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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 15.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2548
BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 15.04 (https://dejure.org/2005,2548)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.2005 - 3 C 15.04 (https://dejure.org/2005,2548)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - 3 C 15.04 (https://dejure.org/2005,2548)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    TierSG §§ 66, 67; ZPO § 287
    Tierseuchenrecht; gemeiner Wert eines Tieres; gemeiner Wert eines Tieres auch ohne Marktgängigkeit; Schätzen des gemeinen Werts eines Tieres durch das Tatsachengericht.

  • Bundesverwaltungsgericht

    TierSG §§ 66, 67
    Affektionsinteresse; Aujeszkysche Krankheit; Berechtigter; Brandenburg; Eigentümer; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsberechtigung; Marktgängigkeit; Schweinebestand; Schätzen des gemeinen Werts eines Tieres durch das Tatsachengericht; Schätzungsermessen; ...

  • Judicialis

    TierSG § 66; ; TierSG § 67; ; ZPO § 287

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des gemeinen Wert eines Tieres; Berechtigter der zu leistenden Tierseuchenentschädigung; Wertschätzung bei fehlender Marktgängigkeit; Verkaufswert und landwirtschaftlichen Taxationslehre; Anordnung der Tötung des gesamten Schweinebestandes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TierSG §§ 66 67; ZPO § 287
    Entschädigung des gemeinen Werts nach Tiersauchengesetz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Tierseuchen - Schweine

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 446
  • DÖV 2005, 705
 
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Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92

    Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis - Verwaltungsschuldverhältnis - …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 15.04
    dd) Unter Anwendung dieser bundesrechtlichen Vorgaben ist die Höhe des gemeinen Wertes der Tiere nach § 287 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO vom Tatsachengericht zu schätzen (vgl. dazu Urteile vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 25/80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 32; vom 1. März 1995 - BVerwG 8 C 36/92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3 - vom 16. Juli 1998 - BVerwG 2 C 12/98 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 42 -).

    Das Gericht muss über umstrittene "Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen" Beweis erheben, bevor dann Schätzungen auf der so gesicherten Tatsachenbasis getroffen werden können (Urteil vom 1. März 1995 - BVerwG 8 C 36/92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3).

    Das Revisionsgericht ist in diesem Zusammenhang auf die Prüfung beschränkt, ob die Schätzung durch das Tatsachengericht auf grundsätzlich fehlerhaften Erwägungen beruht, weil der Schätzung unrichtige Maßstäbe zu Grunde gelegt wurden, ob wesentliche Tatsachen außer acht gelassen oder sonstige Rechtsvorschriften oder Denk- und Erfahrungssätze verletzt worden sind (Urteil vom 1. März 1995 - BVerwG 8 C 36/92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3; BGH, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82 - BGHZ 92, 85 ).

  • BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvL 10/61

    Tollwut

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 15.04
    Bei der Tierseuchenentschädigung handelt es sich zwar nicht um eine Enteignungsentschädigung, sondern um einen Anspruch eigener Art, den der Gesetzgeber in erster Linie aus polizeilichen Zweckmäßigkeitsgründen gewährt hat, um auf eine wirksame Seuchenbekämpfung hinzuwirken (BVerfG, Beschluss vom 17. November 1966 - 1 BvL 10/61 - BVerfGE 20, 351 ; BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1965 - BVerwG I C 91.62 - Buchholz 418.6 Nr. 3).

    Die Entschädigung wirkt dabei als "Prämie" für die rechtzeitige Anzeige (vgl. § 69 Abs. 1 Ziff. 2 TierSG; vgl. u.a. Urteil vom 19. Oktober 1971 - BVerwG I C 3.69 - BVerwGE 39, 10 ; BVerfG, Beschluss vom 17. November 1966 - 1 BvL 10/61 - BVerfGE 20, 351 ; BGH, Urteil vom 3. Juli 1997 - III ZR 208/96 - juris).

