Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsCoronaSchVO vom 17. April 2020 § 3 Abs. 1, SächsCoronaSchVO vom 17. April 2020 § 3 Abs. 3, SächsCoronaSchVO vom 17. April 2020 § 1, SächsCoronaSchVO vom 17. April 2020 § 2 Abs. 2, GG Art. 8
Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- sachsen.de (Kurzinformation)
Genehmigungsvorbehalt für Versammlungen in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war wirksam
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Mindestabstand bei Versammlung während der Corona-Pandemie - Corona-Virus
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20
- BVerwG, 21.06.2023 - 3 CN 1.22
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (39) Zitiert selbst (54)
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20
Insbesondere ergibt sich daraus auch, dass der Begriff der Ansammlung nicht - wie der Antragsteller meint - auf nicht unter den verfassungsrechtlichen Versammlungsbegriff fallende Zusammenkünfte beschränkt werden sollte, sondern jegliche menschliche Ansammlung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris Rn. 210; sh.An diesen Maßstäben hat das Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich auch konkret für die Konzeption von Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in zwei Hauptsacheentscheidungen festgehalten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 171 ff., 185 ff.; Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 -, juris Rn. 115).
Rn. 27 Gemessen an diesen Maßstäben stand dem parlamentarischen Gesetzgeber für seine der Verordnungsermächtigung zugrunde liegende Maßnahmekonzeption und hierbei insbesondere für die Normierung verschiedener Gefährdungsstufen, deren Kenngrößen sowie der jeweils verfolgten Ziele, Strategien und Mitteln der Pandemiebekämpfung im Hinblick auf die auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter, die Komplexität der Materie und die im Frühjahr 2020 bestehenden Ungewissheiten im fachwissenschaftlichen Diskurs ein Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, der vom Senat nur auf seine vertretbare Ausfüllung (vgl. nun BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 171) zu prüfen ist.
Rn. 28 Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Verordnungsgeber bei seiner Gefahreneinschätzung oder bei der Ausgestaltung der hier angegriffenen Schutzmaßnahme und dem Ausgleich mit widerstreitenden Grundrechten unter Anwendung des strengeren Kontrollmaßstabs der Vertretbarkeit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 171, 187, 204, 217) von fehlerhaften Erwägungen ausging oder die von ihm zugrunde gelegte Gefahrenprognose nicht sachgerec ht war.
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
Mühlengesetz
Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20
Nach dem Maßstab der Evidenz ist der dem Normgeber eingeräumte weite Regelungs- und Beurteilungsspielraum - auch bei der Prognose und Einschätzung gewisser, der Allgemeinheit drohenden Gefahren, zu deren Verhütung er glaubt, tätig werden und in die Freiheitsbereiche der Einzelnen eingreifen zu müssen - nur dann überschritten, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlerhaft sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für Maßnahmen seinerseits abgeben können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Dezember 1968 - 1 BvL 5/64 -, BVerfGE 25, 1, juris Rn. 36;…Beschl. v. 5. März 1974 - 1 BvL 27/72 -, BVerfGE 37, 1, juris Rn. 59).Die Prognose wird nicht dadurch ungültig und verfassungswidrig, dass sie sich im Nachhinein als falsch erweist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Dezember 1968 - 1 BvL 5/64 -, juris Rn. 28).
Dem Normgeber ist in diesem Fall ferner aufgegeben, die fehlerhafte Prognose nach Erkenntnis der tatsächlichen Entwicklung entsprechend aufzuheben oder zu ändern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Dezember 1968 - 1 BvL 5/64 -, BVerfGE 25, 1, juris Rn. 28;… zum Ganzen: ThürVerfGH, Urt. v. 1. März 2021 - 18/20 -, juris Rn. 427 ff.).
- OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 C 15/20
Corona, ; Parlamentsvorbehalt, ; Bestimmtheit, ; Sachverhaltsermittlung, ; …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20
Ein berechtigtes individuelles Interesse an der Fortführung des Normenkontrollverfahrens kann sich hierbei insbesondere ergeben zur Rechtsklärung bei gewichtigen Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten des Antragstellers durch die angegriffene Rechtsvorschrift, wenn die Rechtsvorschrift typischerweise auf kurze Geltung angelegt ist mit der Folge, dass sie regelmäßig außer Kraft tritt, bevor ihre Rechtmäßigkeit in einem Normenkontrollverfahren abschließend gerichtlich geklärt werden kann (SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 34;… Urt. v. 19. Dezember 2019 - 3 A 851/18 -, juris Rn. 21 ff. für Fortsetzungsfeststellungsklagen gegen Verwaltungsakte;… Urt. v. 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 17 f. m. w. N.;… vgl. ausführlich NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 - 13 KN 127/20 -, juris Rn. 55 ff. m. w. N.;… BVerfG, Beschl. v. 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77, juris Rn. 28;… BVerwG, Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, juris Rn. 15;… a. A. Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 113 Rn. 145).Rn. 23 (2) An dieser damaligen Einschätzung wird festgehalten (vgl. SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 49 m. w. N.).
Rn. 30 Der Senat hat in seinem Urteil vom 15. Oktober 2021 (- 3 C 15/20 -, juris Rn. 52 ff. m. w. N.) zusammenfassend festgestellt, dass die Sachverhaltsermittlung als Voraussetzung für die Ausübung des Verordnungsermessens vom Antragsgegner nicht fehlerhaft vorgenommen wurde, die Verordnung auf einem legitimen Ziel beruhte und auch im Hinblick auf die zu erwartenden Schäden an anderen Rechtsgütern eine nicht zu beanstandende Güterabwägung stattgefunden hatte.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 15 B 606/20
Versammlung; Ausnahmegenehmigung; Infektionsausbreitungsschutz; Auflagenprogramm
Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20
Rn. 22 (1) Der Senat hat in seinem Beschluss vom 30. April 2020 (a. a. O. Rn. 20 ff.) zu den Fragen der Störereigenschaft und dem Krankheitsbild der Pandemie auf Folgendes abgestellt:.Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig (OVG NRW, Beschl. v. 30. April 2020 - 15 B 606/20 -, juris Rn. 20 m. w. N.).
Daher fällt auch eine Veranstaltung wie die vom Antragsteller geplante Zusammenkunft mit Freunden zur Diskussion über ein politisches Engagement gegen die Coronamaßnahmen unter den Schutz des Versammlungsgrundrechts (anders noch SächsOVG, Beschl. v. 30. April 2020 a. a. O. Rn. 36).
