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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  SGB VIII § 10; SGB VIII § 22a; SGB VIII § 24
  Integrationsplatz; Kindertagesstätte; Anspruch auf Integrationsplatz in einer Kindertagesstätte / Platz in einer heilpädagogischen Kindertagesstätte

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (23)

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• VG Hannover, 17.07.2020 - 3 B 2818/20

  Frühförderung; Gemeindekindervorbehalt; Integrationsplatz; integrative Betreuung; …

  Auszug aus VG Hannover, 12.03.2025 - 3 B 581/25

  Denn die Frage, ob der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch, bezüglich dessen der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht eröffnet ist, tatsächlich besteht oder er von einem inhaltlich gleichartigen Anspruch aus einer anderen Rechtsnorm verdrängt wird, hinsichtlich dessen der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist, betrifft grundsätzlich nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit des zur gerichtlichen Prüfung gestellten Antrags (vgl. zur Rechtswegfrage auch VG Hannover, Beschl. v. 17.7.2020 - 3 B 2818/20 -, juris Rn. 50 ff.).

  Eine solche besondere Eilbedürftigkeit für eine die Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung liegt im vorliegenden Fall - entgegen der von der Antragsgegnerin jedenfalls schriftsätzlich vertretenen Auffassung - vor, weil dem Antragsteller anderenfalls die ihm dem Grunde nach unstreitig zustehende Förderung in einer Kindertagesstätte für die bis zu einer Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren ablaufende Zeit, jedenfalls aber für den Zeitraum bis August 2025 unwiederbringlich verloren ginge (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.4.2019 - 6 S 13.19 -, juris Rn. 6; Sächs. OVG Beschl. v. 7.6.2017 - 4 B 100/17 -, juris Rn 18; vgl. auch VG Hannover, Beschl. v. 17.7.2020 - 3 B 2818/20 -, juris Rn. 58).

  Im Gegenteil sieht jedenfalls das niedersächsische Landesrecht (§ 20 Abs. 2 NKiTaG) einen solchen Anspruch von Menschen mit wesentlicher Behinderung explizit als Konkretisierung des Jugendhilferechts vor (§ 1 Abs. 1 Satz 2 NKiTaG;… vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 9.12.2005 - 12 ME 422/05 -, juris Rn. 7 zur Vorgängerregelung in § 12 Abs. 2 NKiTaG a.F.; VG Hannover, Beschl. v. 17.7.2020 - 3 B 2818/20 -, juris Rn. 52 f.).

  Dabei kann offenbleiben, ob ein solches Kostenanerkenntnis zur Erfüllung des im SGB IX eingeräumten Anspruchs des Antragstellers überhaupt dem Grunde nach ausreichend sein könnte, auch wenn das zweifelhaft ist (vgl. bereits VG Hannover, Beschl. v. 17.7.2020 - 3 B 2818/20 -, juris).

  Dies gilt nicht nur für einen regulären Kinderbetreuungsplatz, sondern auch für einen Integrationsplatz (VG Oldenburg, Beschl. v. 10.2.2021 - 13 B 847/21 -, V. n. b., BA S. 8; vgl. VG Hannover, Beschl. v. 17.7.2020 - 3 B 2818/20 -, juris Rn. 77).

• BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16

  Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …

  Auszug aus VG Hannover, 12.03.2025 - 3 B 581/25

  Der Inhalt des Anspruchs nach § 24 Abs. 3 SGB VIII richtet sich nach dem individuellen Bedarf des Kindes (grundlegend: BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris).

  Der Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes aus § 24 Abs. 3 SGB VIII steht nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt und wird durch eine Kapazitätserschöpfung nicht berührt (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, Nds. OVG, Beschl. v. 20.6.2019 - 10 ME 134/19 -, jeweils juris).

• BVerfG, 10.02.2006 - 1 BvR 91/06

  Nichtaufnahme an der Glasknochenkrankheit leidender Zwillinge in einen …

  Auszug aus VG Hannover, 12.03.2025 - 3 B 581/25

  Die hierfür herangezogene Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 15.10.2013 - 4 ME 238/13 -, juris) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 10.2.2006 - 1 BvR 91/06 -, juris) trägt diese Begründung aus Sicht der Kammer ebenfalls nicht - abgesehen davon, dass diese Entscheidungen vor der Einführung des § 22a Abs. 4 SGB VIII in der jetzigen Form ergangen sind.

