Volltextveröffentlichungen (5)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Notwendigkeit eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in Deutschland oder in einem Mitgliedstaat der EU für die Gewährung von Kindergeld

• rechtsportal.de

  EStG § 31 S. 3; EStG § 63 Abs. 1 S. 6
  Notwendigkeit eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in Deutschland oder in einem Mitgliedstaat der EU für die Gewährung von Kindergeld

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in Deutschland oder in einem Mitgliedstaat der EU für die Gewährung von Kindergeld

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kein Wohnsitz mehr im inländischen Haushalt der Stiefmutter bei Wegzug der minderjährigen Stieftochter anlässlich der beruflichen Versetzung des leiblichen Vaters in das außerhalb der EU bzw. des EWR-Raums belegene Heimatland der leiblichen Eltern und keinerlei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BFH, 25.09.2014 - III R 10/14

  Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - …

  Auszug aus FG Bremen, 01.08.2016 - 3 K 30/16

  Nach § 8 der Abgabenordnung ( AO ), der auch im Rahmen des § 63 Abs. 1 EStG über § 1 Abs. 1 AO i.V.m. § 31 Satz 3 EStG Anwendung finde, habe jemand seinen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehabe, die darauf schließen ließen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen werde (Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 25. September 2014 III R 10/14, BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 13).

  Erforderlich sei eine Nutzung, die über bloße Besuche, kurzfristige Ferienaufenthalte und das Aufsuchen der Wohnung zu Verwaltungszwecken hinausgehe (z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 15 m.w.N.).

  Einen allgemeinen Grundsatz, dass die Aufnahme im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils grundsätzlich für die Dauer der Ausbildung fortbestehe, gebe es nicht (z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 17 m.w.N.).

  Um einen inländischen Wohnsitz in diesen Fällen annehmen zu können, müsse eine Beziehung zur elterlichen Wohnung vorhanden sein, die über die allein durch das Familienverhältnis begründete Beziehung hinausgehe und erkennen lasse, dass der Steuerpflichtige die elterliche Wohnung nach wie vor auch als seine eigene betrachte (z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 18 m.w.N.).

  Die Beantwortung der Frage, ob ein Kind, das sich zeitweise außerhalb des elterlichen Haushalts im Ausland zu Ausbildungszwecken aufhalte, seinen inländischen Wohnsitz bei den Eltern beibehalte oder aber zunächst aufgebe und bei einer späteren Rückkehr wieder neu begründe, liege weitgehend auf tatsächlichem Gebiet und erfordere die Berücksichtigung der objektiven Umstände des jeweiligen Falles (BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 19).

  Die Rechtsprechung des BFH (z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 20 m.w.N.) habe konkrete objektive Anhaltspunkte herausgearbeitet, die Rückschlüsse auf die Beibehaltung oder die Aufgabe eines inländischen Wohnsitzes zulassen könnten.

  Danach reiche bei einem auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Urlaubszwecken, Besuchszwecken oder familiären Zwecken, die nicht einem Wohncharakter gleichkämen, nicht aus, um "zwischenzeitliches Wohnen" und damit einen inländischen Wohnsitz anzunehmen (z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 20 m.w.N.).

  Kinder, die sich zum Zwecke der Schulausbildung mehrere Jahre ins Ausland begäben, behielten ihren Wohnsitz bei den Eltern daher nur dann bei, wenn sie diese in ausbildungsfreien Zeiten nutzten (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 21 m.w.N.).

  M. befinde sich seit Oktober 2012 bis voraussichtlich September 2016 zum Zwecke der Schulausbildung im Ausland ... Bei einem solchen mehrjährigen Auslandsaufenthalt reichten nur kurze, üblicherweise durch die Eltern-Kind-Beziehungen begründete Besuche von zwei bei drei Wochen regelmäßig nicht für die Beibehaltung eines Wohnsitzes bei den Eltern im Inland aus (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 24 m.w.N.).

