Rechtsprechung
| LAG Hessen, 07.02.2014 - 3 Sa 575/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 626 BGB
- IWW
§ 626 BGB, § 3 RTV, § ... 626 Abs. 2 BGB, § 102 BetrVG, § 64 Abs. 2 c ArbGG, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, ZPO § 520 Nr. 2; 6, §§ 4 Satz 1, 7, 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 626 Abs. 1 BGB, § 4 Arbeitszeitgesetz, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Gebäudereinigers wegen unrichtiger Angaben über die Arbeitszeit in von ihm selbst erstellten handschriftlichen Arbeitszeitnachweisen - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 20.03.2013 - 7 Ca 7411/12
- LAG Hessen, 07.02.2014 - 3 Sa 575/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06
Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
Auszug aus LAG Hessen, 07.02.2014 - 3 Sa 575/13
Die Anhörung muss sich auf einen greifbaren Sachverhalt beziehen und der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, bestimmte zeitlich und räumlich eingegrenzte Tatsachen zu bestreiten oder den Verdacht entkräftende Tatsachen zu bezeichnen um so zur Aufhellung der für den Arbeitgeber im Dunkeln liegenden Geschehnisse beizutragen (…vgl. zum Beispiel BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 56, BAGE 131, 155; BAG 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - Rn. 15, NZA 2008, 809 ff; jeweils mit weiteren Nachweisen).Dagegen ist die Anhörung nicht dazu bestimmt, als verfahrensrechtliche Erschwernis die Aufklärung zu verzögern und die Wahrheit zu verdunkeln (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - Rn. 15, a.a.O.).
- BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 223/08
Berufung - Anforderung an die Berufungsbegründung
Auszug aus LAG Hessen, 07.02.2014 - 3 Sa 575/13
Deshalb hat der Berufungsführer die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (st. Rspr., vgl. ua. BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11, NZA 2011, 767; 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - Rn. 14, AP ZPO § 520 Nr. 2; 6. März 2003 - 2 AZR 596/02 - BAGE 105, 200).Dabei dürfen im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie zwar keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden (BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - aaO).
- BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 436/05
Unzulässigkeit der Berufung - Restitutionsgründe
Auszug aus LAG Hessen, 07.02.2014 - 3 Sa 575/13
Die Berufungsbegründung muss aber auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - Rn. 11 mwN, BAGE 121, 18; 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - Rn. 14 mwN, BAGE 122, 190).Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (…BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - aaO; 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - aaO)" (…so wörtlich BAG 18. Mai 2011 -4 AZR 549/09- Rn. 14, EzA Nr. 139 zu § 4 TVG Metallindustrie).
- BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09
Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift
Auszug aus LAG Hessen, 07.02.2014 - 3 Sa 575/13
Deshalb hat der Berufungsführer die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (st. Rspr., vgl. ua. BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11, NZA 2011, 767; 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - Rn. 14, AP ZPO § 520 Nr. 2; 6. März 2003 - 2 AZR 596/02 - BAGE 105, 200).Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - aaO;… 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - aaO)" (…so wörtlich BAG 18. Mai 2011 -4 AZR 549/09- Rn. 14, EzA Nr. 139 zu § 4 TVG Metallindustrie).
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
Auszug aus LAG Hessen, 07.02.2014 - 3 Sa 575/13
Dass es sich bei einem Vermögensdelikt zu Lasten des Arbeitgebers um eine objektiv schwerwiegende, das Vertrauensverhältnis der Parteien erheblich belastende Pflichtverletzung handelt, hat auch das Bundesarbeitsgericht in seiner "Emmely-Entscheidung" bestätigt (vergl. BAG 10. Juni 2010 -2 AZR 541/09- NJW 2011, 167, Rn. 41 f). - BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung
Auszug aus LAG Hessen, 07.02.2014 - 3 Sa 575/13
Die Anhörung muss sich auf einen greifbaren Sachverhalt beziehen und der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, bestimmte zeitlich und räumlich eingegrenzte Tatsachen zu bestreiten oder den Verdacht entkräftende Tatsachen zu bezeichnen um so zur Aufhellung der für den Arbeitgeber im Dunkeln liegenden Geschehnisse beizutragen (vgl. zum Beispiel BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 56, BAGE 131, 155;… BAG 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - Rn. 15, NZA 2008, 809 ff; jeweils mit weiteren Nachweisen). - BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06
Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf
Auszug aus LAG Hessen, 07.02.2014 - 3 Sa 575/13
Die Berufungsbegründung muss aber auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - Rn. 11 mwN, BAGE 121, 18; 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - Rn. 14 mwN, BAGE 122, 190). - BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 596/02
Berufungsbegründung
Auszug aus LAG Hessen, 07.02.2014 - 3 Sa 575/13
Deshalb hat der Berufungsführer die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (st. Rspr., vgl. ua. BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11, NZA 2011, 767; 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - Rn. 14, AP ZPO § 520 Nr. 2; 6. März 2003 - 2 AZR 596/02 - BAGE 105, 200). - BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 549/09
Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie …
Auszug aus LAG Hessen, 07.02.2014 - 3 Sa 575/13
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (…BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - aaO;… 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - aaO)" (so wörtlich BAG 18. Mai 2011 -4 AZR 549/09- Rn. 14, EzA Nr. 139 zu § 4 TVG Metallindustrie).
- ArbG Gelsenkirchen, 29.03.2022 - 1 Ca 1708/21
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug
Es kommt nicht darauf an, ob bei dem Arbeitgeber ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist (Urteil des BAG vom 13.12.2018, Az.2 AZR 370/18, juris Rn.17; 26.09.2013, Az. 2 AZR 682/12, juris Rn.54;… vom 09.06.2011, AZ: 2 AZR 381/10, juris Rn. 14, NZA 2011 S. 1027; des LAG Schleswig-Holstein, vom 12.04.2018, Az. 5 Sa 438/17, juris Rn.31; des Hess. LAG vom 07.02.2014, Az.3 Sa 575/13, juris Rn.68, 81;… des LAG Berlin Brandenburg vom 30.03.2012, AZ: 10 Sa 2272/11, juris Rn. 63, 64; Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 21.07.2020, Az.8 TaBV 12/19, juris Rn.132).
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