  Diese Vorschrift ist so zu verstehen und verfassungskonform auszulegen, dass sie nur den Anspruch von wesentlich behinderten Kindern, deren Behinderung ihrer Eigenart nach einer Aufnahme in einem Regelkindergarten entgegensteht, auf ebensolche Einrichtungen beschränkt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.2.2006 - 1 BvR 91/06 -, juris Rn. 13;… Nds. OVG, Beschl. v. 9.12.2005 - 12 ME 422/05 -, juris Rn. 8 ff.).

• OVG Niedersachsen, 09.12.2005 - 12 ME 422/05

  Anspruch; Aufnahme; Behinderter; Behinderung; Besuch; Betreuung; Einrichtung; …

  Auszug aus VG Hannover, 12.03.2025 - 3 B 581/25

  Im Gegenteil sieht jedenfalls das niedersächsische Landesrecht (§ 20 Abs. 2 NKiTaG) einen solchen Anspruch von Menschen mit wesentlicher Behinderung explizit als Konkretisierung des Jugendhilferechts vor (§ 1 Abs. 1 Satz 2 NKiTaG; vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 9.12.2005 - 12 ME 422/05 -, juris Rn. 7 zur Vorgängerregelung in § 12 Abs. 2 NKiTaG a.F.;… VG Hannover, Beschl. v. 17.7.2020 - 3 B 2818/20 -, juris Rn. 52 f.).

  Diese Vorschrift ist so zu verstehen und verfassungskonform auszulegen, dass sie nur den Anspruch von wesentlich behinderten Kindern, deren Behinderung ihrer Eigenart nach einer Aufnahme in einem Regelkindergarten entgegensteht, auf ebensolche Einrichtungen beschränkt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.2.2006 - 1 BvR 91/06 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Beschl. v. 9.12.2005 - 12 ME 422/05 -, juris Rn. 8 ff.).

• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus VG Hannover, 12.03.2025 - 3 B 581/25

  Der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes ist Rechnung zu tragen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.2008 - 2 BvR 338/08 -, juris Rn. 3; Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Beschl. v. 10.2.2011 - 7 VR 6.11 -, juris Rn. 6;… Nds. OVG.

  Im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG gilt dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache jedoch nicht, wenn ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad für einen Erfolg in der Hauptsache spricht, der Antragsteller dort also schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Erfolg haben würde (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 30.4.2009 - 2 BvR 338/08 -, juris Rn. 3; Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Beschl. v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 -, juris Rn. 5, 7;… Beschl. v. 10.2.2011 - 7 VR 6.11 -, juris Rn. 6;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.1.2024 - OVG 6 S 60/23 -, Rn. 16, juris;… Nds. OVG, Beschl. v. 24.8.2022 - 14 ME 288/22 -, juris Rn. 8).

• BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13

  Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …

  Auszug aus VG Hannover, 12.03.2025 - 3 B 581/25

  Das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache gilt im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG deshalb dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (vgl. BVerwG, B. v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13, juris Rn. 5 ff. m. w. N.).

  Im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG gilt dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache jedoch nicht, wenn ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad für einen Erfolg in der Hauptsache spricht, der Antragsteller dort also schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Erfolg haben würde (…vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 30.4.2009 - 2 BvR 338/08 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17; BVerwG, Beschl. v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 -, juris Rn. 5, 7;… Beschl. v. 10.2.2011 - 7 VR 6.11 -, juris Rn. 6;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.1.2024 - OVG 6 S 60/23 -, Rn. 16, juris;… Nds. OVG, Beschl. v. 24.8.2022 - 14 ME 288/22 -, juris Rn. 8).

• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08

  Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …

  Auszug aus VG Hannover, 12.03.2025 - 3 B 581/25

  Der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes ist Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.2008 - 2 BvR 338/08 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Beschl. v. 10.2.2011 - 7 VR 6.11 -, juris Rn. 6; Nds. OVG.

  Im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG gilt dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache jedoch nicht, wenn ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad für einen Erfolg in der Hauptsache spricht, der Antragsteller dort also schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Erfolg haben würde (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 30.4.2009 - 2 BvR 338/08 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Beschl. v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 -, juris Rn. 5, 7;… Beschl. v. 10.2.2011 - 7 VR 6.11 -, juris Rn. 6;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.1.2024 - OVG 6 S 60/23 -, Rn. 16, juris;… Nds. OVG, Beschl. v. 24.8.2022 - 14 ME 288/22 -, juris Rn. 8).

