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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 06.04.2006 - 3 KO 237/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,18719
OVG Thüringen, 06.04.2006 - 3 KO 237/05 (https://dejure.org/2006,18719)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 06.04.2006 - 3 KO 237/05 (https://dejure.org/2006,18719)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 06. April 2006 - 3 KO 237/05 (https://dejure.org/2006,18719)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    GG Art. 28 Abs. 2 S. 1; ; GG Art. ... 72 Abs. 1; ; GG Art. 74 Nr. 7; ; ThürVerf Art. 91; ; SGB VIII § 2 Abs. 2 Nr. 3; ; SGB VIII § 3; ; SGB VIII § 26 S. 1; ; SGB VIII § 69; ; SGB VIII § 74; ; SGB VIII § 74a; ; SGB VIII § 75 Abs. 1; ; SGB VIII § 78a; ; SGB VIII § 90; ; ThürKJHAG § 6 Abs. 1; ; ThürKJHAG § 11 Abs. 1; ; ThürKitaG § 1 Abs. 5 i.d.F.v. 25.07.1991; ; ThürKitaG § 4 Abs. 1 i.d.F.v. 25.07.1991; ; ThürKitaG § 4 Abs. 2 i.d.F.v. 25.07.1991; ; ThürKitaG § 14 Abs. 4 i.d.F.v. 25.07.1991; ; ThürKitaG § 21 i.d.F.v. 25.07.1991; ; ThürKitaG § 22 Abs. 2 i.d.F.v. 25.07.1991; ; ThürKitaG § 25 Abs. 2 i.d.F.v. 25.07.1991; ; ThürKitaG § 25 Abs. 4 i.d.F.v. 25.07.1991; ; ThürKitaG § 29 Abs. 3 i.d.F.v. 25.07.1991; ; ThürKO § 1 Abs. 2; ; ThürKO § 71 Abs. 1 Nr. 1; ; ThürKO § 73 Abs. 1 Nr. 3; ; ThürKO § 86; ; ThürKO § 87 Abs. 3; ; ThürKO § 114; ; VwGO § 113 Abs. 5; ; VwGO § 124 Abs. 1; ; VwGO § 124a Abs. 2 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Kommunale Eigengesellschaft (gGmbH) einer Gebietskörperschaft als freier Jugendhilfeträger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Gewährung von pauschalierten Sachkostenzuschüssen für Kindergärten; Auslegung der Trägerbegriffe im Kindertageseinrichtungsgesetz (KitaG); Differenzierung zwischen öffentlicher Jugendhilfe und einem freien Träger der Jugendhilfe; Möglichkeit für einen ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Landkreis als Gebietskörperschaft und gleichzeitig freier gemeinnütziger Träger; Bindungswirkung der Anerkennung eines Landkreises als freier Träger der Jugendhilfe; Die Regelungen der §§ 69 ff. Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) als abschließender Gestaltungsrahmen; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (21)

  • OVG Thüringen, 19.10.2004 - 2 KO 385/03

    Sachkostenzuschuss, Eigengesellschaft, kommunaler Träger, freier gemeinnütziger …

    Auszug aus OVG Thüringen, 06.04.2006 - 3 KO 237/05
    Der vom Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 19. Oktober 2004 - 2 KO 385/03 -(veröffentlicht in FEVS 56, 469 = LKV 2005, 508 = ThürVBl. 2005, 68) festgelegte Maßstab der vollständigen Beherrschung einer privaten Gesellschaft durch eine Gemeinde sei eng zu verstehen und auf offensichtliche Missbrauchsfälle zu beschränken.

    Nach den vom ThürOVG im Urteil vom 19. Oktober 2004 - 2 KO 385/03 - entwickelten Maßstäben sei die Klägerin nicht als freier gemeinnütziger Träger anzusehen, weil danach nur als freier Träger in Betracht komme, wer von der jeweiligen Kommune tatsächlich und rechtlich unabhängig sei.

    Er hat sich im Wesentlichen den Ausführungen des Beklagten angeschlossen und die Rechtsauffassung des ThürOVG im Urteil vom 19. Oktober 2004 - 2 KO 385/03 - verteidigt.

    Der früher zuständige 2. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat im Urteil vom 19. Oktober 2004 - 2 KO 385/03 - (…a. a. O.) hat dazu bereits die Auffassung vertreten:.

