Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (61)
- OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 183/21
Corona; Testpflicht; Schüler; Auflage PCR-Test; Verhältnismäßigkeit; …
Auszug aus OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21
Die Verordnung sei im Übrigen auch rechtmäßig (Hinweis auf die Beschlüsse des Senats vom 22. April 2021 - 3 B 183/21 - und vom 14. April 2021 - 3 B 92/21 -).Aus diesem Grund kann eine "Auflage" im Sinn des § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG auch nicht nur gegenüber der Schule erlassen werden, sondern auch gegenüber den Schülern (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, Rn. 17, juris;… Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 49;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris Rn. 18;… OVG NW, Beschl. v. 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 47;… VGH BW, Beschl. v. 22. September 2021 - 1 S 2944/21 -, juris Rn. 75;… für § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als Ermächtigungsgrundlage: NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 45).
Beachtliche Wirkungen der in Rede stehenden Selbsttests waren in Bezug auf das Schutzgut des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit danach im Allgemeinen nicht zu erwarten (https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021- 03/corona-selbsttests-kinder-eltern-anleitung-guide#so-genau-ist-das-ergebnis; https://www.apotheken-umschau.de/krankheiten-symptome/infektionskrankheiten/coronavirus/corona-nachweis-die-testverfahren-im-ueberblick-724147.html., abgerufen am 19. März 2021;… vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 67; Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 19;… NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 62).
Das RKI wies vielmehr darauf hin, dass Schüler prinzipiell empfänglich seien für eine Infektion mit SARS-CoV-2 und andere auch infizieren könnten, wobei Jugendliche mit zunehmendem Alter hinsichtlich Empfänglichkeit und Infektiosität den Erwachsenen ähnelten (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Teststrategie/Testkriterien-Schulen.pdf?blob=publicationFile, abgerufen am 20. April 2021; SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 22).
Nach der angegriffenen Vorschrift mussten die Betroffenen den Nachweis, dass keine Infektion besteht, in hinreichend kurzen Abständen von 72 h erbringen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 21;… BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 60;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. Juni 2021 - OVG 11 S 76/21 -, juris Rn. 58;… OVG NW, Beschl. v. 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 69;… NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 55).
Diese Einschränkung der Präsenzbeschulung ist insbesondere nicht unangemessen und nicht unzumutbar (vgl. (SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 30; BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris 71; VGH BW, Beschl. v. 22. September 2021 - 1 S 2944/21 -, juris Rn. 84).
Rn. 93 5.4 Dass weitere Verstöße der angegriffenen Vorschrift gegen höherrangiges Recht in Betracht zu ziehen wären, wird von den Antragstellern nicht gerügt und ist für den Senat auch sonst nicht ersichtlich (vgl. etwa die Ausführungen des Senats in den Beschlüssen vom 22. April 2021 - 3 B 183/21 - und vom 19. März 2021 - 3 B 81/21 -).
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Auszug aus OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21
An diesen Maßstäben hat das Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich auch konkret für die Konzeption von Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in zwei Hauptsacheentscheidungen festgehalten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 171 ff., 185 ff.;… Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 -, juris Rn. 115).Rn. 32 Gemessen an diesen Maßstäben stand dem parlamentarischen Gesetzgeber für seine der Verordnungsermächtigung zugrunde liegende Maßnahmekonzeption und hierbei insbesondere für die Normierung verschiedener Gefährdungsstufen, deren Kenngrößen sowie der jeweils verfolgten Ziele, Strategien und Mitteln der Pandemiebekämpfung im Hinblick auf die auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter, die Komplexität der Materie und die im Frühjahr 2021 wieder verstärkt bestehenden Ungewissheiten im fachwissenschaftlichen Diskurs ein Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, der vom Senat nur auf seine vertretbare Ausfüllung (vgl. nun BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 171) zu prüfen ist, und den er hier nicht überschritten hat.
Rn. 33 Der Inzidenzwert der Anzahl der Neuinfektionen hatte sich nach den Erfahrungen des Jahres 2020 als tauglicher Indikator für das Infektionsgeschehen in der Bevölkerung, die Belastung des Gesundheitswesens sowie die Möglichkeiten der Gesundheitsämter zur Kontaktnachverfolgung erwiesen; seine Verwendung beruhte deshalb auf einer nachvollziehbaren Grundlage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5. Mai 2021 - 1 BvR 781/21 -, Rn. 41, juris;… SächsVerfGH, Beschl. v. 11. Februar 2021 - Vf.14-II-21 -, juris Rn. 32;… BayVerfGH, Entscheidung v. 1. Februar 2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 21).