• BVerwG, 10.02.2011 - 7 VR 6.11

  Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des …

  Auszug aus VG Hannover, 12.03.2025 - 3 B 581/25

  Der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes ist Rechnung zu tragen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.2008 - 2 BvR 338/08 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17; BVerwG, Beschl. v. 10.2.2011 - 7 VR 6.11 -, juris Rn. 6;… Nds. OVG.

  Im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG gilt dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache jedoch nicht, wenn ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad für einen Erfolg in der Hauptsache spricht, der Antragsteller dort also schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Erfolg haben würde (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 30.4.2009 - 2 BvR 338/08 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Beschl. v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 -, juris Rn. 5, 7; Beschl. v. 10.2.2011 - 7 VR 6.11 -, juris Rn. 6;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.1.2024 - OVG 6 S 60/23 -, Rn. 16, juris;… Nds. OVG, Beschl. v. 24.8.2022 - 14 ME 288/22 -, juris Rn. 8).

• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2018 - 12 S 643/18

  Anordnungsgrund bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuweisung eines …

  Auszug aus VG Hannover, 12.03.2025 - 3 B 581/25

  Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes steht der Bejahung eines Anordnungsgrundes nicht entgegen, dass die Betreuung des Kindes durch einen Elternteil oder einen Dritten sichergestellt ist (entgegen VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.7.2018 - 12 S 643/18 -, juris …und Beschl. v. 27.9.2024 - 12 S 883/24 -, juris Rn. 5).

  In Anbetracht dessen und des zeitlich von vornherein absolut begrenzten Anspruchs auf eine vorschulische einrichtungsgebundene Tagesbetreuung können an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes in Fällen der vorliegenden Art gerade nicht gleichsam schematisch auf Grund allgemeiner rechtssystematischer Überlegungen zur Bedeutung dieses Kriteriums im System des vorläufigen Rechtsschutzes erhöhte Anforderungen gestellt werden (so aber im Ansatz VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.7.2018 - 12 S 643/18 -, juris Rn. 20 …und Beschl. v. 27.9.2024 - 12 S 883/24 -, juris Rn. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2024 - 12 S 883/24

  Anordnungsgrund hinsichtlich vorläufiger Zuweisung eines bedarfsgerechten und …

  Auszug aus VG Hannover, 12.03.2025 - 3 B 581/25

  Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes steht der Bejahung eines Anordnungsgrundes nicht entgegen, dass die Betreuung des Kindes durch einen Elternteil oder einen Dritten sichergestellt ist (entgegen VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.7.2018 - 12 S 643/18 -, juris und Beschl. v. 27.9.2024 - 12 S 883/24 -, juris Rn. 5).

  In Anbetracht dessen und des zeitlich von vornherein absolut begrenzten Anspruchs auf eine vorschulische einrichtungsgebundene Tagesbetreuung können an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes in Fällen der vorliegenden Art gerade nicht gleichsam schematisch auf Grund allgemeiner rechtssystematischer Überlegungen zur Bedeutung dieses Kriteriums im System des vorläufigen Rechtsschutzes erhöhte Anforderungen gestellt werden (…so aber im Ansatz VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.7.2018 - 12 S 643/18 -, juris Rn. 20 und Beschl. v. 27.9.2024 - 12 S 883/24 -, juris Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 14 ME 277/22

  Betreuungsanspruch Kind
• BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 6.11

  Anspruchsberechtigung; Bedarf; Behinderung; Behinderung, geistige; …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 10 ME 134/19

  Anspruch; Dreijährige; Förderung; halbtägige Betreuung; Kapazitätserschöpfung; …
• BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 26.98

  Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang …
• OVG Niedersachsen, 14.02.2024 - 14 ME 128/23

  Kostenübernahme für eine Schulbegleitung für seelisch behinderte Kinder und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2024 - 6 S 60.23

  Eingliederungshilfe; Hilfe zur Teilhabe an Bildung; individuelle Schulbegleitung; …
• OVG Sachsen, 07.06.2017 - 4 B 100/17