    Die Gebietskörperschaft - hier der Landkreis - wird daher nicht dadurch, dass sie sich für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder der Rechtsform des Privatrechts bedient, zu einem "freien Träger", der tatsächlich und rechtlich unabhängig ist (vgl. dazu eingehend Urteil des ThürOVG vom 19. Oktober 2004 - 2 KO 385/03 - a. a. O. unter Bezugnahme auf VG Gera, Urteil vom 27. März 2001 - 6 K 218/97 GE -ThürVBl.

    Das Verfahren ist nicht gemäß § 188 GKG gerichtskostenfrei, denn es wird nicht um die Hilfe für Kinder selbst gestritten (vgl. ThürOVG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 2 KO 385/03 - a. a. O.).

  • BVerwG, 25.04.2002 - 5 C 18.01

    Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -; Förderung der freien …

    Auszug aus OVG Thüringen, 06.04.2006 - 3 KO 237/05
    Die Ansprüche auf institutionelle Förderung gemäß § 74 SGB VIII gegenüber dem Träger der Jugendhilfe bleiben ohnehin unberührt (vgl. nur: BVerwG, Urteil vom 25. April 2002 - 5 C 18/01 - BVerwGE 116, 226 = NVwZ 2002, 1382 = FEVS 54, 49).

    Allein zutreffend daran ist, dass der Landesgesetzgeber nicht gehindert war, den Kreis der Einrichtungen, die er fördern will, selbst zu regeln, soweit nicht ohnehin Ansprüche auf Förderung unmittelbar auf § 74 SGB VIII gestützt werden können (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. April 2002 - 5 C 18/01 - a. a. O. und vom 25. November 2004 - 5 C 66/03 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. September 1992 - 24 B 1859/92 - FEVS 43, 164, Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Januar 1999 - 4 M 1528/98 - juris).

  • OVG Bremen, 11.12.2002 - 2 B 308/02

    Grundschulkind; Hort; freier Träger der Jugendhilfe; öffentlicher Träger der …

    Auszug aus OVG Thüringen, 06.04.2006 - 3 KO 237/05
    Von dieser grundsätzlichen Trennung ausgehend, erschließt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII, dass die durch das SGB VIII begründeten Leistungsverpflichtungen sich allein an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe richten (OVG Bremen, Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 2 B 308/02 - zitiert nach Juris).

    Leistungsverpflichtungen in letzterem Sinne richten sich ohnehin ausschließlich an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 2 B 308/02 -NVwZ-RR 2003, 362 = FEVS 54, 323 = NordÖR 2003, 82).

  • OVG Niedersachsen, 12.01.1999 - 4 M 1528/98

    Kindergartenförderung; Jugendhilfe; Kindergartenplatz

    Auszug aus OVG Thüringen, 06.04.2006 - 3 KO 237/05
    Der freie Träger kann eine Förderungsfinanzierung durch den öffentlichen Träger beanspruchen, wenn Haushaltsmittel verfügbar sind und im Einzelfall die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 SGB VIII erfüllt sind (vgl. nur OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. September 1992 - 24 B 1859/92 -FEVS 43, 164 zu § 74 KJHG; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Januar 1999 - 4 M 1528/98 - Juris;… und Wiesner, SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar, 2. Auflage, München 2000, § 74 Rdnr. 37 ff.) Zusätzlich vermittelt die Anerkennung neben der Entgeltfinanzierung nach §§ 78a ff. SGB VIII Vorschlags- und Beteiligungsrechte sowie Rechte auf Zusammenarbeit (vgl. ebenso näher: Wiesner, SGB VIII, Anhang zu § 75 "Grundsätze für die Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugendbehörde vom 14.4.1994").

