Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 7 EUGrdRCh, Art 6 GG, Art 8 Abs 1 MRK, § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG
  Aufenthaltsrecht: Staatenlose Palästinenser; Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung; Neubescheidung von Visumsanträgen; humanitäre Aufenthaltsgenehmigung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  7 GRC, 6 GG, 8 Abs. 1 EMRK, 113 Abs. 5 Satz 1, 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO, 5 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1a, 5 Abs. 1 Nr. 2, 6 Abs. 3, 71 Abs. 2 AufenthG, 5, 11 Abs. 2 Richtlinie 2003/86/EG
  Einstweilige Anordnung, Neubescheidung statt Verpflichtung, gebundene Entscheidung, Ermessen, Beurteilungsspielraum, Rechtsschutzinteresse, Visum, Familienzusammenführung, Flüchtling, Ehefrau und Kinder, Gaza-Streifen, Auslandsvertretung, persönliche Vorsprache, ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (26)

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• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2025 - 3 S 47.25

  Rn. 6 Letzteres wäre hier bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen der Fall, denn die streitige Frage, ob von den Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a bzw. Nr. 2 AufenthG ausnahmsweise abgesehen werden kann, stellt eine gerichtlich voll überprüfbare gebundene Entscheidung dar (so BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3/08 - juris Rn. 15 zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

  Wird eine Ausnahme vom Regelfall bejaht, so führt dies - wenn ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht - nicht dazu, dass der Behörde Ermessen eröffnet ist, sondern die Aufenthaltserlaubnis muss erteilt werden (so BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3/08 - juris Rn. 15 zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

  Ausnahmen von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen sind im Hinblick auf die gesetzgeberische Bewertung grundsätzlich eng auszulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3/08 - juris Rn. 11;… Huber, in: Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz, 4. Aufl., § 5 Rn. 2).

• EuGH, 18.04.2023 - C-1/23

  Familienzusammenführung: Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2025 - 3 S 47.25

  Rn. 19 Gemessen daran spricht zu Gunsten der Antragsteller, dass es um den auch unionsrechtlich determinierten privilegierten Familiennachzug von Kindern und der Ehefrau zu einem im Bundesgebiet lebenden Flüchtling geht (vgl. auch EuGH, Urteil vom 18. April 2023 - C-1/23 PPU - juris Rn. 43), dem die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland - hier in Gaza - dauerhaft nicht zugemutet werden kann.

  Rn. 22 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Übrigen ausdrücklich klargestellt, dass es dem Mitgliedstaat unbenommen bleibt, das persönliche Erscheinen der Familienangehörigen in einem späteren Stadium des Verfahrens zur Beantragung der Familienzusammenführung im Hinblick auf eine Identitätskontrolle zu verlangen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. April 2023 - C-1/23 PPU - jurisRn.

• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2025 - 3 S 47.25

  Zum anderen kann ausnahmsweise höherrangiges Recht - Völker-, Unions- oder Verfassungsrecht - ein Abweichen von der normierten Regelerteilungsvoraussetzung gebieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16/12 - juris Rn. 16;… Urteil vom 15. August 2019 - 1 C 23/18 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Dezember 2023 - OVG 3 S 117/23 - juris Rn. 3, jeweils zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

  Die Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, setzt eine wertende Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 - juris Rn. 30).

• BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 441/23

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verpflichtung eines Ausländers, die …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2025 - 3 S 47.25

  Die genannten Vorschriften gewähren keinen unmittelbaren Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zur Führung einer familiären Gemeinschaft mit bereits im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen; allerdings verpflichtet die in diesen Regelungen enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, dass Behörden und Gerichte bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen (hier: im Visumverfahren) die familiären Bindungen des Nachzugswilligen an die bereits rechtmäßig im Bundegebiet lebende Person entsprechend ihrem Gewicht zur Geltung bringen und unter Beachtung der Umstände des Einzelfalles berücksichtigen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - juris Rn. 103;… Beschluss vom 22. Dezember 2021 - 2 BvR 1432/21 - juris Rn. 41; Beschluss vom 2. November 2023 - 2 BvR 441/23 - juris Rn. 19 f.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 24. April 2024 - 1 C 8/23 - juris Rn. 13 zu staatlichen Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung).

