Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  AEUV Art. 108; EG-Vertrag Art. 81 f.; Art. 88 Abs. 3 Satz 3; VwGO § 120, § 152a
  Anhörungsrüge; Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; europäisches Beihilferecht; Begriff der Beihilfe; Notifizierung; Genehmigung einer Beihilfe; Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht; Durchführungsverbot; Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  AEUV Art. 108
  Altmark-Trans-Kriterien; Anfechtung von Umlagebescheiden; Anfechtungsfrist; Anhörungsrüge; Aufgaben der nationalen Gerichte; Begriff der Beihilfe; Durchführungsverbot; Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts; Effektivitätsgrundsatz; Eröffnung eines Marktes; Genehmigung ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Zulässigkeit eines Ergänzungsantrags; Übergehen eines gestellten Antrags; Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher Unzulässigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 120 Abs 1 VwGO, § 152a VwGO, Art 81 EG, Art 82 EG, Art 88 Abs 3 S 3 EG
  Zulässigkeit eines Ergänzungsantrags; Übergehen eines gestellten Antrags; Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher Unzulässigkeit

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist bei schlüssigem Aufzeigen der Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge zulässig; Zulässigkeit eines Antrags auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO bei schlüssigem ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist bei schlüssigem Aufzeigen der Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge zulässig; Zulässigkeit eines Antrags auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO bei schlüssigem ...

• datenbank.nwb.de

  Zulässigkeit eines Ergänzungsantrags; Übergehen eines gestellten Antrags; Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher Unzulässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ergänzung eines Urteils

Papierfundstellen

• NVwZ 2011, 1196
• DÖV 2011, 784

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

  Land Rheinland-Pfalz / Alcan Deutschland - Staatliche Beihilfen - Rückforderung …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11

  Dass sich für den vorliegenden Fall etwas anderes aus der so genannten Alcan-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 20. März 1997 - Rs. C-24/95 - Slg. I-1591) ergibt, ist nicht dargetan.
• EuGH, 29.04.1999 - C-224/97

  Ciola - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkung - Bootsliegeplätze - …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11

  Rn. 10 b) Das Urteil verstößt auch nicht gegen die so genannte Ciola-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 29. April 1999 - Rs. C-224/97 - Slg. I-2517), soweit es annimmt, die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts sei nicht unzumutbar behindert, wenn nationale Bestimmungen Fristen für die Durchsetzung vorsehen.
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11

  Der Senat hat in der nunmehr geschäftsplanmäßigen Zusammensetzung zu entscheiden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 - NVwZ 2009, 580, 581 ).

• EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11

  Dabei betont der Europäische Gerichtshof die Eigenständigkeit der Entscheidungsbefugnis der nationalen Gerichte vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung der Kommission im Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG (Art. 108 Abs. 2 AEUV) (EuGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - Rs. C-199/06, CELF I - Slg. I-469, 486 ).
• BVerwG, 16.12.2010 - 3 C 44.09

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; Umlage; tierische …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11

  Die Anhörungsrügen der Klägerinnen gegen das Urteil des Senats vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 3 C 44.09 - werden zurückgewiesen.
• EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

  SFEI u.a.

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11

  Bei der Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den Art. 87 und 88 EG fallen den nationalen Gerichten und der Kommission einander ergänzende und unterschiedliche Rollen zu (vgl. EuGH, Urteile vom 11. Juli 1996 - Rs. C-39/94, SFEI - Slg. I-3547 …und vom 21. Oktober 2003 - Rs. C-261/01 u.a., van Calster - Slg. I-12272 sowie Erläuterungen in der Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte vom 9. April 2009 - 2009/C 85/01 - ABl Nr. C 85, S. 1 ).
• EuGH, 14.12.2000 - C-344/98

  Masterfoods und HB - "Wettbewerb - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11

  Es ist nicht erkennbar, dass Ausführungen der Kommission in einer Aufforderung zur Stellungnahme in einem Beihilfeverfahren nach Maßgabe des von den Klägerinnen angesprochenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Dezember 2000 (Rs. C-344/98, Masterfoods Ltd. gegen HB Ice Cream Ltd. - Slg. I-11369) Bindungswirkung für nationale Gerichte entfalten könnten.
• EuGH, 21.10.2003 - C-261/01

  van Calster und Cleeren - "Durch parafiskalische Abgaben finanzierte Beihilfen - …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11

  Bei der Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den Art. 87 und 88 EG fallen den nationalen Gerichten und der Kommission einander ergänzende und unterschiedliche Rollen zu (vgl. EuGH, Urteile vom 11. Juli 1996 - Rs. C-39/94, SFEI - Slg. I-3547 und vom 21. Oktober 2003 - Rs. C-261/01 u.a., van Calster - Slg. I-12272 sowie Erläuterungen in der Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte vom 9. April 2009 - 2009/C 85/01 - ABl Nr. C 85, S. 1 ).
• BGH, 27.11.1979 - VI ZR 40/78

