Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsschluss betreffend einen Gesellschaftsvertrag; Wirksamkeit der Einbeziehung einer ...

• Judicialis

  BGB § 195 a. F.; ; BGB § 225 S. 2 a.F.; ; BGB § ... 249; ; BGB § 284 Abs. 1; ; BGB § 288; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; AGBG § 2; ; AGBG § 2 Abs. 1; ; AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; AGBG § 5; ; AGBG § 9; ; AGBG § 9 Abs. 2; ; AGBG § 10; ; AGBG § 11; ; StGB § 68; ; StGB § 263; ; StGB § 264a; ; BRAO § 51; ; EStG § 23 Abs. 1; ; EStG § 23 Abs. 1 Nr. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 21.05.1984 - II ZR 83/84

  Abgrenzung von Prospekthaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  Auszug aus KG, 28.03.2006 - 27 U 65/05

  Ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 1., die unstreitig Gründungsgesellschafterin und Prospektherausgeberin war, aus dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung im engeren Sinne ist unzweifelhaft verjährt, denn ein solcher Anspruch verjährt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes innerhalb von sechs Monaten nach Kenntniserlangung vom Prospektfehler, spätestens aber drei Jahre nach Beitritt zur Gesellschaft (vgl. BGH, NJW 1982, 1514; 1984, 2523; 2002, 1711).

  Dies ist z. B. der Fall, wenn er im Rahmen von Vertragsverhandlungen - selbst oder mittelbar - mit einem Anspruch auf Vertrauen hervortritt und gegenüber dem Vertragspartner als die Person erscheint, von deren Entscheidung der Abschluss des Vertrages abhängt (vgl. BGH NJW-RR 2005, 23; WM 1986, 583; 1984, 889).

• BGH, 17.02.1986 - II ZR 238/84

  Haftung der Gründer einer GmbH & Co. KG aus Verschulden bei Vertragsschluß

  Auszug aus KG, 28.03.2006 - 27 U 65/05

  Dies ist z. B. der Fall, wenn er im Rahmen von Vertragsverhandlungen - selbst oder mittelbar - mit einem Anspruch auf Vertrauen hervortritt und gegenüber dem Vertragspartner als die Person erscheint, von deren Entscheidung der Abschluss des Vertrages abhängt (vgl. BGH NJW-RR 2005, 23; WM 1986, 583; 1984, 889).

  Der Umstand, dass die Beklagte zu 2) die Beitrittserklärung des Klägers angenommen hat, reicht alleine nicht aus, denn zu diesem Zeitpunkt waren die Vertragsverhandlungen schon abgeschlossen und die Entscheidung über den Beitritt bereits gefallen (für einen vergleichbaren Fall: BGH WM 1986, 583.).

• BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …

  Auszug aus KG, 28.03.2006 - 27 U 65/05

  Eine Verwirkung der Ansprüche kommt angesichts der strengen Anforderungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. WM 1986, 517ff.: 8 Jahre; WM 2004, 2491ff.: Hinweis auf 10 Jahre) auch bei Berücksichtigung des Zeitablaufs von fast 9 Jahren zwischen Beitrittserklärung und Klageeinreichung nicht in Betracht.

 
• BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04

  Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler …

  Auszug aus KG, 28.03.2006 - 27 U 65/05

  Diese Steuervorteile sind -nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, -vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2005, Az: III ZR 350/04 = WM 2006, 174ff.- im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnen, da sie dem Kläger dauerhaft verbleiben und die hier verlangte Schadensersatzleistung entgegen der Auffassung des Klägers selbst nicht zu versteuern ist.
• BGH, 08.10.2004 - V ZR 18/04

  Anforderungen an die Dauer einer Beratung; Offenbarung sog. externer Entgelte; …

  Auszug aus KG, 28.03.2006 - 27 U 65/05

  Ausschlaggebend ist vielmehr, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der vom Kläger gezahlte Preis den Wert der gesamten erhaltenen Leistungen einschließlich der erzielten Steuervorteile - die als Leistung der Verkäuferseite anzusehen sind - überschreitet (vgl. BGH, Urteil vom 8.10.2004, Az: V ZR 18/04 = WM 2004, 2349ff.).
• BGH, 14.07.2003 - II ZR 202/02

  Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungskommanditisten

  Auszug aus KG, 28.03.2006 - 27 U 65/05

  Nicht erforderlich hingegen ist, dass dieser Prospektfehler zum Misserfolg der Anlage geführt hat (vgl. BGH, NJW 2000, 3346), weil der Anlageentschluss in der Regel auf einer Gesamtabwägung der Vor- und Nachteile beruht und durch fehlerhafte Angaben in das Recht des Anlegers eingegriffen wird, eine sachgerechte Abwägung vorzunehmen (vgl. BGH, WM 2003, 1818ff.).
• BGH, 29.05.2000 - II ZR 280/98

  Prospekthaftung wegen unrichtiger Angaben über die Verwendung angelegter Gelder

  Auszug aus KG, 28.03.2006 - 27 U 65/05

  Nicht erforderlich hingegen ist, dass dieser Prospektfehler zum Misserfolg der Anlage geführt hat (vgl. BGH, NJW 2000, 3346), weil der Anlageentschluss in der Regel auf einer Gesamtabwägung der Vor- und Nachteile beruht und durch fehlerhafte Angaben in das Recht des Anlegers eingegriffen wird, eine sachgerechte Abwägung vorzunehmen (vgl. BGH, WM 2003, 1818ff.).
• BGH, 02.12.1991 - II ZR 141/90

  Entgangener Gewinn bei Verlust der Einlage einer Publikumsgesellschaft

  Auszug aus KG, 28.03.2006 - 27 U 65/05

  Zwar ist mit dem Kläger grundsätzlich davon auszugehen, dass nach der Lebenserfahrung angenommen werden kann, dass ein zur Verfügung stehender höherer Betrag nicht längere Zeit ungenutzt bleibt, sondern Zins bringend angelegt wird (vgl. BGH, WM 1992, 143f.).
• BGH, 04.10.1995 - XI ZR 215/94

  Anwendbarkeit des HWiG auf die Unterzeichnung einer Sicherungszweckerklärung …

  Auszug aus KG, 28.03.2006 - 27 U 65/05

  Eine solche ist zwar auch dann zu fordern, wenn es sich um eine überraschende Klausel handelt (vgl. BGHZ 131, 55).
• BGH, 28.09.1992 - II ZR 224/91

  Verschulden bei Prospekthaftung

  Auszug aus KG, 28.03.2006 - 27 U 65/05

  Dies begründet einen Aufklärungsfehler, wobei das Verschulden indiziert wird (vgl. BGH, WM 1992, 1892f.).
• BGH, 27.06.1984 - IVa ZR 231/82

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von Kapitalanlagen
• BGH, 12.02.1986 - IVa ZR 76/84

  Stillschweigender Abschluss eines Beratungsvertrages - Haftung nach den …
• BGH, 07.04.2003 - II ZR 160/02

  Hinweispflicht auf dem Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
• BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen …
• BGH, 04.05.2004 - XI ZR 41/03

  Haftung der Muttergesellschaft einer Anlagevermittlerin für in Anspruch …
• BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
• BGH, 16.12.1996 - II ZR 242/95

  Rechtsfolgen einer quotalen Haftungsbeschränkung durch die Gesellschafter einer …
• KG, 27.04.2001 - 15 U 2630/00

  Prospekthaftung: Einbeziehung einer selbständigen Vertriebsgesellschaft - …

• BGH, 08.02.2011 - II ZR 263/09

  Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds

  Schon das Verständnis, damit sei die vorrangige Verwertung des Fondsgrundstücks vorgeschrieben (so der 27. Senat des Berufungsgerichts, Urteil vom 28. März 2006 - 27 U 65/05, juris; Schlussurteil vom 20. Dezember 2007 - 27 U 129/05, nicht veröffentlicht; nachfolgend BGH, Urteil vom 29. September 2009 - XI ZR 179/07, ZIP 2009, 2237), ist nicht zwingend.
• KG, 24.05.2007 - 20 U 107/05

  Prospekthaftung im weiteren Sinn: Haftung eines Gründungsgesellschafters wegen …

  Die Kläger verweisen mit Schriftsatz vom 12. Juni 2006 auf drei Urteile des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. März 2006 (27 U 65/05, 27 U 106/05 und 27 U 112/05) in u.a. gegen den Beklagten geführten Rechtsstreiten.