  Rn. 18 Soweit das Bundesverfassungsgericht in seiner Kammerrechtsprechung die Auffassung vertritt, die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, dränge einwanderungspolitische regelmäßig zurück, wenn die familiäre Gemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland gelebt werden könne (so z.B. BVerfG, Beschluss vom 2. November 2023 - 2 BvR 441/23 - juris Rn. 21), lässt sich daraus jedenfalls keine uneingeschränkte Verpflichtung staatlicher Stellen ableiten, die familiäre Lebensgemeinschaft zu ermöglichen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 3. September 2013 - 10 B 14/13 - juris Rn. 6).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 3 S 87.21

  Visum - Familiennachzug - außergewöhnliche Härte - Krankheit - geschwisterliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2025 - 3 S 47.25

  Ein solcher Antrag kann - wie dies in der Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin anerkannt und hier geschehen ist - auch auf anderem Wege (z.B. per E-Mail) wirksam angebracht werden (so zur Formfreiheit des § 81 Abs. 1 AufenthG bereits OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Januar 2021 - OVG 3 M 154/20 - juris Rn. 9; Beschluss vom 25. Januar 2022 - OVG 3 S 87/21 - juris Rn. 19).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 3 M 154.20

  Gegenstand des Verwaltungsverfahrens; Notwendigkeit vorheriger Antragstellung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2025 - 3 S 47.25

  Ein solcher Antrag kann - wie dies in der Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin anerkannt und hier geschehen ist - auch auf anderem Wege (z.B. per E-Mail) wirksam angebracht werden (so zur Formfreiheit des § 81 Abs. 1 AufenthG bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Januar 2021 - OVG 3 M 154/20 - juris Rn. 9;… Beschluss vom 25. Januar 2022 - OVG 3 S 87/21 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19

  Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2025 - 3 S 47.25

  Vor diesem Hintergrund handelt es sich, soweit sich die Beschwerde auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur "gestuften Prüfung" der Identität im Einbürgerungsverfahren beruft (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 36/19 - juris), um einen nicht vergleichbaren Sachverhalt.
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2025 - 3 S 47.25

  Die genannten Vorschriften gewähren keinen unmittelbaren Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zur Führung einer familiären Gemeinschaft mit bereits im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen; allerdings verpflichtet die in diesen Regelungen enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, dass Behörden und Gerichte bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen (hier: im Visumverfahren) die familiären Bindungen des Nachzugswilligen an die bereits rechtmäßig im Bundegebiet lebende Person entsprechend ihrem Gewicht zur Geltung bringen und unter Beachtung der Umstände des Einzelfalles berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - juris Rn. 103;… Beschluss vom 22. Dezember 2021 - 2 BvR 1432/21 - juris Rn. 41;… Beschluss vom 2. November 2023 - 2 BvR 441/23 - juris Rn. 19 f.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 24. April 2024 - 1 C 8/23 - juris Rn. 13 zu staatlichen Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung).
• BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18

  Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2025 - 3 S 47.25

  Zum anderen kann ausnahmsweise höherrangiges Recht - Völker-, Unions- oder Verfassungsrecht - ein Abweichen von der normierten Regelerteilungsvoraussetzung gebieten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16/12 - juris Rn. 16; Urteil vom 15. August 2019 - 1 C 23/18 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Dezember 2023 - OVG 3 S 117/23 - juris Rn. 3, jeweils zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).
• BVerwG, 24.04.2024 - 1 C 8.23

  Voraussetzungen einer Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2025 - 3 S 47.25

  Die genannten Vorschriften gewähren keinen unmittelbaren Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zur Führung einer familiären Gemeinschaft mit bereits im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen; allerdings verpflichtet die in diesen Regelungen enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, dass Behörden und Gerichte bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen (hier: im Visumverfahren) die familiären Bindungen des Nachzugswilligen an die bereits rechtmäßig im Bundegebiet lebende Person entsprechend ihrem Gewicht zur Geltung bringen und unter Beachtung der Umstände des Einzelfalles berücksichtigen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - juris Rn. 103;… Beschluss vom 22. Dezember 2021 - 2 BvR 1432/21 - juris Rn. 41;… Beschluss vom 2. November 2023 - 2 BvR 441/23 - juris Rn. 19 f.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 - 1 C 8/23 - juris Rn. 13 zu staatlichen Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung).
• BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 1432/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

  Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …
• BVerwG, 24.11.2022 - 5 C 1.21

  Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2019 - 3 L 67.17

  Notwendigkeit vorheriger persönlicher Vorsprache bei einer Entscheidung über die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2022 - 3 M 185.20

  Visumantragstellung zwecks Familiennachzugs
• OVG Sachsen, 25.07.2022 - 6 B 16/22

  Anspruch auf Ergreifung polizeilicher Maßnahmen; Schutz der Nachtruhe; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 3 M 92.17

  Prozesskostenhilfe; Entscheidungsreife; Verpflichtungsklage; Vorverfahren; Frist …
• BVerwG, 18.07.2013 - 5 C 8.12

  Bemessungsgrundlage; Begrenzung der Revision; Berechtigter; Bescheidungsklage; …
• BVerwG, 03.09.2013 - 10 B 14.13

  Ehegattennachzug
• BVerwG, 07.05.2013 - 1 B 2.13

  Humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Regelerteilungsvoraussetzung geklärter Identität …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2023 - 3 S 117.23

  Familienzusammenführung; Eilverfahren; Elternnachzug zum subsidiär …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2013 - 8 C 11278/12

  Änderung notwendiger Hangsicherungsmaßnahmen für den Betrieb der Eisenbahn …
• OVG Sachsen, 28.10.2022 - 3 B 256/22

  Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgers aus …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2025 - 1 M 221/25

  Erweiterung oder sonstige Antragsänderung des Streitgegenstandes im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2024 - 3 S 141.24

  Visum, Elternnachzug, subsidiär schutzberechtigtes Kind, Aufenthaltserlaubnis, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2025 - 3 S 33.25

  Vorläufiger Rechtsschutz; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

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• BVerfG, 04.12.2025 - 2 BvR 1511/25

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger

  Rn. 26 aa) Nach ständiger Rechtsprechung ist in einem Vornahmeantrag, mit dem eine bestimmte Entscheidung begehrt wird, für die ein behördlicher Entscheidungsspielraum besteht, in aller Regel ein Bescheidungsbegehren als "Minus" enthalten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO, vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47.06 -, juris, Rn. 13; für Visumanträge: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2025 - 3 S 47/25 -, juris, Rn. 9).

  Rn. 28 Ein Bescheidungsanspruch kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO gesichert werden (…vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 2. Oktober 2025 - 6 S 81/25 -, juris, Rn. 7 und vom 18. August 2025 - 3 S 47/25 -, juris, Rn. 8; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 6 B 16/22 -, juris, Rn. 28).

• VG Berlin, 07.10.2026 - 35 L 255.26
  Rn. 53 Ein Bescheidungsanspruch kann auch die Grundlage für eine entsprechende Regelungsanordnung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO bilden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 BvR 1511/25 -, juris Rn. 28; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2025 - OVG 3 S 47/25 -, juris Rn. 8 , jeweils m.w.N.; VG Berlin…, Beschluss vom 10. Dezember 2025 - VG 35 L 757/25 V -, juris Rn. 31;… Beschluss vom 10. Dezember 2025 - VG 35 L 650/25 V -, juris Rn. 19, 32).
• VG Berlin, 06.01.2026 - 41 L 763.25

  Abrücken von Aufnahmeerklärung nach § 22 Satz 2 AufenthG 2004; Fehlen der …

  Vor diesem Hintergrund ist grundsätzlich eine persönliche Vorsprache bei der gemäß § 71 Abs. 2 AufenthG für die Antragstellung zuständigen Auslandsvertretung - vor der Einreise in die Bundesrepublik - notwendig ( OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. August 2025 - OVG 6 S 51/25 -, S. 5 d. amtl. Abdr.; Beschluss vom 18. August 2025 - OVG 3 S 47/25 -, juris Rn. 11 ff.).