- VerfGH Sachsen, 11.02.2021 - 14-II-21
Erfolgloser Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20
Die Zumutung konkreter Einschränkungen bedarf umso mehr der grundrechtssensiblen Rechtfertigung, je unklarer der Beitrag der untersagten Tätigkeit zur Verbreitung des Coronavirus ist und je länger diese Einschränkung dauert (SächsVerfGH, Beschl. v. 11. Februar 2021 - Vf. 14-II-21 [e.A.] -, juris Rn. 31; VerfGH NRW, Beschl. v. 29. Januar 2021 - VerfGH 21/21.VB -3-, S. 9).Der Normgeber ist aber auch nicht gehalten, die Gefahr einer (neuerlichen) signifikanten Gefahrerhöhung hinzunehmen, sondern aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sogar prinzipiell zu Maßnahmen des Gesundheits- und Lebensschutzes verpflichtet (Sächs- VerfGH, Beschl. v. 11. Februar 2021 - Vf. 14-II-21 [e.A.] -, juris Rn. 31;… BVerfG, Beschl. v. 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 -, juris Rn. 16 zu Art. 2 Abs. 2 GG; BayVerfGH, Entsch. v. 30. Dezember 2020 - Vf. 96-VII-20 -).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration
Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20
Versammlungen i. S. v. Art. 8 GG dürfen daher keinem allgemeinen Erlaubnisvorbehalt unterfallen, da sonst der in Art. 8 Abs. 1 GG enthaltene Grundsatz eines erlaubnisfreien Versammlungsrechts in seinem Wesenskern verletzt werden würde (…Gusy, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. Aufl. 2005, Art. 8 Rn. 36 und 56 m. w. N.; BVerfG, Beschl. v. 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 B BvR 341/81 -, juris Rn. 61, 72 ff.).Dies widerspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Wegfall der Anmeldepflicht bei Spontanversammlungen (s. nur BVerfG, Beschl. v. 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 -, juris Rn. 72 ff.), denn eine lückenlose Prüfung aller Versammlungen durfte der Verordnungsgeber für zwingend erforderlich halten, um eine Ausbreitung des Infektionsgeschehens zu verhindern und damit den Schutz von Leib und Leben zu gewährleisten.
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20
Nach dem strengeren Maßstab der Vertretbarkeit muss die vom Normgeber angestellte Prognose sachgerecht und vertretbar sein (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. März 1971 - 2 BvR 326/69 -, BVerfGE 30, 250, juris Rn. 36); dies setzt wiederum voraus, dass die Prognose aus einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung des erreichbaren Materials herrührt (vgl. BVerfG, Urt. v. 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 -, BVerfGE 50, 290, juris Rn. 113).Wird diesen verfahrensrechtlichen Anforderungen Genüge getan, so erfüllen sie die Voraussetzung inhaltlicher Vertretbarkeit; sie konstituieren insoweit die Einschätzungsprärogative des Normgebers, die das Gericht bei seiner Prüfung zu beachten hat (vgl. BVerfG, Urt. v. 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 -, BVerfGE 50, 290, juris Rn. 113).
- BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20
Dies ergibt sich bereits aus den grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 8).Aus diesem Grund kommt dem Gesetzgeber im Falle von Ungewissheiten im fachwissenschaftlichen Diskurs und damit einhergehender unsicherer Entscheidungsgrundlage auch in tatsächlicher Hinsicht ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 10;… ThürVerfGH, Urt. v. 1. März 2021 - 18/20 -, juris Rn. 427 ff.).
- BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73
Mühlenstrukturgesetz
Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20
Auf dieser Grundlage erstreckt sich die Prüfung zunächst darauf, ob der Normgeber sich die Kenntnis von der zur Zeit des Erlasses der Norm bestehenden tatsächlichen Ausgangslage in korrekter und ausreichender Weise verschafft hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. März 1975 - 1 BvL 20/73 -, juris Rn. 46).Sofern der Normgeber die ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel benutzt hat, müssen ggf. Irrtümer in Kauf genommen werden (vgl. BVerfGE 39, 210 [226] = juris Rn. 46).
- VG Hamburg, 17.04.2020 - 15 E 1640/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung zur Durchführung …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20
Rn. 49 Es handelte sich daher bei dem Genehmigungsvorbehalt damit nicht um einen Verstoß gegen den Wesensgehalt des Versammlungsgrundrechts (…so auch VG München, Beschl. v. 15. Mai 2021 - M 13 E 20.2046 -, juris Rn. 24 f. m. w. N.; VG Hamburg, Beschl. V. 17. April 2020 - 15 E 1640/20 -, juris Rn. 25 ff. m. w. N.).Standen keine infektionsschutzrechtlichen Bedenken entgegen, konnte das bis zu einer Ermessensreduzierung auf Null und auf einen Anspruch auf Genehmigung führen (zur Ermessensausübung näher BVerfG, Beschl. v. 17. April 2020 a. a. O. Rn. 23 f.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - 11 S 12.20
Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos
- OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20
Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang …
- OVG Thüringen, 10.04.2020 - 3 EN 248/20
Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt
- OVG Sachsen, 30.04.2020 - 3 B 148/20
Versammlung; Corona; Genehmigung; Mindestabstand
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks …
- VerfGH Bayern, 30.12.2020 - 96-VII-20
Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
- BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot - …
- BVerfG, 15.04.2020 - 1 BvR 828/20
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot …
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20
Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …
- OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21
Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv; …
- BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20
Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
- BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die …
- VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 CE 20.755
Ausnahmegenehmigung zur Versammlung und Auflagen zur Vermeidung einer …
- OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20
Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
- BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20
Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verweigerung einer …
- BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69
Absicherungsgesetz
- BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvF 4/98
Oberfinanzdirektionen
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2020 - 3 M 60/20
Vorläufiger Rechtsschutz zur Durchführung einer Versammlung nach Maßgabe der …
- OVG Sachsen, 12.05.2020 - 3 B 177/20
Normenkontrollverfahren; Bestimmtheit von Normen; allgemeiner Gleichheitssatz; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - VerfGH 21/21
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1993 - 23 A 865/91
Pressekonferenz australischer Premierminister - § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO; Art. 8 …
- VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1497
Eingeschränkter Betrieb einer Sprachschule während Corona-Pandemie (hier: § 17 …
- VG München, 15.05.2020 - M 13 E 20.2046
Eilantrag bezüglich einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung nach der 4. …
- RG, 10.05.1921 - 20/21
Wiederaufnahme der öffentlichen Klage. Zum Begriff der neuen Tatsachen in § 210 …
- BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 5.19
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des …
- VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20
Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)
- BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 990/20
Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 25/20
Achte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungswidrig, Verordnungsermächtigung
- BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03
Trinkwasserschutzgebiet in der DDR; Beschluss des Kreistags; Gegenstand des …
- BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …
- OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 114/20
Normenkontrolle; Corona-Virus
- OVG Sachsen, 19.12.2019 - 3 A 851/18
Identitätsfeststellung; Durchsuchung; gefährlicher Ort; …
- OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21
COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung
- OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 KN 127/20
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Aufhebung oder Außerkrafttreten …
- VG Hannover, 20.08.2026 - 15 A 4583/23
Entschädigungszahlungen für entstandene Schäden durch Betriebsschließungen und …
Diese Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht zunächst mit Blick auf den gesetzgeberischen Entscheidungsspielraum aufgestellt hat, werden in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung auch auf die Exekutive angewandt (…BVerwG, Urt. v. 22.11.2022 - 3 CN 1/21 -, juris Rn. 59;… OVG NRW, Urt. v. 22.9.2022 - 13 D 38.20.NE -, juris Rn. 185 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022 - 1 D 126/21 -, juris Rn. 94 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 2.3.2022 - 13 B 195/22.NE -, juris Rn. 42; SächsOVG, Urt. v. 16.12.2021 - 3 C 20/20 - juris Rn. 26 m.w.N.;… ThürOVG, Beschl. v. 13.01.2022 - 3 EN 764/21 -, juris Rn. 67;… Senatsurt. v. 30.3.2023 - 14 LC 32/22 -, juris Rn. 70).Ferner ist er verpflichtet, auch nach dem Erlass einer Regelung die weitere Entwicklung zu beobachten, erlassene Anordnungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu revidieren, falls sich herausstellt, dass die ursprünglichen Annahmen nicht mehr tragen (…vgl. BremOVG, Urt. v. 19.4.2022 - 1 D 126/21 -, juris Rn. 93; SächsOVG, Urt. v. 16.12.2021 - 3 C 20/20 - juris Rn. 26 m.w.N.;… ThürOVG, Beschl. v. 13.01.2022 - 3 EN 764/21 -, juris Rn. 67;… Senatsurt. v. 30.3.2023 - 14 LC 32/22 -, juris Rn. 71).