Rn. 35 Das Robert-Koch-Institut als gesetzlich vorgesehene sachverständige Stelle gemäß § 4 IfSG, das seine Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter und sonstige Informationen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten auf Grundlage einer breiten wissenschaftsbasierten Datenanalyse abgibt und aufgrund neuer Erkenntnisse ständig aktualisiert (vgl. zur gesetzlich institutionalisierten Rolle des RKI auch nun BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 178), empfahl weiterhin eine Orientierung an den in § 28a Abs. 3 IfSG normierten Schwellenwerten bei der Einleitung oder Rücknahme von Öffnungsschritten des "Lockdowns", wenngleich nunmehr ergänzt um weitere Indikatoren (vgl. RKI, ControlCOVID, Strategie und Handreichung zur Entwicklung von Stufenkonzepten bis Frühjahr 2021, Stand 18. Februar 2021).
Rn. 37 Der parlamentarische Bundesgesetzgeber hatte deshalb im Frühjahr 2021 zur Überzeugung des Senats mit der Normierung von Schwellenwerten der Inzidenzen der Neuinfektionen als vorrangige Kenngröße für die zu ergreifenden Maßnahmen weder seine Einschätzungsprärogative überschritten noch seine Pflicht zur Überprüfung und Nachbesserung der Norm verletzt (…SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 172/21 -, juris Rn. 15 ff.; Beschl. v. 20. Mai 2021 - 3 B 141/21 -, juris Rn. 32, so zwischenzeitlich auch BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 198 ff. zur Anknüpfung der "Bundesnotbremse" an den Inzidenzschwellenwert von 100).
- OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21
Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv; …
Auszug aus OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21
Eine noch zuverlässigere Testmethode ist nicht vorhanden (…SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 396/20 -, juris Rn. 29; st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 41 m. w. N.; vgl. auch ausführlich VGH BW, Beschl. v. 15. Januar 2021 - 1 S 4180/20 -, juris;… BayVGH, Beschl. v. 8. September 2020 - 20 NE 20.2001 -, juris Rn. 28;… NdsOVG, Beschl. v. 11. November 2020 - 13 M 485/20 -, juris Rn. 29).Rn. 61 Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Umsetzung der Teststrategie insgesamt zu breit angelegt gewesen wäre (SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 46).
Aus diesem Grund kann eine "Auflage" im Sinn des § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG auch nicht nur gegenüber der Schule erlassen werden, sondern auch gegenüber den Schülern (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, Rn. 17, juris; Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 49;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris Rn. 18;… OVG NW, Beschl. v. 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 47;… VGH BW, Beschl. v. 22. September 2021 - 1 S 2944/21 -, juris Rn. 75;… für § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als Ermächtigungsgrundlage: NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 45).
Beachtliche Wirkungen der in Rede stehenden Selbsttests waren in Bezug auf das Schutzgut des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit danach im Allgemeinen nicht zu erwarten (https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021- 03/corona-selbsttests-kinder-eltern-anleitung-guide#so-genau-ist-das-ergebnis; https://www.apotheken-umschau.de/krankheiten-symptome/infektionskrankheiten/coronavirus/corona-nachweis-die-testverfahren-im-ueberblick-724147.html., abgerufen am 19. März 2021; vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 67;… Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 19;… NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 62).
"Soweit der Antragsteller auf die Gefahr falsch-positiver Tests verweist, ergeben sich hieraus voraussichtlich weder Zweifel an der hinreichenden die Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage noch begründet dies eine Unverhältnismäßigkeit der u. a. mit § 5a SächsCoronaSchVO verfolgten breiten Teststrategie des Antragsgegners (vgl. Beschluss des Senats vom 30. März 2021 - 3 B 83/21 -).
- VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962
Maskenpflicht für Schüler
Auszug aus OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21
Die Zweite Änderungsverordnung - wie auch die von ihr geänderte Stammverordnung - stützen sich hingegen nicht auf § 32 Satz 1 i. V. m. § 29 IfSG als Verordnungsermächtigung, so dass schon aus diesem Grund der Verweis der Antragsteller auf die - ausschließlich auf die letztgenannten Normen bezogenen - Erwägungen der Entscheidung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. März 2021 - 20 N E 21.353 - zur sog. Testpflicht in Pflegeheimen ins Leere geht (vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 - Rn. 57).Da die Maßnahmen auch zum Schutz vor Ansteckung erlassen werden können, kommt es auf die Unterscheidung zwischen Störern und Nichtstörern nicht an, zumal die Anzeichen für eine Infektion mit dem Corona- Virus sehr verschieden sind und ein Ansteckungsverdacht auch bei Personen bestehen kann, die überhaupt keine Symptome aufweisen (…SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 48 m. w. N.;… allgemeine Auffassung der Rspr., so u. A. auch BVerwG, Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 16/11 - BVerwGE 142, 205, juris;… VGH BW, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 S 925/20 -, juris Rn. 33;… NdsOVG, Beschl. v. 15. September 2021 - 13 MN 369/21 -, juris Rn. 11;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 15. September 2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 23; BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 49).
Nach der angegriffenen Vorschrift mussten die Betroffenen den Nachweis, dass keine Infektion besteht, in hinreichend kurzen Abständen von 72 h erbringen (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 21; BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 60;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. Juni 2021 - OVG 11 S 76/21 -, juris Rn. 58;… OVG NW, Beschl. v. 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 69;… NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 55).
