Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  RL 2003/86/EG Art 5 Abs. 3, Art 4 Abs. 1, Art 13; RL 2008/115/EG; GG Art 6 Abs. 1; EMRK Art 8 Abs. 1; AufenthG § 10 Abs. 3 S. 1, § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 25 Abs. 5; AufenthV § 39 Nr. 5

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  RL 2003/86/EG Art. 5 Abs. 3, RL 2003/86/EG Art. 4 Abs. 1, RL 2003/86/EG Art. 13, AufenthG § 10 Abs. 3 S. 1, AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 25 Abs. 5, AufenthG § 39 Nr. 5
  Visumspflicht, Visumserfordernis, Familienzusammenführungsrichtlinie, Familienzusammenführung, Befristung, Sperrwirkung, Wirkung der Abschiebung, Sperrwirkung der Abschiebung, Befristung der Sperrwirkung, Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung, Unionsrecht, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 5 Abs. 2
  Visumerfordernis bei Heirat eines Drittstaatsangehörigen und eines deutschen Staatsbürgers in einem anderen Mitgliedstaat anschließender Einreise in die Bundesrepublik Deutschland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Visumerfordernis bei Heirat eines Drittstaatsangehörigen und eines deutschen Staatsbürgers in einem anderen Mitgliedstaat anschließender Einreise in die Bundesrepublik Deutschland

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 621

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (13)

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• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2013 - A 10 S 2362/13

  Befristung einer Ausreiseentscheidung

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.04.2014 - 3 B 412/13

  Denn selbst wenn der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in den vom Antragsteller zitierten Entscheidungen zu folgen sein sollte (VGH BW, Beschl. v. 19. November 2013 - A 10 S 2362/13 - Beschl. v. 9. Dezember 2012 - 11 S 2303/12 -, jeweils juris), wonach § 11 Abs. 1 AufenthG gemäß der RL 2008/115/EG unionsrechtskonform dahingehend auszulegen sei, dass spätestens im Zuge der Abschiebung von Amts wegen eine individuelle behördliche Entscheidung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls ergehen müsse, wie lange die Wirkungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG gelten, führt dies hier nicht zu einem Anspruch des Antragstellers auf (weitere) Duldung.

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg leitet aus der RL 2008/115/EG nämlich allenfalls einen Anspruch des Ausländers ab, noch vom Bundesgebiet aus Rechtsbehelfe auf Befristung der Sperrwirkungen organisieren bzw. einlegen zu können; ein Recht, darüber hinaus, etwa bis zum Abschluss eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens, im Bundesgebiet verbleiben zu können, leitet er aus dieser Richtlinie jedoch nicht ab (VGH BW, Beschl. v. 19. November 2013 a. a. O).

• BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07

  Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.04.2014 - 3 B 412/13

  Der Ausnahmetatbestand des 10 § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 AufenthG setzt nämlich voraus, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsnorm erfüllt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2008 - 1 C 37.07 -, juris Rn. 24).

  Ein solcher Rechtsanspruch liegt selbst dann nicht vor, wenn das nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auszuübende Ermessen im Einzelfall "auf Null" reduziert wäre (BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2008 a. a. O. Rn. 2;… SächsOVG, Urt. v. 16. Oktober 2008 - 3 A 94/08 -, juris Rn. 31).

• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.04.2014 - 3 B 412/13

  Eine zeitweise Trennung von der Familie und somit auch die Durchführung eines ordnungsgemäßen Visumverfahrens ist einem Ausländer, der illegal eingereist ist, grundsätzlich zumutbar (BVerfG, Beschl. v. 10. Mai 2008, InfAuslR 2008, 347).

• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.04.2014 - 3 B 412/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 - juris; Beschl. v. 31. März 2004, NVwZ 2004, 1112) darf im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen.
• BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

  Verfassungsmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.04.2014 - 3 B 412/13

  15 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 8. Dezember 2005, DVBl. 2006, 24; Beschl. v. 1. März 2004, NVwZ 2004, 852) gewährt Art. 6 Abs. 1 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt.
• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.04.2014 - 3 B 412/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 - juris; Beschl. v. 31. März 2004, NVwZ 2004, 1112) darf im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen.
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2012 - 11 S 2303/12

  Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; Anwendbarkeit der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.04.2014 - 3 B 412/13

  Denn selbst wenn der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in den vom Antragsteller zitierten Entscheidungen zu folgen sein sollte (VGH BW, Beschl. v. 19. November 2013 - A 10 S 2362/13 - Beschl. v. 9. Dezember 2012 - 11 S 2303/12 -, jeweils juris), wonach § 11 Abs. 1 AufenthG gemäß der RL 2008/115/EG unionsrechtskonform dahingehend auszulegen sei, dass spätestens im Zuge der Abschiebung von Amts wegen eine individuelle behördliche Entscheidung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls ergehen müsse, wie lange die Wirkungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG gelten, führt dies hier nicht zu einem Anspruch des Antragstellers auf (weitere) Duldung.
• VG Neustadt, 23.08.2010 - 5 K 250/10