- VerfG Brandenburg, 20.06.2025 - VfGBbg 45/20 Dem Schutz des Art. 8 GG bzw. Art. 23 LV unterfallen öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen (…Gusy, in: Huber/Voßkuhle, Grundgesetz, 8. Aufl. 2024, Art. 8 Rn. 59), wobei bei Versammlungen unter freiem Himmel davon auszugehen ist, dass sie aufgrund fehlender Zutrittsbeschränkungen in aller Regel öffentlich sind (SächsOVG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, Rn. 43, https://www.justiz.sachsen.de).
1 LV - nach den allgemeinen Grundrechtslehren zum Schutz kollidierenden Verfassungsrechts einschränken (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, Rn. 97, juris; OVG NRW…, Urteil vom 19. Juni 2023 - 13 D 283/20.NE -, Rn. 310, juris; BVerwG…, Urteil vom 23. März 1999 - 1 C 12.97 -, Rn. 23, juris m. w. N.; SächsOVG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, Rn. 44, https://www.justiz.sachsen.de;… Kaiser, in: Dreier, GG, 4. Aufl. 2023, Art. 8 Rn. 53;… Merten/Papier in: Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, 1. Aufl. 2009, § 64 Rn. 81).
Insoweit stellte der Genehmigungsvorbehalt sicher, dass auch solche Eil- und Spontanversammlungen nur nach erfolgreich durchlaufener infektionsschutzrechtlicher Vorprüfung stattfinden konnten (vgl. SächsOVG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, Rn. 43, https://www.justiz.sachsen.de).
Rn. 242 Hinzu kam, dass § 5 Abs. 3 (ab 28. Mai 2020: Satz 1) SARS-CoVEindV die Gewährung einer Ausnahme mit den Begriffen "kann" und "in besonders begründeten Einzelfällen" in das Ermessen der zuständigen Behörde stellte und den Genehmigungsvorbehalt damit als repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt ausgestaltete (vgl. zu der vergleichbaren Regelung eines Genehmigungsvorbehalts in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 SächsOVG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, Rn. 41 ff., https://www.justiz.sachsen.de).
Er muss auf die Einhaltung infektionsschutzrechtlicher Vorgaben gerichtet sein und darf Versammlungen nicht einer unspezifischen und damit verfassungswidrigen Vorprüfung unterstellen (SächsOVG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, Rn. 47, https://www.justiz.sachsen.de; VG Hamburg…, Beschluss vom 17. April 2020 - 15 E 1640/20 -, Rn. 28 m. w. N., juris;… Hettich, Versammlungsrecht in der Praxis, 3. Aufl. 2022, Ziff. 8.3 Rn. 300; zur Unzulässigkeit eines generellen repressiven Erlaubnisvorbehalts vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -, Rn. 89, https://www.bundesverfassungsgericht.de; BayVGH…, Beschluss vom 30. März 2021 - 20 NE 21.805 -, Rn. 38 ff., juris).
- OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20
Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …
Dieser schwerwiegende Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG rechtfertigt ein nachträgliches Rechtsklärungsinteresse (…ebenso BayVGH, Beschl. v. 04.10.2021 - 20 N 20.767, juris Rn. 30 für Ausgangsbeschränkungen; SächsOVG, Urt. v. 16.12.2021 - 3 C 20/20, juris Rn. 15 für Versammlungsverbot).Auch eine Übertragung durch kontaminierte Oberflächen konnte nicht ausgeschlossen werden (vgl. ausf. SächsOVG, 16.12.2021 - 3 C 20/20, juris Rn. 22 und NdsOVG, Urt. v. 25.11.2021 - 13 KN 389/20, juris Rn. 53 m.w.N. und mit Bezugnahme auf RKI, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), veröffentlicht unter: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html?nn=13490888, Stand: 02.10.2020, sowie FAQ zum Coronavirus SARS-CoV-2, veröffentlicht unter: www.rki.de/SharedDocs/FAQ/ NCOV2019/FAQ_ Liste.html, Stand: 06.10.2020).
Aus infektionsschutzrechtlicher Sicht maßgeblich ist allein der Bezug der durch die konkrete Maßnahme in Anspruch genommenen Person zur Infektionsgefahr (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 04.01.2022 - 1 B 479/21, juris Rn. 28;… Beschl. v. 12.04.2021 - 1 B 123/21, juris Rn. 34 m.w.N.; SächsOVG, Urt. v. 16.12.2021 - 3 C 20/20, juris Rn. 22;… OVG Berl.-Bbg, Beschl. v. 06.11.2020 - 11 S 102/20, juris Rn. 28).
Ferner ist er verpflichtet, auch nach dem Erlass einer Regelung die weitere Entwicklung zu beobachten, erlassene Normen zu überprüfen und gegebenenfalls zu revidieren, falls sich herausstellt, dass die ursprünglichen Annahmen nicht mehr tragen (SächsOVG, Urt. v. 16.12.2021 - 3 C 20/20, juris Rn. 26 m.w.N.;… ThürOVG, Beschl. v. 13.01.2022 - 3 EN 764/21, juris Rn. 67).
Diese Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf den gesetzgeberischen Entscheidungsspielraum aufgestellt hat, werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung auf den Verordnungsgeber angewandt (SächsOVG, Urt. v. 16.12.2021 - 3 C 20/20, juris Rn. 26; im Eilverfahren ThürOVG, Beschl. v. 13.01.2022 - 3 EN 764/21, juris Rn. 67; 23.
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
Der Gesetzgeber hat insoweit einen weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20 - NVwZ 2020, 876 = juris Rn. 10; SächsOVG, Urt. v. 16.12.2021 - 3 C 20/20 - juris Rn. 25).Dieser Einschätzungs- und Prognosespielraum ist nur dann überschritten, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlerhaft sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für Maßnahmen seinerseits abgeben können (…vgl. jeweils m.w.N: BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 - NJW 2022, 139 = juris Rn. 171 ff., 185 ff.;… Beschl. v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - NJW 2022, 167 = juris Rn. 115; SächsOVG, Urt. v. 16.12.2021 - 3 C 20/20 - juris Rn. 26).
