Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com

  ThürVwVfG § 49a, § 61
  Subvention; Erstattungsanspruch; Leistungsbescheid; Leistungsklage; Schuldbeitritt; Bürgschaft; öffentlich-rechtlicher Vertrag

• openjur.de

  Subvention; Erstattungsanspruch; Leistungsbescheid; Leistungsklage; Schuldbeitritt; Bürgschaft; öffentlich-rechtlicher Vertrag.

• Bundesverwaltungsgericht

  ThürVwVfG § 49a, § 61
  Bürgschaft; Bürgschaft; Eigeninteresse; Erstattungsanspruch; Erstattungsanspruch; Erstattungsschuldner; Erstattungsverpflichtung; Haftungsübernahme; Leistungsbescheid; Leistungsbescheid; Leistungsklage; Leistungsklage; Privatrecht; Rechtsnatur; Schuldbeitritt; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Widerruf einer Subvention; Erstattungsanspruch; Schuldbeitritt; Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid; Abgrenzung zur Bürgschaft

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 49a Abs 1 S 1 VwVfG TH, § 49a Abs 1 S 2 VwVfG TH, § 61 VwVfG TH
  Widerruf einer Subvention; Erstattungsanspruch; Schuldbeitritt; Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid; Abgrenzung zur Bürgschaft

• Wolters Kluwer

  Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid nach § 49a Abs. 1 S. 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) bei einer Haftung für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 S. 1 ThürVwVfG aufgrund eines Schuldbeitritts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ThürVwVfG § 49a Abs. 1 S. 1, 2
  Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid nach § 49a Abs. 1 S. 2 ThürVwVfG bei einer Haftung für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 S. 1 ThürVwVfG aufgrund eines Schuldbeitritts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Leistungsbescheid nach Schuldbeitritt

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  VA-Befugnis im Subventionsrecht bei Schuldbeitritt

Papierfundstellen

• BVerwGE 139, 125
• NVwZ 2011, 1193
• DVBl 2011, 892

Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (21)

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• BSG, 03.09.1986 - 9a RV 10/85

  Rückzahlung von Sozialleistungen - Vermögensübernahme - Inanspruchnahme als …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 19.10

  Ein Leistungsbescheid kann nur auf der Grundlage eines Verwaltungsverfahrens ergehen, in dem der Betroffene gesetzlich bestimmte Verfahrensrechte wie insbesondere das Recht auf Anhörung genießt; und er unterliegt im vom Bundesgesetzgeber vorgesehenen Regelfall gemäß § 68 VwGO der Überprüfung in einem Widerspruchsverfahren durch eine zumeist höhere Behörde (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 1986 - 9a RV 10/85 - BSGE 60, 209 ; zustimmend Martens, NVwZ 1993, 27 ;… vgl. ähnlich Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O. Rn. 28 zu § 35 VwVfG).

  Das findet entgegen der Ansicht des Klägers seine Begründung nicht in Besonderheiten des Lastenausgleichsrechts, sondern gilt allgemein (vgl. ebenso BSG, Urteil vom 3. September 1986 - 9a RV 10/85 - BSGE 60, 209 ).

  Wohnt dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch eine hoheitliche Komponente inne, so gilt dies jedem Erstattungspflichtigen gegenüber (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 1986 - 9a RV 10/85 - BSGE 60, 209 ).

• BVerwG, 22.04.1970 - V C 11.68

  Rückforderung eines Aufbaudarlehens für die gewerbliche Wirtschaft und dessen …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 19.10

  Er teilt dessen Rechtsnatur; ist dieser öffentlich-rechtlich, so gehört auch die Haftschuld des Beitretenden dem öffentlichen Recht an (Urteil vom 22. April 1970 - BVerwG 5 C 11.68 - BVerwGE 35, 170 ; unter Bezugnahme hierauf BGH, Urteil vom 22. Juni 1978 - III ZR 109/76 - BGHZ 72, 56 , ebenso dann Urteil vom 16. Oktober 2007 - XI ZR 132/06 - BGHZ 174, 39 und Beschluss vom 17. September 2008 - III ZB 19/08 - WM 2008, 2153).