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.04.2014 - 3 B 412/13

  Die Vorschrift verpflichtet als wertentscheidende Grundsatznorm die Ausländerbehörde jedoch, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des Aufenthalt begehrenden Ausländers pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011, NVwZ-RR 2011, 286).
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.04.2014 - 3 B 412/13

  Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben, da die Ehe des Antragstellers - ungeachtet ihrer Anfechtbarkeit - in Schweden und somit vor seiner (Wieder-)Einreise in die Bundesrepublik Deutschland geschlossen wurde (BVerwG, Urt. v. 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 -, juris;… BayVGH, Beschl. v. 30. April 2013 - 10 ZB 12.2659 -, juris Rn. 5 f.).
• EuGH, 06.12.2012 - C-356/11

  O. und S. - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Richtlinie 2003/86/EG - Recht auf …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.04.2014 - 3 B 412/13

  Gegenteiliges lässt sich auch der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 6. Dezember 2012 - C-356/11 und C-357/11 -, juris) nicht entnehmen.
• OVG Sachsen, 16.10.2008 - 3 A 94/08

  Aufenthaltserlaubnis; abgelehnter Asylbewerber; Einreise mit dem erforderlichen …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 10 ZB 13.2410

  Die nach Art. 17 RL 2003/86/EG bei der Ablehnung eines Antrags auf …
• VGH Bayern, 30.04.2013 - 10 ZB 12.2659

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Nichtigkeit einer Eheschließung im …

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• OVG Sachsen, 03.11.2020 - 3 B 262/20

  Familienzusammenführungsrichtlinie; Ausweisungsinteresse; Prognoseentscheidung; …

  Eine zeitweise Trennung der Ehegatten zur Durchführung eines Visaverfahrens zum Ehegattennachzug ist daher regelmäßig zumutbar (BVerfG, Beschl. v. 10. Mai 2008, InfAuslR 2008, 347; SächsOVG, Beschl. v. 8. April 2014 - 3 B 412/13 -, juris Rn. 15).
• OVG Sachsen, 08.10.2020 - 3 B 186/20

  Ehegattennachzug; Erwerb von Sprachkenntnissen nach Einreise; Integrationsbedarf; …

  Eine zeitweise Trennung von der Familie und somit auch die Durchführung eines ordnungsgemäßen Visumverfahrens ist einem Ausländer grundsätzlich zumutbar (BVerfG, Beschl. v. 10. Mai 2008, InfAuslR 2008, 347; SächsOVG, Beschl. v. 8. April 2014 - 3 B 412/13 -, juris Rn. 15).
• VGH Hessen, 03.11.2023 - 3 B 745/23

  Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer …

  Folglich gilt insoweit auch Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2003/86/EG, wonach der Antrag für die Gestattung der Einreise zu stellen und zu prüfen ist, wenn sich die Familienangehörigen noch außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats aufhalten, selbst wenn sich diese Vorschrift im Kapitel III der Richtlinie befindet (ebenso VGH München…, Beschluss vom 25. Oktober 2022 - 19 CE 22.1816 -, juris Rdnr. 13; OVG Magdeburg, Beschluss vom 8. April 2014 - 3 B 412/13 -, juris Rdnr. 13).

• OVG Sachsen, 16.03.2021 - 3 B 93/21

  Ein bis zu 12 Monate dauerndes Visumverfahren begründet bei Ehegatten kein …

  Auch wenn das nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auszuübende Ermessen im Einzelfall "auf Null" reduziert wäre, liegt ein solcher Rechtsanspruch nicht vor (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2008 - 1 C 37.07 -, juris Rn. 24;… SächsOVG, Urt. v. 16. Oktober 2008 - 3 A 94/08 -, juris Rn. 31, und Beschl. v. 8. April 2014 - 3 B 412/13 -, juris Rn. 12).

  Eine zeitweise Trennung von der Familie und somit auch die Durchführung eines ordnungsgemäßen Visumverfahrens ist einem Ausländer, der illegal eingereist ist, grundsätzlich zumutbar (BVerfG, Beschl. v. 10. Mai 2008, InfAuslR 2008, 347 …und Beschl. v. 17. Mai 2011 a. a. O. Rn. 15;… BVerwG, Urt. v. 16. November 2010 - 1 C 17/09 -, juris Rn. 27; Sächs OVG, Beschl. v. 8. April 2014 - 3 B 412/13 -, juris Rn. 15 …und Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 11).