19/28444 S. 14; BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 60).
Diese Einschränkung der Präsenzbeschulung ist insbesondere nicht unangemessen und nicht unzumutbar (…vgl. (SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 30; BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris 71;… VGH BW, Beschl. v. 22. September 2021 - 1 S 2944/21 -, juris Rn. 84).
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
Auszug aus OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21
Ebenso erscheint es möglich, dass die Antragsteller in ihrem durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 GG sowie Art. 102 Abs. 1 SächsVerf i. V. m. Art. 29 Abs. 2 SächsVerf gewährleisteten Grundrecht auf schulische Bildung (vgl. dazu nun BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u. -, juris Rn. 42 ff.) und chancengleiche Schulbildung verletzt sind.An diesen Maßstäben hat das Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich auch konkret für die Konzeption von Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in zwei Hauptsacheentscheidungen festgehalten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 171 ff., 185 ff.; Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 -, juris Rn. 115).
Dem Ziel der Sicherung des Präsenzunterrichts unter den bestehenden Pandemiebedingungen kam hierbei gerade vor dem Hintergrund besonderes Gewicht zu, dass während der bereits erfolgten Schulschließungen des Frühjahrs 2020 und des Winters 2020/2021 schon erhebliche Lern- und Kompetenzverluste der Schüler entstanden waren (vgl. dazu nun ausführlich BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 -, juris Rn. 136 ff.), um deren Abbau der Antragsgegner als Inhaber des verfassungsrechtlichen Bildungsauftrags nach Kräften bemüht sein musste.
Rn. 91 Hierüber geht auch der Gewährleistungsgehalt des Rechts auf schulische Bildung, welches das Bundesverfassungsgericht nunmehr in einer erst nach Erlass des vorliegenden Urteils veröffentlichten Entscheidung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 GG entwickelt hat (BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 -, juris Rn. 44 ff.), nicht hinaus.
- OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 192/21
Corona; Normenkontrolleilantrag; Schule; Testpflicht
Auszug aus OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21
Aus diesem Grund kann eine "Auflage" im Sinn des § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG auch nicht nur gegenüber der Schule erlassen werden, sondern auch gegenüber den Schülern (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, Rn. 17, juris;… Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 49;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris Rn. 18;… OVG NW, Beschl. v. 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 47;… VGH BW, Beschl. v. 22. September 2021 - 1 S 2944/21 -, juris Rn. 75; für § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als Ermächtigungsgrundlage: NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 45).Beachtliche Wirkungen der in Rede stehenden Selbsttests waren in Bezug auf das Schutzgut des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit danach im Allgemeinen nicht zu erwarten (https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021- 03/corona-selbsttests-kinder-eltern-anleitung-guide#so-genau-ist-das-ergebnis; https://www.apotheken-umschau.de/krankheiten-symptome/infektionskrankheiten/coronavirus/corona-nachweis-die-testverfahren-im-ueberblick-724147.html., abgerufen am 19. März 2021;… vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 67;… Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 19; NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 62).
Nach der angegriffenen Vorschrift mussten die Betroffenen den Nachweis, dass keine Infektion besteht, in hinreichend kurzen Abständen von 72 h erbringen (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 21;… BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 60;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. Juni 2021 - OVG 11 S 76/21 -, juris Rn. 58;… OVG NW, Beschl. v. 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 69; NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 55).
Andererseits leistete die Regelung der staatlichen Verpflichtung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Vorschub, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, und kam zugleich der grundrechtlichen Verpflichtung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 GG sowie Art. 102 Abs. 1 SächsVerf i. V. m. Art. 29 Abs. 2 SächsVerf und dem Staatsziel des Art. 7 SächsVerf nach, für eine angemessene Bildung zu sorgen, indem so Vorkehrungen getroffen wurden, das Infektionsrisiko in den Schulen deutlich zu reduzieren und auf diese Weise trotz der weiterhin volatilen Pandemielage und erheblich steigender Inzidenzen (wieder) Präsenzunterricht zu ermöglichen (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. März 2021 - 3 B 81/21 -, juris Rn. 62; NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 65;… SachsAnhVerfG, Beschl. v. 21. Mai 2021 - LVG 21/21 -, juris Rn. 61).
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
Mühlengesetz
Auszug aus OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21
Nach dem Maßstab der Evidenz ist der dem Normgeber eingeräumte weite Regelungs- und Beurteilungsspielraum - auch bei der Prognose und Einschätzung gewisser, der Allgemeinheit drohenden Gefahren, zu deren Verhütung er glaubt, tätig werden und in die Freiheitsbereiche der Einzelnen eingreifen zu müssen - nur dann überschritten, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für Maßnahmen seinerseits abgeben können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Dezember 1968 - 1 BvL 5/64 -, BVerfGE 25, 1, juris Rn. 36;… Beschl. v. 5. März 1974 - 1 BvL 27/72 -, BVerfGE 37, 1, juris Rn. 59).Die Prognose wird nicht dadurch ungültig und verfassungswidrig, dass sie sich im Nachhinein als falsch erweist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Dezember 1968 - 1 BvL 5/64 -, juris Rn. 28).