  • BGH, 10.07.1984 - VI ZR 262/82

    Modellboot - §§ 249, 251 BGB, zur Berechnung des Schadenersatzes bei fehlendem …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 15.04
    Dies trifft auch für Sachen zu, die nicht ohne weiteres "zu Geld zu machen sind", die aber, wollte man sie für sich haben, Geld kosten würden, und die der Verkehr als durch Geld kompensierbar ansieht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82 - BGHZ 92, 85 ).

    Das Revisionsgericht ist in diesem Zusammenhang auf die Prüfung beschränkt, ob die Schätzung durch das Tatsachengericht auf grundsätzlich fehlerhaften Erwägungen beruht, weil der Schätzung unrichtige Maßstäbe zu Grunde gelegt wurden, ob wesentliche Tatsachen außer acht gelassen oder sonstige Rechtsvorschriften oder Denk- und Erfahrungssätze verletzt worden sind (Urteil vom 1. März 1995 - BVerwG 8 C 36/92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3; BGH, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82 - BGHZ 92, 85 ).

  • BFH, 29.04.1987 - X R 2/80

    Ermittlung des für Zwecke der Sonderumsatzsteuer als Bemessungsgrundlage …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 15.04
    In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu § 9 Abs. 2 BewG ist geklärt, dass einem Wirtschaftsgut selbst dann, wenn es an einem Markt oder an einer Vergleichbarkeit marktgängiger Gegenstände fehlt, ein gemeiner Wert zukommen kann, der anhand eines fiktiven Marktes oder auf Grund von Ertragswertüberlegungen zu ermitteln ist (BFH, Urteil vom 29. April 1987 - X R 2/80 - BFHE 150, 453; BFH, Urteil vom 20. Februar 1970 - III R 75/66 - BFHE 98, 553).

    Der Begriff des gemeinen Wertes, der durch den Verkehrswert bestimmt wird, ist nicht dahin zu verstehen, dass ein Preis maßgebend sein solle, der bei einem sofort erzwungenen Verkauf der Sache zu erzielen wäre (vgl. BFH, Urteil vom 29. April 1987 - X R 2/80 - BFHE 150, 453).

  • BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 25.80

    Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an die …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 15.04
    dd) Unter Anwendung dieser bundesrechtlichen Vorgaben ist die Höhe des gemeinen Wertes der Tiere nach § 287 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO vom Tatsachengericht zu schätzen (vgl. dazu Urteile vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 25/80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 32; vom 1. März 1995 - BVerwG 8 C 36/92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3 - vom 16. Juli 1998 - BVerwG 2 C 12/98 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 42 -).

    Die Norm stellt eine Beweiserleichterung dar; sie berechtigt das Tatsachengericht aber nicht dazu, von einer möglichen und nicht aussichtslosen Beweiserhebung zur möglichst genauen Ermittlung der konkreten Schadenshöhe abzusehen und stattdessen den Weg der Schadensschätzung zu beschreiten (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 25/80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 32).

  • BGH, 03.07.1997 - III ZR 208/96

    Entschädigung für grundloses Töten von Vieh wegen nicht bestätigtem …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 15.04
    Die Entschädigung wirkt dabei als "Prämie" für die rechtzeitige Anzeige (vgl. § 69 Abs. 1 Ziff. 2 TierSG; vgl. u.a. Urteil vom 19. Oktober 1971 - BVerwG I C 3.69 - BVerwGE 39, 10 ; BVerfG, Beschluss vom 17. November 1966 - 1 BvL 10/61 - BVerfGE 20, 351 ; BGH, Urteil vom 3. Juli 1997 - III ZR 208/96 - juris).
  • BVerwG, 14.10.1958 - I C 59.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 15.04
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer zum seinerzeitigen Viehseuchengesetz ergangenen Entscheidung aus dem Jahr 1958 erkannt, der Entschädigung sei der gemeine Wert, nämlich der Verkehrs- bzw. Verkaufswert zu Grunde zu legen (Urteil vom 14. Oktober 1958 - BVerwG I C 59.57 - BVerwGE 7, 257 ).
  • BVerwG, 19.10.1971 - I C 3.69