    Allein zutreffend daran ist, dass der Landesgesetzgeber nicht gehindert war, den Kreis der Einrichtungen, die er fördern will, selbst zu regeln, soweit nicht ohnehin Ansprüche auf Förderung unmittelbar auf § 74 SGB VIII gestützt werden können (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. April 2002 - 5 C 18/01 - a. a. O. und vom 25. November 2004 - 5 C 66/03 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. September 1992 - 24 B 1859/92 - FEVS 43, 164, Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Januar 1999 - 4 M 1528/98 - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1992 - 24 B 1859/92

    Träger der freien Jugendhilfe; Förderung durch den Träger der öffentlichen …

    Auszug aus OVG Thüringen, 06.04.2006 - 3 KO 237/05
    Der freie Träger kann eine Förderungsfinanzierung durch den öffentlichen Träger beanspruchen, wenn Haushaltsmittel verfügbar sind und im Einzelfall die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 SGB VIII erfüllt sind (vgl. nur OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. September 1992 - 24 B 1859/92 -FEVS 43, 164 zu § 74 KJHG; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Januar 1999 - 4 M 1528/98 - Juris;… und Wiesner, SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar, 2. Auflage, München 2000, § 74 Rdnr. 37 ff.) Zusätzlich vermittelt die Anerkennung neben der Entgeltfinanzierung nach §§ 78a ff. SGB VIII Vorschlags- und Beteiligungsrechte sowie Rechte auf Zusammenarbeit (vgl. ebenso näher: Wiesner, SGB VIII, Anhang zu § 75 "Grundsätze für die Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugendbehörde vom 14.4.1994").

    Allein zutreffend daran ist, dass der Landesgesetzgeber nicht gehindert war, den Kreis der Einrichtungen, die er fördern will, selbst zu regeln, soweit nicht ohnehin Ansprüche auf Förderung unmittelbar auf § 74 SGB VIII gestützt werden können (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. April 2002 - 5 C 18/01 - a. a. O. und vom 25. November 2004 - 5 C 66/03 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. September 1992 - 24 B 1859/92 - FEVS 43, 164, Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Januar 1999 - 4 M 1528/98 - juris).

  • BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 18.91

    Zulässigkeit und Rechtsnatur von Verträgen nach dem "Weilheimer Modell"

    Auszug aus OVG Thüringen, 06.04.2006 - 3 KO 237/05
    Sie darf die Erfüllung eines rechtmäßigen öffentlichen Interesses auch mit Mitteln des Privatrechts bewerkstelligen, soweit keine öffentlich-rechtlichen Rechtsnormen oder Rechtsgrundsätze dem entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 18/91 - BVerwGE 92, 56 = NJW 1993, 2695 = DVBl. 1993, 654 und eingehend: Ehlers, Dirk, Die Entscheidung der Kommunen für eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Organisation ihrer Einrichtungen und Unternehmen, DÖV 1986, 897 sowie Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, Handbuch, München 2005, S. 11 ff. [Ehlers, ...verfassungsrechtliche Vorgaben], S. 33 ff. [Neutz, kommunalrechtliche Rahmenbedingungen] und S. 87 ff. [Schneider, Regie- und Eigenbetrieb]).
  • BGH, 17.06.2003 - XI ZR 195/02

    "Verwaltungsprivatrecht"; Rückforderung einer Subvention; Wegfall der …

    Auszug aus OVG Thüringen, 06.04.2006 - 3 KO 237/05
    Auch dann, wenn die Gebietskörperschaft in der Form eines privatrechtlich verfassten Rechtssubjekts dem Bürger gegenüber tritt, bleibt es Verwaltung im funktionalen Sinne, die nur in einer besonderen Erscheinungsform ausgeübt wird, wenn ein Träger der öffentlichen Verwaltung eine ihm durch öffentlich-rechtliche Aufgabenbestimmung zugewiesene Verwaltungsaufgabe in privatrechtlichen Formen wahrnimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juni 2003 - XI ZR 195/02 - BGHZ 155, 166 = NJW 2003, 2451 m. w. N. und BFH, Beschluss vom 27. April 2005 - I R 90/04 - BFHE 209, 489 = BB 2005, 1888 = DB 2005, 2221).
  • VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 54/01

    Überbürdung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz …

    Auszug aus OVG Thüringen, 06.04.2006 - 3 KO 237/05
    Die mit § 22 Abs. 2 Satz 1 KitaG auferlegte Verpflichtung der jeweiligen kreisangehörigen Gemeinde, die erforderlichen Kindergartenplätze bereitzustellen, erfasst § 69 Abs. 2 SGB VIII gerade nicht; den Gemeinden wird nicht die örtliche Trägerschaft aufgebürdet (vgl. zur anderweitigen Rechtslage in Brandenburg: VerfGH des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. März 1993 - 54/01 - DVBl. 2003, 938 = LKV 2003, 372).
  • BVerwG, 06.03.1990 - 7 B 120.89