Dem Normgeber ist in diesem Fall ferner aufgegeben, die fehlerhafte Prognose nach Erkenntnis der tatsächlichen Entwicklung entsprechend aufzuheben oder zu ändern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Dezember 1968 - 1 BvL 5/64 -, BVerfGE 25, 1, juris Rn. 28;… zum Ganzen: ThürVerfGH, Urt. v. 1. März 2021 - 18/20 -, juris Rn. 427 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21
Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen erfolglos
Auszug aus OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21
Aus diesem Grund kann eine "Auflage" im Sinn des § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG auch nicht nur gegenüber der Schule erlassen werden, sondern auch gegenüber den Schülern (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, Rn. 17, juris;… Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 49;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris Rn. 18; OVG NW, Beschl. v. 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 47;… VGH BW, Beschl. v. 22. September 2021 - 1 S 2944/21 -, juris Rn. 75;… für § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als Ermächtigungsgrundlage: NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 45).Nach der angegriffenen Vorschrift mussten die Betroffenen den Nachweis, dass keine Infektion besteht, in hinreichend kurzen Abständen von 72 h erbringen (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 21;… BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 60;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. Juni 2021 - OVG 11 S 76/21 -, juris Rn. 58; OVG NW, Beschl. v. 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 69;… NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 55).
Es liegt zudem auf der Hand, dass das Interesse von Schülern und Lehrern, im Rahmen der schulischen Nutzung nicht mit positiv getesteten Personen in persönlichen Kontakt zu kommen und sich möglicherweise mit der Coronavirus-Krankheit-2019 anzustecken, deren Interesse, nicht stigmatisiert zu werden, überwiegt (OVG NRW, Beschl. v. 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 110).
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.05.2021 - LVG 21/21
Testungen von Schülern nach 11. SARS-CoV-2-EindV verfassungsgemäß
Auszug aus OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21
Auch wenn durch die Selbsttests nicht alle infizierten Schüler erkannt werden, kann die erreichbare erhebliche Aufdeckungsrate gleichwohl einen Beitrag dazu leisten, infektiöse Personen vor der Weiterverbreitung des Virus abzusondern, die Zahl der Infektionen so zu senken und dem Infektionsgeschehen dadurch einen Teil der Dynamik zu nehmen (SachsAnhVerfG, Beschl. v. 21. Mai 2021 - LVG 21/21 -, juris Rn. 53;… BayVerfGH, Entsch. v. 21. April 2021 - Vf. 26-VII-21 -, juris Rn. 29; OVG NW, Beschl. v. 10. Juni 2021 - 13 B 948/21.NE - juris).Dessen ungeachtet besteht zudem gerade in Schulen immer das Risiko, dass Hygienekonzepte nicht vollständig umgesetzt werden (SachsAnhVerfG, Beschl. v. 21. Mai 2021 - LVG 21/21 -, juris Rn. 55).
Andererseits leistete die Regelung der staatlichen Verpflichtung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Vorschub, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, und kam zugleich der grundrechtlichen Verpflichtung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 GG sowie Art. 102 Abs. 1 SächsVerf i. V. m. Art. 29 Abs. 2 SächsVerf und dem Staatsziel des Art. 7 SächsVerf nach, für eine angemessene Bildung zu sorgen, indem so Vorkehrungen getroffen wurden, das Infektionsrisiko in den Schulen deutlich zu reduzieren und auf diese Weise trotz der weiterhin volatilen Pandemielage und erheblich steigender Inzidenzen (wieder) Präsenzunterricht zu ermöglichen (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. März 2021 - 3 B 81/21 -, juris Rn. 62;… NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 65; SachsAnhVerfG, Beschl. v. 21. Mai 2021 - LVG 21/21 -, juris Rn. 61).
- OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 C 15/20
Corona, ; Parlamentsvorbehalt, ; Bestimmtheit, ; Sachverhaltsermittlung, ; …
Auszug aus OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21
Ein berechtigtes individuelles Interesse an der Fortführung des Normenkontrollverfahrens kann sich hierbei insbesondere ergeben zur Rechtsklärung bei gewichtigen Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten des Antragstellers durch die angegriffene Rechtsvorschrift, wenn die Rechtsvorschrift typischerweise auf kurze Geltung angelegt ist mit der Folge, dass sie regelmäßig außer Kraft tritt, bevor ihre Rechtmäßigkeit in einem Normenkontrollverfahren abschließend gerichtlich geklärt werden kann (SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 34;… Urt. v. 19. Dezember 2019 - 3 A 851/18 -, juris Rn. 21 ff. für Fortsetzungsfeststellungsklagen gegen Verwaltungsakte, vgl. ausführlich NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 - 13 KN 127/20 -, juris Rn. 55 ff. m. w. N.;… BVerfG, Beschl. v. 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, juris Rn. 28;… BVerwG, Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, juris Rn. 15;… a. A. Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl., § 113 Rn. 145).Denn der Verordnungsgeber verletzt seinen Einschätzungsspielraum grundsätzlich nicht dadurch, dass er bei mehreren vertretbaren Auffassungen einer den Vorzug gibt, solange er dabei nicht feststehende, hiermit nicht vereinbare Tatsachen ignoriert (SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 55 m. w. N.).