    Voraussetzungen für den Entschädigungsausschluss nach dem Viehseuchengesetz …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 15.04
    Die Entschädigung wirkt dabei als "Prämie" für die rechtzeitige Anzeige (vgl. § 69 Abs. 1 Ziff. 2 TierSG; vgl. u.a. Urteil vom 19. Oktober 1971 - BVerwG I C 3.69 - BVerwGE 39, 10 ; BVerfG, Beschluss vom 17. November 1966 - 1 BvL 10/61 - BVerfGE 20, 351 ; BGH, Urteil vom 3. Juli 1997 - III ZR 208/96 - juris).
  • BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94

    Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen - Anwendbarkeit des Gesetzes über die …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 15.04
    Dabei geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Rechtshängigkeit einer Geldschuld im Sinne des § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht nicht nur bei Klagen auf Verurteilung zur Zahlung einer bezifferten Geldforderung eintritt, sondern auch bei Klagen, die auf Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines die Zahlung einer bestimmten Geldsumme unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts gerichtet sind (vgl. u.a. Urteile vom 7. September 2000 - BVerwG 3 C 31/99 - Buchholz 442.01 § 45a PBefG Nr. 9 und vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 ).
  • BVerwG, 16.07.1998 - 2 C 12.98

    Schadenersatzpflicht des Beamten, Anforderungen an Feststellung wiederholter …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 15.04
    dd) Unter Anwendung dieser bundesrechtlichen Vorgaben ist die Höhe des gemeinen Wertes der Tiere nach § 287 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO vom Tatsachengericht zu schätzen (vgl. dazu Urteile vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 25/80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 32; vom 1. März 1995 - BVerwG 8 C 36/92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3 - vom 16. Juli 1998 - BVerwG 2 C 12/98 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 42 -).
  • BVerwG, 21.09.1966 - V C 155.65

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.02.1952 - II ZR 191/51

    Mietwohnung. Beseitigung von Kriegsschäden

  • BVerwG, 07.09.2000 - 3 C 31.99

    Ausbildungsverkehr; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Ausgleichszahlungen …

  • BVerwG, 29.02.1996 - 3 C 15.95

    Recht der Landwirtschaft: Entschädigungsausschluß nach Verstoß gegen …

  • BVerwG, 29.07.1965 - I C 91.62

    Einfuhr und Handel mit Geflügel

  • BFH, 20.02.1970 - III R 75/66

    Lizenzierte Erfindungen - Gemeiner Wert - Kapitalisierung des Reinertrags - …

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.11.2003 - 2 LA 70/03

    Bindung der Behörde an das Ergebnis eines von der Kreisveterinärbehörde …

  • RG, 16.06.1919 - I 61/19

    Hat die Eisenbahn bei Verlust von Gütern, für die ein Höchstpreis besteht, als …

  • RG, 28.10.1919 - VII 147/19

    1. Beschränkt sich die Entschädigungspflicht des Versicherers, wenn vom …

  • OLG Düsseldorf, 04.11.1987 - 11 U 72/87
  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12

    Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; …

    Gegen die Anwendung dieser Vorschriften bei der Ermittlung der Höhe der nach § 198 Abs. 1 GVG geschuldeten Entschädigung bestehen keine Bedenken, weil die Schätzvorschriften auch ansonsten bei Entschädigungsansprüchen Anwendung finden (vgl. Urteil vom 20. Januar 2005 - BVerwG 3 C 15.04 - Buchholz 418.6 TierSG Nr. 18 S. 10).

    In diesem Fall ist das Revisionsgericht regelmäßig auf die Prüfung beschränkt, ob die vorinstanzliche Schätzung auf grundsätzlich fehlerhaften Erwägungen beruht, ob wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen oder sonstige Rechtsvorschriften oder Denk- und Erfahrungssätze verletzt worden sind (Urteile vom 1. März 1995 - BVerwG 8 C 36.92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3 S. 11 und vom 20. Januar 2005 a.a.O.).

  • OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21

    Infektionsschutzrecht: Entschädigung wegen der Anordnung einer Betriebsschließung …

    Rn. 121 (1) Nach der aufgrund seiner systematischen Stellung im Gesetz und des Wortlauts als Generalklausel einzuordnenden § 28 Abs. 1 IfSG (vergleiche hierzu nur BVerwG BeckRS 2012, 51345 R. 24;… Johann/Gabriel in Eckart/Winkelmüller, BeckOK Infektionsschutzrecht, Stand 01.10.2021, § 28 IfSG Rn. 1, 31) in der im März 2020 geltenden und deshalb maßgeblichen (Eckart/Kruse in Eckart/Winkelmüller, BeckOK IfSG, Stand 01.10.2021, § 56 Rn. Rn. 20a, vergleiche auch BVerwG NVwZ-RR 2005, 446) Fassung können.
  • BVerwG, 21.07.2014 - 3 B 70.13

    Tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung; Erledigung; tierseuchenrechtliche …

    Mit diesem rechtlichen Ansatz befand sich das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 20. Januar 2005 - BVerwG 3 C 15.04 - Buchholz 418.6 TierSG Nr. 18 = NVwZ-RR 2005, 446).
  • BVerwG, 26.01.2023 - 2 B 20.22

    Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft

    Rn. 10 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die in § 287 Abs. 2 ZPO geregelte Möglichkeit der gerichtlichen Schätzung gemäß § 173 Satz 1 VwGO im Verwaltungsprozess entsprechende Anwendung finden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Mai 1985 - 2 C 20.82 - Buchholz 235 § 48 BBesG Nr. 6 S. 7, vom 12. Februar 1988 - 8 C 101.86 - Buchholz 454.71 § 10 WoGG Nr. 7 S. 4 und vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 m. w. N.; Beschluss vom 26. September 2007 - 9 B 12.07 - NVwZ 2008, 88 f.; vgl. auch Urteile vom 7. Mai 1981 - 2 C 25.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 32 S. 10, vom 1. März 1995 - 8 C 36.92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3 S. 11 f. und vom 20. Januar 2005 - 3 C 15.04 - Buchholz 418.6 TierSG Nr. 18 S. 10 zur entsprechenden Anwendung von § 287 Abs. 1 ZPO).

    Hat das Tatsachengericht von der gerichtlichen Schätzungsbefugnis gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 287 Abs. 2 ZPO Gebrauch gemacht, beschränkt sich die revisionsgerichtliche Überprüfung darauf, ob die vorinstanzliche Schätzung auf grundsätzlich fehlerhaften Erwägungen beruht, weil ihr unrichtige Maßstäbe zu Grunde gelegt wurden, ob wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen oder sonstige Rechtsvorschriften oder Denk- und Erfahrungssätze verletzt worden sind (BVerwG, Urteile vom 1. März 1995 - 8 C 36.92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3 S. 11 f. und vom 20. Januar 2005 - 3 C 15.04 - Buchholz 418.6 TierSG Nr. 18 S. 10; Beschluss vom 26. September 2007 - 9 B 12.07 - NVwZ 2008, 88 ).

    Auch überschreitet das Gericht die Grenze des durch § 287 Abs. 2 ZPO eröffneten Ermessens, wenn es zu einer Schätzung greift, ohne für sie eine tragfähige Grundlage im Sinne von "Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen" zu haben (BVerwG, Urteile vom 1. März 1995 - 8 C 36.92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3 S. 11, 14 und vom 20. Januar 2005 - 3 C 15.04 - Buchholz 418.6 TierSG Nr. 18 S. 10).

  • VG Würzburg, 26.11.2019 - W 1 K 18.1029

    Keine Benachteiligung im Sinne des AGG durch rechtswidrige Versetzung in den …

    Im Verwaltungsprozess findet § 287 Abs. 1 ZPO nach § 173 VwGO entsprechende Anwendung (BVerwG 20.1.2005 - 3 C 15.04 - juris).
  • BVerwG, 26.01.2023 - 2 B 21.22