  Es hat lediglich entschieden, dass eine Bürgschaft, mit der eine ihrerseits privatrechtliche Darlehensschuld besichert wurde, privatrechtlicher Natur ist (Urteil vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 8.97 - BVerwGE 105, 302 ; anders zuvor Urteil vom 22. April 1970 - BVerwG 5 C 11.68 - BVerwGE 35, 170 ).

• BGH, 16.10.2007 - XI ZR 132/06

  Anwendung des VerbrKrG auf einen privatrechtlichen Schuldbeitritt zu einem …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 19.10

  Er teilt dessen Rechtsnatur; ist dieser öffentlich-rechtlich, so gehört auch die Haftschuld des Beitretenden dem öffentlichen Recht an (Urteil vom 22. April 1970 - BVerwG 5 C 11.68 - BVerwGE 35, 170 ; unter Bezugnahme hierauf BGH, Urteil vom 22. Juni 1978 - III ZR 109/76 - BGHZ 72, 56 , ebenso dann Urteil vom 16. Oktober 2007 - XI ZR 132/06 - BGHZ 174, 39 und Beschluss vom 17. September 2008 - III ZB 19/08 - WM 2008, 2153).

  Auch mag bezweifelt werden, ob eine öffentlich-rechtliche Besicherung, die wegen Nichtbeachtung des § 57 VwVfG formnichtig ist, in eine formgültige privatrechtliche Bürgschaft umgedeutet werden kann (so BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 a.a.O. …und Beschluss vom 17. September 2008 a.a.O.).

• BGH, 17.09.2008 - III ZB 19/08

  Rechtsweg für eine Klage aufgrund einer Haftungserklärung für den …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 19.10

  Er teilt dessen Rechtsnatur; ist dieser öffentlich-rechtlich, so gehört auch die Haftschuld des Beitretenden dem öffentlichen Recht an (Urteil vom 22. April 1970 - BVerwG 5 C 11.68 - BVerwGE 35, 170 ; unter Bezugnahme hierauf BGH, Urteil vom 22. Juni 1978 - III ZR 109/76 - BGHZ 72, 56 , ebenso dann Urteil vom 16. Oktober 2007 - XI ZR 132/06 - BGHZ 174, 39 und Beschluss vom 17. September 2008 - III ZB 19/08 - WM 2008, 2153).

  Auch mag bezweifelt werden, ob eine öffentlich-rechtliche Besicherung, die wegen Nichtbeachtung des § 57 VwVfG formnichtig ist, in eine formgültige privatrechtliche Bürgschaft umgedeutet werden kann (so BGH…, Urteil vom 16. Oktober 2007 a.a.O. und Beschluss vom 17. September 2008 a.a.O.).

• BVerwG, 24.01.1992 - 3 C 33.86

  Rückforderung - Beihilfevoraussetzungen

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 19.10

  Sollte hierin überhaupt ein Nachteil zu sehen sein (zweifelnd bereits Senatsurteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 3 C 33.86 - BVerwGE 89, 345 ), so stünden dem doch erhebliche Vorteile gegenüber.

  Richtig ist, dass durch Vertrag begründete Pflichten grundsätzlich nicht durch den Erlass von Verwaltungsakten durchgesetzt werden dürfen, wenn nicht eine zusätzliche gesetzliche Grundlage dies erlaubt (Urteile vom 13. Februar 1976 - BVerwG 4 C 44.74 - BVerwGE 50, 171, vom 26. Oktober 1979 - BVerwG 7 C 106.77 - BVerwGE 59, 60 und vom 24. Januar 1992 - BVerwG 3 C 33.86 - BVerwGE 89, 345).

• BGH, 25.09.1980 - VII ZR 301/79

  Formungültiges Schenkungsversprechen als Rechtsgrund für einen Schuldbeitritt - …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 19.10

  Typisch für die Bürgschaft ist deshalb ein auf die Person des Schuldners bezogenes Sicherungsinteresse des Dritten, während Motiv für den Schuldbeitritt typischerweise ein spezifisches Eigeninteresse des Dritten am Hauptschuldverhältnis ist (BGH, Urteil vom 25. September 1980 - VII ZR 301/79 - NJW 1981, 47).