  Umfang der Ergänzung eines Urteils

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11

  Sie verlangen im Ergebnis die Richtigstellung einer von ihnen für falsch gehaltenen Entscheidung; dazu dient das Verfahren nach § 120 VwGO aber nicht (vgl. Urteil vom 22. März 1994 - BVerwG 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269 m.w.N.; zu der vergleichbaren Regelung des § 321 ZPO ebenso BGH, Urteil vom 27. November 1979 - VI ZR 40/78 - NJW 1980, 840 ).
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 529.93

  Auswirkungen Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 auf …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11

  Sie verlangen im Ergebnis die Richtigstellung einer von ihnen für falsch gehaltenen Entscheidung; dazu dient das Verfahren nach § 120 VwGO aber nicht (vgl. Urteil vom 22. März 1994 - BVerwG 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269 m.w.N.; zu der vergleichbaren Regelung des § 321 ZPO ebenso BGH, Urteil vom 27. November 1979 - VI ZR 40/78 - NJW 1980, 840 ).
• EuGH, 03.04.2008 - C-289/07

  Kommission / Portugal

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• BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer …

  den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2011 - BVerwG 3 C 14.11 (3 C 44.09) -,.

  Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2011 - BVerwG 3 C 14.11 (3 C 44.09) - verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

• BVerwG, 11.12.2023 - 8 B 27.23

  Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass offensichtlich unzulässige Anträge auf Ergänzung des Urteils gemäß § 120 VwGO entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 125 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden können und die in § 120 VwGO vorausgesetzte Durchführung einer mündlichen Verhandlung in solchen Fällen entbehrlich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 2011 - 3 C 14.11 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 10 Rn. 13 f. …und vom 14. September 2016 - 6 B 47.16 - juris Rn. 2).

  In dem Antrag muss ein nicht erledigter Teil des Verfahrens so konkret aufgezeigt werden, dass die Möglichkeit der verlangten Ergänzung in Betracht gezogen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 3 C 14.11 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 10 Rn. 14).

• OVG Sachsen, 23.03.2023 - 4 A 566/20

  Antrag auf Urteilsergänzung; Unzulässigkeit; offensichtlich unstatthaft

  Der Antrag ist nur zulässig, wenn ein nicht erledigter Teil des Verfahrens so konkret aufgezeigt wird, dass die Möglichkeit der verlangten Ergänzung in Betracht gezogen werden kann (BVerwG, Beschl. v. 9. Juni 2011 - 3 C 14/11 -, juris Rn. 13 ff.;… Beschl. v. 24. April 2018 - 2 C 36/16 -, juris Rn. 5;… SächsOVG, Beschl. v. 3. Juli 2013 - 4 A 462/12 -, juris Rn. 7).

  Im Ergebnis verlangt die Klägerin die Richtigstellung einer von ihr für falsch gehaltenen Entscheidung, wozu das Verfahren nach § 120 VwGO aber nicht dient (BVerwG, Beschl. v. 9. Juni 2011 - 3 C 14/11 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 24. April 2018 - 2 C 36/16 -, juris Rn. 8).

  Rn. 4 Der offensichtlich unstatthafte Antrag konnte entgegen der Auffassung der Klägerin, die sie mit Schriftsatz vom 14. März 2023 dargelegt hat, entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 144 Abs. 1, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden; der in § 120 VwGO vorausgesetzten Durchführung einer mündlichen Verhandlung über den Antrag bedurfte es nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Juni 2011 - 3 C 14/11 -, juris Rn. 13).

• BVerwG, 24.04.2018 - 2 C 36.16

  "Opt-out"-Möglichkeit; Arbeitszeitgestaltung; Bereitschaftserklärung; …

  Der Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge schlüssig aufgezeigt wird (BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 3 C 14.11 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 10 Rn. 14).
• OVG Sachsen, 14.06.2022 - 1 A 173/18

  Urteilsergänzung; Kostenentscheidung

  Zu § 120 Abs. 3 VwGO a. F. entsprach es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u. a. Beschl. v. 9. Juni 2011 - 3 C 14.11 -, juris Rn.13 ff.), dass über offensichtlich unzulässige Anträge auf Urteilsergänzung im Beschlussweg entschieden werden könne; eine Verpflichtung hierzu bestand indessen nicht.

  Im Hinblick darauf kann offenbleiben, ob eine Entscheidung im Beschlussweg auch nach der Einfügung von § 120 Abs. 3 Satz 2 VwGO für offensichtlich unzulässige Ergänzungsanträge weiter zulässig ist (so Lambiris, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1. Juli 2020, § 120 Rn. 12a unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 9. Juni 2011 a. a. O;… anders W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl., § 120 Rn. 3).