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
Der Gesetzgeber hat insoweit einen weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20 - NVwZ 2020, 876 = juris Rn. 10; SächsOVG, Urt. v. 16.12.2021 - 3 C 20/20 - juris Rn. 25).Dieser Einschätzungs- und Prognosespielraum ist nur dann überschritten, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlerhaft sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für Maßnahmen seinerseits abgeben können (…vgl. jeweils m.w.N: BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 - NJW 2022, 139 = juris Rn. 171 ff., 185 ff.;… Beschl. v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - NJW 2022, 167 = juris Rn. 115; SächsOVG, Urt. v. 16.12.2021 - 3 C 20/20 - juris Rn. 26).
- OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 126/21
Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und …
Dieser schwerwiegende Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG rechtfertigt ein nachträgliches Interesse an der Klärung der Rechtmäßigkeit (ebenso SächsOVG, Urt. v. 16.12.2021 - 3 C 20/20, juris Rn. 15 für Versammlungsverbot;… BayVGH, Beschl. v. 04.10.2021 - 20 N 20.767, juris Rn. 30 für Ausgangsbeschränkungen).Da die tatbestandlichen Voraussetzungen der § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 IfSG vorlagen, hatte die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wobei auch (sonstige) Dritte ("Nichtstörer") Adressaten von Maßnahmen sein konnten (…vgl. BT- Drs. 8/2468, S. 27, zu § 34 Abs. 1 Satz 1 BSeuchG;… vgl. OVG Bremen, Urt. v. 23.03.2022 - 1 D 349/20, BeckRS 2022, 7839 Rn. 66;… Beschl. v. 12.04.2021 - 1 B 123/21, juris Rn. 34 m.w.N.; SächsOVG, Urt. v. 16.12.2021 - 3 C 20/20, juris Rn. 22;… OVG Berl.-Bbg, Beschl. v. 06.11.2020 - 11 S 102/20, juris Rn. 28).
Ferner ist er verpflichtet, auch nach dem Erlass einer Regelung die weitere Entwicklung zu beobachten, erlassene Normen zu überprüfen und gegebenenfalls zu revidieren, falls sich herausstellt, dass die ursprünglichen Annahmen nicht mehr tragen (SächsOVG, Urt. v. 16.12.2021 - 3 C 20/20, juris Rn. 26 m.w.N.;… ThürOVG, Beschl. v. 13.01.2022 - 3 EN 764/21, juris Rn. 67).
Diese Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf den gesetzgeberischen Entscheidungsspielraum aufgestellt hat, werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung auf den Verordnungsgeber angewandt (…OVG Bremen, Urt. v. 23.03.2022 - 1 D 349/20, BeckRS 2022, 7839 Rn. 74 m.w.N.; SächsOVG, Urt. v. 16.12.2021 - 3 C 20/20, juris Rn. 26;… im Eilverfahren ThürOVG, Beschl. v. 13.01.2022 - 3 EN 764/21, juris Rn. 67;… OVG NRW, Beschl. v. 02.03.2022 - 13 B 195/22.NE, juris Rn. 42, hierauf wiederum Bezug nehmend BVerfG, Beschl. v. 25.01.2022 - 1 BvR 159/22, juris).
- OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20
Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …
Schätzungen gingen aber von bis zu 70 % der Bevölkerung aus, es war lediglich unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen werde (vgl. zu den Erkenntnissen im April 2020 NdsOVG, Urt. v. 25.11.2021 - 13 KN 62/20, juris Rn. 92 m.w.N., sowie SächsOVG, Urt. v. 16.12.2021 - 3 C 20/20, juris Rn. 22, jeweils unter Bezugnahme auf den auf der Webseite des RKI veröffentlichten SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID- 19) mit dem Stand 10.04.2020 bzw. 22.04.2020 und auf die ebenfalls auf der Webseite des RKI veröffentlichten FAQ zum Coronavirus SARS-CoV-2).Da mithin die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG vorlagen, hatte die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wobei auch (sonstige) Dritte ("Nichtstörer") Adressaten von Maßnahmen sein konnten (…vgl. BT- Drs. 8/2468, S. 27, zu § 34 Abs. 1 Satz 1 BSeuchG;… vgl. OVG Bremen, Urt. v. 23.03.2022 - 1 D 349/20, BeckRS 2022, 7839, Rn. 66; SächsOVG, Urt. v. 16.12.2021 - 3 C 20/20, juris Rn. 22;… OVG Berl.-Bbg, Beschl. v. 06.11.2020 - 11 S 102/20, juris Rn. 28).
Ferner ist er verpflichtet, auch nach dem Erlass einer Regelung die weitere Entwicklung zu beobachten, erlassene Normen zu überprüfen und gegebenenfalls zu revidieren, falls sich herausstellt, dass die ursprünglichen Annahmen nicht mehr tragen (SächsOVG, Urt. v. 16.12.2021 - 3 C 20/20, juris Rn. 26 m.w.N.;… ThürOVG, Beschl. v. 13.01.2022 - 3 EN 764/21, juris Rn. 67).
Diese Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf den gesetzgeberischen Entscheidungsspielraum aufgestellt hat, werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung auf den Verordnungsgeber angewandt (…OVG Bremen, Urt. v. 23.03.2022 - 1 D 349/20, BeckRS 2022, 7839, Rn. 74; SächsOVG, Urt. v. 16.12.2021 - 3 C 20/20, juris Rn. 26;… im Eilverfahren OVG NRW, Beschl. v. 02.03.2022 - 13 B 195/22.NE, juris Rn. 42 und hierauf wiederum Bezug nehmend BVerfG, Beschl. v. 25.01.2022 - 1 BvR 159/22, juris).
- VG Gera, 15.12.2023 - 3 K 542/21
Corona-Krise; Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch …
Denn bei der Frage, "ob" die zuständige Behörde tätig wird, handelt es sich um eine gebundene Entscheidung (BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16/11 - juris, Rn. 23; SächsOVG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 - juris, Rn. 24 m.w.N.).Die angestellten Prognosen müssen jedoch sachgerecht und vertretbar sein (SächsOVG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 - a.a.O., Rn. 25 f. m.w.N.).
Der Beklagte musste sich aber diese abweichende Meinung nicht zu eigen machen, sondern konnte sich vorrangig auf die Empfehlungen und fachgutachterlichen Stellungnahmen des RKI als der gesetzlich vorgesehenen sachverständigen Stelle gemäß § 4 IfSG stützen, das seine Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter und sonstige Informationen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten auf Grundlage einer breiten wissenschaftsbasierten Datenanalyse abgibt und aufgrund neuer Erkenntnisse ständig aktualisiert (SächsOVG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 - a.a.O., Rn. 29).
Ob ein grob unzutreffendes Ergebnis ein Indiz für die Ungültigkeit einer Prognose sein kann (vgl. SächsOVG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 - a.a.O., Rn. 26), kann hier dahingestellt bleiben.
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
Der Gesetzgeber hat insoweit einen weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20 - NVwZ 2020, 876 = juris Rn. 10; SächsOVG, Urt. v. 16.12.2021 - 3 C 20/20 - juris Rn. 25).Dieser Einschätzungs- und Prognosespielraum ist nur dann überschritten, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlerhaft sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für Maßnahmen seinerseits abgeben können (…vgl. jeweils m.w.N: BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 - NJW 2022, 139 = juris Rn. 171 ff., 185 ff.;… Beschl. v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - NJW 2022, 167 = juris Rn. 115; SächsOVG, Urt. v. 16.12.2021 - 3 C 20/20 - juris Rn. 26).
- OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20
Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …
Rn. 40 Soweit das Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt angesichts der bis dahin verstrichenen Zeit mit Urteil vom 26. März 2021 (…- LVG 25/20 -, juris Rn. 65) die "Reaktionszeit" zur effektiven Abwehr von unmittelbaren Gefahren durch die Regelung von Maßnahmen auf dem Verordnungsweg, bis der Gesetzgeber darauf zu reagieren in der Lage ist, als überschritten und den Bestimmtheitsgrundsatz teilweise als verletzt angesehen hat, führt dies schon deshalb zu keinem anderen Ergebnis, weil im Gegensatz zu der Verordnung vom 15. September 2020, die der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zu Grunde lag, die hier streitgegenständliche Verordnung bereits am 20. April 2020 in Kraft getreten war (SächsOVG, Urt. v. 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, juris Rn. 19).Rn. 44 Zur Verpflichtung zum Handeln bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 IfSG und den dabei - auch für die spätere gerichtliche Kontrolle - geltenden Maßstäben hat der Senat in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, juris Rn. 24 bis 27 ausgeführt:.
- OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 36/22
Einzelhandel; allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Infektionsschutz; Mischsortiment; …
- OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 158/23
Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie (Saarland)
- OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 157/23
Notwendigkeit der Schließung von Gastronomiebetrieben während der Corona-Pandemie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 29/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2023 - 14 LC 32/22
Allgemeinverfügung; Corona-Pandemie; Fitnessstudio; Schließung; …
- OVG Sachsen, 30.06.2022 - 3 C 54/20
Betriebsuntersagungen; Hotel; Gastronomie; Fitnessstudio; Pandemie
- OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 KN 35/22
Betriebsschließung; Corona; Mischsortiment; Schließungen von Baumärkten für den …
- OVG Sachsen, 17.12.2024 - 6 A 374/23
Anfechtungsklage; Ansammlung; Antragsänderung; Erledigung; …
- OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20
Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20
Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
- OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 140/24
Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
- OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 138/24
Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
- OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 139/24
Beschränkung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
- OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 141/24
Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
- VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20
Corona-Krise; Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen; …
- OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 37/22
Betriebsschließung; Corona-Pandemie; Friseurbetrieb; Betriebsuntersagung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 33/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- OVG Niedersachsen, 19.06.2024 - 14 LB 107/23
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Regelung in der Allgemeinverfügung zur …
- OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 60/22
2G-Plus-Regelung; Weihnachtsmärkte
- OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 KN 48/22
Corona; Covid 19; Testung; Zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 49/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20
Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- OVG Sachsen, 05.09.2022 - 3 C 29/20
Hinreichende Bestimmtheit einer Norm; Regelbeispiele; "für die Grundversorgung …
- VG Berlin, 13.01.2023 - 14 K 58.20
- VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
- VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 177/21
Corona-Krise; Untersagung des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen …
- VG Braunschweig, 06.08.2024 - 4 A 129/20
Allgemeinverfügung; Corona-Pandemie; COVID-19; Fahrschule; Infektionsschutz; …
- VG Regensburg, 03.05.2022 - RO 4 K 20.2820
Wiederholungsgefahr, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Feststellungsinteresse, …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 17.09.2021 - 3 C 20.20 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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VO (EG) Nr. 178/2002 Art. 2 Abs. 3 Buchst. d; VO (EU) Nr. 1169/2011 Art. 7 Abs. 3; VO (EU) Nr. 609/2013 Art. 2 Abs. 2 Buchst. g, Art. 4 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Abs. 5, Art. 11 Abs. ... 1; VO (EU) 2016/128 Art. 2 Abs. 2, Art. 5 Abs. 2 Buchst. e; RL 1999/21/EG Art. 4 Abs. 4 Buchst. a; RL 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. a; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 21 Abs. 4; VwGO § 139 Abs. 3 Satz 4
Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel
- rechtsinformationen.bund.de
Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 3 Buchst d EGV 178/2002, Art 7 Abs 3 EUV 1169/2011, Art 2 Abs 2 Buchst g EUV 609/2013, Art 4 Abs 1 EUV 609/2013, Art 9 Abs 1 EUV 609/2013
Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel - doev.de
Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird ein Erzeugnis als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in den Verkehr gebracht, sind die für derartige Lebensmittel verpflichtenden Angaben grundsätzlich nicht geeignet, die Eigenschaft des Erzeugnisses als Präsentationsarzneimittel zu begründen. Das gilt ...
- rechtsportal.de
Abgrenzung eines diätetischen Lebensmittels von einem Präsentationsarzneimittel
- datenbank.nwb.de
Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel - Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Eigenschaft eines Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke als Präsentationsarzneimittel
- wbs.legal (Kurzinformation)
Harnwegskapseln sind kein Arzneimittel
Verfahrensgang
- VG Köln, 07.11.2017 - 7 K 4696/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3139/17
- BVerwG, 02.09.2020 - 3 B 14.20
- BVerwG, 17.09.2021 - 3 C 20.20
Papierfundstellen
- BVerwGE 173, 262
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (20)
- EuGH, 15.11.2007 - C-319/05
KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL
Auszug aus BVerwG, 17.09.2021 - 3 C 20.20
Ein Erzeugnis erfüllt diese Voraussetzungen, wenn es entweder ausdrücklich als ein solches Mittel bezeichnet oder empfohlen wird oder aber sonst bei einem durchschnittlich informierten Adressaten auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass es in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (stRspr; BVerwG…, Urteil vom 17. August 2017 - 3 C 18.15 - Buchholz 408.32 AMG Nr. 74 Rn. 34; EuGH, Urteil vom 15. November 2007 - C-319/05 [ECLI:EU:C:2007:678] - Rn. 43 ff.).Der Präsentationsarzneimittelbegriff zielt somit darauf, den Verbraucher nicht nur vor schädlichen oder giftigen Arzneimitteln zu schützen, sondern auch davor, anstelle eines geeigneten Heilmittels ein ungeeignetes Präparat zu wählen (EuGH, Urteil vom 15. November 2007 - C-319/05 - a.a.O. Rn. 43).
Denn die bloße Bezugnahme darauf, dass die Zutaten auch als Wirkstoffe in Arzneimitteln enthalten sein können, reicht zur Begründung einer spezifisch arzneilichen Präsentation nicht aus (vgl. EuGH, Urteil vom 15. November 2007 - C-319/05 - Rn. 49).
Denn die Darreichungsform in Kapseln ist nicht für Arzneimittel spezifisch; sie wird vielfach auch für Lebensmittel angeboten, um dem Verbraucher ihren Verzehr angenehmer zu machen (EuGH, Urteil vom 15. November 2007 - C-319/05 - Rn. 53).