  Hierfür ist nicht nur die ausdrückliche Bezeichnung im Vertrage maßgeblich, sondern auch der Umstand, dass der Kläger als - zudem im Unternehmen mitarbeitender - Gesellschafter persönlich an der Gewährung der Subvention und an der Erfüllung des damit verbundenen Subventionszwecks interessiert war; wie erwähnt, ist der entscheidende Unterschied des Schuldbeitritts zur Bürgschaft darin zu sehen, dass den Beitretenden ein spezifisches Eigeninteresse am Hauptschuldverhältnis leitet, während beim Bürgen ein auf die Person des Schuldners bezogenes Sicherungsinteresse im Vordergrund steht (BGH, Urteil vom 25. September 1980 - VII ZR 301/79 - NJW 1981, 47).

• BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 8.97

  Lastenausgleichsrecht - Rückforderungsanspruch für Leistungsbescheid nach § 350a …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 19.10

  Es hat lediglich entschieden, dass eine Bürgschaft, mit der eine ihrerseits privatrechtliche Darlehensschuld besichert wurde, privatrechtlicher Natur ist (Urteil vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 8.97 - BVerwGE 105, 302 ; anders zuvor Urteil vom 22. April 1970 - BVerwG 5 C 11.68 - BVerwGE 35, 170 ).
• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 19.10

  Schließlich hat der Beklagte sein Widerrufsermessen fehlerfrei ausgeübt, indem er auf seine Pflicht zur sparsamen und nur zweckentsprechenden Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel verwiesen hat; da besondere Umstände des Einzelfalles nicht vorliegen, erübrigten sich weitere Erwägungen (sog. intendiertes Ermessen, vgl. Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55; stRspr).
• BGH, 10.12.2002 - XI ZR 82/02

  Wirksamkeit von Gesellschafterbürgschaften für eine GmbH

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 19.10

  Hierfür bedarf es keiner Erörterung der Frage, inwiefern die Maßstäbe, die der Bundesgerichtshof für eine sittenwidrige Überforderung eines Gesellschafters mit bloßer Minderheitsbeteiligung durch eine Bürgschaftsübernahme entwickelt hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Dezember 2002 - XI ZR 82/02 - NJW 2003, 967 m.w.N.; VG Weimar, Urteil vom 4. Oktober 2000 - 8 K 2185/99.We - ThürVBl 2001, 91), auf die Würdigung eines öffentlich-rechtlichen Besicherungsvertrages übertragen werden können.
• BVerwG, 13.02.1976 - IV C 44.74

  Einlegung eines Widerspruchs durch nur einen Ehegatten gegen einen an die …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 19.10

  Richtig ist, dass durch Vertrag begründete Pflichten grundsätzlich nicht durch den Erlass von Verwaltungsakten durchgesetzt werden dürfen, wenn nicht eine zusätzliche gesetzliche Grundlage dies erlaubt (Urteile vom 13. Februar 1976 - BVerwG 4 C 44.74 - BVerwGE 50, 171, vom 26. Oktober 1979 - BVerwG 7 C 106.77 - BVerwGE 59, 60 und vom 24. Januar 1992 - BVerwG 3 C 33.86 - BVerwGE 89, 345).
• BVerwG, 06.03.1986 - 2 C 41.85

  Gültigkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung in Studienfinanzierungsvertrag
• BGH, 16.02.1984 - IX ZR 45/83

  Rechtsweg bei Bürgschaft für Sozialversicherungsbeiträge
• OVG Brandenburg, 12.08.1998 - 4 B 31/98

  Wirtschaftsrecht: Widerruf eines Subventionsbescheides, Umdeutung eines …
• BVerwG, 26.10.1979 - 7 C 106.77

  Rückforderung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Butter bei dessen …
• BVerwG, 26.07.2007 - 3 B 5.07

  Lastenausgleich; Schadensausgleich; Rückforderung; Leistungsbescheid; …
• BGH, 22.06.1978 - III ZR 109/76

  Rechtsweg
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.03.1988 - 10 A 14/87

  Gesetzesvorbehalt; Leistungsbescheid; Anspruch; Entgelt; Behörde
• BVerwG, 29.03.1984 - 3 C 18.83

  Überbrückungsdarlehen nach dem Reparationsschädengesetz (RepG) - Rechtskräftige …
• VGH Bayern, 23.11.1989 - 22 B 88.3677
• VG Weimar, 04.10.2000 - 8 K 2185/99