  Kapazität; Unmöglichkeit; Gewährleistungspflicht; Jugendhilfe; Förderung
• OVG Niedersachsen, 15.10.2013 - 4 ME 238/13

  Angebot eines Platzes für ein behindertes Kind in einer Integrationsgruppe in …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2022 - 14 ME 288/22

  Nichtraucherschutz; Raucherraum; Rauchverbot; Spielerschutz; Spielhalle
• OVG Niedersachsen, 19.10.2010 - 8 ME 221/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer eingegangenen Ehe mit einem …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2010 - 8 ME 109/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 5 S. 2 Alt. 1 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 6 S 13.19

  Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte
• VG München, 17.12.2024 - M 18 E 24.6808

  Einstweilige Anordnung (Ablehnung), Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes …

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• VG München, 02.09.2026 - M 18 E 26.6145

  Einstweilige Anordnung (teilweise Stattgabe), Anspruch auf Nachweis eines …

  Das Gericht hält im Verfahren nach § 123 VwGO zum Nachweis eines Betreuungsplatzes nach § 24 SGB VIII - wie vorliegend - regelmäßig alleine das irreversible Nichterfüllen des Anspruchs für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes als ausreichend (…vgl. VG München, B.v. 16.7.2025 - M 18 E 25.2924 - juris Rn. 35;… so auch SächsOVG, B.v. 7.7.2017 - 4 B 100/17 - juris Rn. 10; VG Hannover, B.v. 12.3.2025 - 3 B 581/25 - juris Rn. 38 ff.) und folgt nicht der Ansicht, dass insoweit der Betreuungsbedarf des Kindes mit Blick auf die Arbeitssituation der Eltern eine besondere Rolle spielt (…so aber VGH BW, B.v. 27.9.2024 - 12 S 883/24 - juris Rn. 26 m.w.N).

  Insbesondere unter Berücksichtigung der umfangreichen Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern im hier maßgeblichem Lebensalter führt das primäre Abstellen auf den reinen Betreuungsbedarf des Kindes mit Blick auf die Arbeitssituation der Eltern zu einer erheblichen Reduzierung dieses umfassenden Förderanspruchs des Kindes (so auch VG Hannover, B.v. 12.3.2025 - 3 B 581/25 - juris Rn. 38 ff.), worin das Gericht regelmäßig einen erheblichen und unzumutbaren Nachteil sieht.

  Dies zugrunde gelegt, räumt die Kammer dem Antragsgegner zur Erfüllung des Anspruchs eine Frist von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses an den Antragsgegner ein (…vgl. VG München, B.v. 25.1.2023 - M 18 E 22.5844 - juris Rn. 44 m.w.N.; VG Hannover, B.v. 12.3.2025 - 3 B 581/25 - juris Rn. 62;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.5.2019 - OVG 6 S 25.19 - juris Rn. 5;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 24.9.2018 - OVG 6 S 44.18 - juris Rn. 8).

• OVG Niedersachsen, 25.09.2026 - 2 ME 96/26

  Anordungsgrund; Eingliederungshilfe ; Online-Schule; Vorleistung; Besuch einer …

  Für den Senat bestehen grundsätzlich auch keine durchgreifenden Bedenken, von dieser Rechtsprechung abzuweichen (…vgl. auch OVG SH, Beschl. v. 29.10.2024 - 3 MB 20/24 -, juris Rn. 3 m.w.N.; nunmehr wohl auch VG Hannover, Beschl. v. 7.4.2026 - 3 B 581/25 - juris Rn. 41, vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 7.12.2017 - L 8 SO 206/17 B ER -, juris Rn. 12).
• VG München, 16.07.2025 - M 18 E 25.2924

  Einstweilige Anordnung (Stattgabe), Anspruch auf Nachweis eines integrativen …

  Rn. 23 Die "Förderung in einer Tageseinrichtung" steht grundsätzlich allen, also auch Kindern mit Behinderung offen (…vgl. VG München, B.v. 17.12.2024 - M 18 E 24.6808 - juris Rn. 27; VG Hannover, B.v. 12.3.2025 - 3 B 581/25 - juris Rn. 45 ff. (entgegen den dortigen Ausführungen unter Rn. 49 vertritt das erkennende Gericht insoweit in der genannten Entscheidung keine abweichende Ansicht);… Wiesner/Wapler/Struck/Schweigler, 6. Aufl. 2022, SGB VIII § 24 Rn. 62, § 22a Rn. 19 ff., beck-online;… BeckOGK/Etzold, 1.6.2023, SGB VIII § 24 Rn. 47, beck-online).