- BVerwG, 20.05.2021 - 3 C 19.19
Vorlagebeschluss zur Abgrenzung von stofflichen Medizinprodukten und …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2021 - 3 C 20.20
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage eines solchen Feststellungsbescheids ist der Abschluss des Verwaltungsverfahrens (BVerwG…, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 3 C 4.18 - BVerwGE 167, 1 Rn. 12; Beschluss vom 20. Mai 2021 - 3 C 19.19 - Rn. 9).Mit solchen Angaben erweckt der Hersteller nicht den Anschein eines Arzneimittels, sondern weist die gesetzlich vorgesehene Zweckbestimmung eines Lebensmittels für besondere medizinische Zwecke aus (vgl. zur entsprechenden Lage bei der Abgrenzung zu Medizinprodukten BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2021 - 3 C 19.19 - Rn. 19).
Zwar ist die Zweckbestimmung von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke - anders als im Fall der stofflichen Medizinprodukte (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2021 - 3 C 19.19 - Rn. 17) - mit derjenigen von Arzneimitteln nicht identisch.
- EuGH, 21.03.1991 - 369/88
Strafverfahren gegen Delattre
Auszug aus BVerwG, 17.09.2021 - 3 C 20.20
Das ist - wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat (UA S. 12) - anhand einer Gesamtbetrachtung der konkreten Merkmale des Produkts und seiner Präsentation zu bestimmen (…EuGH a.a.O. Rn. 44; Urteil vom 21. März 1991 - C-369/88 [ECLI:EU:C:1991:137] - Rn. 35, 41; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 C 46.96 - BVerwGE 106, 90 ).Die Herstellerangabe ist aber als Teil der Präsentation des Produkts zu berücksichtigen, sie kann "ein nützlicher Anhaltspunkt" für die Auslegung sein (EuGH, Urteil vom 21. März 1991 - C-369/88 - Rn. 41).
- BGH, 02.10.2008 - I ZR 51/06
Priorin
Auszug aus BVerwG, 17.09.2021 - 3 C 20.20
Hierzu gehört u.a., dass sie sich gemäß den Anweisungen des Herstellers sicher und nutzbringend verwenden lassen und wirksam in dem Sinne sind, dass sie den besonderen Ernährungsanforderungen der Personen, für die sie bestimmt sind, entsprechen, was durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen ist (Art. 9 Abs. 1 sowie Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 609/2013 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Delegierten Verordnung 2016/128; vgl. zur entsprechenden Rechtslage unter Geltung der Diätverordnung BGH, Urteile vom 2. Oktober 2008 - I ZR 51/06 - NJW 2009, 110 Rn. 24;… ebenfalls vom 2. Oktober 2008 - I ZR 220/05 - NJW-RR 2009, 50 Rn. 17 …und vom 15. März 2012 - I ZR 44/11 - ZLR 2012, 691 Rn. 18). - BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13
Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2021 - 3 C 20.20
Eine Schutzlücke entsteht damit nicht (vgl. für mögliche Gesundheitsrisiken von E-Zigaretten BVerwG, Urteil vom 20. November 2014 - 3 C 27.13 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 69 Rn. 27). - BGH, 15.03.2012 - I ZR 44/11
ARTROSTAR
Auszug aus BVerwG, 17.09.2021 - 3 C 20.20
Hierzu gehört u.a., dass sie sich gemäß den Anweisungen des Herstellers sicher und nutzbringend verwenden lassen und wirksam in dem Sinne sind, dass sie den besonderen Ernährungsanforderungen der Personen, für die sie bestimmt sind, entsprechen, was durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen ist (Art. 9 Abs. 1 sowie Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 609/2013 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Delegierten Verordnung 2016/128;… vgl. zur entsprechenden Rechtslage unter Geltung der Diätverordnung BGH, Urteile vom 2. Oktober 2008 - I ZR 51/06 - NJW 2009, 110 Rn. 24;… ebenfalls vom 2. Oktober 2008 - I ZR 220/05 - NJW-RR 2009, 50 Rn. 17 und vom 15. März 2012 - I ZR 44/11 - ZLR 2012, 691 Rn. 18). - BGH, 02.10.2008 - I ZR 220/05
MobilPlus-Kapseln
Auszug aus BVerwG, 17.09.2021 - 3 C 20.20
Hierzu gehört u.a., dass sie sich gemäß den Anweisungen des Herstellers sicher und nutzbringend verwenden lassen und wirksam in dem Sinne sind, dass sie den besonderen Ernährungsanforderungen der Personen, für die sie bestimmt sind, entsprechen, was durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen ist (Art. 9 Abs. 1 sowie Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 609/2013 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Delegierten Verordnung 2016/128;… vgl. zur entsprechenden Rechtslage unter Geltung der Diätverordnung BGH, Urteile vom 2. Oktober 2008 - I ZR 51/06 - NJW 2009, 110 Rn. 24; ebenfalls vom 2. Oktober 2008 - I ZR 220/05 - NJW-RR 2009, 50 Rn. 17 …und vom 15. März 2012 - I ZR 44/11 - ZLR 2012, 691 Rn. 18). - BVerwG, 20.05.2021 - 3 C 9.20
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorlagebeschluss zur Abgrenzung von …
Auszug aus BVerwG, 17.09.2021 - 3 C 20.20
Das streitgegenständliche Erzeugnis wird nach den tatsächlichen Feststellungen im Berufungsurteil durch die Klägerin hiermit weder beworben noch nimmt sie auf diese Angaben Bezug (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2021 - 3 C 9.20 - Rn. 21; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 9 S 783/10 - PharmR 2011, 92 Rn. 45). - BGH, 30.11.2011 - I ZR 8/11
Glucosamin Naturell
Auszug aus BVerwG, 17.09.2021 - 3 C 20.20
Rn. 26 Die hieraus folgende Präsentation, mit der ein Bezug zu einer Grunderkrankung hergestellt wird, darf daher nicht zur Zuschreibung einer Arzneimitteleigenschaft führen (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 8/11 - ZLR 2012, 619 Rn. 12; OLG München…, Urteil vom 31. Oktober 2019 - 29 U 2177/19 - juris Rn. 13). - VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 9 S 783/10
Zur Frage der Einstufung von Misteltee als Arzneimittel
Auszug aus BVerwG, 17.09.2021 - 3 C 20.20
Das streitgegenständliche Erzeugnis wird nach den tatsächlichen Feststellungen im Berufungsurteil durch die Klägerin hiermit weder beworben noch nimmt sie auf diese Angaben Bezug (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG…, Beschluss vom 20. Mai 2021 - 3 C 9.20 - Rn. 21; VGH Mannheim, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 9 S 783/10 - PharmR 2011, 92 Rn. 45). - OLG München, 31.10.2019 - 29 U 2177/19
Unzulässige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.2017 - 9 S 1861/17
Verkaufsverbot für ein diätetisches Lebensmittel zur Adipositastherapie
- VG München, 06.11.2019 - M 18 K 17.4337
Zu den Voraussetzungen für das Inverkehrbringen eines Lebensmittels für besondere …
- BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 21.06
Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der …
- BVerwG, 17.08.2017 - 3 C 18.15
Zur Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln
- BVerwG, 24.10.2019 - 3 C 4.18
Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage; Voraussetzungen …
- BVerwG, 27.08.2008 - 6 C 32.07
Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung, Berufung, nicht eingelegte …
- EuGH, 03.10.2013 - C-109/12
Laboratoires Lyocentre - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - …
- EuGH, 10.12.2020 - C-735/19
Euromin Holdings (Cyprus) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gesellschaftsrecht - …
- BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 46.96
Arzneimittel; Abgrenzung der Arzneimittel von kosmetischen Mitteln; Umsetzung …
- VG Gießen, 19.09.2023 - 10 K 3158/20
Arzneimitteleigenschaft von CBD-Ölen
Unter den Begriff des Präsentationsarzneimittels fällt ein Erzeugnis, wenn es ausdrücklich als ein Mittel zur Heilung oder zur Verhütung von menschlichen Krankheiten bezeichnet oder empfohlen wird, oder wenn sonst bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass dieses Erzeugnis in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (vgl. EuGH…, Urteil vom 15.11.2007 - C-319/05 -, juris, Rn. 44, 46;… Urteil vom 19.01.2023 - C-495/21 -, juris, Rn. 45 f.; BVerwG, Urteil vom 17.09.2021 - 3 C 20.20 -, juris, Rn. 20).Erfasst werden damit nicht nur Arzneimittel, die tatsächlich eine therapeutische oder medizinische Wirkung haben, sondern auch solche Erzeugnisse, die nicht ausreichend wirksam sind oder die nicht die Wirkung haben, die der Verbraucher nach ihrer Präsentation von ihnen erwarten darf (vgl. EuGH…, Urteil vom 15.11.2007 - C-319/05 -, juris, Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 17.09.2021 - 3 C 20.20 -, juris, Rn. 21).
