Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 01.07.2013 - 3 A 15/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 49 Abs 3 VwVfG, § 36 Abs 2 Nr 4 VwVfG, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG
Erfolglose Klage gegen Widerruf eines Subventionsbescheides - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96
Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
Auszug aus VG Magdeburg, 01.07.2013 - 3 A 15/12
Rn. 33 Dass dieser Fall der nicht vollständigen Einhaltung der Arbeitsplatzauflage als förderschädlich und als Widerrufsgrund eingestuft wird, steht im Einklang mit den Grundsätzen des intendierten Ermessens, wonach im Subventionsrecht dem haushaltsrechtlichen Prinzip der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von Haushaltsmitteln ( § 7 LHO ) im Regelfall ein höheres Gewicht zukommt als dem Interesse des subventionsnehmenden Unternehmens, trotz teilweisen Nichterreichens des Förderzweckes bzw. Nichteinhaltens von Förderauflagen den Zuschuss vollständig oder teilweise behalten zu dürfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1997, DÖV 1997, 1006). - BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79
Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …
Auszug aus VG Magdeburg, 01.07.2013 - 3 A 15/12
Vielmehr lenken sie das Ermessen der für die Bewilligung der Subventionen zuständigen Behörde und sind insoweit gem. § 114 VwGO verwaltungsgerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob bei der Anwendung der Richtlinien im Einzelfall, in dem die beantragte Leistung (teilweise) versagt bzw. nicht aufrechterhalten worden ist, der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung gezogen ist, nicht beachtet worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.1979, BVerwGE 58, 45, 51).
- VG Augsburg, 20.03.2018 - Au 3 K 15.1380
Widderruf einer Subvention - Zweckverfehlung durch Eröffnung des …
(…OVG Lüneburg, U.v. 20.2.2002 - 13 L 3011/00 - juris Rn. 34 ff.) Wird im Zuwendungsbescheid aber die gesamtschuldnerische Haftung festgelegt, so wird dadurch für den Fall der Rückforderung der Zuwendung das gesamtschuldnerische Verhältnis gerade begründet (…VG Göttingen, B.v. 2.4.2014 - 1 B 38/14 - juris Rn. 19; VG Magdeburg, U.v. 1.7.2013 - 3 A 15/12 - juris Rn. 28).Allein schon deshalb sind keine Einwendungen hiergegen möglich (VG Magdeburg, U.v. 1.7.2013 - 3 A 15/12 - juris Rn. 28).
- VG Düsseldorf, 02.07.2020 - 11 K 5692/19
Parteifähigkeit; Insolvenz; Liquidationsgesellschaft; Erhaltungs- und …
Rn. 36 Vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 1. Juli 2013 - 3 A 15/12 -, juris, Rn. 21. - VG Magdeburg, 06.03.2014 - 3 A 44/12
Auslegung von Subventionsrichtlinien; Rückforderung von Subventionen wegen …
Rn. 37 Die angefochtenen Bescheide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides sind unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. statt vieler: VG Magdeburg, Urteile vom 1. Juli 2013, 3 A 15/12 MD, und vom 17. September 2012, 3 A 111/11 MD) auch nicht ermessensfehlerhaft (vgl. § 114 VwGO).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 15.12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 198 GVG, § 201 GVG, § 173 S 2 VwGO, Art 23 ÜberlVfRSchG
Entschädigung oder Feststellung der Unangemessenheit bei überlanger Verfahrensdauer - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 198 GVG, § 201 GVG, § 173 S 2 VwGO, Art 23 ÜberlVfRSchG
Gerichtsverfahren; überlang; Verfahrensdauer; unangemessen; Verzögerungsrüge; Schwierigkeit; Bedeutung; Verhalten; Einzelfall; Umstände des -; Gebührenstreitigkeit; Gebührenhöhe (geringfügig); Musterverfahren (unerheblich); Klage wegen späterer Erhebungszeiträume ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12
Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 15.12
Rn. 21 Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist das Verfahren ab Erhebung der Klage vor dem Verwaltungsgericht, nicht jedoch schon ab Beginn des Widerspruchsverfahrens (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2012 - OVG 3 A 1.12 -, juris Rn. 24 f.: Roderfeld in Marx/Roderfeld, a.a.O., § 198 Rn. 187;… Marx, a.a.O., § 173 VwGO Rn. 9).Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stellt einen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 13 EMRK dar (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2012, a.a.O., Rn. 25).
- EGMR, 24.06.2010 - 21423/07
Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 15.12
Als Maßstab nennt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. insoweit auch EGMR, Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rn. 32).Der Beklagte ist verpflichtet, seine Rechtsordnung so zu organisieren, dass seine Gerichte in der Lage sind, das Recht des Einzelnen zu garantieren, innerhalb einer angemessenen Frist eine rechtskräftige Entscheidung zu erwirken, wobei ein zeitweiliger Rückstand bei der Geschäftserledigung der Gerichte nach der Rechtsprechung des EGMR nur dann nicht zur Haftung führt, wenn mit der gebotenen Schnelligkeit geeignete Abhilfemaßnahmen getroffen werden (vgl. EGMR, Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rn. 34).
- BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 15.12
Die Gerichte haben sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - 1 BvR 314/11 -, WM 2012, 76 = juris Rn. 7). - EGMR, 29.07.2004 - 49746/99
Übermäßig lange Dauer der Untersuchungshaft und Verstoß gegen den …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 15.12
Andere hinreichende Kompensationsmöglichkeiten wie zum Beispiel im Strafverfahren (vgl. EGMR, Urteil vom 29. Juli 2004, Beschwerde Nr. 49746/99, Rn. 67 f.; BT-Drs. - VerfG Brandenburg, 28.03.2001 - VfGBbg 2/01
Keine Verletzung des Rechts auf zügiges Verfahren iSv Verf BB Art 52 Abs 4 durch …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 15.12
Gravierende Auswirkungen, insbesondere auf ihr tägliches Leben (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 28.März 2001 - 2/01 -, DVBl. 2001, 912 = juris Rn. 9), hat sie allerdings nicht vorgetragen.
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 66/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Art 23 ÜberlVfRSchG - abgeschlossenes Verfahren - …
Rn. 47 Entgegen der Ansicht des Klägers gehört das Widerspruchsverfahren jedoch schon nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht zum entschädigungsrelevanten sozialgerichtlichen Verfahren (so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2012 - L 38 SF 73/12 EK AS - Rn. 18, OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 26.02.2013 - OVG 3 A 6.12 - Rn. 22, - OVG 3 A 11.12 - Rn. 24 sowie - OVG 3 A 15.12 - Rn. 21…, vom 20.03.2013 - OVG 3 A 13.12 - Rn. 23, Hessisches LSG…, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - Rn. 63, Thüringer LSG…, Beschluss vom 21.01.2013 - L 12 SF 1317/12 EK PKH - Rn. 10, alle zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| VG Göttingen, 16.02.2012 - 3 A 15/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Örtliche Zuständigkeit bei länderübergreifender Erhebung von Benutzungsgebühren für leitungsgebundene Einrichtungen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 52 Nr. 1 VwGO; § 52 Nr. 3 S. 2 VwGO
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei länderübergreifender Erhebung von Benutzungsgebühren für leitungsgebundene Einrichtungen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei länderübergreifender Erhebung von Benutzungsgebühren für leitungsgebundene Einrichtungen
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 30.01.1964 - II ER 402.63
Rechtsmittel
Auszug aus VG Göttingen, 16.02.2012 - 3 A 15/12
Es ist nicht ungewöhnlich, dass Gerichte Rechtsnormen ermitteln, auslegen und anwenden müssen, die außerhalb ihres eigenen Gerichtsbezirks gelten, mag dies fremdes Ortsrecht, fremdes Landesrecht oder auch ausländisches Recht sein (vgl. umfassend bereits BVerwG, Beschluss vom 30.01.1964 - II ER 402.63 -, BVerwGE 18, 26, 29). - VG Koblenz, 03.08.2006 - 1 K 487/06
Örtliche Zuständigkeit; Verwaltungsgericht; Rundfunkgebührenrecht
Auszug aus VG Göttingen, 16.02.2012 - 3 A 15/12
Gerade vorliegend wird der Ortsbezug augenfällig durch den Verweis der Klägerin auf die bei ihr neu eingesetzte Wasseruhr, die sie für die Verbrauchssteigerung verantwortlich macht (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 03.08.2006 - 1 K 487/06.KO -, juris, Rn. 2 m. w. N.). - VG Dessau, 08.04.1999 - A 1 K 725/98
Auszug aus VG Göttingen, 16.02.2012 - 3 A 15/12
Soweit nun eine Gebühr das Entgelt für eine behördliche Leistung ist, die im Rahmen eines ortsgebundenen Rechtsverhältnisses erbracht wurde, teilt die Gebühr dessen rechtliches Schicksal (vgl. VG Dessau, Beschluss vom 08.04.1999 - A 1 K 725/98 -, NVwZ-RR 1999, 704). - VG Leipzig, 19.02.2007 - 5 K 1453/06
Auszug aus VG Göttingen, 16.02.2012 - 3 A 15/12
Entgegen der Auffassung des Beklagten geht die Kammer mit dem VG Leipzig (vgl. Beschluss vom 19.02.2007 - 5 K 1453/06 -, juris, Rn. 3 f.) davon aus, dass auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (wie der Beklagte) eine Behörde im Sinne von § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO ist, da unter einer Behörde im Sinne dieser Regelung jede Stelle zu verstehen ist, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt.
- VG Gießen, 18.01.2022 - 6 K 3883/20
Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einer Abstimmungsvereinbarung …
Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht daraus, dass § 52 Nr. 1 VwGO bei Streitigkeiten ausschließlich um Gebühren, Beiträge oder Kosten nicht zur Anwendung kommt, es sei denn, eine rechtliche Würdigung ist ohne Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich (vgl. dazu etwa Hessischer VGH…, Beschluss vom 5.8.1987, Az. 5 A 2204/86 , Rn. 13 ; VG Mainz…, Beschluss vom 19.11.2004, Az. 2 K 902/04.MZ, Rn. 3 f.; VG Göttingen, Beschluss vom 16.2.2012, Az. 3 A 15/12, Rn. 2 f.; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 21.4.2021, Az. 15 K 3628/20, Rn. 8; jeweils juris;… Sodan/Ziekow, a.a.O., Rn. 12). - VG Gelsenkirchen, 21.04.2021 - 15 K 3628/20
Abwasserabgabe, örtliche Zuständigkeit, Ortskundigkeit, Rechtsverhältnis
Rn. 8 Vgl. VG Dessau, Beschluss vom 8. April 1999 - A 1 K 725/98 -, NVwZ-RR 1999, 704; VG Weimar, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 1 K 1962/99.We -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 A 15/12 -, juris; Ziekow in Sodan/Ziekow, a.a.O., § 52 Rn. 10.
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