  Die vom 27. Zivilsenat dargestellte Folge, die eine Risikoverlagerung im Innenausgleich aufzeigt (Urteil vom 28. März 2006 - 27 U 65/05 - S. 12), bleibt jedoch unverändert.

  Der Senat folgt dem 27. Zivilsenat (S. 16 f. des Urteils vom 28. März 2006 - 27 U 65/05).

• KG, 20.03.2008 - 27 U 22/06

  Prospekthaftung im weiteren Sinn: Prospektfehler wegen der Suggestion einer …

  Der Senat hat in seinen die Beklagten betreffenden und allen Parteien bekannten, rechtskräftig gewordenen Urteilen vom 28. März 2006 (27 U 65/05 = KG-Report 2007, 910ff., Nichtannahmebeschluss des BGH vom 2. Juli 2007, II ZR 118/06; 27 U 84/05, Nichtannahmebeschluss des BGH vom 2. Juli 2007, II ZR 116/06; 27 U 112/05, Nichtannahmebeschluss des BGH vom 11. Juli 2007, II ZR 127/06, 27 U 112/05, Nichtannahmebeschluss des BGH vom 2. Juli 2007, II ZR 111/06) näher ausgeführt, dass es sich hierbei um einen wesentlichen Prospektfehler handelt und auch davon auszugehen ist, dass die Anleger, vorliegend der Berufungskläger, bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht dem streitgegenständlichen Immobilienfonds beigetreten wären.

  Der vorliegende Sachverhalt ist insoweit vergleichbar mit den Sachverhalten, die den u.a. die Beklagte zu 1) betreffenden Urteilen des Senats vom 28.3.2006 ( 27 U 84/05, 27 U 65/05, 27 U 106/05) und vom 11.10.2007 (27 U 70/05) sowie dem Teilurteil des Senats vom 14.2.2008 (27 U 128/06) zu Grunde lagen.

  Dies hat der Bundesgerichtshof bereits in seinen Beschlüssen vom 2. bzw. 11. Juli 2007 entschieden, mit welchen er die Beschwerden des Beklagten zu 2. gegen die Nichtzulassung der Revision in den am 28. März 2006 verkündeten Urteilen des Senats in den Parallelfällen (27 U 65/05 = KG-Report 2007, 910ff., Nichtannahmebeschluss des BGH vom 2. Juli 2007, II ZR 118/06; 27 U 84/05, Nichtannahmebeschluss des BGH vom 2. Juli 2007, II ZR 116/06; 27 U 112/05, Nichtannahmebeschluss des BGH vom 11. Juli 2007, II ZR 127/06, 27 U 112/05, Nichtannahmebeschluss des BGH vom 2. Juli 2007, II ZR 111/06) zurückgewiesen hat.

 
• OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 4 U 33/10

  Beteiligung an einer Immobilienfondsgesellschaft: Prospektfehler hinsichtlich des …

  Die Anknüpfung des Folgesatzes mit "darüber hinaus" hat vielmehr zur Folge, dass - auch aus Sicht eines juristischen Laien - allein der Verwendung des Begriffs "zunächst" kein klares Auslegungsergebnis entnommen werden kann (anders aber KG Urteil vom 28.03.2006 - 27 U 65/05 - Rn. 62).

  Zwar mag man dem 27. Zivilsenat des Kammergerichts dahin folgen können, dass eine vorrangige Haftung des Grundstücks vor einer persönlichen Haftung den einzelnen Gesellschafter über einen reinen Zeitgewinn hinaus den Vorteil brächte, "dass sie eine persönliche Inanspruchnahme erst im schlimmsten Fall befürchten müssten, nämlich erst dann, wenn ohnehin nichts mehr zu retten wäre", während sie trotz einer persönlichen Inanspruchnahme gleichwohl keineswegs sicher sein können, dass das Grundstück für sie bzw. den Fonds erhalten bleibt, und je nach Verwertungserlös und Höhe der Verbindlichkeit ihre persönliche quotale Haftung nach einer Verwertung des Grundstücks auch deutlich niedriger ausfallen könnte als bei einer Inanspruchnahme vor einer Verwertung des Grundstücks (KG Urteil vom 28.03.2006 - 27 U 65/05 - Rn. 63).

• OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 4 U 26/10

  Beteiligung an einer Immobilienfondsgesellschaft: Prospektfehler hinsichtlich des …

  Die Anknüpfung des Folgesatzes mit "darüber hinaus" hat vielmehr zur Folge, dass - auch aus Sicht eines juristischen Laien - allein der Verwendung des Begriffs "zunächst" kein klares Auslegungsergebnis entnommen werden kann (anders aber KG Urteil vom 28.03.2006 - 27 U 65/05 - Rn. 62).

  Zwar mag man dem 27. Zivilsenat des Kammergerichts dahin folgen können, dass eine vorrangige Haftung des Grundstücks vor einer persönlichen Haftung den einzelnen Gesellschafter über einen reinen Zeitgewinn hinaus den Vorteil brächte, "dass sie eine persönliche Inanspruchnahme erst im schlimmsten Fall befürchten müssten, nämlich erst dann, wenn ohnehin nichts mehr zu retten wäre", während sie trotz einer persönlichen Inanspruchnahme gleichwohl keineswegs sicher sein können, dass das Grundstück für sie bzw. den Fonds erhalten bleibt, und je nach Verwertungserlös und Höhe der Verbindlichkeit ihre persönliche quotale Haftung nach einer Verwertung des Grundstücks auch deutlich niedriger ausfallen könnte als bei einer Inanspruchnahme vor einer Verwertung des Grundstücks (KG Urteil vom 28.03.2006 - 27 U 65/05 - Rn. 63).

• OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 4 U 129/10

  Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Auslegung einer …

  Die Anknüpfung des Folgesatzes mit "darüber hinaus" hat vielmehr zur Folge, dass - auch aus Sicht eines juristischen Laien - allein der Verwendung des Begriffs "zunächst" kein klares Auslegungsergebnis entnommen werden kann (anders aber KG Urteil vom 28.03.2006 - 27 U 65/05 - Rn. 62).

  Zwar mag man dem 27. Zivilsenat des Kammergerichts dahin folgen können, dass eine vorrangige Haftung des Grundstücks vor einer persönlichen Haftung den einzelnen Gesellschafter über einen reinen Zeitgewinn hinaus den Vorteil brächte, "dass sie eine persönliche Inanspruchnahme erst im schlimmsten Fall befürchten müssten, nämlich erst dann, wenn ohnehin nichts mehr zu retten wäre", während sie trotz einer persönlichen Inanspruchnahme gleichwohl keineswegs sicher sein können, dass das Grundstück für sie bzw. den Fonds erhalten bleibt, und je nach Verwertungserlös und Höhe der Verbindlichkeit ihre persönliche quotale Haftung nach einer Verwertung des Grundstücks auch deutlich niedriger ausfallen könnte als bei einer Inanspruchnahme vor einer Verwertung des Grundstücks (KG Urteil vom 28.03.2006 - 27 U 65/05 - Rn. 63).

• OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 4 U 27/10

  Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Auslegung einer …

  Die Anknüpfung des Folgesatzes mit "darüber hinaus" hat vielmehr zur Folge, dass - auch aus Sicht eines juristischen Laien - allein der Verwendung des Begriffs "zunächst" kein klares Auslegungsergebnis entnommen werden kann (anders aber KG Urteil vom 28.03.2006 - 27 U 65/05 - Rn. 62).

  Zwar mag man dem 27. Zivilsenat des Kammergerichts dahin folgen können, dass eine vorrangige Haftung des Grundstücks vor einer persönlichen Haftung den einzelnen Gesellschafter über einen reinen Zeitgewinn hinaus den Vorteil brächte, "dass sie eine persönliche Inanspruchnahme erst im schlimmsten Fall befürchten müssten, nämlich erst dann, wenn ohnehin nichts mehr zu retten wäre", während sie trotz einer persönlichen Inanspruchnahme gleichwohl keineswegs sicher sein können, dass das Grundstück für sie bzw. den Fonds erhalten bleibt, und je nach Verwertungserlös und Höhe der Verbindlichkeit ihre persönliche quotale Haftung nach einer Verwertung des Grundstücks auch deutlich niedriger ausfallen könnte als bei einer Inanspruchnahme vor einer Verwertung des Grundstücks (KG Urteil vom 28.03.2006 - 27 U 65/05 - Rn. 63).