Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 99 Abs 2 S 3 BetrVG, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG
  Mitbestimmung bei Versetzungen - ursächlicher Zusammenhang zu bevorstehenden Kündigungen

• LAG Schleswig-Holstein

  Versetzung, Mitbestimmung, Betriebsrat, Kündigungen, Betriebsänderung, Zusammenhang, ursächlicher, Plan, Einheit, Vertriebsmodell, Eignung, Sozialauswahl

 
• IWW

  § 111 BetrVG, § ... 79 BetrVG, § 99 Abs. 2 Ziffer 2, Ziffer 3 und Ziffer 5 BetrVG, § 99 Abs. 3 BetrVG, § 99 Abs. 2 Ziff. 2 BetrVG, § 95 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG, § 99 Abs. 2 Ziff. 2 und 5 BetrVG, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 87 Abs. 2, 89 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG, § 99 Abs. 2 Ziffer 3 BetrVG, § 99 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 99 Abs. 2 Ziff. 3 BetrVG, § 100 BetrVG, §§ 111, 112 BetrVG, §§ 92, 72 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei vorgezogenen Versetzungen auf neu geschaffene Arbeitsplätze im Rahmen einer Änderung des Vertriebsmodells; Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei Beeinträchtigung der Sozialauswahl durch Wegfall mehrerer ...

• Betriebs-Berater

  Mitbestimmung bei Versetzungen -ursächlicher Zusammenhang zu bevorstehenden Kündigungen - Sozialauswahl

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei vorgezogenen Versetzungen auf neu geschaffene Arbeitsplätze im Rahmen einer Änderung des Vertriebsmodells

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mitbestimmung bei Versetzungen - und die bevorstehenden Kündigungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Umsetzung wird durch Übertragung der Stelle an Mitarbeiter beeinträchtigt

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 2016, 115

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 11/95

  Mitbestimmung bei Versetzung - Sozialauswahl

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.09.2015 - 3 TaBV 27/15

  Als sonstige Nachteile im Sinne des Gesetzes sind nicht unerhebliche Verschlechterungen in der tatsächlichen oder rechtlichen Stellung des Arbeitnehmers anzusehen (BAG vom 30.08.1995 - 1 ABR 11/95 - Juris, Rz. 28 m.w.N.).

  Versetzung und Kündigung sind aber in diesem Sinne auch dann ursächlich miteinander verbunden, wenn beide Maßnahmen Folge derselben Betriebsänderung bzw. Umstrukturierungsmaßnahme sind und wenn diese eine Auswahlentscheidung nach § 1 Abs. 3 KSchG erforderlich gemacht hat (BAG vom 30.08.1995 - 1 ABR 11/95 - Leitsatz und Rz. 29, 30;… LAG Brandenburg vom 02.11.2006 - 20 TaBV 14/05 - Rz. 34 m.w.N., jeweils zitiert nach Juris).

  Die für das Vorliegen eines Zustimmungsverweigerungsgrundes nach § 99 Abs. 2 Ziff. 3 BetrVG notwendige beachtliche Verknüpfung von Versetzungen und Kündigungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 30.08.1995, 1 ABR 11/95 Rz. 41) liegt vor.

  Voraussetzung für eine berechtigte Zustimmungsverweigerung ist, dass die Arbeitsplatzinhaber hierfür persönlich und fachlich geeignet sind (BAG vom 30.08.1995 - 1 ABR 11/95 - zitiert nach Juris, Leitsatz 2).

• BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 29/86

  Mitbestimmung bei Versetzungen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.09.2015 - 3 TaBV 27/15

  Die Vorschrift des § 99 Abs. 2 Ziffer 3 BetrVG setzt nach ihrem Wortlaut beispielsweise voraus, dass aufgrund einer geplanten Maßnahme - in Frage kommen Einstellungen und Versetzungen anderer Arbeitnehmer - eine Kündigung ausgesprochen werden soll oder gleichzeitig ausgesprochen wird (BAG vom 15.09.1987 - 1 ABR 29/86 - zitiert nach Juris Rz. 21).

  Maßgeblich ist, dass Versetzung und Entlassung auf einem einheitlichen Plan des Arbeitgebers beruhen (BAG vom 15.09.1987 - 1 ABR 29/86 - zitiert nach Juris Rz. 27).