Denn der Arzneimittelbegriff des Art. 1 Nr. 2 lit. a der Richtlinie 2001/83/EG soll den Verbraucher nicht nur vor schädlichen oder giftigen Arzneimitteln, sondern auch vor verschiedenen nicht ausreichend wirksamen Erzeugnissen schützen, die anstelle geeigneter Heilmittel verwendet werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 15.11.2007 - C-319/05 -, juris, Rn. 43, 61; BVerwG, Urteil vom 17.09.2021 - 3 C 20.20 -, juris, Rn. 21).
Maßgebend für die Einstufung eines Erzeugnisses als Präsentationsarzneimittel ist mithin nicht seine tatsächliche Wirkungsweise, sondern seine Bestimmung als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung, Linderung oder Verhütung menschlicher Krankheiten oder krankhafter Beschwerden (BVerwG, Urteil vom 17.09.2021 - 3 C 20.20 -, juris, Rn. 22).
Sofern im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung die Grenze zu einer arzneilichen Präsentation überschritten wird, verlässt das jeweilige Erzeugnis das Anwendungsfeld der lebensmittelrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2021 - 3 C 20.20 -, juris, Rn. 27).
- BVerwG, 14.09.2023 - 3 C 2.23
Abgrenzung von Arzneimittel und stofflichem Medizinprodukt (Nasenspray)
Rn. 10 1. Rechtsgrundlage für den angegriffenen Bescheid ist, wovon auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen ist, § 21 Abs. 4 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) in der bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2019 - 3 C 4.18 - BVerwGE 167, 1 Rn. 12 und vom 17. September 2021 - 3 C 20.20 - BVerwGE 173, 262 Rn. 13) geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 27. März 2014 (BGBl. I S. 261).Die Begriffsbestimmungen im Arzneimittelgesetz sind im Lichte der Vorgaben des Unionsrechts auszulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2021 - 3 C 20.20 - BVerwGE 173, 262 Rn. 18).
Rn. 16 (1) Der vom Berufungsgericht zugrunde gelegte Maßstab, wonach ein Erzeugnis als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt ist, wenn es entweder ausdrücklich als solches bezeichnet wird oder bei einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass das Erzeugnis nach seiner Aufmachung in Bezug auf bestimmte Erkrankungen eine heilende, vorbeugende oder Leiden lindernde Wirkung hat, entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH…, Urteil vom 15. November 2007 - C-319/05 [ECLI:EU:C:2007:678] - Rn. 44, 46;… bestätigt mit Urteil vom 19. Januar 2023 - C-495/21 und C-496/21 - Rn. 45 f.) und des erkennenden Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2021 - 3 C 20.20 - BVerwGE 173, 262 Rn. 20).
Gleiches gilt für das vom Oberverwaltungsgericht angenommene Erfordernis einer Gesamtbetrachtung (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Januar 2023 - C-495/21 und C-496/21 - Rn. 48; BVerwG, Urteil vom 17. September 2021 - 3 C 20.20 - BVerwGE 173, 262 Rn. 20).
- BVerwG, 14.09.2023 - 3 C 1.23
Abgrenzung von Arzneimittel und stofflichem Medizinprodukt (Nasenspray)
Rn. 8 1. Rechtsgrundlage für den angegriffenen Bescheid ist, wovon auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen ist, § 21 Abs. 4 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) in der bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2019 - 3 C 4.18 - BVerwGE 167, 1 Rn. 12 und vom 17. September 2021 - 3 C 20.20 - BVerwGE 173, 262 Rn. 13) geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 27. März 2014 (BGBl. I S. 261).Die Begriffsbestimmungen im Arzneimittelgesetz sind im Lichte der Vorgaben des Unionsrechts auszulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2021 - 3 C 20.20 - BVerwGE 173, 262 Rn. 18).
Rn. 14 (1) Der vom Berufungsgericht zugrunde gelegte Maßstab, wonach ein Erzeugnis als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt ist, wenn es entweder ausdrücklich als solches bezeichnet wird oder bei einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass das Erzeugnis nach seiner Aufmachung in Bezug auf bestimmte Erkrankungen eine heilende, vorbeugende oder Leiden lindernde Wirkung hat, entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH…, Urteil vom 15. November 2007 - C-319/05 [ECLI:EU:C:2007:678] - Rn. 44, 46;… bestätigt mit Urteil vom 19. Januar 2023 - C-495/21 und C-496/21 - Rn. 45 f.) und des erkennenden Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2021 - 3 C 20.20 - BVerwGE 173, 262 Rn. 20).
Gleiches gilt für das vom Oberverwaltungsgericht angenommene Erfordernis einer Gesamtbetrachtung (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Januar 2023 - C-495/21 und C-496/21 - Rn. 48; BVerwG, Urteil vom 17. September 2021 - 3 C 20.20 - BVerwGE 173, 262 Rn. 20).
- BVerwG, 30.07.2025 - 3 C 7.24 Rn. 8 1. Rechtsgrundlage für den angegriffenen Bescheid ist, wovon auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen ist, § 21 Abs. 4 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) in der bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2019 - 3 C 4.18 - BVerwGE 167, 1 Rn. 12 und vom 17. September 2021 - 3 C 20.20 - BVerwGE 173, 262 Rn. 13) geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 27. März 2014 (BGBl. I S. 261).
Die Begriffsbestimmungen im Arzneimittelgesetz sind im Lichte der Vorgaben des Unionsrechts auszulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2021 - 3 C 20.20 - BVerwGE 173, 262 Rn. 18).