  Klage auf Aufhebung eines Leistungsbescheids der Thüringer Aufbaubank; …
• VG Meiningen, 15.11.2000 - 2 K 353/98

  Vereinbarung eines Schuldbeitritts zur Absicherung einer Zuwendung im Rahmen …

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• BSG, 31.08.2011 - GS 2/10

  Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung durch Verwaltungsakt

  Es kann dahinstehen, ob § 52 SGB I allein schon deshalb als Ermächtigungsnorm zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu verstehen ist; jedenfalls bedarf die Verwaltung über § 52 SGB I hinaus für ein Handeln durch Verwaltungsakt keiner weiteren (ausdrücklichen) Ermächtigungsgrundlage, weil sich die Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts zumindest aus der Systematik des Gesetzes und der Eigenart des Rechtsverhältnisses ergibt (…vgl dazu in anderem Zusammenhang: BSG SozR 3-3100 § 62 Nr. 4 S 16 mwN; BVerwG, Urteil vom 3.3.2011 - 3 C 19/10)..
• BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11

  Unterhaltsvorschussgesetz; Verwaltungsakt; Leistungsbescheid; …

  Hierfür ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die die Behörde gerade auch ermächtigt, durch Verwaltungsakt tätig zu werden (…vgl. Urteile vom 7. Dezember 2011 - BVerwG 6 C 39.10 - Buchholz 442.09 § 5a AEG Nr. 1 Rn. 14 und vom 3. März 2011 - BVerwG 3 C 19.10 - BVerwGE 139, 125 = Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 11 jeweils Rn. 16).
• OVG Thüringen, 21.12.2011 - 3 KO 629/08

  Haftungsbescheid gegen ehemalige Gesellschafterin einer OHG

  Rn. 16 Inzwischen habe das Bundesverwaltungsgericht durch sein Urteil vom 03.03.2011 - 3 C 19.10 - klargestellt, dass der Erstattungsanspruch gegen jeden Erstattungsschuldner mit den Mitteln hoheitlicher Verwaltung geltend gemacht werden könne, sofern er nur letztlich auf der Rückforderung von Zuwendungen beruhe.

  Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.03.2011 - 3 C 19.10 -.

  Sofern neben dem Zuwendungsempfänger oder an seiner Stelle Dritte die Erstattung schuldeten, ermächtige § 49a Abs. 1 ThürVwVfG auch zu deren Inanspruchnahme (vgl. BVerwG, Urteile vom 03.03.2011 - 3 C 13.10 - [LKV 2011, 221 und juris] und 3 C 19.10 - [DVBl. 2011, 892 = NVwZ 2011, 1193 und juris], durch die die erwähnten Urteile des erkennenden Senats vom 09.12.2009 [verkündet am 16.12.2009] und vom 04.03.2010 geändert worden sind).

  Zur Begründung führt es in seinem Urteil vom 03.03.2011 - 3 C 19.10 - (…juris - dort Rdn. 17 ff.) aus:.

  2007, 266 = juris Rdn. 16; offen gelassen jetzt für den Fall des Schuldbeitritts von BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 3 C 19.10 - juris Rdn. 30).

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (vgl. zu diesem sog. intendierten Ermessen zuletzt BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 3 C 19.10 -, DVBl. 2011, 892 = NVwZ 2011, 1193 = juris Rdn. 30 m. w. N.;… aus der veröffentlichten Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vgl. schon das Urteil des seinerzeit für das Subventionsrecht zuständigen 2. Senats vom 23.07.2002 - 2 KO 591/01 -, ThürVBl.

  Ob § 49a Abs. 1 ThürVwVfG der Behörde zwingend vorschreibt, die Erstattung zu verlangen und einen entsprechenden Verwaltungsakt zu erlassen (dafür etwa Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 12. Aufl. 2011, § 49a Rdn. 11 m. w. N.; zweifelnd jetzt BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 3 C 19.10 -, juris Rdn. 32), bedarf keiner Entscheidung.