Da die Maßnahmen auch zum Schutz vor Ansteckung erlassen werden können, kommt es auf die Unterscheidung zwischen Störern und Nichtstörern nicht an, zumal die Anzeichen für eine Infektion mit dem Corona- Virus sehr verschieden sind und ein Ansteckungsverdacht auch bei Personen bestehen kann, die überhaupt keine Symptome aufweisen (SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 48 m. w. N.;… allgemeine Auffassung der Rspr., so u. A. auch BVerwG, Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 16/11 - BVerwGE 142, 205, juris;… VGH BW, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 S 925/20 -, juris Rn. 33;… NdsOVG, Beschl. v. 15. September 2021 - 13 MN 369/21 -, juris Rn. 11;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 15. September 2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 23;… BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 49).
- VerfGH Sachsen, 11.02.2021 - 14-II-21
Erfolgloser Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die …
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- OVG Sachsen, 19.03.2021 - 3 B 81/21
Zutrittsverbot; Testpflicht; Schulgelände; Corona
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2021 - 1 S 2944/21
Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot
- BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73
Mühlenstrukturgesetz
- OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21
Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
- OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 172/21
Grundversorgung; Inzidenzwert; Schuhgeschäft; Gleichbehandlung
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
- BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks …
- VerfGH Bayern, 30.12.2020 - 96-VII-20
Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
- VerfGH Bayern, 21.04.2021 - 26-VII-21
Keine einstweilige Anordnung gegen die Testobliegenheit an Schulen (Corona)
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
- BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69
Absicherungsgesetz
- BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98
Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
- BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83
Verfassungsmäßigkeit - Mündel - Willkürverbot - Absehen von weiterer mündlicher …
- BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvF 4/98
Oberfinanzdirektionen
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2021 - 11 S 48.21
Pflicht der Schüler zur Beibringung eines negativen Corona-(schnell-)tests
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
- VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 98-VII-20
Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …
- OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 396/20
Corona; Maske; Mund-Nasenbedeckung; Gesundheitsgefahr; psychosoziale Folgen
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001
Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.2021 - 1 S 4180/20
Corona-Krise; Absonderung von Erkrankten; Quarantäne; Baden-Württemberg; …
- OVG Niedersachsen, 13.10.2021 - 13 MN 422/21
3-G-Regelung; Corona; Genesene; Genesenennachweis; Normenkontrolleilantrag
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 11 S 76.21
SARS-CoV-2-Pandemie; Verbot des Zutritts zur Schule ohne negatives …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2021 - 13 MN 369/21
Corona; Geimpfte; Masken
- OVG Sachsen, 04.11.2021 - 3 B 374/21
Optionsmodell; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Verhältnismäßigkeit; …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 3 MR 28/21
Testgebot während der Corona-Pandemie beim Zugang zu geschlossenen Räumen von …
- OVG Sachsen, 02.02.2021 - 3 B 8/21
Corona-Pandemie; Schließung von Ladengeschäften zum Vertrieb von E-Zigaretten und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2021 - 13 B 948/21
Eindämmung des Infektionsgeschehens durch Identifizierung von mit dem Coronavirus …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 1-IV-98
- VGH Bayern, 02.03.2021 - 20 NE 21.353
Corona-Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheime
- BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 5.19
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
- BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
- BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 990/20
Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote …
- BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
- OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20
Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 4/21
Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß, verfassungskonforme …
- BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03
Trinkwasserschutzgebiet in der DDR; Beschluss des Kreistags; Gegenstand des …
- BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …
- OVG Sachsen, 22.12.2020 - 3 B 438/20
Corona; Einzelhandel; Schließung; Entschädigung
- OVG Sachsen, 19.12.2019 - 3 A 851/18
Identitätsfeststellung; Durchsuchung; gefährlicher Ort; …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 KN 127/20
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Aufhebung oder Außerkrafttreten …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - VerfGH 21/21
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum …
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 92/21
Corona; Testpflicht; Schüler; PCR-Test; Datenschutz; Finanzierungslasten; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2025 - 5 A 39.22
Maskenpflicht und Zutrittsverbot an Brandenburger Grundschulen während …
Denn der Distanz-unterricht stellte hinsichtlich der insoweit eröffneten Bildungsmöglichkeiten, der (Nicht-)Teilhabe an der sozialen Interaktion des Präsenzunterrichts und des Schullebens sowie - bezüglich der hier betroffenen jüngeren Kinder - auch hinsichtlich des entstehenden Betreuungsbedarfs für die Eltern eine in hohem Maße nachteiligere Alternative gegenüber der Präsenzbeschulung dar (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 13. November 2023 - 13 D 108/21.NE -, juris Rn. 45 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 16. Februar 2023 - 14 KN 41/22 -, juris Rn. 45 f.; OVG Bautzen, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 17 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, juris Rn. 20 ff.;… ferner BVerwG, Beschlüsse vom 19. Januar 2024 - 3 BN 4/23 -, juris Rn. 18 f. …und vom 5. Januar 2024 - 3 BN 2/23 -, juris Rn. 13 ff., die ein weitgehendes Verständnis des Feststellungsinteresses in "Corona-Fällen" erkennen lassen; siehe zum Erfordernis eines qualifizierten Grundrechtseingriffs zur Begründung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses ferner auch BVerwG…, Beschluss vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1/24 -, juris Rn. 11).Dabei hätten nach Einschätzung der sachkundigen Dritten sowohl der Wert an sich als auch seine Steigerungsrate wertvolle Schlüsse über das zu erwartende Infektionsgeschehen gestattet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris Rn. 199; OVG Münster…, Urteil vom 29. Mai 2024 - 13 D 37/21 NE -, juris Rn. 78 ff.; OVG Bautzen, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, juris Rn. 43).