    Gewährung einer Verwendungszulage

    Rn. 10 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die in § 287 Abs. 2 ZPO geregelte Möglichkeit der gerichtlichen Schätzung gemäß § 173 Satz 1 VwGO im Verwaltungsprozess entsprechende Anwendung finden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Mai 1985 - 2 C 20.82 - Buchholz 235 § 48 BBesG Nr. 6 S. 7, vom 12. Februar 1988 - 8 C 101.86 - Buchholz 454.71 § 10 WoGG Nr. 7 S. 4 und vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 m. w. N.; Beschluss vom 26. September 2007 - 9 B 12.07 - NVwZ 2008, 88 f.; vgl. auch Urteile vom 7. Mai 1981 - 2 C 25.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 32 S. 10, vom 1. März 1995 - 8 C 36.92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3 S. 11 f. und vom 20. Januar 2005 - 3 C 15.04 - Buchholz 418.6 TierSG Nr. 18 S. 10 zur entsprechenden Anwendung von § 287 Abs. 1 ZPO).

    Hat das Tatsachengericht von der gerichtlichen Schätzungsbefugnis gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 287 Abs. 2 ZPO Gebrauch gemacht, beschränkt sich die revisionsgerichtliche Überprüfung darauf, ob die vorinstanzliche Schätzung auf grundsätzlich fehlerhaften Erwägungen beruht, weil ihr unrichtige Maßstäbe zu Grunde gelegt wurden, ob wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen oder sonstige Rechtsvorschriften oder Denk- und Erfahrungssätze verletzt worden sind (BVerwG, Urteile vom 1. März 1995 - 8 C 36.92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3 S. 11 f. und vom 20. Januar 2005 - 3 C 15.04 - Buchholz 418.6 TierSG Nr. 18 S. 10; Beschluss vom 26. September 2007 - 9 B 12.07 - NVwZ 2008, 88 ).

    Auch überschreitet das Gericht die Grenze des durch § 287 Abs. 2 ZPO eröffneten Ermessens, wenn es zu einer Schätzung greift, ohne für sie eine tragfähige Grundlage im Sinne von "Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen" zu haben (BVerwG, Urteile vom 1. März 1995 - 8 C 36.92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3 S. 11, 14 und vom 20. Januar 2005 - 3 C 15.04 - Buchholz 418.6 TierSG Nr. 18 S. 10).

  • BVerwG, 26.01.2023 - 2 B 23.22

    Gewährung einer Verwendungszulage

    Rn. 10 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die in § 287 Abs. 2 ZPO geregelte Möglichkeit der gerichtlichen Schätzung gemäß § 173 Satz 1 VwGO im Verwaltungsprozess entsprechende Anwendung finden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Mai 1985 - 2 C 20.82 - Buchholz 235 § 48 BBesG Nr. 6 S. 7, vom 12. Februar 1988 - 8 C 101.86 - Buchholz 454.71 § 10 WoGG Nr. 7 S. 4 und vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 m. w. N.; Beschluss vom 26. September 2007 - 9 B 12.07 - NVwZ 2008, 88 f.; vgl. auch Urteile vom 7. Mai 1981 - 2 C 25.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 32 S. 10, vom 1. März 1995 - 8 C 36.92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3 S. 11 f. und vom 20. Januar 2005 - 3 C 15.04 - Buchholz 418.6 TierSG Nr. 18 S. 10 zur entsprechenden Anwendung von § 287 Abs. 1 ZPO).

    Hat das Tatsachengericht von der gerichtlichen Schätzungsbefugnis gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 287 Abs. 2 ZPO Gebrauch gemacht, beschränkt sich die revisionsgerichtliche Überprüfung darauf, ob die vorinstanzliche Schätzung auf grundsätzlich fehlerhaften Erwägungen beruht, weil ihr unrichtige Maßstäbe zu Grunde gelegt wurden, ob wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen oder sonstige Rechtsvorschriften oder Denk- und Erfahrungssätze verletzt worden sind (BVerwG, Urteile vom 1. März 1995 - 8 C 36.92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3 S. 11 f. und vom 20. Januar 2005 - 3 C 15.04 - Buchholz 418.6 TierSG Nr. 18 S. 10; Beschluss vom 26. September 2007 - 9 B 12.07 - NVwZ 2008, 88 ).