  Keine ausschlaggebende Bedeutung für die Beibehaltung des Wohnsitzes hätten regelmäßig die Staatsangehörigkeit des Kindes, die Feststellung der Rückkehrabsicht ins Inland, Aufenthalte der Eltern mit den Kindern außerhalb von Deutschland und melderechtliche Vorgaben (z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 25 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des BFH (z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 26 m.w.N.) könnten auch fehlende finanzielle Mittel für Heimreisen des Kindes die fehlenden wesentlichen Inlandsaufenthalte in den ausbildungsfreien Zeiten nicht kompensieren.

  Nach dem BFH-Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655 ([...] Rz 15) setze ein Wohnsitz u.a. das Innehaben der Wohnung in dem Sinne voraus, dass das Kind sie als Bleibe entweder ständig nutze oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit aufsuche.

  So hat der BFH (Urteil in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 22 f. m.w.N.) in jüngerer Zeit entschieden, dass Kinder, die sich zum Zwecke des Studiums für mehrere Jahre ins Ausland begeben, ihren Wohnsitz bei den Eltern im Inland beibehalten, wenn sie diese in ausbildungsfreien Zeiten nutzen und die ausbildungsfreien Zeiten zumindest überwiegend im Inland verbringen.

  Soweit die Klägerin als Grund für die fehlenden Aufenthalte des Kindes M. im Inland im Streitzeitraum angibt, sie habe sich krankheitsbedingt nicht im Inland um das Kind M. kümmern können, kommt es auf diese subjektiven Momente - ebenso wie etwa auf fehlende finanzielle Mittel des Kindes M. bzw. der Klägerin und ihres leiblichen Vaters zur Finanzierung von Inlandsbesuchen des Kindes M. - nach der neueren Rechtsprechung des BFH (Urteile in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 26; vom 23. Juni 2015 III R 38/14, BFHE 250, 381, BStBl II 2016, 102, [...] Rz 18) nicht an, weil das Innehaben einer Wohnung im steuerrechtlichen Sinne objektiviert ist und daher die tatsächlichen Verhältnisse ohne Rücksicht auf persönliche oder finanzielle Beweggründe und Absichten entscheidend sind.

• BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99

  Kindergeld bei Auslandsstudium

  Auszug aus FG Bremen, 01.08.2016 - 3 K 30/16

  Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinanderfolgender kurzer Zeiträume zu Besuchs- oder Erholungszwecken reicht nicht aus (BFH-Urteile vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523 , BStBl II 1994, 887 , [...] Rz 14 m.w.N.; vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558 , BStBl II 2001, 294 , [...] Rz 15).

  In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (BFH-Urteile in BFHE 174, 523 , BStBl II 1994, 887 , [...] Rz 15 m.w.N.; in BFHE 193, 558 , BStBl II 2001, 294 , [...] Rz 15).

  Demgegenüber behält ein Kind ausländischer Herkunft, das im Alter von siebzehn Jahren ein mehrjähriges Studium im Ausland aufnimmt und im Ausland in einer studentischen Wohngemeinschaft lebt, nach dem BFH-Urteil in BFHE 193, 558 , BStBl II 2001, 294 , seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland, wenn es sich fünf Monate im Jahr im Inland in der Wohnung der Eltern aufhält.

  Nach diesen Entscheidungen macht es einen entscheidungserheblichen Unterschied, ob ein Kind im Alter von sechs Jahren von seinen Eltern zum Schulbesuch ins Ausland geschickt wird oder ob ein Jugendlicher mit abgeschlossener Schulausbildung sich entschließt, seine weitere Ausbildung (Studium) im Ausland zu absolvieren (BFH-Urteil in BFHE 193, 558 , BStBl II 2001, 294 , [...] Rz 37, 44).

  Nach der Lebenserfahrung lässt die Beibehaltung einer gemieteten Wohnung und deren periodische Nutzung während der Dauer einer langjährigen Auslandstätigkeit eher den Schluss zu, die Wohnung werde gehalten, um sie als solche zu benutzen, als das Bereithalten eines Zimmers durch die Eltern für ihr im Ausland studierendes Kind (BFH-Urteil in BFHE 193, 558 , BStBl II 2001, 294 , [...] Rz 45).