Rn. 84 Die in § 28a Abs. 1 IfSG typisierten Schutzmaßnahmen konnten - wie hier - unabhängig von einem Krankheits- oder Ansteckungsverdacht an jede Person im Geltungsbereich der Verordnung gerichtet sein, umfassten also auch die generelle Inanspruchnahme Nichtverantwortlicher (…vgl. auch Beschluss des Senates vom 21. März 2024 - OVG 5 A 23/22 -, juris Rn. 67 m.w.N.; ausführlich auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 16. Februar 2023 - 14 KN 41/22 -, juris Rn. 97 ff.; OVG Bautzen, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 63 ff.).
Da § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG sogar Schließungen von Schulen vorsah, bestehen keine Bedenken, dass die in § 17a Abs. 1 der 7. SARS-CoV-2-EindV getroffene Regelung eines testabhängigen Zutrittsverbotes von der genannten Ermächtigungsgrundlage umfasst war (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 13. November 2023 - 13 D 108/21. NE -, juris Rn. 60; OVG Lüneburg…, Urteil vom 16. Februar 2023 - 14 KN 41/22 -, juris Rn. 101; OVG Bautzen, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 63, jeweils m.w.N.).
Aus der Vorschrift ergab sich - wie dargelegt - auch kein faktischer Zwang zur regelmäßigen Testung, da davon auszugehen ist, dass nicht getesteten und damit vom Präsenzunterricht in der Schule ausgeschlossenen Schülerinnen und Schülern Distanzunterricht angeboten worden wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/11 -, juris Rn. 84; OVG Lüneburg…, Urteil vom 16. Februar 2023 - 14 KN 41/22 -, juris Rn. 123; OVG Bautzen, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 74).
Sie ermöglichten zudem anders als die breite und regelmäßige Testung im Schulkontext nicht ein Aufhellen des "Dunkelfeldes" der Infektionen im Bereich der Schülerinnen und Schüler und anschließende Absonderungen und Kontaktnachverfolgungen infektiöser Kinder und Jugendlicher, was auch zur Verhinderung von Folgeinfektionen in den außerschulischen Lebensbereichen beitrug (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 13. November 2023 - 13 D 108/21.NE -, juris Rn. 254; OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Februar 2023 - 14 KN 41/22 -, juris Rn 118, 120; OVG Bautzen, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 83).
Die Erbringung dieses Nachweises belastete die davon Betroffenen indes nicht unzumutbar (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 16. Februar 2023 - 14 KN 41/22 -, juris Rn. 124; OVG Bautzen, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 86; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, juris Rn. 90).
Diese war aber nur von kurzer Dauer, da ein durch einen Antigen-Schnelltest erbrachtes positives Ergebnis in der Folge notwendig durch einen nachfolgenden PCR-Test weiter abzuklären war (vgl. zum Risiko falsch-positiver Tests OVG Bautzen, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 87).
Rn. 169 Vor dem Hintergrund, dass ein etwaiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von geringer Intensität und derjenige in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch nur moderat gewesen wäre, erweist sich der Eingriff in das Recht auf schulische Bildung im Ergebnis ebenfalls als nicht schwerwiegend (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 13. November 2023 - 13 D 108/21.NE -, juris Rn. 293; OVG Lüneburg…, Urteil vom 16. Februar 2023 - 14 KN 41/22 -, juris Rn. 151; OVG Bautzen, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 89 ff.).
Um deren Abbau musste der Antragsgegner als Inhaber des verfassungsrechtlichen Bildungsauftrags nach Kräften bemüht sein (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 85).
- OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 41/22
Corona; Feststellungsinteresse; Laienselbsttest; Schule; Schüler; Selbsttest; …
Die zur Bedingung des Schulbesuchs erhobene regelmäßige Testung und die bei Nichttestung grundsätzlich eintretende Folge des Ausschlusses vom Präsenzunterricht mit der Folge einer Verletzung der Schulpflicht sind in ihrer grundrechtlichen Bedeutung und in ihren Auswirkungen nicht von einem so geringen Gewicht, dass bezüglich dieser Maßnahme systematische Rechtsschutzlücken durch die regelhaft kurzfristige Überholung der Verordnungsregelungen zumutbar erscheinen (vgl. zum Ganzen - unter Berücksichtigung eines dort noch angebotenen Distanzunterrichts - bereits SächsOVG, Urt. v. 23.11.2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 18).Da § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG a.F. sogar Schließungen von Schulen vorsah, bestehen keine Bedenken, dass die in § 16 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung getroffene Regelung von der genannten Ermächtigungsgrundlage umfasst ist (vgl. SächsOVG, Urt. v. 23.11.2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 63;… Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, Rn. 17, juris;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 12.4.2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris Rn. 18;… OVG NRW, Beschl. v. 22.4.2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 47;… VGH BW, Beschl. v. 22.9.2021 - 1 S 2944/21 -, juris Rn. 75;… a.A., für § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als Ermächtigungsgrundlage, NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 45).
Da an die Geeignetheit von Maßnahmen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind und es genügt, wenn der verfolgte Zweck durch die Maßnahmen gefördert werden kann, ohne dass die vollständige Zweckerreichung gesichert sein muss (…vgl. Senatsbeschl. v. 1.11.2022 - 14 MN 321/22 -, juris Rn. 15;… HambOVG, Beschl. v. 17.1.2022 - 5 Bs 262/21 -, juris Rn. 15;… BVerfG, Beschl. v. 9.2.2001 - 1 BvR 781/98 -, juris Rn. 22; SächsOVG, Urt. v. 23.11.2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 80), ist die Gesamtstrategie des eines regelmäßigen anlasslosen Testens geeignet, Infizierte zu ermitteln, die entweder noch keine Symptome bzw. nur geringfügige, ggf. unspezifische Symptome aufweisen oder ohnehin symptomlos sind (…vgl. dazu RKI, Epidemiologisches Bulletin 17/2021 vom 29. April 2021, S. 17: "Eine wiederholte Testung derselben Person (z.B. an zwei von drei aufeinanderfolgenden Tagen oder alle 48 Stunden) erhöht die Wahrscheinlichkeit, das diagnostische Fenster eines Antigentests zu treffen und würde somit in Abhängigkeit der dadurch verhinderten Übertragungen zur Reduzierung des allgemeinen Infektionsgeschehens beitragen." sowie S. 14: "Zusätzlich zu den bestehenden Verhaltensregeln Abstand - Hygiene - Alltag mit Maske und Lüften (AHA+L), kann ein erweitertes Testkonzept, welches die breite Testung von symptomlosen Personen mit einbezieht, einen weiteren Baustein in der Pandemiebekämpfung darstellen, indem es die Erkennung von Infektionen und so die Unterbrechung von Infektionsketten ermöglicht."; sowie unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Vorl_Testung_nCoV.html?nn=13490888#doc13490982bodyText23: "Mit der seriellen Testung in Kitas und Schulen können frühzeitig asymptomatische COVID-19-Fälle unter Kindern, Schülerinnen und Schülern sowie Beschäftigten identifiziert werden, um ein Ausbruchsgeschehen so gering wie möglich zu halten und Übertragungen zu vermeiden (Diederichs et al., 2022).
Dessen ungeachtet besteht zudem gerade in Schulen immer das Risiko, dass Hygienekonzepte nicht vollständig umgesetzt werden (vgl. SächsOVG, Urt. v. 23.11.2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 83).
Diese Einschränkung der Präsenzbeschulung ist insbesondere nicht unangemessen und nicht unzumutbar (vgl. SächsOVG, Urt v. 23.11.2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 91 f. m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 102/21
Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Durchführung eines Coronaselbsttests in der …
Rn. 60 Vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 16. Februar 2023 - 14 KN 41/22 -, juris, Rn. 46; Sächs. OVG, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris, Rn. 18.Rn. 65 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris, Rn. 63.
Rn. 260 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 16. Februar 2023 - 14 KN 41.22 -, juris, Rn. 118; Sächs. OVG, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21-, juris, Rn. 83.
Rn. 300 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris, Rn. 87.
- OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20
Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung
Ein berechtigtes individuelles Interesse an der Fortführung des Normenkontrollverfahrens kann sich hierbei insbesondere ergeben zur Rechtsklärung bei gewichtigen Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten des Antragstellers durch die angegriffene Rechtsvorschrift, wenn die Rechtsvorschrift typischerweise auf kurze Geltung angelegt ist mit der Folge, dass sie regelmäßig außer Kraft tritt, bevor ihre Rechtmäßigkeit in einem Normenkontrollverfahren abschließend gerichtlich geklärt werden kann (…SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 34;… Urt. v. 19. Dezember 2019 - 3 A 851/18 -, juris Rn. 21 ff. für Fortsetzungsfeststellungsklagen gegen Verwaltungsakte; Urt. v. 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 17 f. m. w. N.;… vgl. ausführlich NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 - 13 KN 127/20 -, juris Rn. 55 ff. m. w. N.;… BVerfG, Beschl. v. 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77, juris Rn. 28;… BVerwG, Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, juris Rn. 15;… a. A. Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 113 Rn. 145). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 108/21
Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Durchführung eines Coronaselbsttests in der …
Rn. 59 Vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 16. Februar 2023 - 14 KN 41/22 -, juris, Rn. 46; Sächs. OVG, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris, Rn. 18.Rn. 64 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris, Rn. 63.
