Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Versorgungsversprechen - Rechtsmissbrauchseinwand - widersprüchliches Verhalten

• rechtsinformationen.bund.de

  Versorgungsversprechen - Rechtsmissbrauchseinwand - widersprüchliches Verhalten

• rechtsprechung-im-internet.de

  Versorgungsversprechen - Rechtsmissbrauchseinwand - widersprüchliches Verhalten

• IWW

  § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 242 BGB, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 559 ZPO, § 13 Abs. 2 GmbHG, § 1 BetrAVG, § 19 BetrAVG, § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Altersruhegeld; Einwand des Rechtsmissbrauchs; widersprüchliches Verhalten; Betriebliche Altersversorgung; Versorgungsversprechen; Rechtsmissbrauchseinwand

• rechtsportal.de

  Altersruhegeld; Einwand des Rechtsmissbrauchs; widersprüchliches Verhalten; Betriebliche Altersversorgung; Versorgungsversprechen; Rechtsmissbrauchseinwand

• datenbank.nwb.de

  Versorgungsversprechen - Rechtsmissbrauchseinwand - widersprüchliches Verhalten

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Klageänderung in der Revisionsinstanz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versorgungsversprechen - und der Einwand des Rechtsmissbrauchs

Papierfundstellen

• NZA 2026, 678

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (29)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 20.08.2024 - 3 AZR 179/23

  Betriebliche Altersversorgung - entgegenstehende Rechtskraft

  Auszug aus BAG, 25.11.2025 - 3 AZR 77/25

  Wird in einem nachfolgenden Prozess über den identischen prozessualen Anspruch oder dessen kontradiktorisches Gegenteil gestritten, ist diese Klage unzulässig (BAG 20. August 2024 - 3 AZR 179/23 - Rn. 19;… 29. September 2020 - 9 AZR 113/19 - Rn. 17;… 21. Mai 2019 - 9 AZR 579/16 - Rn. 28).

  Eine Beendigung der eine erneute Entscheidung sperrenden Rechtskraft kommt jedoch in Betracht, wenn sich die maßgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben (BAG 20. August 2024 - 3 AZR 179/23 - Rn. 34;… zum arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren BAG 18. November 2020 - 7 ABR 37/19 - Rn. 13, BAGE 173, 46;… 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 - Rn. 37, BAGE 163, 108).

  Dabei rechtfertigt eine nachträglich eingetretene Tatsache eine neue abweichende Entscheidung nur dann, wenn sie denjenigen Sachverhalt verändert hat, der in dem früheren Urteil als für die ausgesprochene Rechtsfolge maßgebend angesehen worden ist; bei dieser Beurteilung ist von den Entscheidungsgründen des rechtskräftigen Urteils auszugehen und zu prüfen, ob die neu entstandene Tatsache die dort bejahten oder verneinten Tatbestandsmerkmale beeinflusst (BAG 20. August 2024 - 3 AZR 179/23 - aaO;… BGH 16. Oktober 2020 - V ZR 98/19 - Rn. 27; BAG 20. März 1996 - 7 ABR 41/95 - zu B II 4 der Gründe, BAGE 82, 291).

• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 881/16

  Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung

  Auszug aus BAG, 25.11.2025 - 3 AZR 77/25

  Rn. 37 a) Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung (…BAG 8. März 2022 - 3 AZR 420/21 - Rn. 46; 19. März 2019 - 9 AZR 881/16 - Rn. 19).

  Die Kontrolle durch das Bundesarbeitsgericht beschränkt sich darauf zu prüfen, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es sich bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die maßgebliche Rechtsnorm den Vorgaben von § 286 Abs. 1 ZPO entsprechend mit dem Prozessstoff umfassend auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…BAG 10. September 2020 - 6 AZR 94/19 (A) - Rn. 20, BAGE 172, 158; 19. März 2019 - 9 AZR 881/16 - Rn. 20;… 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 37).

• BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

  Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende …

  Auszug aus BAG, 25.11.2025 - 3 AZR 77/25

  Eine Beendigung der eine erneute Entscheidung sperrenden Rechtskraft kommt jedoch in Betracht, wenn sich die maßgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben (…BAG 20. August 2024 - 3 AZR 179/23 - Rn. 34;… zum arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren BAG 18. November 2020 - 7 ABR 37/19 - Rn. 13, BAGE 173, 46; 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 - Rn. 37, BAGE 163, 108).

• BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 9/14

  Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

  Auszug aus BAG, 25.11.2025 - 3 AZR 77/25

  § 242 BGB muss insbesondere dann in Betracht gezogen werden, wenn - wie hier - die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften einen im Einzelfall bestehenden Interessenkonflikt nicht hinreichend zu erfassen vermag und für einen der Beteiligten ein unzumutbar unbilliges Ergebnis zur Folge hätte (vgl. BGH 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14 - Rn. 28).
• BGH, 03.06.2025 - XI ZR 45/24

  Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten

  Auszug aus BAG, 25.11.2025 - 3 AZR 77/25

  Rn. 38 b) Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (vgl. BGH 3. Juni 2025 - XI ZR 45/24 - Rn. 55 mwN, BGHZ 244, 77).
• BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 94/19

  Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung

  Auszug aus BAG, 25.11.2025 - 3 AZR 77/25

  Die Kontrolle durch das Bundesarbeitsgericht beschränkt sich darauf zu prüfen, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es sich bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die maßgebliche Rechtsnorm den Vorgaben von § 286 Abs. 1 ZPO entsprechend mit dem Prozessstoff umfassend auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BAG 10. September 2020 - 6 AZR 94/19 (A) - Rn. 20, BAGE 172, 158;… 19. März 2019 - 9 AZR 881/16 - Rn. 20;… 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 37).
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 412/13

  Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - …

  Auszug aus BAG, 25.11.2025 - 3 AZR 77/25

  Widersprüchliches Verhalten ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (…BAG 26. April 2018 - 3 AZR 738/16 - Rn. 49, BAGE 162, 361; 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13 - Rn. 57).
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …

  Auszug aus BAG, 25.11.2025 - 3 AZR 77/25

  Die Kontrolle durch das Bundesarbeitsgericht beschränkt sich darauf zu prüfen, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es sich bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die maßgebliche Rechtsnorm den Vorgaben von § 286 Abs. 1 ZPO entsprechend mit dem Prozessstoff umfassend auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…BAG 10. September 2020 - 6 AZR 94/19 (A) - Rn. 20, BAGE 172, 158;… 19. März 2019 - 9 AZR 881/16 - Rn. 20; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 37).
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15

  Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - …

  Auszug aus BAG, 25.11.2025 - 3 AZR 77/25

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann zudem die Berufung des Versorgungsberechtigten auf die Versorgungszusage generell dem Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein, was nicht ausschließlich auf den Fall begrenzt ist, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch grobes Fehlverhalten einen nicht behebbaren, insbesondere durch Ersatzleistungen nicht wiedergutzumachenden schweren Schaden zugefügt hat ("ua.", vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 77/15 - Rn. 57 mwN).
• BAG, 18.11.2020 - 7 ABR 37/19

  Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung

  Auszug aus BAG, 25.11.2025 - 3 AZR 77/25

  Eine Beendigung der eine erneute Entscheidung sperrenden Rechtskraft kommt jedoch in Betracht, wenn sich die maßgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben (…BAG 20. August 2024 - 3 AZR 179/23 - Rn. 34; zum arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren BAG 18. November 2020 - 7 ABR 37/19 - Rn. 13, BAGE 173, 46;… 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 - Rn. 37, BAGE 163, 108).
• BGH, 02.07.2019 - II ZR 252/16

  Die Versorgungszusage für den GmbH-Geschäftsführer - und dessen Fehlverhalten
• BGH, 12.07.2022 - II ZR 81/21

  Ausscheiden eines gekündigten Gesellschafters aus Gesellschaft und …
• BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16

  Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
• BAG, 19.09.2024 - 8 AZR 368/22

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatz - Abbruch des …
• BGH, 25.05.2011 - IV ZR 191/09

  Lebensversicherungsvertrag: Anfechtung des Versicherers aufgrund einer ohne …
• BAG, 14.03.2023 - 3 AZR 175/22

  Betriebliche Altersversorgung - Klage auf künftige Leistung
• BGH, 16.10.2020 - V ZR 98/19

  Auslegung des Sicherungsvertrags hinsichtlich Entfallens des Sicherungszwecks; …
• BAG, 20.06.2024 - 2 AZR 134/23

  Fahrberechtigung für Triebfahrzeuge - Entziehung der Zusatzbescheinigungen
• BAG, 14.02.2012 - 3 AZR 685/09

  Gesamtversorgung - Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer …
• BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 420/21

  Betriebliche Altersversorgung - Übergangszuschuss - Verjährung
• BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 546/08

  Pensions-Sicherungs-Verein - Leistungsbescheid - Verbindlichkeit
• BAG, 20.03.1996 - 7 ABR 41/95

  Rechtskraftwirkung im Beschlußverfahren
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 294/18

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
• BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16

  Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs
• BGH, 28.06.2005 - VI ZR 108/04

  Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils im Hinblick auf später geltend …
• BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 123/21

  Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede - betriebliche Altersversorgung
• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 113/19

  Urlaubsabgeltung - Befristung des Urlaubs nach § 15 MTV Banken
• BAG, 26.05.2025 - 10 AZR 240/24

  Inflationsausgleichsprämie
• BGH, 22.11.1988 - VI ZR 341/87

  Rechtskraftwirkung der Abweisung einer Feststellungsklage

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Düsseldorf, 17.06.2026 - 12 SLa 579/25

  Beleihung und Kündigung einer Rückdeckungsversicherung; Schadensersatz; Widerruf …

  Auf diesen Lebenssachverhalt und dessen rechtliche Bewertung kommt es im Zusammenhang mit der Frage, ob die Beklagte dem Betriebsrentenanspruch einen Rechtsmissbrauchseinwand entgegensetzen kann (vgl. dazu zuletzt BAG 25.11.2025 - 3 AZR 77/25, juris Rn. 35 ff.), an.

