Rechtsprechung
   BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 542/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,5967
BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 542/15 (https://dejure.org/2017,5967)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2017 - 3 AZR 542/15 (https://dejure.org/2017,5967)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - 3 AZR 542/15 (https://dejure.org/2017,5967)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Einführung eines Antragserfordernisses - Konzernbetriebsvereinbarung - dynamische Verweisung - Schadensersatz - Hinweispflicht - Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens

  • IWW

    § 17 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 KBV, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 1922 Abs. 1 BGB, § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 10 KBV, § 77 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG, § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB, § 77 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 43 SGB VI, § 10 Abs. 1 Satz 2 KBV, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 241 Abs. 2 BGB, § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Einführung eines Antragserfordernisses - Konzernbetriebsvereinbarung - dynamische Verweisung - Schadensersatz - Hinweispflicht - Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 BetrAVG
    Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Einführung eines Antragserfordernisses - Konzernbetriebsvereinbarung - dynamische Verweisung - Schadensersatz - Hinweispflicht - Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens

  • Jurion

    Gesetzliches Schriftformerfordernis bei Urkunden und weiteren in Bezug genommenen Unterlagen; Schriftformerfordernis bei Betriebsvereinbarungen und weiteren in Bezug genommenen Unterlagen; Zukünftige Änderungen bei Gesamtversorgungszusagen des Arbeitgebers; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung einer Versorgungsordnung; Kein dreistufiges Prüfungsschema bei Änderung von Versorgungszusagen

  • Betriebs-Berater

    Ablösung einer Versorgungsordnung bei betrieblicher Berufsunfähigkeitsrente

  • bag-urteil.com

    Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Einführung eines Antragserfordernisses - Konzernbetriebsvereinbarung - dynamische Verweisung - Schadensersatz - Hinweispflicht - Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente; Ablösung einer Versorgungsordnung; Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit; Einführung eines Antragserfordernisses; Konzernbetriebsvereinbarung; dynamische Verweisung; Schadensersatz; Hinweispflicht; Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens

  • rechtsportal.de

    Gesetzliches Schriftformerfordernis bei Urkunden und weiteren in Bezug genommenen Unterlagen

  • datenbank.nwb.de

    Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Einführung eines Antragserfordernisses - Konzernbetriebsvereinbarung - dynamische Verweisung - Schadensersatz - Hinweispflicht - Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 944
  • BB 2017, 1140



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

    Vergleichbar der Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens bei Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten (vgl. hierzu BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 542/15 - Rn. 45; MüKoBGB/Emmerich 8. Aufl. § 311 Rn. 207 ff.) kann bezogen auf die Kausalität zwischen Verhandlungsverschulden und Schaden davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitnehmer ohne die unfaire Behandlung seine Eigeninteressen in vernünftiger Weise gewahrt und den Aufhebungsvertrag nicht abgeschlossen hätte (vgl. BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu II 4 e der Gründe) .
  • LAG Düsseldorf, 22.12.2017 - 6 Sa 983/16

    Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewähren

    in welchem Umfang Ansprüche gegen ihn erhoben werden, um Planungssicherheit zu haben (vgl. hierzu BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 542/15 - Rn. 31, juris).

    Ein Antragserfordernis ist in diese Fällen grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 542/15 - Rn. 31, juris).

    Allerdings dürfen an die Antragstellung keine unangemessenen Anforderungen gestellt werden, wie dies insbesondere der Fall sein kann, wenn die Antragstellung zu ihrer Wirksamkeit der Beifügung von Unterlagen bedarf (vgl. BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 542/15 - Rn. 31, juris).

  • LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17

    Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung

    Ist dies der Fall, ergibt sich daraus noch nicht, dass die Regelung wirksam ist (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 542/15 - Rn. 38, juris).

    Die Ablösung ist vielmehr so zu behandeln wie die Ablösung einer Betriebsvereinbarung und unterliegt daher derselben Inhaltskontrolle (BAG v. 21.02.2017 aaO).

    Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit dürfen nicht verletzt werden (BAG v. 21.02.2017 aaO; vgl. auch BAG 30. September 2014 - 3 AZR 998/12 - Rn. 56 mwN).

  • BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 380/17

    Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung

    Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit dürfen nicht verletzt werden (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 542/15 - Rn. 38 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17

    Freifahrtmöglichkeit eines Verkehrsunternehmens für seine ehemaligen Mitarbeiter

    Ist dies der Fall, ergibt sich daraus noch nicht, dass die Regelung wirksam ist (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 542/15 - Rn. 38, juris).

    Die Ablösung ist vielmehr so zu behandeln wie die Ablösung einer Betriebsvereinbarung und unterliegt daher derselben Inhaltskontrolle (BAG v. 21.02.2017 aaO).

    Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit dürfen nicht verletzt werden (BAG v. 21.02.2017 aaO; vgl. auch BAG 30. September 2014 - 3 AZR 998/12 - Rn. 56 mwN).

  • LAG Köln, 08.12.2017 - 9 TaBV 12/17

    Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich einer Betriebsvereinbarung betreffend

    Mit der Zusage von Leistungen nach den jeweils beim Arbeitgeber geltenden Regeln wird zwar auch die Möglichkeit für eine Ablösung auf kollektivvertraglicher Grundlage eröffnet (BAG, Urteil vom 21. Februar 2017 - 3 AZR 542/15 -, Rn. 36, juris).
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