    Überprüfung der Tätigkeit einer privaten Stiftung durch die Verwaltungsgerichte

    Auszug aus OVG Thüringen, 06.04.2006 - 3 KO 237/05
    Der Umstand, dass die Aufgaben in privatrechtlicher Form - hier durch die Klägerin -erfüllt werden, nimmt diese Betätigung nicht von der Geltung des öffentlichen Rechts aus (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 6. März 1990 - 7 B 120/89 - JZ 1990, 446 = NVwZ 1990, 754 m. w. N.).
  • BFH, 27.04.2005 - I R 90/04

    Beitrittsaufforderung an BMF: Gemeinnützigkeit durch Wahrnehmung öffentlicher …

    Auszug aus OVG Thüringen, 06.04.2006 - 3 KO 237/05
    Auch dann, wenn die Gebietskörperschaft in der Form eines privatrechtlich verfassten Rechtssubjekts dem Bürger gegenüber tritt, bleibt es Verwaltung im funktionalen Sinne, die nur in einer besonderen Erscheinungsform ausgeübt wird, wenn ein Träger der öffentlichen Verwaltung eine ihm durch öffentlich-rechtliche Aufgabenbestimmung zugewiesene Verwaltungsaufgabe in privatrechtlichen Formen wahrnimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juni 2003 - XI ZR 195/02 - BGHZ 155, 166 = NJW 2003, 2451 m. w. N. und BFH, Beschluss vom 27. April 2005 - I R 90/04 - BFHE 209, 489 = BB 2005, 1888 = DB 2005, 2221).
  • BVerfG, 15.12.2003 - 1 BvR 1345/03

    Umfang und Inhalt des Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit

  • BVerfG, 15.11.1993 - 2 BvR 1199/91

    Verfassungsmäßigkeit des § 31 Thür.GTfK

  • OVG Thüringen, 30.09.2004 - 2 KO 385/03

    Kindergartenrecht, Heimrecht; Eigengesellschaft einer Kommune kein förderfähiger …

  • OVG Brandenburg, 30.12.1996 - 4 B 175/96

    Schließung einer Kindertagesstätte; Gemeindliche Einrichtung; Verwaltungsakt; …

  • OVG Thüringen, 11.03.2004 - 3 ZKO 733/03

    Zur fristgerechten Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 …

  • FG Baden-Württemberg, 12.10.2000 - 6 K 218/97

    Rückwirkende Neuregelung von § 233a Abs.1 AO 1977 durch das JStG 1997 …

  • VGH Bayern, 20.01.2004 - 12 B 03.657
  • BVerwG, 24.02.2005 - 5 C 10.04

    Abkömmling, keine Bindung der Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft der …

  • BVerwG, 28.11.1986 - 8 C 122.84

    Altbauwohnraum in Berlin - Mietpreisbindung - Steuerbegünstigte Wohnung - …

  • BVerwG, 14.05.2004 - 5 B 24.04

    Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Staffelung von …

  • BVerwG, 09.03.2005 - 8 B 103.04

    Zulässigkeit der Beiladung einer Hauptbeteiligten im demselben Verfahren als …

  • OVG Hamburg, 09.05.2023 - 4 Bs 157/22

    Überlassung eines gemeindlichen Grundstücks durch Abschluss eines …

    Die Überlassung des streitgegenständlichen Grundstücks zur Errichtung einer Kindertagesstätte durch die Antragsgegnerin an die Beigeladene ist eine "eigene" Maßnahme i.S.d. § 4 Abs. 2 SGB VIII. Die Beigeladene ist zwar privatrechtlich organisiert, sie dürfte aber der Antragstellerin als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe zuzurechnen sein (…vgl. zur Abgrenzung von öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe, OVG Hamburg, 4 Bf 19/21 , Urt. v. 25.8.2022, juris Rn. 84 ff; vgl. hierzu auch OVG Weimar, Urt. v. 6.4.2006, 3 KO 237/05;… Urt. v. 19.10.2004, 2 KO 385/03, jeweils juris;… Janda in: Beck-Online Großkommentar, Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, Stand 1.3.2023, § 75 Rn. 11;… Trésoret in: Schlegel/Voeltzke, jurisPK- SGB VIII, 3. Auflage 2022, § 75 Rn. 37).