  Widersprüchliches Verhalten ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BAG 25.11.2025 - 3 AZR 77/25, juris Rn. 37).

  Rn. 232 bb) Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (BAG 25.11.2025 - 3 AZR 77/25, juris Rn. 38).

  Vielmehr kann die Berufung des Versorgungsberechtigten auf die Versorgungszusage generell dem Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein (BAG 25.11.2025 - 3 AZR 77/25, juris Rn. 58 unter Hinweis auf das "u.a." in BAG 20.09.2016 - 3 AZR 77/15, jurs Rn. 57).

  So kann es treuwidrig sein, wenn ein Arbeitnehmer sich die Versicherungsleistungen aus einer zur Finanzierung der Versorgungszusage bestehenden Lebensversicherung vereinnahmt, weil daraus ein Vertrauen entstehen kann, dass er die Leistungen aus der Versorgungszusage nicht noch (zusätzlich) geltend macht (BAG 25.11.2025 - 3 AZR 77/25, juris Rn. 39 ff.).

  Richtig ist, dass das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 25.11.2025 (- 3 AZR 77/25, juris Rn. 57) ausgeführt hat, dass die Verfolgung des Betriebsrentenanspruchs bei Vorliegen besonderer Umstände ungeachtet etwaiger Gegenansprüche treuwidrig sein kann.

  Es liegt hier auch kein unternehmensübergreifendes Versorgungssystem vor, sondern die Finanzierung einer konkreten Versorgungszusage durch eine bestimmte für den Versorgungsempfänger - hier den Kläger als versicherte Person - abgeschlossene Lebensversicherung (vgl. zu dieser Differenzierung BAG 25.11.2025 - 3 AZR 77/25, juris Rn. 64).

  Dies betrifft zunächst die Frage des Widerrufs der Pensionszusage vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.11.2025 (- 3 AZR 77/25, juris) und die Frage, wie sich in diesem Zusammenhang die teilweise erfolgreiche Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auswirkt.

• LAG Bremen, 06.10.2026 - 1 SLa 26/26

  Kein Anspruch auf Auszahlung einer Jahressonderzahlung, wenn diese aufgrund einer …

  Die Grundsätze von Treu und Glauben bilden eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung (vgl. beispielhaft: BAG, Urteil vom 25.11.2025 - 3 AZR 77/25 - Rn. 37 sowie zur Anwendung auf gesetzliche Ansprüche: MüKoBGB/Schubert a.a.O. § 242 Rn. 599).
• LAG Niedersachsen, 07.07.2026 - 9 SLa 352/25

  Gesamtbetriebsrat; Schriftform; Widersprüchliches Verhalten; Schriftform und …

  Widersprüchliches Verhalten ist (nur dann) rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lässt (BAG, 25.11.2025 - 3 AZR 77/25 - Rn. 37 m. w. N.).

• LAG Niedersachsen, 07.07.2026 - 9 SLa 350/25

  Widersprüchliches Verhalten; Gesamtbetriebsrat; Schriftform; Schriiftform und …

  Widersprüchliches Verhalten ist (nur dann) rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lässt (BAG, 25.11.2025 - 3 AZR 77/25 - Rn. 37 m. w. N.).
• BAG, 20.05.2026 - 10 AZR 88/25

  Variable Vergütung - verspätete Zielvorgabe - Schadensersatz - materielle …

  Dies gilt auch, wenn im Zweitprozess eine andere Klageart gewählt wird (BAG 25. November 2025 - 3 AZR 77/25 - Rn. 29 mwN;… 19. März 2025 - 4 AZR 283/23 - Rn. 30 f. mwN).
• OLG München, 27.04.2026 - 19 U 3294/25

  Aufrechnung, Sicherheitsleistung, Freigabeanspruch, Schadensersatz, Besitzschutz, …

  Rn. 78 Damit verlangt der Kläger mit der Geltendmachung seiner Gegenforderung etwas, was er augenblicklich wieder zurückzugewähren hätte (dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est), was nach § 242 BGB eine unzulässige Rechtsausübung darstellt und der Beklagten eine rechtshemmende Einrede dagegen gibt (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Januar 2026 - XI ZR 131/24 - Rn. 17; BAG, Urteil vom 25. November 2025 - 3 AZR 77/25 - juris Rn. 55; BVerwG…, Beschluss vom 26. Juni 2017 - 10 B 22/16 - juris Rn. 8; BFH…, Urteil vom 28. September 2021 - VIII R 2/19 - juris Rn. 29; BSG…, Urteil vom 17. Mai 2023 - B 8 SO 6/22 R - juris Rn. 23), welche erst mit Übergabe des streitgegenständlichen Gemäldes an den Kläger im August 2023 entstanden ist und damit nach mündlicher Verhandlung vor dem 15. Zivilsenat im Juli 2021, § 767 Abs. 2 ZPO.