• BSG, 31.03.2022 - B 5 R 24/21 R

  Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung …

  Es bedarf für ein Handeln durch Verwaltungsakt jedoch nicht stets einer ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage, weil sich die Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts aus der Systematik des Gesetzes und der Eigenart des Rechtsverhältnisses ergeben kann (…vgl BSG Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 17;… BSG Urteil vom 15.12.1999 - B 9 V 26/98 R - SozR 3-3100 § 62 Nr. 4 S 16 mwN; vgl auch BVerwG Urteil vom 3.3.2011 - 3 C 19.10 - BVerwGE 139, 125 RdNr 14; BFH Urteil vom 12.2.2020 - X R 28/18 - BFHE 268, 218 RdNr 17 mwN).
• BVerwG, 12.03.2018 - 10 B 25.17

  Anspruchsnormenkonkurrenz; Bürge; Bürgschaft; Einrede; Fördervertrag; …

  Ist die Hauptforderung öffentlich-rechtlicher Art und darf der öffentliche Gläubiger sie gegen den Hauptschuldner im Wege des Erstattungsbescheids hoheitlich geltend machen (vgl. § 49a VwVfG), so gilt dasselbe gegenüber dem Beitrittsschuldner (BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 19.10 - BVerwGE 139, 125 ).

  Dafür spricht ferner, dass der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer ein spezifisches Eigeninteresse am Hauptschuldverhältnis, nämlich an der Gewährung der in Aussicht stehenden Zuwendung besitzt (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1980 - VII ZR 301/79 - NJW 1981, 47; BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 19.10 - BVerwGE 139, 125 Rn. 20).

  Sie trägt ihren Rechtsgrund vielmehr in dem Sinne in sich, dass sie keiner weiteren Rechtfertigung mehr bedarf (BGH, Urteil vom 16. Februar 1984 - IX ZR 45/83 - BGHZ 90, 187 ; BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 19.10 - BVerwGE 139, 125 Rn. 20).

• BGH, 23.05.2017 - XI ZR 219/16

  Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung …

  AG vor Übernahme der Bürgschaft Schuldnerin der öffentlich-rechtlichen Erstattungsverpflichtung geworden, so dass der Erstattungsanspruch durch Widerruf des Zuwendungsbescheids ihr gegenüber zur Entstehung gebracht werden konnte (…BVerwG, Urteile vom 3. März 2011 - 3 C 13/10, juris Rn. 14 und vom 3. März 2011 - 3 C 19/10, juris Rn. 18).
• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 39.10

  Anlasslose Auskunftserhebung; Auskunftsbescheid; Befugnisnorm; effet utile; …

  Rn. 14 a) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 25.91 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 5 S. 8…, Beschluss vom 5. Juli 2010 - BVerwG 7 VR 5.10 - juris Rn. 11 - für Handlungs- und Duldungspflichten; Urteile vom 22. November 1994 - BVerwG 1 C 22.92 - BVerwGE 97, 117 = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 12 S. 25 ff., vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 = Buchholz 402.240 § 84 AuslG Nr. 2 S. 6 f. und vom 3. März 2011 - BVerwG 3 C 19.10 - NVwZ 2011, 1193 ff. - für Leistungsbescheide; Urteil vom 29. November 1985 - BVerwG 8 C 105.83 - BVerwGE 72, 265 = Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 94 S. 13 ff., Beschluss vom 10. Oktober 1990 - BVerwG 1 B 131.90 - Buchholz 451.20 § 34c GewO Nr. 4 S. 2 f.; Urteile vom 9. Mai 2001 - BVerwG 3 C 2.01 - BVerwGE 114, 226 = Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 187 S. 22 f., vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 7 C 9.02 - BVerwGE 117, 133 = Buchholz 406.25 § 18 BImSchG Nr. 2 S. 2 und vom 22. Oktober 2003 - BVerwG 6 C 23.02 - BVerwGE 119, 123 = Buchholz 442.066 § 90 TKG Nr. 1 S. 2 - für feststellende Verwaltungsakte) ist anerkannt, dass die Befugnis der Verwaltung, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben des Mittels des Verwaltungsakts zu bedienen (sog. Verwaltungsaktbefugnis), nicht ausdrücklich in der gesetzlichen Grundlage erwähnt sein muss, die in materieller Hinsicht zu einem Eingriff ermächtigt.
• BVerwG, 08.06.2017 - 10 B 11.16

  Erstattung; Erstattungsforderung; Erstattungsschuldner; Festsetzung; …

  Rn. 5 a) Entgegen der Darstellung der Beklagten ist dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2011 - 3 C 13.10 - (LKV 2011, 221) (vgl. auch das parallele Urteil selben Datums - 3 C 19.10 - BVerwGE 139, 125) nicht der Rechtssatz zu entnehmen, § 49a VwVfG ermächtige im Fall des Widerrufs eines Zuwendungsbescheides gegenüber einer GbR zum Erlass eines Erstattungsbescheides gegenüber einem bereits aus der Gesellschaft ausgeschiedenen, nach § 736 Abs. 2 BGB i.V.m. § 128 Satz 1, § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB nachhaftenden Gesellschafter.
• VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 136/16

  Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde ...)