    Auch überschreitet das Gericht die Grenze des durch § 287 Abs. 2 ZPO eröffneten Ermessens, wenn es zu einer Schätzung greift, ohne für sie eine tragfähige Grundlage im Sinne von "Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen" zu haben (BVerwG, Urteile vom 1. März 1995 - 8 C 36.92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3 S. 11, 14 und vom 20. Januar 2005 - 3 C 15.04 - Buchholz 418.6 TierSG Nr. 18 S. 10).

  • BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 41.09

    Acte-clair-Doktrin; analoge Anwendung; Analogie; erweiternde Auslegung einer …

    Das ist bereits in der bisherigen Rechtsprechung des Senats zugrunde gelegt worden (vgl. Urteile vom 20. Januar 2005 - BVerwG 3 C 15.04 - NVwZ-RR 2005, 446 = Buchholz 418.6 TierSG Nr. 18 und vom 13. März 2008 - BVerwG 3 C 10.07 - NVwZ-RR 2008, 449 = Buchholz 418.6 TierSG Nr. 19).

    § 72c ist durch Art. 4 Nr. 1b des Gesetzes zur Änderung des Fleischhygienegesetzes, des Geflügelfleischhygienegesetzes und des Tierseuchengesetzes vom 7. März 2002 (BGBl I S. 1046) in das Tierseuchengesetz eingefügt worden und am 14. März 2002 in Kraft getreten; die Vorschrift war mithin in dem für die Prüfung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Tierverlustes (vgl. Urteil vom 20. Januar 2005 - BVerwG 3 C 15.04 - a.a.O.) geltendes Recht.

  • OVG Niedersachsen, 05.02.2020 - 10 LA 108/18

    Abtretung; Aufrechnung; Bestandsvergrößerung; Ermessen; Leistungsrichtlinie; …

    Rn. 13 Bei der Beurteilung der Entschädigungsansprüche ist auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Tierverlustes abzustellen (BVerwG, Urteil vom 20.01.2005 - 3 C 15.04 -, juris Rn. 16;… Senatsurteil vom 18.12.2012 - 10 LC 59/11 -, juris Rn. 48; jeweils zum Tierseuchengesetz (im Folgenden: TierSG).

    Mit der Entschädigung soll in erster Linie auf eine wirksame Seuchenbekämpfung hingewirkt werden (BVerwG, Urteil vom 20.01.2005 - 3 C 15.04 -, juris Rn. 17 zu § 66 TierSG a.F.).

  • OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 4 U 70/21

    Schadensersatz aufgrund Veranstaltungsverbot infolge Corona-Pandemie Anspruch auf …

    Rn. 122 a. Nach der aufgrund seiner systematischen Stellung im Gesetz und des Wortlauts als Generalklausel einzuordnenden § 28 Abs. 1 IfSG (vergleiche hierzu nur BVerwG BeckRS 2012, 51345 R. 24;… Johann/Gabriel in Eckart/Winkelmüller, BeckOK Infektionsschutzrecht, Stand 01.10.2021, § 28 IfSG Rn. 1, 31) in der im März 2020 geltenden und deshalb maßgeblichen (Eckart/Kruse in Eckart/Winkelmüller, BeckOK IfSG, Stand 01.10.2021, § 56 Rn. Rn. 20a, vergleiche auch BVerwG NVwZ-RR 2005, 446) Fassung können.
  • VGH Bayern, 24.08.2023 - 23 ZB 23.1152

    Entschädigung für auf behördliche Anordnung getötete Rinder

  • BVerwG, 26.09.2007 - 9 B 12.07

    Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielapparatesteuer; Spielautomaten; …

  • VG Münster, 27.10.2008 - 5 K 1649/05

    Ausschluss von § 66 Nr. 5 TierSG bei Zuführung der Tiere als Schlachtvieh zu …

  • VG Berlin, 29.01.2016 - 27 K 181.13

    Anspruch eines Unterhaltspflichtigen für eine Straße; Kostenerstattungsansprüche …