  Der ursächliche Zusammenhang im Sinne des § 99 Abs. 2 Ziffer 3 BetrVG zwischen der geplanten personellen Einzelmaßnahme - wie hier der Versetzung - und der Gefährdung des Arbeitsplatzes eines anderen Arbeitnehmers erfordert keine Differenzierung zwischen beachtlichen unmittelbaren und unbeachtlichen mittelbaren Folgen der Einstellung oder Versetzung (BAG vom 15.09.1987 - 1 ABR 29/86 - Rz. 25).

  Beide Folgen sind aber betriebsverfassungsrechtlich gleich zu behandeln (BAG vom 15.09.1987, 1 ABR 29/86 - Rz. 25).

• LAG Schleswig-Holstein, 26.08.2008 - 5 TaBV 18/08

  Betriebsrat, Mitbestimmung, Zustimmungsverweigerungsrecht, Rettungsdienst, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.09.2015 - 3 TaBV 27/15

  Der Arbeitgeber darf sich also nicht selbst in Zugzwang setzen, um nach § 100 BetrVG handeln zu können (LAG Schleswig-Holstein, vom 26.08.2008, 5 TaBV 18/08, zitiert nach Juris, Rz. 48;… Fitting BetrVG, Rz. 4 zu § 100 m.w.N.).

 
• LAG Schleswig-Holstein, 20.05.2015 - 3 TaBV 35/14

  Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Geheimhaltungsinteresse, Personalabbau, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.09.2015 - 3 TaBV 27/15

  In einem zur Klärung der Zulässigkeit dieser Vorgehensweise vom Betriebsrat eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Verfahren wurde durch zwei Instanzen, letztendlich mit Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 20.05.2015 - 3 TaBV 35/14 - festgestellt, dass rechtlich insoweit kein Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 79 BetrVG vorlag.
• BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 36/09

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG bei …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.09.2015 - 3 TaBV 27/15

  Jedenfalls beachten weder Arbeitgeber noch das Arbeitsgericht die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 05.05.2010 - 7 ABR 70/08 - vom 27.10.2010 - 7 ABR 36/09 - und vom 09.03.2011 - 7 ABR 127/09 -.
• BAG, 05.05.2010 - 7 ABR 70/08

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.09.2015 - 3 TaBV 27/15

  Jedenfalls beachten weder Arbeitgeber noch das Arbeitsgericht die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 05.05.2010 - 7 ABR 70/08 - vom 27.10.2010 - 7 ABR 36/09 - und vom 09.03.2011 - 7 ABR 127/09 -.
• BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 127/09

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung - Ordnungsgemäße …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.09.2015 - 3 TaBV 27/15

  Jedenfalls beachten weder Arbeitgeber noch das Arbeitsgericht die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 05.05.2010 - 7 ABR 70/08 - vom 27.10.2010 - 7 ABR 36/09 - und vom 09.03.2011 - 7 ABR 127/09 -.
• LAG Brandenburg, 02.11.2006 - 20 TaBV 14/05

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.09.2015 - 3 TaBV 27/15

  Versetzung und Kündigung sind aber in diesem Sinne auch dann ursächlich miteinander verbunden, wenn beide Maßnahmen Folge derselben Betriebsänderung bzw. Umstrukturierungsmaßnahme sind und wenn diese eine Auswahlentscheidung nach § 1 Abs. 3 KSchG erforderlich gemacht hat (…BAG vom 30.08.1995 - 1 ABR 11/95 - Leitsatz und Rz. 29, 30; LAG Brandenburg vom 02.11.2006 - 20 TaBV 14/05 - Rz. 34 m.w.N., jeweils zitiert nach Juris).

• ArbG Düsseldorf, 04.10.2022 - 6 BV 107/22
  Weitere Voraussetzung ist, dass die sonstigen Nachteile als Folge der Versetzung eintreten, wobei dem Gesetz nicht zu entnehmen ist, dass sie unmittelbar als Folge der personellen Einzelmaßnahme eintreten müssen (BAG, Beschluss vom 15.09.1987 - 1 ABR 29/86; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.09.2015 - 3 TaBV 27/15).