• BFH, 23.11.2000 - VI R 165/99

  Kindergeld bei ausländischem Schulbesuch

  Auszug aus FG Bremen, 01.08.2016 - 3 K 30/16

  Die Anknüpfung des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG bzw. Satz 3 EStG a.F. an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in Deutschland oder in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den EWR Anwendung findet, ist als Ausprägung des Territorialitäts-Prinzips, das das Einkommensteuerrecht prägt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG ), nicht sachwidrig (…vgl. BFH-Beschluss vom 14. August 2012 III B 58/12, BFH/NV 2012, 1977, [...] Rz 14 m.w.N.; BFH-Urteil vom 23. November 2000 VI R 165/99, BFHE 193, 569 , BStBl II 2001, 279 , [...] Rz 14 f.).

  So lässt sich aus Art. 6 Abs. 1 GG insbesondere kein Anspruch auf Kindergeld für Kinder herleiten, die nicht im Inland, in einem Mitgliedsstaat der EU oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den EWR Anwendung findet, wohnen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 193, 569 , BStBl II 2001, 279 , [...] Rz 16 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil in BFHE 193, 569 , BStBl II 2001, 279 ) verliert ein sechsjähriges Kind grundsätzlich seinen Wohnsitz im Inland, wenn seine Eltern es zum Zwecke des für die Dauer von neun Jahren angelegten Schulbesuchs zu den Großeltern ins Ausland schicken.

  Die Feststellung der Rückkehrabsicht besagt grundsätzlich nichts darüber, ob der Inlandswohnsitz während des vorübergehenden Auslandsaufenthaltes beibehalten oder aber aufgegeben und nach der Rückkehr neu begründet wird (BFH-Urteil in BFHE 193, 569 , BStBl II 2001, 279 , [...] Rz 21).

• BFH, 03.03.2011 - III R 11/08

  Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung (§ 70 Abs. 2 EStG)

  Auszug aus FG Bremen, 01.08.2016 - 3 K 30/16

  Zugleich war diese Festsetzung Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kindergeldes (BFH-Urteil vom 3. März 2011 III R 11/08 BFHE 233, 41, BStBl II 2011, 722, [...] Rz 12 m.w.N.).

  Durch die monatlichen Auszahlungen des Kindergeldes wurde die ursprüngliche Festsetzung der OFD Niedersachsen nur jeweils konkludent bestätigt; es wurde nicht monatlich eine neue Festsetzung vorgenommen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 233, 41, BStBl II 2011, 722, [...] Rz 12 m.w.N.).

  Eine Verletzung von Mitwirkungspflichten der Klägerin ist für die Rückforderung von rechtsgrundlos gezahltem Kindergeld durch die Behörde nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteil vom 3. März 2011 III R 11/08, BFHE 233, 41, BStBl II 2011, 722, [...] Rz 14 m.w.N.).

• BFH, 22.04.1994 - III R 22/92

  Ausbildungsfreibetrag für ausländisches Kind

  Auszug aus FG Bremen, 01.08.2016 - 3 K 30/16

  Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinanderfolgender kurzer Zeiträume zu Besuchs- oder Erholungszwecken reicht nicht aus (BFH-Urteile vom 22. April 1994 III R 22/92, BFHE 174, 523 , BStBl II 1994, 887 , [...] Rz 14 m.w.N.; vom 23. November 2000 VI R 107/99, BFHE 193, 558 , BStBl II 2001, 294 , [...] Rz 15).

  In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (BFH-Urteile in BFHE 174, 523 , BStBl II 1994, 887 , [...] Rz 15 m.w.N.; in BFHE 193, 558 , BStBl II 2001, 294 , [...] Rz 15).

• BFH, 07.04.2011 - III R 77/09

  Wohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland

  Auszug aus FG Bremen, 01.08.2016 - 3 K 30/16

  Die Begründung und Aufhebung des Wohnsitzes setzt allerdings einen natürlichen Willen voraus (z.B. BFH-Urteil vom 7. April 2011 III R 77/09, BFH/NV 2011, 1351, [...] Rz 12 m.w.N.).