  • VG Lüneburg, 27.10.2016 - 6 A 464/15

    Kosten der Unterbringung von Tieren - strafprozessualer Beschlagnahmebeschluss

  • VG Münster, 27.10.2008 - 6 K 1649/05
  • OVG Sachsen, 14.02.2019 - 3 A 667/16

    Maßgebliche Sachlage; Maßgebliche Rechtslage, ; Härtefallbeihilfe; KHV-Infektion; …

  • OVG Sachsen, 12.02.2014 - 1 A 366/10

    Vermögensnachteil, Schadensschätzung, Verpflichtungsklage

  • OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11

    Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung; Umfassen des Begriffs "bei den …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 13 A 910/04

    Tierseuchenkasse muss auch die Kosten der Beseitigung seuchenkranker oder …

  • OVG Bremen, 19.01.2022 - 2 LB 358/21

    Gewährung von Verwendungszulage - Schätzung; Verwendungszulage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - 13 A 3267/08

    Rechtsgrundlage einer auf fleischhygienerechtlicher Grundlage beruhenden …

  • OVG Bremen, 02.02.2022 - 2 LB 141/21

    Zahlung einer Verwendungszulage - Anspruchshöhe; Schätzung; Topfwirtschaft; …

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2018 - 2 LA 95/16

    Schadensersatz bei grob fahrlässigem Umgang eines Soldaten mit ihm anvertrauten …

  • VG Ansbach, 07.10.2020 - AN 9 K 18.00360

    Nassschäden an Mühlengebäude nach Aufstau einer Talsperre

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 3015/06

    Ermessensspielraum der Tierseuchenkasse nach dem Prinzip der Solidargemeinschaft; …

  • OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 A 98/08

    Leistungsbescheid, Ersatzvornahme, straßenrechtliche Anordnung

  • OVG Bremen, 20.01.2022 - 2 LB 132/21

    Verwendungszulage - Schätzung; Topfwirtschaft; Verwendungszulage

  • OVG Bremen, 27.01.2022 - 2 LB 133/21

    Verwendungszulage - Schätzung; Verwendungszulage

  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 9 S 158/20

    Entschädigung für die Tötung eines Fischbestandes; behördliche Anordnung zur …

  • OVG Sachsen, 30.07.2021 - 3 E 42/21

    Entschädigung; Tierverluste; Streitwert; gemeiner Wert; Notverkauf

  • OVG Bremen, 24.05.2023 - 2 LC 247/21

    Rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage eines Beamten für die Wahrnehmung …

  • OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 10 LC 59/11

    Verlustrisiko im Falle des Tötens des Tierbestands durch einen Tierhalter ohne …

  • VG Düsseldorf, 01.06.2026 - 29 K 9413/23

    BHV1, Entfernungsanordnung, Entschädigung, Klagegegenstand, Milchviehbetrieb, …

  • VGH Bayern, 24.04.2018 - 20 ZB 17.1190

    Antrag auf Zulassung einer Berufung - Entschädigung nach dem …

  • VGH Bayern, 11.06.2012 - 20 ZB 12.53

    Entschädigung nach dem Tierseuchengesetz; Geminderter Wert der bereits vor einer …

  • VG Augsburg, 07.11.2008 - Au 7 K 07.614

    Klage auf Entschädigung für den Verlust von Schlachtkörper; Rechtsweg

  • VG Saarlouis, 05.08.2009 - 3 K 322/09

    Tierseuche; Gewährung einer (Härte-)Beihilfe; Behandlung eines Rinderbestandes …

  • VG Minden, 17.03.2026 - 10 K 1211/23
  • VG Hannover, 03.09.2008 - 11 A 5754/07

    Tierseuchenrecht - Entschädigung für Maßnahmen zur Bekämpfung der Amerikanischen …

  • VG München, 19.10.2011 - M 18 K 09.3181

    Kein Zurechnungszusammenhang zwischen der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit …

  • VG Münster, 01.09.2008 - 5 K 246/06
  • VG Minden, 17.03.2026 - 10 K 3441/24
  • VG Minden, 05.09.2025 - 10 K 13/23
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