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum intendierten Ermessen betreffe ebenfalls ausschließlich Fälle, in denen Zuwendungen nicht ihrem Zweck entsprechend verwendet worden seien (BVerwG, Urteile vom 03.03.2011 - 3 C 19/10 - und vom 16.06.1997 - 3 C 22/96 - ).
• VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 1905/08

  Ersatzanspruch; Leistungsbescheid; Unterhaltsvorschuss; Verwaltungsaktsbefugnis

  Soll mittels eines Leistungsbescheids eine Zahlungsverpflichtung statuiert werden, liegt eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür nicht schon in der Normierung des zugrundeliegenden öffentlich-rechtlichen Anspruchs, sondern das Gesetz muss auch zu dessen Durchsetzung mittels Leistungsbescheids ermächtigen (sogen. Verwaltungsaktsbefugnis, vgl. BVerwG, Urt. v. 03.03.2011, Az. Az. 3 C 19.10, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 10.5.1994, Az. 13 L 6480/92;… Urt. v. 15.6.1994 - 13 L 228/93;… Beschl. v. 28.10.1998, Az. 13 L 4668/96 -, NVwZ-RR 1999, S. 741;… dem nachfolgend VG Braunschweig, Urt. v. 19.10.2006, Az. 1 A 17/06 -, VG Hannover, Urt. v. 24.09.2009, Az. 10 A 2071/08).

  Sie wird insbesondere nicht dadurch relativiert, dass in einem Leistungsbescheid die den Anspruch begründenden Tatsachen mitgeteilt werden können, ohne dass es einer (weitere Kosten auslösenden) Leistungsklage bedürfte (dahin wohl BVerwG, Urt. v. 03.03.2011, Az. 3 C 19.10, juris, Rn. 16; Martens, NVwZ 1993, 27).

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Kehrseitentheorie über die unmittelbare Rückforderung gegenüber dem Leistungsempfänger hinaus weiter entwickelt (vgl. Urt. v. 03.03.2011, a.a.O.); es hat aber dabei nach der Art der Schuld differenziert.

• OVG Sachsen, 30.04.2020 - 6 A 713/17

  Widerruf und Rückforderung einer Subvention wegen Zweckverfehlung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 4 A 436/17

  Subvention auflösende Bedingung Umdeutung vorläufiger Bescheid Schlussbescheid …
• SG Berlin, 24.09.2012 - S 90 SO 1227/12

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Anspruch eines Pflegedienstes auf Zahlung einer …
• BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 18.18

  Keine öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme des (nach)haftenden Gesellschafters …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 4 A 3435/20

  Widerruf eines Zuwendungsbescheids wegen Nichterreichung des Zwecks der Schaffung …
• VG Berlin, 23.08.2012 - 20 K 136.12

  Schuldbeitritt im Subventionsverhältnis und Insolvenz des Zuwendungsempfängers
• OVG Sachsen, 09.06.2022 - 6 A 365/19

  Subventionsrecht; Widerruf einer Zuwendung; zuwendungsfähige Ausgaben; …
• BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 19.18

  Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - 1 N 56.19

  Schankwirtschaft ohne besondere Betriebseigentümlichkeit; Spielgeräte mit …
• OVG Sachsen, 18.04.2023 - 6 B 312/22

  Subventionsrecht; vollständiger Widerruf einer Zuwendung, ; …
• OVG Sachsen, 17.03.2016 - 1 A 19/15

  Zuwendung, BGB-Gesellschaft, Widerruf, Erstattung, Haftungsschuldner
• OVG Sachsen, 26.01.2017 - 1 A 479/16