  Rn. 35 Das Gericht hält im Verfahren nach § 123 VwGO zum Nachweis eines Betreuungsplatzes nach § 24 SGB VIII - wie vorliegend - regelmäßig alleine das irreversible Nichterfüllen des Anspruchs für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes als ausreichend (…so auch SächsOVG, B.v. 7.7.2017 - 4 B 100/17 - juris Rn. 10; VG Hannover, B. v. 12.3.2025 - 3 B 581/25 - juris, Rn. 38 ff.) und folgt nicht der Ansicht, dass insoweit der Betreuungsbedarf des Kindes mit Blick auf die Arbeitssituation der Eltern eine besondere Rolle spielt (…so aber VGH BW, B.v. 27.9.2024 - 12 S 883/24 - juris Rn. 26 m.w.N).

  Insbesondere unter Berücksichtigung der umfangreichen Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern im hier maßgeblichem Lebensalter führt das primäre Abstellen auf den reinen Betreuungsbedarf des Kindes mit Blick auf die Arbeitssituation der Eltern zu einer erheblichen Reduzierung dieses umfassenden Förderanspruchs des Kindes (so auch VG Hannover, B. v. 12.3.2025 - 3 B 581/25 - juris, Rn. 38 ff.), worin das Gericht regelmäßig einen erheblichen und unzumutbaren Nachteil sieht.

• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2026 - 12 S 715/26

  Alternative; Behinderung; Kindertagespflege; Stunden; Tageseinrichtung; …

  Erst wenn ein Kind in einer Einrichtung im Sinne von § 24 und § 22a SGB VIII nicht (mehr) seiner "wesentlichen" Behinderung entsprechend gefördert werden könne, scheide ein Anspruch auf eine gemeinsame Betreuung mit Kindern ohne Behinderung in einer Regeleinrichtung nach § 24 Abs. 3 SGB VIII aus und verbleibe der Anspruch des Kindes im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII oder § 113 Abs. 2 Nr. 3 und § 79 SGB IX auf den Besuch einer Einrichtung, die diesem Bedarf gerecht werde (UA S. 8 f. - mit Verweis u.a. auf VG Hannover, Beschluss vom 12.03.2025 - 3 B 581/25 -, juris Rn. 45 ff.; VG München…, Beschluss vom 16.07.2025 - M 18 E 25.2924 -, juris Rn. 24 ff.;… Kaiser in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 24 Rn. 11, 31 sowie auf BVerfG…, Beschluss vom 10.02.2006 - 1 BvR 91/06 - juris Rn. 19 ff.).
• VG Freiburg, 11.08.2025 - 6 K 3642/25

  Der Anordnungsgrund zur vorläufigen Bereitstellung eines Betreuungsplatzes in …

  Dabei mag der Betreuungsbedarf des Kindes mit Blick auf die Arbeitssituation der Eltern eine herausgehobene Rolle spielen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, a.a.O.), allerdings stellt § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Zielsetzung sowie der Gesetzessystematik die Belange des Kindes erkennbar in den Vordergrund (vgl. VG Hannover, Beschluss 12.03.2025 - 3 B 581/25 - juris 39; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11.4.2019 - 6 S 13.19 - juris Rn. 5).

  Zudem soll der Anspruch auf eine einrichtungsgebundene Kindertagesbetreuung ab dem dritten Lebensjahr insbesondere dazu dienen, die Ziele aus § 1 Abs. 1 und 3 SGB VIII zu verwirklichen, die wiederum Ausdruck der Subjektposition des Kindes im Erziehungsprozess sind (…vgl. Wapler, in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl., 2022, § 1 Rn. 2a; VG Hannover, Beschluss vom 12.03.2025 - 3 B 581/25 - juris 39 ff.).

• VG München, 10.07.2025 - M 18 E 25.2868

  Einstweilige Anordnung (teilweise Stattgabe), Anspruch auf Nachweis eines …

  Das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache gilt im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG deshalb dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (VG Hannover, B. v. 12.3.2025 - 3 B 581/25 - juris, Rn. 38).