• OVG Sachsen, 22.07.2024 - 3 B 111/24

  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; abgelehnter …

  Eine zeitweise Trennung von der Familie und somit auch die Durchführung eines ordnungsgemäßen Visumverfahrens ist einem Ausländer, der ohne das erforderliche Visum eingereist ist, 3grundsätzlich zumutbar (…BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011 a. a. O. Rn. 15;… BVerwG, Urt. v. 16. November 2010 - 1 C 17/09 -, juris Rn. 27; SächsOVG, Beschl. v. 8. April 2014 - 3 B 412/13 -, juris Rn. 15).
• OVG Sachsen, 28.01.2026 - 3 B 282/25

  Zum Absehen von Visumerfordernis bei familiärer Lebensgemeinschaft mit …

  Eine zeitweise Trennung von der Familie und somit auch die Durchführung eines ordnungsgemäßen Visumverfahrens ist einem Ausländer, der illegal eingereist ist, grundsätzlich zumutbar (…BVerfG, Beschl. v. 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, juris Rn. 13, …und Beschl. v. 17. Mai 2011 a. a. O. Rn. 15;… BVerwG, Urt. v. 16. November 2010 - 1 C 17/09 -, juris Rn. 27; SächsOVG, Beschl. v. 8. April 2014 - 3 B 412/13 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 11, …und Beschl. v. 16. März 2021 - 3 B 93/21 -, juris Rn. 22).
• OVG Sachsen, 05.01.2024 - 3 A 424/23

  Zeitweise Trennung der Ehegatten; erforderliches Visum; Ehegattennachzug; …

  Eine zeitweise Trennung von der Familie und somit auch die Durchführung eines ordnungsgemäßen Visumverfahrens ist einem Ausländer, der ohne das erforderliche Visum eingereist ist, grundsätzlich zumutbar (…BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011 a. a. O. Rn. 15;… BVerwG, Urt. v. 16. November 2010 - 1 C 17/09 -, juris Rn. 27; SächsOVG, Beschl. v. 8. April 2014 - 3 B 412/13 -, juris Rn. 15 …und Beschl. v. 23. Oktober 2023, a. a. O. Rn. 16).
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CE 22.1816

  Familiennachzug zu einem in Deutschland lebenden Ausländer unter Umgehung des …

  Folglich gilt insoweit auch Art. 5 Abs. 3 RL 2003/86/EG, wonach der Antrag für die Gestattung der Einreise zu stellen und zu prüfen ist, wenn sich die Familienangehörigen noch außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats aufhalten, selbst wenn sich diese Vorschrift im Kapitel III der Richtlinie befindet (…BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 10 ZB 13.2410 - juris Rn. 12; SächsOVG, B.v. 8.4.2014 - 3 B 412/13 - juris Rn. 13).
• VGH Hessen, 30.01.2025 - 3 B 2358/24

  Das Visumverfahren zum Nachzug eines Drittstaatsangehörigen zum deutschen …

  Folglich gilt insoweit auch Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2003/86/EG, wonach der Antrag für die Gestattung der Einreise zu stellen und zu prüfen ist, wenn sich die Familienangehörigen noch außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats aufhalten, selbst wenn sich diese Vorschrift im Kapitel III der Richtlinie befindet (…ebenso Senatsbeschluss vom 3. November 2023 - 3 B 745/23 -, juris Rn. 32 ; VGH München…, Beschluss vom 25. Oktober 2022 - 19 CE 22.1816 -, juris Rn. 13; OVG Magdeburg, Beschluss vom 8. April 2014 - 3 B 412/13 -, juris Rn. 13).
• OVG Sachsen, 07.10.2014 - 3 B 14/14

  Eheschließung in Dänemark, erforderliches Visum i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 8. Dezember 2005, DVBl. 2006, 24; Beschl. v. 1. März 2004, NVwZ 2004, 852; SächsOVG, Beschl. v. 8. April 2014 - 3 B 412/13 -, juris Rn. 14 m. w. N.) gewährt Art. 6 Abs. 1 GG allerdings keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt.
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CE 22.1817

  Kein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung von …
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CE 22.1815

  Erfolglose Beschwerde gegen Versagung eines Aufenthaltstitels
• OVG Sachsen, 17.01.2018 - 3 A 293/17

  Aufenthaltserlaubnis; Ehe; Identitätstäuschung; abgelehnter Asylbewerber; …
• OVG Sachsen, 25.10.2023 - 3 B 112/23

  Duldung; Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Ehe mit deutscher Staatsangehörigen; …
• OVG Sachsen, 17.01.2024 - 3 B 228/23

  Abschiebung; Aufenthaltsbeendigung; Wohnsitzauflagen; örtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2015 - 18 B 1424/14

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Zumutbarkeit der Durchführung …