    Allein dadurch, dass ein öffentlicher Träger der Jugendhilfe durch eine privatrechtlich organisierte Eigengesellschaft tätig wird, kann diese aber nicht zum freien Träger im Sinne des SGB VIII werden, sofern die wesentlichen Entscheidungen für die Einrichtung bei dem öffentlichen Träger verbleiben und sie diese über ihre Stellung als maßgebliche Gesellschafterin herbeiführen kann, wovon nach den vorherigen Ausführungen in Bezug auf die Beigeladene auszugehen ist (…vgl. OVG Weimar, Urt. v. 19.10.2004, 2 KO 385/03, juris, 1. Leitsatz, Rn. 18; OVG Weimar, Urt. v. 6.4.2006, 3 KO 237/05, juris Rn. 54).

  • OVG Hamburg, 25.08.2022 - 4 Bf 19/21

    Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe: Drittanfechtungsklage eines …

    Landkreise oder sonstige Gebietskörperschaften, denen als örtlicher Träger der Jugendhilfe Aufgaben der - und Jugendhilfe obliegen, können nicht zugleich Träger der freien Jugendhilfe sein, und zwar unabhängig von der privatrechtlichen Handlungsform, in der sie sich betätigen (…Wapler in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Auflage 2022, § 3 Rn. 11;… Münder in: Münder/Meysen/Trenczek, SGB VIII, 8. Auflage 2019, § 3 Rn. 5;… Trésoret in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SB VIII, 2. Auflage 2018, § 75 Rn. 37;… Wabnitz in: GK-SGB VIII, 66. AL März 2017, § 75 Rn. 5;… Kern in: Schellhorn, Fischer, Mann, Kern, SGB VIII, 5. Auflage 2017, § 75 Rn. 1; im Zhg. mit dem Thüringer Tageseinrichtungsgesetz: OVG Weimar, Urt. v. 6.4.2006, 3 KO 237/05, juris Rn. 56 ff;… zum Ausschluss freier Trägerschaft im Falle einer vom kommunalen Träger beherrschten GmbH im Zhg. mit dem bildungsgesetz NRW: VG Düsseldorf, Urt. v. 18.6.2015, 24 K 3440/14, juris Rn.28 f.).
  • VG Frankfurt/Oder, 12.03.2013 - 6 KE 12/13

    Kindergartenrecht; Heimrecht

    26 b) Zum Sachgebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 188 Satz 1 VwGO gehören danach grundsätzlich alle Streitigkeiten nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und den hierzu ergangenen Landesausführungsgesetzen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 16. Juni 2006 - 12 C 06.881 - zitiert nach Juris, Rdnr. 3; Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01. April 2003 - 6 L 6/03 - NVwZ-RR 2003, 702; SächsOVG…, Beschluss vom 02. November 2007- 5 BS 380/07 - a. a. O., S. 87 f.;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 188 VwGO Rdnr. 3, S. 1948;… Eyermann, a. a. O., § 188 VwGO Rdnr. 7;… Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Band II, § 188 VwGO Rdnr. 7 [EL 14/Februar 2007]) und damit auch die Zuschussgewährung und finanzielle Förderung von Kindertagesstätteneinrichtungen, die auf der Grundlage dieser Vorschriften geleistet werden (vgl. SächsOVG…, Beschluss vom 02. November 2007 - 5 BS 380/07 - a. a. O., S. 87 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt [OVG LSA], Urteile vom 06. November 2004 - 3 L 96/02 - LKV 2005, 462, [465] und vom 24. November 2004 - 3 L 356/03 - LKV 2005, 459, [462];… Eyermann, a. a. O., § 188 VwGO Rdnr. 7;… Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 188 VwGO Rdnr. 7; a. A.: ThürOVG, Urteil vom 23. Februar 2006 - 3 KO 237/05 - ZFSH/SGB 2006, 665, [673] unter Bezugnahme auf dessen Urteil vom 30. September 2004 - 2 KO 385/03 - a. a. O., S. 475, dem wiederum aus den unter I. 3 a) cc) dargelegten Gründen nicht zu folgen ist).
  • VG Düsseldorf, 18.06.2015 - 24 K 3440/14
    Rn. 36 Vgl. Thüringer OVG, Urteil vom 6. April 2006 - 3 KO 237/05 -, juris, Rn. 41 bis 43.
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