  Dazu dient das Ergänzungsverfahren nach § 120 VwGO jedoch nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Juni 2011 - 3 C 14.11 -, juris 14 m. w. N.).

• BVerwG, 14.09.2016 - 6 B 47.16

  Nachweis des Bestehens der Möglichkeit der beantragten Urteilsergänzung nach § …

  Der dadurch beschwerte Beteiligte ist darauf verwiesen, das zulässige Rechtsmittel gegen eine solche bewusste Teilentscheidung einzulegen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 3 C 14.11 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 10; BGH, Urteil vom 27. November 1979 - VI ZR 40/78 - NJW 1980, 840 ).
• VGH Bayern, 17.01.2020 - 13a ZB 20.30107

  Gefährdung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Tätigkeit für die Amerikaner

  Auch soweit der Kläger Rechtsanwendungsfehler im Zusammenhang mit der Würdigung seines Vortrags behaupten sollte, ist dies grundsätzlich nicht geeignet, einen Gehörsverstoß zu begründen (…vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 - juris Rn. 28; BVerwG, B.v. 9.6.2011 - 3 C 14.11 u.a. - NVwZ 2011, 1196 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 9.5.2007 - 13a ZB 16.1 - AUR 2017, 276 - juris Rn. 10).
• LSG Hessen, 27.11.2023 - L 6 AS 310/21
  Die Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge ist nicht schlüssig aufgezeigt worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 3 C 14/11 -, juris).
• VGH Bayern, 20.05.2019 - 13a ZB 18.30106

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

  Auch soweit der Kläger Rechtsanwendungsfehler im Zusammenhang mit der Würdigung seines Vortrags behaupten sollte, ist dies grundsätzlich nicht geeignet, einen Gehörsverstoß zu begründen (…vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 - juris Rn. 28; BVerwG, B.v. 9.6.2011 - 3 C 14.11 u.a. - NVwZ 2011, 1196 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 9.5.2007 - 13a ZB 16.1 - AUR 2017, 276 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 15.09.2020 - 9 ZB 20.31687

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auch soweit der Kläger Rechtsanwendungsfehler im Zusammenhang mit der Würdigung seines Vortrags behauptet, ist dies grundsätzlich nicht geeignet, einen Gehörsverstoß zu begründen (…vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - juris Rn. 28; BVerwG, B.v. 9.6.2011 - 3 C 14.11 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 9 ZB 20.30794

  Erfolglose Berufungszulassungsantrag mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 09.05.2017 - 13a ZB 16.1

  Mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes erfolgloser Berufungszulassungsantrag
• OVG Sachsen, 03.07.2013 - 4 A 462/12

  Tatbestandsberichtigung, Antrag auf Ergänzung des Urteils, Ergänzungsantrag …
• VGH Bayern, 11.01.2021 - 9 ZB 19.30413

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 07.07.2020 - 9 ZB 20.31328

  Verfolgungsgefahr in Uganda wegen Homosexualität
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - 2 S 1592/19

  Statthaftes Rechtsmittel bei einem ausnahmsweise durch Beschluss verworfenen …
• VGH Bayern, 23.05.2023 - 15 ZB 23.30325

  Erfolglose Anträge auf Zulassung der Berufung im Asylstreitverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2022 - 2 A 1180/22

  Befreiung eines Betroffenen von der Rundfunkbeitragspflicht i.R.d. Prüfung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 05.06.2020 - L 7 SO 3659/18
• VGH Bayern, 11.05.2021 - 9 ZB 21.30565

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VGH Bayern, 18.12.2020 - 9 ZB 20.32394

  Tatrichterliche Überzeugung von der behaupteten Homosexualität einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2024 - 4 S 34.24

  Antrag auf Beschlussänderung; Neubescheidung; einstweilige Anordnung
• VGH Bayern, 16.06.2023 - 15 ZB 23.30377

  Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung in asylrechtlichem Berufungszulassungsverfahren
• VGH Bayern, 11.04.2023 - 15 ZB 23.30199

  Gründe für eine Zulassung der Berufung im Asylrecht
• FG München, 18.05.2021 - 12 K 178/18

  Gelegenheit zur Stellungnahme, Befangenheit, Ablehnungsgesuch, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 2 B 2.12

  Antrag auf Urteilsergänzung offensichtlich unstatthaft; Entscheidung durch …
• SG Darmstadt, 01.07.2022 - S 9 AS 363/22
• FG München, 03.08.2021 - 12 K 178/18

  Gelegenheit zur Stellungnahme, Befangenheit, Ablehnungsgesuch, …
• VG Köln, 05.09.2017 - 10 K 6997/14
• VG Köln, 10.05.2017 - 10 K 6997/14
• LSG Baden-Württemberg, 05.06.2020 - L 7 SO 3660/18