  Zuwendung, Widerruf, BGB-Gesellschaft; Gesellschafterhaftung, Umdeutung
• OVG Sachsen, 29.03.2023 - 6 A 158/20

  Teilwiderruf einer Zuwendung und ermessensfehlerfreies Absehen von einem …
• VG Gelsenkirchen, 10.10.2017 - 19 K 1487/16

  Zuwendung; Subvention; Widerruf; Zweckverfehlung; Zuwendungszweck; Arbeitsplätze; …
• VG Hannover, 02.03.2012 - 3 A 74/09

  Ersatzanspruch aus§ 47a Abs. 1 BAföG; gesetzliche Ermächtigung; Kausalität; …
• OVG Saarland, 02.02.2023 - 1 A 102/21

  Wohnungsbauförderung; Gebäudeleerstandsprogramm und Rückforderung eines …
• OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17

  Löschung einer GmbH i. L. im Handelsregister; Beteiligten- und Prozessfähigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 LC 534/18

  Allgemeine Geschäftsbedingungen; Angemessenheit; öffentlich-rechtlicher Vertrag; …
• BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 20.18

  Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige …
• VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 134/16

  Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde A.)
• BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 21.18

  Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige …
• VG München, 28.11.2016 - M 8 K 15.3460

  Verwirkung und Fälligkeit einer Vertragsstraße aus öffentlich-rechtlichem Vertrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2013 - 1 L 47/12

  Widerrufs- und Erstattungsanspruch bei mehreren Zuwendungsempfängern; Haftung …
• OVG Sachsen, 12.01.2012 - 1 A 634/09

  Zuwendung, Widerruf, Auflagenverstoß, Zuwendungsnachweis
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 - 6 B 1.25

  Bildungskredit, Rückstandszinsen, Festsetzung mittels Verwaltungsakts, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 2 B 4.13

  Haftung eines Gesellschafters für sanierungsrechtlichen Ausgleichbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 - 6 B 2.25

  Bildungskredit - Rückstandszinsen - Festsetzung mittels Verwaltungsakts - …
• VG Cottbus, 06.04.2017 - 6 K 375/14

  Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten
• OVG Sachsen, 30.05.2017 - 1 E 92/16

  Bürgschaft; Verwaltungsrechtsweg; negative Feststellungsklage
• VG Schleswig, 19.12.2019 - 12 A 261/18

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides
• BayObLG, 03.09.2025 - 102 VA 37/25

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Rückforderungsansprüche, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2011 - 2 L 101/09

  Anforderungen an qualifiziertes Bestreiten nach VwVfG MV § 41 Abs 2; intendiertes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 2 B 8.13

  Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages gegenüber …
• VG Aachen, 08.06.2021 - 2 K 3508/19

  Pflegewohngeld; Rechtsschutzbedürfnis; unzulässig; Erstattung; Dreiecksverhältnis
• VG München, 05.03.2018 - M 8 K 16.2803

  Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Schaffung der …
• SG Berlin, 24.09.2012 - S 90 SO 2636/11

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Anspruch eines Pflegedienstes auf Zahlung einer …
• VG München, 17.12.2013 - M 4 K 12.5490

  Prüfungsrecht; Zweite Juristische Staatsprüfung 2012/1; Einwendungen gegen die …
• VG Minden, 17.03.2026 - 10 K 3441/24
• VG Schleswig, 28.03.2019 - 12 A 39/16

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides und Rückforderung von Zuwendungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2015 - 5 L 15.14

  Rechtswegbeschwerde; Rechtsnatur der Gesellschafterhaftung; - bei einem …
• VG Göttingen, 02.04.2014 - 1 B 38/14

  Bekanntgabe Zuwendungsbescheid; Besitzunternehmen; Betriebsaufspaltung; …
• VG Gießen, 06.10.2011 - 7 K 2144/10

  Verwaltungsaktsbefugnis
• VG Magdeburg, 12.07.2012 - 9 A 233/11

  Grundstücksanschlusskosten; Stilllegung
• VG Berlin, 31.05.2011 - 21 K 487.10

  Unmittelbare Rückzahlungspflicht von Fördermitteln
• VG Göttingen, 05.02.2025 - 3 A 245/23

  Zum Verhältnis zwischen privatrechtlichem Vertrag über den Grundstücksanschluss …