  Bei einem Verzicht auf die Sicherheitsüberprüfung der Antragsteller wäre im Hinblick auf das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG auch bei weiteren Antragstellern in einer vergleichbaren Situation so vorzugehen - dies riefe zusätzliche Bedenken hervor (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 10. Dezember 2025 - VG 35 L 759/25 V -, S. 8 f. d. amtl. Abdr.; ferner zu dieser Problematik OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2025 - OVG 3 S 47/25 -, juris Rn. 20 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2026 - 6 S 59.26

  Afghanische Ortskräfte; Aufnahmeerklärung des BMI zur Wahrung politischer …

  Liegt ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 AufenthG vor, ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels bzw. eines Visums gemäß § 5 Abs. 4 AufenthG sogar zwingend zu versagen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 2025 - OVG 6 S 51/25 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2025 - OVG 3 S 47/25 -, juris Rn. 11 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2025 - 6 S 51.25

  Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Aufnahmezusage entbindet nicht von Prüfung …

  Liegt ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 AufenthG vor, ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels bzw. eines Visums gemäß § 5 Abs. 4 AufenthG sogar zwingend zu versagen ( OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2025 - 3 S 47/25 -, juris Rn. 11 ).
• VG Berlin, 10.12.2025 - 35 L 757.25
  Auch die hilfsweise begehrte Verpflichtung zur Entscheidung über einen Visumantrag würde im Hinblick auf diesen Streitgegenstand eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2025 - OVG 3 S 47/25 - juris, Rn. 11 ; VG Berlin, Beschluss vom 5. Dezember 2025 - VG 10 L 426/25 V -, BA, S. 4; Beschluss vom 25. November 2025 - VG 40 L 471/25 V - BA, S. 2 f.).

  Liegt ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 AufenthG vor, ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels bzw. eines Visums gemäß § 5 Abs. 4 AufenthG sogar zwingend zu versagen ( OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. August 2025 - OVG 6 S 51/25 - BA, S. 5; Beschluss vom 18. August 2025 - OVG 3 S 47/25 - juris, Rn. 11 ;… Beschluss vom 21. November 2024 - OVG 3 S 141/24 - juris, Rn. 2 m.w.N.).

• VG Berlin, 12.12.2025 - 39 L 934.25

  Visum zum Familiennachzug zum ungeborenen Kind

  Durch dieses Vorgehen wird der legitime Zweck verfolgt, illegaler Einwanderung entgegenzuwirken und die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland, die durch die Einreise in das Bundesgebiet berührt werden, zu garantieren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2025 - 3 S 47/25 -, juris Rn. 11 f. m. w. Nachw.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2025 - 6 S 81.25

  Afghanistan - Ortskräfte - Aufnahmeanordnung-AFG - Gefährdung - politische …

  Liegt ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 AufenthG vor, ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels bzw. eines Visums gemäß § 5 Abs. 4 AufenthG sogar zwingend zu versagen ( OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2025 - 3 S 47/25 -, juris Rn. 11 ;… Senatsbeschluss vom 28. August 2025 - OVG 6 S 51/25 -, juris Rn. 11 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2025 - 3 S 71.25

  Beschwerde; Visum; Familienzusammenführung; Elternnachzug; deutsches Kind; …

  Durch dieses Vorgehen wird der legitime Zweck verfolgt, illegaler Einwanderung entgegenzuwirken und die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland, die durch die Einreise in das Bundesgebiet berührt werden, zu garantieren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Juli 2017 - OVG 3 M 92.17 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 5. März 2019 - OVG 3 L 67.17 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 19. Januar 2022 - OVG 3 M 185/20 - juris Rn. 9;… Beschluss vom 21. November 2024 - OVG 3 S 141/24 - juris Rn. 3; Beschluss vom 2. Januar 2025 - OVG 3 S 160/24 - BA S. 2 f.; Beschluss vom 18. August 2025 - OVG 3 S 47/25 - juris Rn. 11 f.).
• VG Berlin, 10.09.2025 - 24 L 334.25
  Liegt ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 AufenthG vor, ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels bzw. eines Visums gemäß § 5 Abs. 4 AufenthG sogar zwingend zu versagen ( OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. August 2025 - OVG 6 S 51/25 - EA, S. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2025 - OVG 3 S 47/25 - juris, Rn. 11 ).
• VG Berlin, 10.09.2025 - 35 L 650.25
• VGH Bayern, 10.09.2025 - 19 CE 25.1402

  Unzulässige Antragsänderung im Beschwerdeverfahren