechtssache 124/81 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 203) einen interessanten Präzedenzfall dar.17. Es ist richtig, daß der Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache 124/81 das Vorbringen des Vereinigten Königreichs aus Gründen zurückgewiesen hat, die zu einem guten Teil mit den Besonderheiten der Erzeugung und der Verpackung von UHT- Milch zusammenhängen (siehe Randnrn. 25 bis 27).
Das hat das Vereinigte Königreich im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 124/81 (UHT-Milch) getan, indem es in Abstimmung mit der Kommission und verschiedenen Mitgliedstaaten das Muster einer amtlichen Gesundheitsbescheinigung ausgearbeitet hat, die von den zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats zu unterzeichnen und der in das Vereinigte Königreich eingeführten Milch beizufügen ist (siehe Anlage 9 zur Klagebeantwortung).
- EuGH, 12.03.1987 - 178/84
Kommission / Deutschland: Inverkehrbringen von Bier aus einem anderen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1987 - 261/85
1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227, Randnr. 41.- Siehe etwa das Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 153/78, Kommission/Deutschland, Slg. 1979, 2555, Randnr. 5.
- EuGH, 06.06.1984 - 97/83
Melkunie
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1987 - 261/85
- Siehe etwa das Urteil vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83, Melkunie, Slg. 1984, 2367, Randnr. 18, und aus neuerer Zeit das Urteil vom 12. März.- Siehe etwa die Urteile Melkunie, a. a. O., Randnr. 12, und De Peijper, a. a. O., Randnr. 17.
- EuGH, 15.07.1982 - 40/82
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1987 - 261/85
- Siehe das Urteil vom 20. März 1976 in der Rechtssache 104/75, De Peijper, Slg. 1976, 613, Randnr. 15. Siehe auch das Urteil vom 16. Juli 1982 in der Rechtssache 40/82, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1982, 2793, wonach "die Auswirkungen einer Gesundheitspolitik auf die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten nicht die durch das Gemeinschaftsrecht festgesetzten Grenzen überschreiten dürfen" (Randnr. 34).Insoweit stellt das Urteil des Gerichtshofes vom 8. Februar 1983 in der Rechtssache 124/81 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 203) einen interessanten Präzedenzfall dar.
- EuGH, 07.02.1973 - 39/72
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1987 - 261/85
"Nach ständiger Rechtsprechung (siehe namentlich das Urteil vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72, Kommission/Italien, Slg. 1973, 111) wird der Streitgegenstand bei einer nach Artikel 169 erhobenen Klage durch die mit Gründen versehene Stellungnahme bestimmt; auch wenn der darin gerügte Mangel nach Ablauf der aufgrund des Artikels 169 Absatz 2 gesetzten Frist behoben wird, ist für die Klage noch ein Rechtsschutzinteresse gegeben. - EuGH, 08.11.1979 - 251/78
Denkavit Futtermittel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1987 - 261/85
, anstatt sich darauf zu beschränken, die insoweit zwischen den ande- 9 - Siehe das Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit Futtermittel/Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Slg. 1979, 3369, Randnrn. - EuGH, 05.06.1986 - 103/84
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1987 - 261/85
_ Urteil vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 154/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2717, Randnr. 6, und Urteile vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84, Kommission/ Italien, Slg. 1986, 1759, Randnrn. - EuGH, 17.06.1987 - 154/85
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1987 - 261/85
_ Urteil vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 154/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2717, Randnr. 6, und Urteile vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84, Kommission/ Italien, Slg. 1986, 1759, Randnrn. - EuGH, 28.01.1986 - 188/84
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1987 - 261/85
Der Gerichtshof hat im übrigen im Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 188/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 419) folgendes ausgeführt:. - EuGH, 20.02.1986 - 309/84
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1987 - 261/85
8 und 9, und vom 20. Februar 1986 in der Rechtssache 309/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 599, Randnr. 18.569. - EuGH, 14.12.1979 - 34/79
Henn und Darby
- EuGH, 20.05.1976 - 104/75
De Peijper
- EuGH, 12.07.1979 - 153/78
Kommission / Deutschland
- EuGH, 15.12.1982 - 211/81
Kommission / Denmark
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