Rn. 258 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 16. Februar 2023 - 14 KN 41.22 -, juris, Rn. 118; Sächs. OVG, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21-, juris, Rn. 83.
Rn. 300 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris, Rn. 87.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 218/21
Normenkontrolle auf Feststellung der Rechtswidirgkeit der wegen der Verbreitung …
Rn. 53 Vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 16. Februar 2023 - 14 KN 41/22 -, juris, Rn. 46; Sächs. OVG, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris, Rn. 18.Rn. 58 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris, Rn. 63.
Rn. 226 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 16. Februar 2023 - 14 KN 41.22 -, juris, Rn. 118; Sächs. OVG, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21-, juris, Rn. 83.
Rn. 285 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris, Rn. 87.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2025 - 13 D 91/21
Schützenswertes Interesse eines Schülers an der nachträglichen gerichtlichen …
Rn. 67 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. November 2023 - 13 D 102/21.NE -, juris, Rn. 62; Sächs. OVG, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris, Rn. 63.Rn. 272 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 16. Februar 2023 - 14 KN 41.22 -, juris, Rn. 118; Sächs. OVG, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21-, juris, Rn. 83.
Rn. 312 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris, Rn. 87.
- OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 436/21
Corona; Genesen; Geimpft; G2-Regelung; Genesenennachweis
Rn. 11 Die entsprechenden Regelungen seien auch nicht auf Maßnahmen beschränkt, die sich gegen den in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG aufgeführten Personenkreis richteten, die entsprechenden Maßnahmen könnten erforderlichenfalls auch mit Wirkung gegenüber "Nichtstörern" ergriffen werden (SächsOVG, Urt. v. 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 65). - OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21
Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; …
Insbesondere genügte die Verordnungsermächtigung dem Wesentlichkeitsgrundsatz und dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. Dezember 2020 - 3 B 438/20 -, juris Rn. 18;… Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 172/21 -, juris Rn. 15; Urt. v. 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 28;… SächsVerfGH, Beschl. v. 11. Februar 2021 - Vf. 14-II-21 eA -, juris Rn. 30;… ThürOVG, Beschl. v. 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21 -, juris Rn. 30 ff.;… SachsAnhVerfG, Urt. v. 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 92).Rn. 48 Ebenso war es zum damaligen Zeitpunkt nicht von Verfassungs wegen zu beanstanden, dass in der Verordnungsermächtigung mit § 28a Abs. 3 Sätze 4 bis 12 IfSG in erster Linie die Anzahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zum Anknüpfungspunkt für Schutzmaßnahmen und die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen gemacht wurde (SächsOVG, Urt. v. 23. November 2021, a. a. O. Rn. 29 ff.).
- OVG Sachsen, 16.01.2025 - 3 C 85/21
Normenkontrollverfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen der …
Insbesondere genügte sie entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats dem Wesentlichkeitsgrundsatz und dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. Dezember 2020 - 3 B 438/20 -, juris Rn. 18;… Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 172/21 -, juris Rn. 15; Urt. v. 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 28;… Urt. v. 27. April 2023 a. a. O. Rn. 47;… SächsVerfGH, Beschl. v. 11. Februar 2021 - Vf. 14-II-21 eA -, juris Rn. 30;… ThürOVG, Beschl. v. 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21 -, juris Rn. 30 ff.;… SachsAnhVerfG, Urt. v. 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 92).Dass eine durch das Coronavirus verursachte Übersterblichkeit anzunehmen war, hat der Senat bereits mit Urteil vom 23. November 2021 (- 3 C 44/21 -, juris Rn. 56) festgestellt.
- OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21
Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2024 - 1 K 779/20
Corona-Krise; Schließung von Kosmetikstudios; Mecklenburg-Vorpommern
- OVG Sachsen, 03.04.2023 - 3 C 38/21
Corona-Schutz-Verordnung; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 C 17/21
Zur Schließung von Sonnenstudios im Frühjahr 2021 zur Bekämpfung des Coronavirus; …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 3 KN 42/20
Feststellung der Rechtmäßigkeit eines coronabedingten Verbots für …
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.2025 - 1 S 3527/21
Corona-Krise; Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich; Testnachweispflichten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2025 - 5 A 49.22
Normenkontrolle - Infektionsschutzrecht - 2. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung …
- OVG Sachsen, 09.03.2022 - 3 C 57/21
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; außer Kraft; effektiver Rechtsschutz; …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".