  Mit seinem Urteil in BFH/NV 2011, 1351 ([...] Rz 14) hat der BFH seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein mehrjähriger Schulbesuch im Ausland, für den das Kind vor Ort bei Verwandten untergebracht ist, regelmäßig dazu führt, dass das Kind die elterliche Wohnung im Inland nicht weiterhin unter Umständen innehat, die darauf hinweisen, dass die Wohnung beibehalten und als solche genutzt werden soll und wird.

• FG Münster, 04.03.2004 - 8 K 4209/02

  Wohnsitz

  Auszug aus FG Bremen, 01.08.2016 - 3 K 30/16

  Im Übrigen kann der gewöhnliche Aufenthalt von minderjährigen, schulpflichtigen Kindern regelmäßig nicht dort angenommen werden, wo sie sich nur während der Schulferien aufhalten (FG Münster, Urteil vom 4. März 2004 8 K 4209/02 Kg, EFG 2004, 1228, [...] Rz 68 m.w.N.; Drüen in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 9 AO Rz 9).

  Dies gilt auch dann, wenn es um den Besuch einer speziellen Schule geht, die es in dieser Form nur im Ausland, aber nicht im Inland gibt (vgl. z.B. FG Münster, Urteil in EFG 2004, 1228).

• BFH, 23.06.2015 - III R 38/14

  Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - …

  Auszug aus FG Bremen, 01.08.2016 - 3 K 30/16

  Soweit die Klägerin als Grund für die fehlenden Aufenthalte des Kindes M. im Inland im Streitzeitraum angibt, sie habe sich krankheitsbedingt nicht im Inland um das Kind M. kümmern können, kommt es auf diese subjektiven Momente - ebenso wie etwa auf fehlende finanzielle Mittel des Kindes M. bzw. der Klägerin und ihres leiblichen Vaters zur Finanzierung von Inlandsbesuchen des Kindes M. - nach der neueren Rechtsprechung des BFH (Urteile in BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, [...] Rz 26; vom 23. Juni 2015 III R 38/14, BFHE 250, 381, BStBl II 2016, 102, [...] Rz 18) nicht an, weil das Innehaben einer Wohnung im steuerrechtlichen Sinne objektiviert ist und daher die tatsächlichen Verhältnisse ohne Rücksicht auf persönliche oder finanzielle Beweggründe und Absichten entscheidend sind.
• BFH, 25.07.2001 - VI R 18/99

  Neue Tatsachen bei Kindergeldbescheiden

  Auszug aus FG Bremen, 01.08.2016 - 3 K 30/16

  Denn die Entscheidung über die Aufhebung oder Änderung ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut (" ... ist ... aufzuheben oder zu ändern.") eine gebundene Entscheidung und räumt der Behörde keinen Ermessensspielraum ein (BFH-Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 18/99, BFHE 196, 260 , BStBl II 2002, 81 , [...] Rz 14;… vom 23. Januar 2013 XI R 50/10, BFHE 240, 300, BFH/NV 2013, 1153, [...] Rz 21).
• BFH, 23.01.2013 - XI R 50/10

  Kein Kindergeld für - später rechtskräftig verurteiltes - inhaftiertes und vom …

  Auszug aus FG Bremen, 01.08.2016 - 3 K 30/16

  Denn die Entscheidung über die Aufhebung oder Änderung ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut (" ... ist ... aufzuheben oder zu ändern.") eine gebundene Entscheidung und räumt der Behörde keinen Ermessensspielraum ein (BFH-Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 18/99, BFHE 196, 260 , BStBl II 2002, 81 , [...] Rz 14; vom 23. Januar 2013 XI R 50/10, BFHE 240, 300, BFH/NV 2013, 1153, [...] Rz 21).
• BFH, 27.04.1998 - VII B 296/97

  Rückforderung vom Abtretungsempfänger
• BFH, 17.05.2013 - III B 121/12

  Kindergeldanspruch: Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der …
• BFH, 08.12.2011 - III B 72/11

  Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden …
• BFH, 17.03.2006 - III B 67/05

  Kindergeld: Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes
• BFH, 14.08.2012 - III B 58/12

  Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes der einkommensteuerrechtlichen …
• FG Düsseldorf, 28.04.1999 - 14 K 613/98

  Rechtmäßigkeit eines Kindergeldbescheids; Erfordernis des Wohnsitzes in EU oder …

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