Rn. 14 (1) Der vom Berufungsgericht zugrunde gelegte Maßstab, wonach ein Erzeugnis als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt ist, wenn es entweder ausdrücklich als solches bezeichnet wird oder bei einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass das Erzeugnis nach seiner Aufmachung in Bezug auf bestimmte Erkrankungen eine heilende, vorbeugende oder Leiden lindernde Wirkung hat, entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH…, Urteil vom 15. November 2007 - C-319/05 [ECLI:EU:C:2007:678] - Rn. 44, 46;… bestätigt mit Urteil vom 19. Januar 2023 - C-495/21 und C-496/21 - Rn. 45 f.) und des erkennenden Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2021 - 3 C 20.20 - BVerwGE 173, 262 Rn. 20).
Gleiches gilt für das vom Oberverwaltungsgericht angenommene Erfordernis einer Gesamtbetrachtung (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Januar 2023 - C-495/21 und C-496/21 - Rn. 48; BVerwG, Urteil vom 17. September 2021 - 3 C 20.20 - BVerwGE 173, 262 Rn. 20).
- BVerwG, 30.07.2025 - 3 C 6.24 Rn. 8 1. Rechtsgrundlage für den angegriffenen Bescheid ist, wovon auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen ist, § 21 Abs. 4 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) in der bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2019 - 3 C 4.18 - BVerwGE 167, 1 Rn. 12 und vom 17. September 2021 - 3 C 20.20 - BVerwGE 173, 262 Rn. 13) geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 27. März 2014 (BGBl. I S. 261).
Die Begriffsbestimmungen im Arzneimittelgesetz sind im Lichte der Vorgaben des Unionsrechts auszulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2021 - 3 C 20.20 - BVerwGE 173, 262 Rn. 18).
Rn. 14 (1) Der vom Berufungsgericht zugrunde gelegte Maßstab, wonach ein Erzeugnis als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt ist, wenn es entweder ausdrücklich als solches bezeichnet wird oder bei einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass das Erzeugnis nach seiner Aufmachung in Bezug auf bestimmte Erkrankungen eine heilende, vorbeugende oder Leiden lindernde Wirkung hat, entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH…, Urteil vom 15. November 2007 - C-319/05 [ECLI:EU:C:2007:678] - Rn. 44, 46;… bestätigt mit Urteil vom 19. Januar 2023 - C-495/21 und C-496/21 - Rn. 45 f.) und des erkennenden Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2021 - 3 C 20.20 - BVerwGE 173, 262 Rn. 20).
Gleiches gilt für das vom Oberverwaltungsgericht angenommene Erfordernis einer Gesamtbetrachtung (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Januar 2023 - C-495/21 und C-496/21 - Rn. 48; BVerwG, Urteil vom 17. September 2021 - 3 C 20.20 - BVerwGE 173, 262 Rn. 20).
- VG Freiburg, 24.03.2026 - 9 K 5912/25
Zulassung eines cannabidiolhaltigen Tierarzneimittels; Untersagung des …
Rn. 50 Unter den Begriff des Präsentationsarzneimittels fällt ein Erzeugnis, wenn es ausdrücklich als ein Mittel zur Heilung oder zur Verhütung von Tierkrankheiten bezeichnet oder empfohlen wird, oder wenn sonst bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass dieses Erzeugnis in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (vgl. zur gleich lautenden Vorschrift Art. 1 Nr. 2 lit. a der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf die Humanmedizin: EuGH…, Urteil vom 15.11.2007 - C-319/05 -, juris, Rn. 44, 46;… Urteil vom 19.01.2023 - C-495/21 -, juris, Rn. 45 f.; BVerwG, Urteil vom 17.09.2021 - 3 C 20.20 -, juris, Rn. 20).Erfasst werden damit nicht nur Arzneimittel, die tatsächlich eine therapeutische oder medizinische Wirkung haben, sondern auch solche Erzeugnisse, die nicht ausreichend wirksam sind oder die nicht die Wirkung haben, die der Verbraucher nach ihrer Präsentation von ihnen erwarten darf (vgl. EuGH…, Urteil vom 15.11.2007 - C-319/05 -, juris, Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 17.09.2021 - 3 C 20.20 -, juris, Rn. 21).
Denn der Arzneimittelbegriff soll den Verbraucher nicht nur vor schädlichen oder giftigen Arzneimitteln, sondern auch vor verschiedenen nicht ausreichend wirksamen Erzeugnissen schützen, die anstelle geeigneter Heilmittel verwendet werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 15.11.2007 - C-319/05 -, juris, Rn. 43, 61; BVerwG, Urteil vom 17.09.2021 - 3 C 20.20 -, juris, Rn. 21).
Maßgebend für die Einstufung eines Erzeugnisses als Präsentationsarzneimittel ist mithin nicht seine tatsächliche Wirkungsweise, sondern seine Bestimmung als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten oder krankhafter Beschwerden (ebenfalls zu Arzneimitteln bei Menschen: BVerwG, Urteil vom 17.09.2021 - 3 C 20.20 -, juris, Rn. 22).
- BVerwG, 03.08.2023 - 5 C 4.22
Beihilfefähigkeit von inländischen nicht nach § 21 AMG zugelassenen und im …
Das ist anhand einer Gesamtbetrachtung der konkreten Merkmale des Produkts und seiner Präsentation zu bestimmen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. September 2021 - 3 C 20.20 - BVerwGE 173, 262 Rn. 20; EuGH…, Urteil vom 15. November 2007 - C-319/05 - Slg. 2007, I-9811-9870 Rn. 43 ff., jeweils m. w. N.). - BVerwG, 03.08.2023 - 5 C 3.22
Beihilfefähigkeit des von einer inländischen Apotheke in der Schweiz bestellten …
Das ist anhand einer Gesamtbetrachtung der konkreten Merkmale des Produkts und seiner Präsentation zu bestimmen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. September 2021 - 3 C 20.20 - BVerwGE 173, 262 Rn. 20; EuGH…, Urteil vom 15. November 2007 - C-319/05 - Slg. 2007, I-9811-9870 Rn. 43 ff., jeweils m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - 9 A 1027/22
Auflagen; Kennzeichnung; Packungsbeilage; Gebrauchsinformation; weitere Angaben; …
Rn. 60 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. September 2021 - 3 C 20.20 -, juris Rn. 13 (für einen Feststellungsbescheid nach § 21 Abs. 4 Satz 1 AMG). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - 9 A 353/19
Auflagen; Kennzeichnung; Packungsbeilage; Gebrauchsinformation; weitere Angaben; …
Rn. 58 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. September 2021 - 3 C 20.20 -, juris Rn. 13 (für einen Feststellungsbescheid nach § 21 Abs. 4 Satz 1 AMG). - LG Berlin II, 24.03.2025 - 52 O 233/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - 9 A 1294/17
Rechtswidrige Ordnungsverfügung und entsprechende Zwangsgeldandrohung wegen des …
- VGH Bayern, 20.12.2021 - 14 B 19.1279
Zur Beihilfefähigkeit eines nicht als Arzneimittel zugelassenen Fertigpräparats …
- VG Köln, 13.08.2024 - 7 K 2494/22
- VGH Bayern, 20.12.2021 - 14 B 19.1283
Beihilfefähigkeit des Rezepturpräparats Magnesium-Orotat
- VG Köln, 18.06.2024 - 7 K 4886/21
Stoffliche Medizinprodukte metabolische Wirkung
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